Neue Liste Heuweiler

 

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Noch viel zu tun – Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Altmann, liebe Gemeinderatskolleg*innen, Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte meinen Vortrag mit einem Dank beginnen: Mit jedem Haushaltsplan, den wir seit Einführung der Doppik vorgelegt bekommen, wird das Werk für uns übersichtlicher. Dies liegt aber nicht nur daran, dass wir uns an die Doppik gewöhnt haben, sondern vor allem auch daran, dass die Darstellung immer besser gelingt. Herr Altmann, vielen Dank für die gute Erläuterung und detaillierte Auflistung der Einzelpositionen. In diesem Jahr sind außerdem erstmals seit Einführung der Doppik die Zahlen aus dem Ergebnis des Vorjahres dargestellt. Dies war aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz bisher nicht möglich und wir haben heute gehört, dass diese Zahlen nach aktuellem Stand noch immer vorläufig sind. Faktisch hat die fehlende Eröffnungsbilanz seit 2019 dazu geführt, dass wir keine Jahresabschlüsse beschließen konnten, so dass die tatsächliche Haushaltslage für uns Gemeinderäte und für die Öffentlichkeit unübersichtlich bleiben musste. Gut, dass dieser doch recht unhaltbare Zustand in diesem Jahr enden wird.

Im Haushaltsplan für 2022 haben wir insbesondere wegen gestiegener Schlüsselzuweisungen und gestiegenem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Verbindung mit geringeren Umlagen über 240 TEUR mehr zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Zusätzlich fallen die Abschreibungen aufgrund der vorläufigen Eröffnungsbilanz um über 50 TEUR geringer aus als im letzten Jahr. Eigentlich optimale Rahmenbedingungen, und interessanterweise lässt sich im Haushalt für 2022 eine Sondersituation durch Corona gar nicht erkennen. Während nach kameralen Haushaltsregeln ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet würde, haben wir uns nicht wirklich bemüht, den Haushaltsausgleich nach NKHR unbedingt zu schaffen. Anders als im vergangenen Jahr haben wir bei der Haushaltsaufstellung auf die „Streichorgie“ bei den Vorberatungen zum Haushalt verzichtet. Am Ende verfehlen wir den Haushaltsausgleich um knapp 16 TEUR. Zum Vergleich: im Haushaltsplan 2021 fehlte mehr als das 10-fache dieses Betrags!

Ein paar wichtige Ausgaben möchte ich an dieser Stelle aufzählen. Sie mögen mir verzeihen, wenn ich nicht zwischen Aufwendungen und Investitionen unterscheide: 50 TEUR für die Asphaltierung des Lehenwegs; 30 TEUR für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; weitere 25 TEUR für den Bebauungs-Plan Dorfstraße; 6,5 TEUR für WLAN in Schule, Halle und Gemeindehaus; 4,5 TEUR für eine Mikrofonanlage für die Ratssitzungen; 1,8 TEUR für einen Beamer für die Kirchberghalle. Eine erweiterte Zusammenstellung finden Sie auf der Seite der Neuen Liste unter „Standpunkte: Finanzen & Wirtschaft“. Dort finden Sie auch den digitalisierten Haushaltsplan der Gemeinde im Original.

Zwei große Investitionsvorhaben, muss ich kommentieren, weil hier noch viel zu tun ist:

Erstens: Erweiterung des Kindergartens um eine U3-Gruppe:
Im Haushalt stehen 600 TEUR für den Erwerb einer Immobilie für die Einrichtung einer zusätzlichen U3-Gruppe. Die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe wird in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit notwendig und entspricht einer Forderung, die die Neue Liste bei der Wahl zum Gemeinderat 2019 formuliert hat. Allerdings ist immer noch nicht dargestellt, wie in Zukunft der Betrieb einer weiteren Gruppe finanziert werden kann. Außerdem sind die Bedingungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung überhaupt noch nicht erfüllt (ich zitiere): „Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter Einbeziehung der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.“ Da die Gemeinde Gundelfingen in absehbarer Zeit die Außenstelle der Johann Peter Hebel-Grundschule aufgeben wird, müssen mindestens die Kosten für die mögliche Umwidmung des derzeitigen Schulhauses als Kindergartenerweiterung im Vergleich zu den Kosten bei Erwerb einer Immobilie an anderer Stelle herangezogen werden. Ich gehe davon aus, dass der Betrieb einer weiteren Gruppe am Kirchberg deutlich günstiger wäre als der Betrieb einer Einrichtung an einem zusätzlichen Standort.  In jedem Fall stehen in dieser Frage noch erhebliche Vorarbeiten seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung aus. Trotzdem unterstützt die Neue Liste diesen Investitionsauftrag, da wir handlungsfähig sein müssen, wenn sich eine Möglichkeit zum Kauf ergibt. In jedem Fall fordern wir die die Überprüfung eines möglichen Standortes für eine U3-Gruppe am Kirchberg.

Zweitens: für ein Investitionsvorhaben für die Unterbringung von geflüchteten Personen und deren Familiennachzug:
In diesem wie in den kommenden Jahren sieht der Haushaltsplan je 1 Million Euro für den Bau, Kauf oder Erwerb von Wohnraum für Flüchtlinge vor. Es gibt jedoch weder ein konkretes Vorhaben, noch eine detaillierte Abstimmung. Ich zitiere noch einmal die Gemeindehaushaltsverordnung: „Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind.“ Hier muss im Gemeinderat und in der Verwaltung noch viel Abstimmungsarbeit geleistet werden. Ideal wäre aus unserer Sicht, wenn wir ein Mehrfamilienhaus aus den 60er oder 70er Jahren erwerben könnten oder wenn wir neue Bauflächen erschließen könnten. Aber wir können investiv nur tätig werden, wenn es ein Angebt gibt. Für die Haushaltsposition gilt: wir müssen handlungsfähig sein, da es der Gemeinde nicht gelungen ist, genügend Wohnungen anzumieten. Aus diesem Grund müssen wir Haushaltsmittel vorsehen, um ein Grundstück, ein Haus, eine oder mehrere Wohnungen zu erwerben oder zu errichten. Dank bürgerschaftlichen Engagements werden in diesem Jahr drei genossenschaftliche Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Die Gemeinde war in dieser Hinsicht zu lange untätig.
Ich möchte angesichts der aktuell fehlenden Planungstiefe für diese anvisierten Investitionen in nie da gewesener Größenordnung für die Neue Liste eines ganz klar zum Ausdruck bringen: eine große Unterkunft für 20 oder 30 Flüchtlinge wird die Neue Liste nicht mittragen. Wir halten an dem für uns seit Jahren formulierten Ziel der dezentralen Flüchtlingsunterbringung fest. Sie ist nach unserer Überzeugung der Schlüssel für die Integration und gleichzeitig die einzige Lösung, die zu Heuweiler passt. Dies schließt kleinere Containerwohnungen an der einen oder anderen Stelle nicht aus. Sollten die Planungen jedoch wieder in Richtung einer Massenunterkunft gehen, dann nur gegen den Willen und gegen die Stimmen der Neuen Liste.

Obwohl wir wissen, dass in den letzten Jahren am Ende immer mehr Geld da war, als in den HH-Plänen vorgesehen war, sehen wir folgende Haushaltsrisiken:

  1. die Vorgaben des Landes für die Planungen in diesem und in den nächsten Jahren sind sehr optimistisch. Was, wenn es angesichts explodierender Energiepreise, angesichts von Corona und anspringender Inflation nicht so positiv kommt wie angenommen?
  2. Die Kosten für eine Erweiterung des Kindergartens müssen auf Dauer finanziert werden. An der fehlenden Finanzierung der laufenden Kosten ist die Erweiterung des Kindergartens schon einmal gescheitert.
  3.  In der aktuell vorgelegten mittelfristigen Planung sinken ab 2023 die Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen um deutlich über 100.000 € pro Jahr. Nach meiner eigenen Erfahrung werden aber gerade die Unterhaltungskosten jedes Jahr immer teurer. An dieser Stelle droht eine zusätzlich Finanzierungslücke.
  4. Laufende Kosten, die aufgrund der Investitionen in Gebäude zukünftig entstehen werden (Zins- und Tilgung, laufende Erhaltungsaufwendungen, Abschreibungen, Betreuungskosten) sind in der mittelfristigen Finanzplanung mit Ausnahme der zusätzlichen Transferaufwendungen für die Kindergartengruppe noch gar nicht enthalten. Auch hier gilt es, den künftigen Finanzierungsbedarf zu klären und bereitzustellen, denn er muss dann auf Dauer erwirtschaftet werden.

Auch wegen dieser Risiken muss sich die Gemeindepolitik in Heuweiler dringend um die Verbesserung der Einnahmen kümmern. Strukturell fehlen Heuweiler Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer. Der Rat hat im letzten Jahr einstimmig beschlossen, die Gewerbesteuer zu senken, um Heuweiler künftig attraktiver für Gewerbetreibende zu machen. Auch ohne Flächen für Gewerbe müssen wir versuchen, Gewerbetreibende ins Dorf zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass Heuweiler auf der Homepage mit dem zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz der Region aktiv wirbt. Jedem, der in Heuweiler Gewerbe anmelden möchte, sollte ein roter Teppich ausgerollt werden, sofern die Maßnahme städtebaulich vertretbar ist. Eine weitere Senkung der Gewerbesteuer darf dabei kein Tabu sein. Ohne verlässliche finanzielle Basis kann Dorfpolitik nicht gelingen. Wenn wir keinen Erfolg damit haben werden, die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig anzuheben, müssten wir in letzter Konsequenz die Grundsteuer im Dorf deutlich erhöhen und alle Einwohner dadurch zusätzlich belasten.

Bereits in der letzten Amtszeit des Gemeinderats ist es gelungen, uns mit der Gemeinde Gundelfingen auf eine neue Verwaltungsstruktur zu einigen. Damals wurden zwei viertel Bürgerbürostellen und eine halbe Hausmeisterstelle zusätzlich über den Verwaltungskostenbeitrag abgerechnet, und die Aufgaben im Hauptamt wurde vollumfänglich auf Gundelfingen übertragen. Inzwischen wurde auch der Standesamtbezirk zusammengelegt. Heuweiler hat genau genommen nur noch einen einzigen Angestellten, nämlich unseren Bürgermeister. Der Verwaltungskostenbeitrag ist in Folge von ursprünglich 126 TEUR auf 216 TEUR angestiegen. Zusätzlich leisten wir fast 50 TEUR für die Flüchtlingsbetreuung und das Standesamt nach Gundelfingen. Für Reinigungsarbeiten in Heuweiler wird künftig – statt der Vergabe an externe Firmen- an einer Zusammenarbeit mit Gundelfingen gearbeitet. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr. Demnächst müsste die Neukalkulation des Verwaltungskostenbeitrages anstehen. Uns ist sehr daran gelegen, dass wir für die Kosten, die Heuweiler in der Gundelfinger Verwaltung verursacht, auch aufkommen. Wir sind in der Neuen Liste nach wie vor überzeugt, dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht nur für Heuweiler, sondern auch für Gundelfingen ein Gewinn ist. Mit Bedauern stellen wir fest, das der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft im letzten Jahr schon wieder nicht getagt hat. Gerade in Zeiten, in denen informelle Treffen selten sind, sollte der Ausschuss regelmäßig tagen.

Zu Beginn hatte ich bereits Herrn Altmann für die Vorbereitung und die Vorlage des Haushalts gedankt. Ich möchte in meinen Dank aber ausdrücklich Sie Herr Bürgermeister und die Verwaltung in Gundelfingen mit einschließen. Wir fühlen uns durch die Verwaltung in Gundelfingen gut betreut. Dies beinhaltet alle Mitarbeiter, sei es im Bauamt, im Bürgerbüro oder in der Hauptverwaltung. Uns ist bewusst, dass Heuweiler mit seinen Eigenheiten es Ihnen nicht immer leicht macht, Ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie mögen uns verzeihen, wenn wir immer wieder auch mit Nachdruck auf unsere Selbstständigkeit hinweisen, und dass wir von Ihnen andere Lösungen fordern als der Gemeinderat Gundelfingen. Umgekehrt sehen und schätzen wir Ihren wichtigen Beitrag für unser Dorf.

Zuletzt möchte ich den vielen engagierten Bürgern und Initiativen im Dorf danken. Trotz der Kontaktbeschränkungen wegen Corona und obwohl das sonst übliche öffentliche Leben seit inzwischen zwei Jahren nur stark eingeschränkt möglich ist, kann man erkennen, dass den Bürgern das Dorf nicht egal ist. Ich bin sicher, sobald die Politik es wieder zulässt, wird das öffentliche Leben in Heuweiler wieder aufblühen.

Dem Haushalt für 2022 wird die Neue Liste zustimmen.

 

 

Für die Neue Liste:

Claudius Stahl

 

 

Verlinkte Quellen

[1] Haushaltsplan Heuweiler 2022, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

[2] Überlegungen für eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B und für eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Heuweiler

[3] Vergleich der Haushaltszahlen der letzten Jahre. Veröffentlicht unter Standpunkte: Finanzen & Wirtschaft auf  www.neueliste-heuweiler.de

 

Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler

die Gemeinderatsfraktionen in Heuweiler haben sich am 6.6.2021 auf einen gemeinsamen Aufruf an die Bürger Heuweilers verständigt, der in den Gundelfinger Nachrichten veröffentlicht werden soll:

Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Fraktionen des Gemeinderats Heuweiler kommen auf Sie zu, um eines der dringendsten Themen unserer Zeit auch in Heuweiler wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Die Gemeinde Heuweiler ist ebenso wie alle anderen Gemeinden des Landes zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Das ergibt sich aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Es regelt, dass Flüchtlinge und Asylsuchende in Baden-Württemberg zunächst in sogenannten Erstaufnahmestellen des Landes, später für maximal zwei Jahre durch die Landkreise untergebracht werden. Danach erfolgt die Anschlussunterbringung in den Gemeinden. Diese soll grundsätzlich dezentral, also nicht mehr in großen Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Wohnungen erfolgen. Die Integration der Menschen, die bei uns Schutz suchen, soll damit erleichtert werden.

Bereits im Jahr 2018 stand daher der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Heuweiler im Raum. Zur Verfügung standen hierfür grundsätzlich zwei Grundstücke, eines am Ortsausgang Richtung Gundelfingen, eines auf dem Kirchberg. Geplant war damals, ein Gebäude durch einen Investor errichten zu lassen und dieses langfristig anzumieten. Die damit verbundene finanzielle Belastung für die Gemeinde wäre hoch gewesen, sie schien jedoch ohne Alternative. In der Bevölkerung sorgte das Vorhaben für Kritik. Der Bau einer Unterkunft für bis zu 40 Personen passe nicht zu Heuweiler. In der Folge wurde der Gemeinde Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Dieser wird durch die Gemeinde angemietet, die Zuteilung von Flüchtlingen erfolgt ebenfalls über das Rathaus. Darüber hinaus fand ein großer Teil der unserer Gemeinde zugewiesenen Personen, nämlich 34 Menschen, Wohnraum in Gundelfingen. Die der Gemeinde Gundelfingen hierdurch entstehenden Kosten erstattet die Gemeinde Heuweiler innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft.

Im Jahr 2021 muss Heuweiler voraussichtlich noch elf Personen unterbringen. Vor diesem Hintergrund sind wir angehalten, vermehrt nach Möglichkeiten zur Unterbringung in Heuweiler zu suchen. Und wie schon in vergangener Zeit gibt es dabei zwei Möglichkeiten: Das Anmieten von Wohnraum oder aber das Errichten einer größeren Wohneinheit. Sei es in Massiv- oder in Containerbauweise. Heuweiler braucht ein Konzept für die Zukunft. Wir Gemeinderäte würden gerne an der dezentralen Unterbringung festhalten. Wenn die Gemeinde den Bau einer Unterkunft vermeiden will, sind wir auf die Bereitschaft der Wohnungseigentümer angewiesen, Wohnungen an die Gemeinde zu vermieten.
Vermieter in Heuweiler, die der Gemeinde Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben, haben positive Erfahrungen gemacht. Die Gemeinde ist sicherer und solventer Mieter, Gemeindemitarbeiter betreuen den Wohnraum. Es ist Ausdruck gelungener Integration, dass einige Mietverhältnisse zwischen Eigentümern und ursprünglich durch die Gemeinde zugewiesenen Menschen in reguläre Mietverhältnisse umgewandelt wurden. Diese Wohnungen stehen der Gemeinde dann allerdings nicht mehr zu Verfügung.

Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung wird für alle Gemeinden ein Dauerthema bleiben. Die Welt wird nicht besser, Kriege, Konflikte und politische Verfolgung, Dürren und Armut zwingen Menschen, ihre Heimatländer zu verlassen. Auf der Homepage des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen heißt es: „Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei 79,5 Millionen – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Mitte 2020 war diese Zahl bereits auf über 80 Millionen Menschen angewachsen. Seit 2010 hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht damit verdoppelt. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, liegt bei 1,1 Millionen. Die Zahl der (Erst-)Asylanträge sank 2020 in Deutschland im Vergleich zu 2019 um 28 % auf 102.581 ab. 85 Prozent der Flüchtlinge leben nach wie vor in Entwicklungsländern.“

Wenn Sie sich vorstellen könnten, Wohnraum an die Gemeinde Heuweiler zu vermieten, stehen Ihnen die Verwaltung (Herr Kraushaar Tel.: 0761-5911-207, Stefan.Kraushaar@Gundelfingen.de) und wir Gemeinderäte (https://www.heuweiler.de/buerger-rathaus/gemeinderat/mitglieder) als Ansprechpartner zur Verfügung.

Schon jetzt steht fest: Wir müssen die Aufgabe lösen. Entweder es gelingt die weitere Anmietung von Wohnraum oder wir müssen Wohnraum schaffen, in Massiv- oder Containerbauweise.
In der kommenden Sitzung des Gemeinderats werden wir das Thema öffentlich diskutieren.

Frauenliste Heuweiler
Freie Wähler Heuweiler
Neue Liste Heuweiler

 

Weitere Informationen zum Thema auf neueliste-heuweiler.de

[1] Integrationspolitik. Aus dem Wahlprogramm der Neuen Liste zur Gemeinderatswahl im Mai 2019

[2] Welche Flüchtlingsunterkunft passt zu Heuweiler? Ausführliche Stellungnahme vom 24.September 2018 unter neueliste-heuweiler.de

[3] Neubau am Kirchberg. Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2018 unter neueliste-heuweiler.de

[4] Subjektiver Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Heuweiler vom 16.Mai 2018

[5] Gastbeitrag zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Gundelfingen und Heuweiler vom 12.April 2021

[6] Offener Brief von Vermietern an die Bürger von Heuweiler (Beilage zu den GN Anfang Dezember 2021)

 

Absage an die Demokratie? – Stellungnahme zur Bürgerinitiative gegen das Baugebiet „Nägelesee-Nord“ in Gundelfingen

Update 14.03.2021: mit 3290 zu 3166 Stimmen (50.96% zu 49.04%) hat Gundelfingen im Bürgerentscheid für die Bebauung von Nägelesee Nord gestimmt.

Der Vorgang der derzeit unsere Nachbargemeinde beschäftigt, geht auch mich in Heuweiler etwas an. Ich finde es ist an der Zeit Stellung zu beziehen, auch wenn die Ausweisung eines Baugebietes oder ein Bürgerentscheid darüber natürlich alleine die Sache von Gundelfingen ist.

Im Juli 2020 hat ein Jahr vorher neu gewählte Gemeinderat Gundelfingen den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Nägelesee-Nord“ aufzustellen[1](Abb. 1). Alle Gundelfinger Gemeinderatsfraktionen hatten sich im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2019 zu der Entwicklung eines Bebauungsgebietes positioniert. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes  kam daher keinesfalls aus dem nichts, sondern ist auch Ergebnis der Wahlen, aus denen das Gremium hervorgegangen ist. Insgesamt soll eine Fläche von 440 ar überplant werden. Es ist das erste Mal seit über 25 Jahren, dass in Gundelfingen ein Neubaugebiet ausgewiesen werden soll.  Die Ausweisung von Bauland sollte ausdrücklich dazu beitragen, die dramatische Wohnungsnot zu lindern.

Gundelfingen Nägelesee-Nord

Abb. 1: Darstellung der Flächen, die in Bauland umgewandelt werden sollen (38.206 qm + 5.946 qm) [4]


Um Grundspekulationen zu vermeiden, wurden am Ende der davorgehenden Wahlperiode in Vorbereitung dieses Beschlusses  eigens verbindliche Grundsätze zum Erwerb von entsprechenden Flächen beschlossen – das sog. Gundeflinger Baulandmodell, auch „40 Prozent-Modell“ genannt – ein Modell, welches sich in ähnlicher Form in Bad Krozingen seit Jahren bewährt [2]. Ich wäre froh, wir hätten in Heuweiler eine entsprechend faire und transparente Lösung.

Neufassung des Flächennutzungsplans im nördlichen Teil Gundelfingens vor 8 Jahren

Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans des Gemeinderates unserer Nachbargemeinde greift eine über Jahrzehnte bestehende Planung auf welche bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes (FNP) ausdrücklich bestätigt wurde. Der FNP verfolgte im Norden Gundelfingens jedoch  nicht primär die Ermöglichung weiterer Baugebiete, sondern diente vor allem der Darstellung der Grenzen der Bebauung und des Schutzes von Freiflächen im nördlichen Gundelfingen (Abb. 2). Die Formulierung der Bauerweiterungsflächen erfolgte nach einem wohlüberlegten landschaftsplanerischen Konzept, an dem mehrere Jahre gearbeitet worden wahr. Verkehrstechnische Überlegungen wurden in den damaligen Planungen ausdrücklich mitbeachtet. Aus diesen Gründen hatte 2013 der Gemeinderat Heuweiler  dem FNP einstimmig zugestimmt.

 

FNP VVG Gundelfingen-Heuweiler

Abb. 2: Landschaftsplanerischer Entwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) der VVG Gundelfingen-Heuweiler [3] (Auszug aus den Beratungsunterlagen der öffentlichen Sitzung in Heuweiler vom 21.02.2013). Da Heuweiler mit Gundelfingen seit 1977 eine vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) hat, fällt die Beschlussfassung zum FNP in die Zuständigkeit des interkommunalen gemeinsamen Ausschusses. Diesem Plan hat Heuweiler im Februar 2013 noch unter Bürgermeister Dr. Bentler einstimmig zugestimmt. Der FNP weist seit Jahrzehnten den Bereich Nägelesee-Nord als Wohnbauerweiterungsfläche aus. Die Überarbeitung des FNP von 2013 verfolgte nach mehrjähriger Vorbereitung (u.a.: landschaftsplanerischer Fachberatung) im Einklang mit dem Regionalplan [8] folgende Ziele: (1) dauerhafte Sicherung einer Freifläche für Landwirtschaft und Ökologie im nördlichen Gemarkungsbereich Gundelfingens, (2) Sicherung einer Freihaltefläche für die verkehrliche Entlastung der Wohngebiete entlang der Linden- Steinacker und Blumenstraße und (3) der Möglichkeit für eine sinnvolle Arrondierung des bisher unorganisch entwickelten Siedlungsrand mit Entwicklung eines Grünzugs.

 

In der Ratssitzung am 24. September 2020 sollten ein städtebaulicher Wettbewerb und ein Format der Bürger- und Einwohnerbeteiligung beschlossen werden[4]. Dazu kam es nicht. Wegen der Aktivität einer Bürgerinitiative wurde der Beschluss von der Tagesordnung genommen

Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die Ausweisung des Baugebietes

Eine Bürgerinitiative aus Gundelfingen hatte sich nach dem Beschluss des Gemeinderates im Juli 2020 von dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ beraten lassen und eine Unterschriftensammlung gestartet. Die Bürger wurden gefragt „Sind Sie dagegen, dass das Gebiet ‚Nägelesee-Nord‘ als Baugebiet ausgewiesen wird?“ Für die Komplexität der Gründe, die zu dem Beschluss des Gemeinderats geführt haben, ist diese Suggestivfrage zumindest grob vereinfachend.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid sind zuletzt 2015 deutlich gesenkt worden. Es reicht inzwischen aus, wenn nur 7 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Man könnte meinen, es sei gut, dass Bürger unmittelbar Einfluss nehmen können. Leider sehe ich das, was in Gundelfingen gerade passiert als Negativbeispiel. Hier geht es nicht um „Mehr Demokratie“, sondern darum, dass eine kleine Minderheit Mehrheitsentscheidungen demontiert.

Woche für Woche kann man seither in den Gundelfinger Nachrichten nachlesen, wie der Bürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen versuchen, Falschinformationen klarzustellen und mit ausführlichen Argumenten Behauptungen und polemischen Beschuldigungen entgegenzutreten [5]. Offenbar verweigert sich die Bürgerinitiative jedoch nicht nur den Fakten, sondern auch der offenen Diskussion. Das gute an Falschbehauptungen ist ja, dass man sie sich so zurechtlegen kann, wie sie einem gerade passen. Wenn man gar nicht erst versucht, die Wahrheit zu sagen, braucht mach Faktenchecks nicht zu fürchten.

Für mich ist die Kampagne gegen den Gemeinderat in Gundelfingen ein Beispiel, wie die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie unseres Landes Schaden zufügt. Ich sehe in dem Vorgang weder „Mehr Demokratie“ noch eine auch nur annähernd sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung, sondern eher eine Absage an die demokratischen Strukturen unseres Landes. Im Gemeinderat wird regelmäßig um Lösungen gerungen. Oft müssen Kompromisse gemacht werden, nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch, weil manche Ziele nicht miteinander vereinbar sind. Die Kompromisse muss man als verantwortlich Handelnder nicht selten „mit sich selbst“ machen.  Beispielsweise lassen sich Schaffung von neuem Wohnraum und Freihalten von Flächen nicht gleichzeitig realisieren. Im Beispiel Gundelfingens wurde die Antwort auf diese Frage im bereits erwähnten Flächennutzungsplan gesucht, indem einerseits die Wohnbauflächen bestätigt wurden, aber andererseits die Grenzen der Bebauung festgelegt wurden und landwirtschaftliche Flächen auf Dauer vor Bebauung geschützt wurden. Auf dieser Art von Kompromissen baut unser Gemeinwesen auf, und aus gutem Grund gibt es gerade bei planerischen Vorgängen eine strukturierte Öffentlichkeitsbeteiligung.

Gemeinderäte sehen sich einer „fake-news“ Kampagne ausgesetzt

Betroffen macht mich als informierten Bürger der Nachbargemeinde, dass die Protagonisten der Initiative, die sich „Lebenswertes Gundelfingen“ nennt, in ihren Veröffentlichungen und auf ihrer Homepage fast ausschließlich mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen oder sogar mit polemischen Falschaussagen (mit sog. „alternativen Fakten“) agieren [6]. Die Initiative setzt der ausgewogenen langjährigen Planung und Vorbereitung (vermutlich bewusst) die Desinformation entgegen. So sehen sich die ehrenamtlich über Jahre und Jahrzehnte engagierten Gemeinderäte plötzlich einer „fake news“ – Kampagne ausgesetzt, die ich in dieser Form in unserer Raumschaft noch nicht erlebt habe. Von fehlender Transparenz bei den politischen Entscheidungen ist die Rede, von fehlender Offenheit und von fehlender Kompetenz im Gemeinderat. Die Bürgerinitiative hat bisher gerade die Planungen und die Bürgerbeteiligung verhindert und wirft gleichzeitig dem Gemeinderat und dem Bürgermeister vor, noch keinen fertigen Plan zu haben. Den politisch Handelnden wird unterstellt, sie hätten leichtfertig und übereilt entschieden.

Zugrundeliegende Planungen gehen auch Heuweiler etwas an

Da der zugrundeliegende Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen-Heuweiler auch von unserer Gemeinde verabschiedet wurde, betrifft das Infragestellen der langfristigen Planungen auch mich als Gemeinderat und als stellvertretenden Bürgermeister von Heuweiler. Bei den öffentlichen Beratungen hatte ich mich in die Planungen eingebracht, und bei der Verabschiedung im Gemeinsamen Ausschuss der VVG war ich dabei. Natürlich ist der konkrete Beschluss zum Aufstellen eines Bebauungsplans alleine die Sache unserer Nachbargemeinde. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass es mir nicht um die Abschaffung der Elemente direkter Demokratie geht. Aber möglicherweise sollte man doch verlangen, dass Unterschriftensammlungen mit Suggestivfragen keine bindende Wirkung haben und vielleicht sollte man ein Mindestmaß an Sachlichkeit in den Kampagnen vorschreiben.

Entscheidung am Sonntag, 14. März 2021 (am Tag der Landtagswahl)

Am 14. März werden die Gundelfinger im Bürgerentscheid folgende Frage beantworten: „Sind Sie dafür, dass das Gebiet Nägelesee-Nord als Baugebiet ausgewiesen wird?“ Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er ist drei Jahre bindend, kann allerdings innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden [7].

Von der Bürgerinitiative würde ich mir wünschen, dass sie auf Falschaussagen verzichtet und persönliche Angriffe auf Gemeinderäte unterlässt. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Einwohner Gundelfingens das bisherige Spiel der BI durchschaut und am 14. März ein deutliches positives Votum für die weitere Planung des Bebauungsgebietes „Nägelesee-Nord“ abgibt. Ich wünsche mir dies nicht, weil ich als Gemeinderat aus Heuweiler irgendwelche Interessen am Ausgang des Bürgerentscheids hätte. Ich wünsche mir ein positives Votum, weil dies ein deutliches Signal für die Anerkennung des ehrenamtlichen politischen Engagements der Gemeinderäte aller Fraktionen in Gundelfingen wäre und eine Absage an kurzfristige Effekthascherei. Ich wünsche mir ein positives Votum, weil es ein deutliches Signal der Stärkung unserer demokratisch legitimierten Institutionen wäre.

 

Verlinkte Quellen

[1] Grundsatzbeschluss der Gemeinde Gundelfingen zum Baugebiet Nägelesee-Nord

[2]  Gundelfinger Baulandmodell, Stand 2018

[3] FNP der VVG Gundelfingen-Heuweiler im Bürger-GIS des Landkreises

[4] Seite der Gemeinde Gundelfingen zum Baugebiet Nägelesee-Nord mit Link zur gemeinsamen Erklärung des Gemeinderats und des Bürgermeisters

[5] Gundelfinger Nachrichten Nr. 2498 mit Stellungnahmen der CDU und der Grünen Nr. 2503 mit Stellungnahmen der CDU und der Freien Wähler, Nr. 2505 mit Stellungnahmen der SPD und CDU Gundelfingen, Nr . 2506 mit Stellungnahmen der SPD und der Freien Wähler

[6] Falschbehauptungen zum Nachlesen. Seite der Bürgerinitiative gegen ein neues Baugebiet Nägelesee-Nord in Gundelfingen

[7] Informationen zum Bürgereintscheid in Baden-Württemberg im Beteiligungsprotal BW

[8] Regionalpan, Blatt zu Gundelfingen von der Seite des Regionalverbands südlicher Oberrhein

[9] Bauboom mit Nebenwirkungen. ZDF-Beitrag zum Problem des Flächenverbrauchs vom 23.02.2021, darunter auch ein Planet E -Videobeitrag

Für die Gemeinderatsfraktion Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl

Integriertes Radwegekonzept für Heuweiler

Seit Jahren fehlt ein geteerter Radweg nach Gundelfingen. Die Bürger von Heuweiler hatten sich zuletzt am 4.11.2001 bei einer Beteiligung von 53.9% in einem Bürgerentscheid  mehrheitlich (56.6% vs. 44.2%) gegen einen straßenbegleitenden Radweg ausgesprochen[0]. Dieser Beschluss der direkten Demokratie hatte dazu geführt, dass jede Diskussion mit der Gemeinde Gundelfingen zum Thema Radweg zwischen den Gemeinden über Jahre quasi zum Erliegen kam. Da aber eigentlich jede denkbare Radverbindung von Heuweiler zu unseren Nachbargemeinden auch über fremde Gemarkungen führt, hat dieser Beschluss die Handlungsmöglichkeiten des Gemeinderats auch über viele Jahre erheblich eingeschränkt. Durch die Aktivitäten zu einem Radschnellweg in unserer unmittelbaren Nähe eröffnen sich jedoch in absehbarer Zeit neue Möglichkeiten. Die Neue Liste hat daher seit Jahren fortlaufend auf die Planungen zum  Radschnellweg zwischen Freiburg und Waldkirch hingewiesen [1] und hatte das Thema „geteerter Radweg nach Gundelfingen“ im Rahmen der Gemeinderatswahlen mehrfach thematisiert und beworben [2] und auch entsprechende Initiative im Rat ergriffen. In der Veröffentlichung zum Radschnellweg hat der Regionalverband zudem bereits 2018 ausdrücklich auf eine angedachte zusätzliche Anbindung der Gemeinde Heuweiler hingewiesen [3].

Im Haushaltsplan für 2020 waren unter dem Titel „Planung Sanierung Radweg (Richtung Gundelfingen)“ 10.000 € eingestellt (PG 65.10, s. Seite 153 des Haushaltsplans 2020) [4]. Für diese Entscheidung gab es im Rat breite Zustimmung. Leider hat sich aufgrund der Pandemie die Konkretisierung der Planungen für den künftigen Verlauf des Radschnellweges, die eigentlich  2020 abgeschlossen sein sollte, verschoben. Für künftige Planungen ist es für Heuweiler besonders wichtig, wo die Gabelung („das Ypsilon“) zu liegen kommen wird [5]. Da diese Frage nicht abschließend entschieden ist, ist  eine qualifizierte Planung, welche die „verkehrlichen Zusammenhänge mit hinreichender Deutlichkeit erkennen“[6] lassen würde, noch nicht möglich. Hinzu kam, dass  die Kapazitäten der Gemeindeverwaltung Gundelfingen durch Erstellung von Hygieneplänen und Coronaverordnungen gebunden wurden, so dass die Verwaltung bisher dem Gemeinderat Heuweiler keine Planungsentwürfe zur Beratung und Diskussion vorlegen konnte.

In der Gemeinderatssitzung am 19.11.2020 haben Mitglieder der Bürgerrunde auf Einladung des Bürgermeisters ihre Ideen zur Radverbindung nach Gundelfingen vorgestellt und beantragt, dass „bis spätestens 31.1.2021 ein Konzept für eine verbesserte Fahrradinfrastruktur zwischen Heuweiler und Gundelfingen“ vorgelegt und dessen Umsetzung beschlossen werden solle. Gleichzeitig wurde bereits eine konkrete Empfehlung abgegeben, welches die beste Lösung sei, deren Umsetzung der Rat beschließen solle [7,8].

Wenn der Gemeinderat nun dieser Forderung so ohne weiteres einfach folgen wollte, hieße das,  dass wir einen Beschluss ohne genauere Prüfung durch die Verwaltung, ohne Berücksichtigung der überregionalen Pläne, ohne Abstimmung mit den Nachbargemeinden, ohne Klärung rechtlicher Grundlagen und möglicher Fördermöglichkeiten fassen würden. Ein solches Vorgehen würde dem Anliegen und der Sache nicht gerecht.

Folgende Aspekte sind aus Sicht der Gemeinderatsfraktion Neue Liste bei der Planung einer Radverbindung (nach Gundelfingen) zu berücksichtigen:

1.) Aufgrund der lang gestreckten Besiedelung von Heuweiler gibt es völlig unterschiedliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum besten Verlauf eines Radweges. Da Radfahrer auch kleine Umwege eher meiden, kann es „den einen“ Radweg für ganz Heuweiler nicht geben[9].  Gerade wegen dieser Situation muss bei der Planung eines Radweges ein Interessenausgleich und ein möglichst großer Konsens im Dorf gesucht werden. Zudem muss vor einer Entscheidung über einen konkreten Plan der rechtliche und politische Rahmen geprüft sein.

2.) Die Planungen sollen in ein Gesamtradwegekonzept eingebunden werden. Dies bedeutet, dass insbesondere auch die Anbindung von Heuweiler an einen künftigen Radschnellweg RS6 (Freiburg-Emmendingen bzw. Freiburg-Waldkirch)[1] berücksichtigt werden muss. Da der Radschnellweg vermutlich nachts beleuchtet sein wird und einen durchgehenden Winterdienst vom Land erhalten wird, ist dieser Anschluss insbesondere für die Sicherheit im Winter von Bedeutung. Bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung zum Radschnellweg am 14.12.2020 wurde deutlich, dass es außerordentlich komplex ist selbst nur einen Radweg von 26km zu bauen. Für Anschlüsse an den Radschnellweg müssen die betroffenen Gemeinden offenbar eigene Planungen erstellen und eigene Fördergelder akquirieren[10]. Dies muss bei der Fortschreibung der Kreisradwegeprogramme berücksichtigt werden. Obwohl die Verbindung nach Gundelfingen einen gewissen Vorrang haben wird, muss auch bedacht werden, wie im Sinne des Klimaschutzes der größte Effekt bei der Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf das Zweirad erreicht werden kann. Nicht zuletzt muss ein solcher  der Radweg auch den Bedarf unserer Nachbargemeinden berücksichtigen und muss daher vor jedem nächsten Schritt mindestens zusammen mit dem Gemeinderat Gundelfingen diskutiert und abgestimmt werden. Die Chancen dass dies gelingen kann waren nie besser. Die Gemeinde Denzlingen hat beispielsweise im März 2020 beschlossen, ein „Gesamtkonzept für den Radverkehr“ in Auftrag zu geben [11].

3.) Bei der Verwirklichung eines Radweges müssen Umweltaspekte durch die Baumaßnahme selbst ebenfalls berücksichtigt werden. Dies betrifft insbesondere Flächenversiegelung und Flächenverbrauch sowie die mögliche Lichtverschmutzung im Falle einer Beleuchtung.

4.) Aufgrund der dauerhaft knappen Haushaltssituation der Gemeinde Heuweiler muss zwingend geprüft werden, für welche Lösung eine Förderung durch Kreis, Land oder Bund erreicht werden kann. Obwohl eine mögliche externe Förderung nicht den alleinigen Ausschlag geben darf,  muss eine Entscheidung doch unter dem Licht möglicher Förderungen [12] getroffen werden. In jedem Fall muss die Planung soweit fundiert sein, dass die Fördervoraussetzungen [6] erfüllt werden können (z.B. durch ein „qualifiziertes Fachkonzept“).

5.) Von der Bürgerrunde wurde die Umwidmung der Gemeindeverbindungsstraße in eine Fahrradstraße empfohlen[7]. Fahrradstraßen dürfen jedoch nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen ausgewiesen werden: (1) der Radverkehr muss die vorherrschende Verkehrsart sein oder dies muss alsbald zu erwarten sein. (2) die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs müssen ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung) [13]. Aktuell überwiegt auf der Gemeindeverbindungsstraße nach unserer Auffassung eindeutig der Kraftfahrzeugverkehr. Zu vermuten, dass dies sich ändern wird, wenn nur wenige hundert Meter entfernt ein fast parallel verlaufender Radschnellweg gebaut ist, der ebenfalls als Fahrradstraße ausgewiesen werden wird [14],  glauben wir nicht. Im Gegenteil: durch den Radschnellweg wird sich der Radverkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße eher verringern.

Fazit

Auf eine integrierte Radverkehrsplanung und -konzeption darf auf keinen Fall verzichtet werden. Der nationale Radverkehrsplan 2020 bezeichnet die integrierte Radverkehrsplanung nicht ohne Grund als wichtigste Grundlage für die Förderung des Radverkehrs [15], und kritisiert, dass gerade kleine Gemeinden häufig nur lokale Radverkehrsnetze im Blick haben, ohne dass diese zu zusammenhängenden regionalen und landesweiten Netzen verbunden werden. Gefordert ist eine entsprechende Koordination auf Ebene von Landkreisen, Regionen und Bundesländern.  Auch wenn die Gemeinde gut daran tut, den Bürgerwillen grundsätzlich zu berücksichtigen, muss bei der Verwendung von Steuergeldern immer dem Gemeinwohl vor Partikularinteressen der Vorrang gegeben werden. In Anbetracht der langen Laufzeit der Bedeutung des Themas  ist es wichtiger, eine gute und qualifizierte Lösung für einen geteerten Radweg nach Gundelfingen zu finden als übereilt eine unausgereifte und und nicht konsensfähige Idee vorschnell umzusetzen.

Update 11.12.2020

In der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020 hat der Gemeinderat einstimmig die Erstellung eines Radverkehrskonzepts und eine Antragstellung beim Land Baden-Württemberg ohne Vorfestlegung auf ein bestimmtes Ergebnis beschlossen. Es soll geprüft werden, ob der Antrag auf Förderung gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden Denzlingen, Glottertal und Gundelfingen beantragt werden kann [16,17]. Die Ausgangslage, Ziele, Ideen und Hinweise zum Radwegekonzept für Heuweiler haben wir auf einer eigenen Seite ausführlich zusammengetragen [18]. Wenn Sie uns Hinweise zur Planung geben wollen, senden Sie diese bitte an: radwegekonzept@neueliste-heuweiler.de

Update 17.05.2021

Aufgrund der Bürgerbeteiligung wurde bei den Planungen zum RS6 die Vorzugsvariante so verändert, dass Heuweiler durch Führung der Strecke über den landwirtschaftlichen Weg (Abb.1, blau) künftig deutlich besser angebunden sein wird.

Abb. 1: Trassenvarianten, die aufgrund der Onlinebeteiligung entstanden sind. Die neue Vorzugsvariante (4.4) führt über den blau dargestellten landwirtschaftlichen Weg.

Verlinkte Quellen

[0] Eine Stimme fehlte zur Entscheidung. Bericht der BZ vom 05.11.2001

[1] Anschluss von Heuweiler an die künftigen Radschnellwege Freiburg- Emmendingen und Freiburg- Waldkirch. Laufend aktualisierter Beitrag auf neueliste-heuweiler vom 4.3.2017

[2] Wahlflyer der Neuen Liste zur Gemeinderatswahl 2014 und 2019

[3] Detailplanung der Trasse Freiburg-Gundelfingen-Emmendingen/Waldkirch, Publikation „Radschnellwege Südlicher Oberrhein“ des RVSO, Freiburg, August 2018 (s. S. 44 und 114)

[4] Haushaltsplan Heuweiler 2020, veröffentlicht unter neueliste-heuweiler.de am 03.02.2020 gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[5] Radschnellweg: Überlegungen zum Y für Radfahrer. WZO Verlagsgesellschaft, Von Hauszu Haus,  6.8.2020

[6] Fördervorschriften für Radwege, nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (VwV-LGVFG)

[7] Anträge der Bürgerrunde Heuweiler in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.11.2020, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[8] Bürgerrunde schlägt Fahrradstraße nach Gundelfingen vor. Bericht der Badischen Zeitung vom 23.11.2020

[9] Auf das Fahrrad spezialisierter Routenplaner unter www.naviki.org

[10] Radschnellweg von Freiburg nach Waldkirch und Emmendingen: Digitale Auftaktveranstaltung am 14. Dezember

[11] Beschluss auf Seite E10 des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung Denzlingen vom 10.03.2020 (Bürgerinfosystem Denzlingen)

[12] So fördert Baden-Württemberg den Radverkehr. Quelle www.aktivmobil-bw.de

[13] Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung mit Festlegung der Voraussetzungen für Fahrradstraßen

[14] Qualitätsstandards für Radschnellwege in Baden-Württemberg. Quelle www.aktivmobil-bw.de

[15] Nationaler Radverkehrsplan 2020. Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln. 2. Aufl. Abgerufen vom Deutschen Institut für Urbanistik

[16] Beschlussvorlage der Verwaltung zu TOP6 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 10.12.2020, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[17] Heuweiler soll ein Radverkehrskonzept bekommen. Bericht der BZ vom 12.12.2020

[18] Ausgangslage, Ziele, Ideen und Hinweise zum Radwegekonzept für Heuweiler für ein Radwegekonzept für Heuweiler

 

 

Für die Neue Liste

Claudius Stahl

 

Politisches Leben in Heuweiler: Rückblick auf die Amtszeit 2014-2019 und darüber hinaus

Wichtige Ereignisse im politischen Leben Heuweilers seit 2014

2023: Neuer alter Bürgermeister, kommunales Wärmenetz für Heuweiler

Januar: Bürgermeisterwahl wird auf den 14. Mai terminiert. Bürgermeister Walz berichtet, dass vorerst die Halle doch nicht belegt werden müsse. Pläne zur Belegung werden jedoch erstellt.
Februar: Vorstellung der Energiepotentialstudie der Badenova. Verabschiedung des Haushalts für 2023. Bedenken werden nur aus der Neue Liste geäußert, letzten Endes stimmt nur GR Maas gegen den Haushalt. Fasnet findet nach zwei Coronajahren erstmals wieder statt.
März: Erstmals seit dem Antrag der Neuen Liste zur Windenergie im Juli 2022 wird das Thema öffentlich im Gemeinderat debattiert. Die Ökostromgruppe hatte inzwischen im Rat nichtöffentlich eine Konzeption vorgestellt und damit begonnen, mit den privaten Eigentümern möglicher Flächen über Pachtverträge zu verhandeln. Die Badische Zeitung titelt: „Flächeneigentümer geben grünes Licht“. Der Gemeinderat spricht sich im Grundsatz dafür aus, sich an einem Bürgerbuskonzept der Gemeinde Gundelfingen zu beteiligen. Voraussetzung wird sein, dass ich genügen Ehrenamtliche finden.  Die Leitungsfreistellung im Kindergarten wird erneut angehoben. Scheibenschlagen findet bei Bestem Wetter erstmals ohne Zelt statt.
April: Der Klimaschutzausschuss empfiehlt der Gemeinde nicht, den Klimanotstand auszurufen, wohl aber, beim Thema Nahwärme tätig zu werden. Auf Antrag der Neuen Liste beauftragt der Rat daher die Verwaltung, bis Herbst einen Beschlussvorschlag zur Entwicklung eines Kommunalen Kalt- oder Warmwärmenetzes vorzubereiten. Ein Workshop zum Radwegekonzept offenbart die bereits bekannten Positionen ohne neue Impulse zu setzen. Die Gemeindeverbindungsstraße wird gesperrt, um Gundelfingens Norden vor Ausweichverkehr zu bewahren. In Heuweiler fühlen sich viele Menschen zurecht abgehängt. Rahpael Wals und Raphael Strecker bewerben sich ums Bürgermeisteramt. Die Ergebnisse des Starkregenrisikomanagements werden öffentlich im Rat vorgestellt. Hubert Wiehle wird als Feuerwehrkommandant bestätigt.
Mai: Kandidatenvorstellung am 9. Mai. Themen einer Einwohnerversammlung werden im Rat besprochen (diese findet jedoch erneut nicht statt). Leitung des Jugendraums wird mit einem Team um Moritz Struschka neu geregelt und von der Gemeinde unterstützt.
Juni:
Juli:
August:
September:
Oktober:
November:
Dezember:

 

2022: Corona bestimmt mit Omikron, Boostern und Verschwörungstheoretikern das Umfeld, schwierige Entscheidungen im Dorf stehen an, Zuspitzung des Wohnraummangels für Flüchtlinge und Obdachlose

Januar: Debatte über die notwendigen Beratungsunterlagen zu Bauanträgen; Beschluss zur nachträglichen Genehmigung eines Balkons in der Glottertalstraße (nach etwa 30 Jahren);Zustimmung zum Bauantrag an der Laube. Ankündigung eines Beratenden Ausschusses für alle Fragen des Klimaschutzes gem. §41 GemO BW nach nichtöffentlicher Beratung zu dem Thema im Dezember.
Februar: Genehmigung Neubauvorhaben „Grüner Baum“. Vorläufige Eröffnungsbilanz wird vorgestellt. Verabschiedung des Haushalts 2022 mit nie dagewesenen Investitionsvorhaben.
März: Beschluss des Bebauungsplans „Dorfstraße“, Zwischenbericht des Radwegkonzepts, Rat beschließt mehrheitlich weitere 3000 Euro für eine Bürgerbeteiligung nachzuschießen;  die bnNETZE GmbH in Freiburg wird beauftragt, für Heuweiler eine Energiepotentialstudie zu erstellen; mehrheitliches Votum für einen Antrag auf Beschränkung auf Tempo 50 auf der Gemeindeverbindungsstraße. Mehrfach organisieren sog. „Querdenker“ (Menschen, die gegen die damaligen Corona-Maßnahmen protestierten, sich nicht ganz von rechts abgrenzten und dabei allerlei Verschwörungstheorien verbreiteten) Autokorsos mit bis zu 100 Fahrzeugen, die von Freiburg ausgehend auch durch Gundelfingen und Heuweiler führen.
April: Dach der Jugendhütte im Kirchenwald muss erneut saniert werden; aktualisierter Feuerwehrbedarfsplan wird verabschiedet; Besetzung des Klimaschutzausschusses: GR Stahl, GR Blattmann, GR Weiß, GR Strecker und BGM Walz sowie drei sachkundige Bürger (M. Hermann, A. Dittrich, S. Rieder); Gemeinderat beauftragt  den Zweckverband, den Ausbau der grauen Flecken auszubauen, nachdem sich kein privater Investor gefunden hat.
Mai: Bericht des Bürgermeisters über die Unterbringung von Geflüchteten. Weiterhin setzt die Verwaltung auf Anmietung. Pläne zum Bau von Gemeindeeigenen Wohnungen werden nicht verfolgt. Badische Zeitung titelt dazu: „Heuweiler hat noch keinen Plan“.
Juni: Klimaschutzausschuss tagt erstmals.
Juli: Zwischenbericht zum Haushalt. Das Haushaltsjahr 2021 schließt voraussichtlich wesentlich besser ab als geplant. Statt einem deutlichen Defizit kann mit einem Überschuss gerechnet werden. Behandlung des Antrags zu Windenergie der Neuen Liste aus Oktober 2021. Neue Liste stellt Anträge zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung, zur Prüfung der Nachnutzung des Schulgebäudes in Heuweiler als Kita und zur Evaluation der Verwaltungsstruktur in der vVG Gundelfingen – Heuweiler. Der künftige Streckenverlauf des Radschnellwegs RS6 wird veröffentlicht. Der Weg wird parallel zur nordwestlichen  Gemarkungsgrenze von Heuweiler in weniger als 200 m Abstand verlaufen, er wird aber nicht über Heuweiler Gemarkung führen.
September: Der Gemeinderat spricht sich mit 7 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich für den Kauf eines Wohnung an der Glottertalstraße für eine Kita mit einer einzigen Gruppe aus.Die Gemeindeverwaltung wir beauftragt, einen Gemeindevollzugsdienst mit einem Stellenumfang von 15% einzurichten.
Oktober: Der Gemeinderat gratuliert Bürgermeister Walz zur Wiederwahl in Gundelfingen. Kontroverse Debatte über das Verhalten der Gemeindeverwaltung und der unteren Baubehörde (Übergehen des Gemeinderates im Rahmen einer Bauvoranfrage in 2021). Am Ende stimmt der Rat trotz vieler Bedenken mit einer Enthaltung für das betroffene Bauvorhaben in Hinterheuweiler. Die Verwaltung wird auf Antrag der Neuen Liste beauftragt, eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat zu erstellen. Die Neue Liste zieht die Anträge zur Evaluation der Verwaltung und zur Überprüfung der Nachnutzung des Schulgebäudes zurück. der erste Antrag soll überarbeitet werden; das Schulgebäude soll zwar nachgenutzt werden, jedoch sei nach Auskunft von Herrn Walz derzeit noch nicht absehbar, wenn es von der Johann-Peter-Hebel-Schule freigegeben werden könne. Außerdem sei die Gemeindeverwaltung nicht aus eigener Kraft in der Lage, die Nachnutzung zu überprüfen. Die beauftragung eines Ingenierurbüros macht daher aktuell keinen Sinn.
November: Der Gemeinderat Denzlingen spricht sich für einen Windpark in Heuweiler aus. Erster Entwurf für eine Geschäftsordnung wird vorgestellt.
Dezember: Gemeinderat beschließt erweiterte Drosselung der Straßenbeleuchtung (von 22.00 Uhr bis 5:30 Uhr statt wie bisher von 01:00 Uhr bis 04:30 Uhr)Bürgermeister Walz berichtet von einer dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingssituation, so dass zeitnah die Halle belegt werden müsse. Kurz vor Weihnachten können zusätzliche Wohnungen angemietet werden.

 

2021: Jahr beginnt im verlängerten Lockdown und endet zwischen Delta und Omikron

Januar: Der coronabedingte Lockdown, der am 16. Dezember getartet wird bis verlängert. Heuweiler senkt die Gewerbesteuer im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2021; Ortsbaumeister Müller wird verabschiedet. Vlora Schmitt übernimmt die Geschäftsstelle des Gemeinderats Heuweiler.
Februar: Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Dorfstraße“, Bekanntmachungssatzung wird geändert, um Bekanntmachungen über die Homepage zu ermöglichen.
März: Stellungnahme zum Nahverkehrsplan. Heuweiler ist weiterhin nur von der Haltestelle Laube aus nach Denzlingen gut angebunden. Beschluss zur Beteiligung an der Bürgergenossenschaft Heuweiler und zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft.
April: Fortschreibung des Handlungskonzepts Friedhof des AK Dorfbild für 2021 und 2022 (vorgetragen von Hubert Blattmann und Claudius Stahl) wird verabschiedet.
Juni: In der Gemeinderatssitzung wird der Bedarf für Wohnungen für Flüchtlinge in Heuweiler öffentlich dargestellt.
Juli: Der Gemeinderat beauftragt nach reger Debatte ohne Stimmen der Neuen Liste das Büro Fichtner aus Freiburg wird mit der Erstellung des Radverkerhrskonzeptes.
September: Beschluss zum Beitritt von Heuweiler zum Gemeinsamen Gutachterausschuss Breisgau-Nord – Hochschwarzwald zum 01.11.2021; 5 teilweise schwierige Bauanträge führen zu einer Diskussion über die Rolle der politischen Entscheidungsträger in Abgrenzur zur Rolle der Verwaltung und der Baurechtsbehörde.
Oktober: Bürgergenossenschaft stellt bei der Generalversammlung den Fortschritt des Projektes „Altvogtshofgelände“ vor. Das von der Gemeinde unterstützte Lastenfahrrad der Bürgerrunde kann erstmals öffentlich ausgeliehen werden. Der Standort des Rades am Gemeindehaus sorgt für Diskussionen in Bürgerschaft und Rat.
November: Absage der Veranstaltungen zum Volkstrauertag wegen Corona. Vorläufige Ergebnisse des Starkregen-Risikomenagements zeigen die bekannten Schwachstellen in Heuweiler. Bürgermeister kündigt Veröffentlichung der Daten im Dezember an. Rat beschließt mit großer Mehrheit, den Lehenweg auf Heuweilermer Gemarkung mit einer Teerschicht zu stabilisieren. Erneute Offenage des Bebauungsplans „Dorstraße“. Einen Antrag der Neuen Liste, an der Glottertalstraße Mischgebiet vorzusehen, findet in diesem Zusammenhang im Rat keine Mehrheit. Erneut wird über fehlende Unterbingungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Heuweiler debattiert. Neue Liste stellt federführend (teilw. interfraktionelle) Anträge zum Standort des Lastenfahrrads der Bürgerrunde und zur Prüfung der Möglichkeit der Errichtung einer Windenergieanlage in Heuweiler durch die Verwaltung.
Dezember: Erneuter Grundsatzbeschluss zur Anmietung oder zum Bau eines Gebäudes für Flüchtlinge und Wohnungslose. Mitglieder der Neue Liste und der Freien Wähler sprechen sich notfalls auch für den Bau von Wohncontainern aus. Drei Standorte werden vom Bürgermeister zur Diskussion gestellt: 1. ein gemeindeeigenes Grundstück beim Baugebiet Binde; 2.) ein Gemeindeeigenes Grundstück oberhalb des Spielplatzes des Kindergartens und 3.) ein Grundstück am Ortsausgang Richtung Gundelfingen, für das eine positive beschiedene Bauvoranfrage von 2018 vorliegt. Kosten auch für den Bau sollen im Haushalt bereitgestellt werden. Anträge zur Ablehnung des Standorts „Gemeindehaus“ für das Lastenrad der Bürgerrunde und zum Prüfantrag Windenergie werden mit großer Mehrheit angenommen.

 

2020: Politisches Ausnahmejahr wegen Ausbruch der Corona-Pandemie

Februar: Verabschiedung Haushaltsplan 2020 (wesentliche Themen: Erhöhung der Leitungsstunden im Kindergarten; 10 TEUR für Radweg nach Gundelfingen; Unterstützung der DJK für eine Drainage des Sportplatzes)
März: Offenlagebeschluss Bebauungsplan Dorfstrasse; Stellplatzsatzung in der Dorfstrasse wird rechtskräftig; am 13. März beschließt Bürgermeister Walz ein Versammlungsverbot ab 50 Personen wegen Covid-19-Pandemie; Bürgergenossenschaft Heuweiler gründet sich im Rahmen einer Videokonferenz.
April: Die Gemeinderatssitzung wird abgesagt. Öffentliches Leben ruht wegen Covid-19. Wasserschaden im Gemeindehaus (Versicherungsfall).
Mai: Gemeinderat tagt öffentlich in der Halle. Wegen der notwendigen Masken und fehlender Mikrofonanlage ist die Kommunikation schwierig. Trotzdem kommen viele Zuhörer in die Sitzung. Beratung drohender Haushaltsdefizite. Rat sieht trotz erwartetem Defizit keine Veranlassung, zu diesem Zeitpunkt die wenigen Investitionen und Instandhaltungskosten in Frage zu stellen. Neue Verwaltungsgebührensatzung wird verabschiedet. Öffnung der Halle vorübergehend auch für private Veranstaltungen.
Juni: Verabschiedung von Frau Maurer im Gemeinderat
Oktober: Beschluss, dem Gutachterausschuss „Breisgau-Nord-Hochschwarzwald“ mit Sitz in Kirchzarten beizutreten. Nach kontroverser Debatte stimmt der Gemeinderat Heuweiler der Zusammenlegung der Standesamtsbezirke Heuweiler und Gundelfingen unter dem Namen „Standesamt Gundelfingen“ zu.
November: Kindergartenbedarfsplanung wird vorgestellt: Heuweiler bietet derzeit ein bedarfsgerechtes Angebot und erfüllt diese gesetzliche Pflichtaufgabe. Kontroverse Debatte zur Radwegeplanung nach  öffentlichem Antrag der Bürgerrunde Heuweiler, die Gemeindeverbindungsstraße nach Gundelfingen in eine Fahrradstraße umzuwidmen.
Dezember: Erster digitaler Stammtisch der Neuen Liste. Gemeinderat genehmigt Bauantrag der Bürgergenossenschatft („Altvogtshof-Gebäude“). Beschlussfassung über das Breitbandkonzept (mit dem Zweckverband Breitband Breisgau). Beschluss zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts und eine Antragstellung hierzu beim Land Baden-Württemberg. Abendliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab 12.Dezember. Gaststätten „Laube“ und „Grüner Baum“ schließen für immer. Frisör Schneider schließt in Heuweiler.

2019: erster Haushalt nach NKHR, aus Neuwahl des Gemeinderats geht die Neue Liste als stärkste Fraktion hervor

Januar: Veränderungssperre Altvogtshofgebäude (Dorfplatz) beschlossen
Februar: erster doppischer Haushalt verabschiedet; positiver Bescheid auf Bauvoranfrage zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Ortsausgang Richtung Gundelfingen.
März: Gemeindeverwaltung Heuweiler erstmals nach Neuordnung in Heuweiler erreichbar; Bäckerei Schneider schließt für immer.
April: Einigung auf die Neufestsetzung des Verwaltungskostenbeitrags den Heuweiler an Gundelfingen zahlt. Langjährige Gemeinderäte werden geehrt, darunter Otmar Maas für 25 Jahre und Hubert Blattmann für 15 Jahre im Rat.
Mai: Stellplatzsatzung für die Dorfstraße beschlossen. Verlangt werden künftig 2 Stellplätze pro Wohneinheit; aus der Gemeinderatswahl geht die Neue Liste als stärkste Fraktion hervor. In allen Fraktionen kommen neue Räte in den Gemeinderat (insg. 4).
Juni: Weitere energetische Sanierung der Grundschule (Austausch Fenster Flur OG und UG) beschlossen.
September: Bürger um Wolfgang Röhling planen intensiv die Gründung einer Bürgergenossenschaft in Heuweiler
Oktober: Zweckverband Breitband sieht derzeit keine Möglichkeit einer Förderung des Breitbandausbaus (Glasfaser) in Heuweiler. Lebhafte Diskussion im Rat über unsinnige Förderrichtlinien des Bundes und das Gebaren des ehemaligen Monopolbetriebs Deutsche Telekom
November: Keine Einigung auf gemeinsamen Standesamtsbezirk mit Gundelfingen.

2018: Ringen um Lösungen

Januar: Walter Hausner rückt nach dem Ausscheiden von Martin Weiner für die Freien Wähler in den Gemeinderat nach
Februar: großer Andrang in der Ratssitzung. Diskussion zum Thema Flüchtlingsunterbringung
März: Grundsatzbeschluss zum Bau eines Wohngebäudes für Flüchtlinge am Kirchberg (einzige Gegenstimme Otmar Maas); Unterstützung des Tagesmüttervereins; Beitritt zum Zweckverband Breitband Breisgau
April: Frau Seiler, Kämmerin der Gemeinde wird verabschiedet. Sie verlässt auf eigenen Wunsch die Verwaltung
Mai: Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft am Kirchberg. Flugblatt wird verteilt. Bürger fordern weitere Bürgerversammlung; die ersten zwei Flüchtlinge ziehen nach Heuweiler
Juni: Start der Straßensanierung des Weges zwischen Gehrihof und Lehenweg; Grundsätzliche Einigung mit Gundelfingen über künftige Verwaltungsstruktur ( in nichtöffentlicher Sitzung) Hubert Wiehle wird zum neuen Feuerwehrkommandanten Gewählt.
Juli: Einwohnerversammlung; Grundstück am Ortsausgang Richtung Gundelfingen kommt für eine Unterkunft in den Fokus
September: Rat vertagt Bauantrag für Flüchtlingsunterkunft, Baugenossenschaft springt ab, Bürgermeister ist verzweifelt
September: Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige für die Bürgerrunde November; Felix Altmann wird neuer Kämmerer
Oktober: Neuvergabe der Stromlieferung für Straßenbeleuchtung und Gemeinde für 3 Jahre bis 2021. Heuweiler bezieht weiterhin ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien.
Dezember: Gemeinde gelingt Anmietung eines Wohnhauses zur Flüchtlingsunterbringung. Bezug schon im Januar geplant

2017: Vakanz in der Verwaltung, keine Kindergartenerweiterung, kein Platz für Flüchtlinge?

Januar: Bürgermeister Walz kündigt Kindergartenerweiterung an; Jugendliche stellen im Gemeinderat ihre Ideen und Wünsche vor.
März: Herr Enderle, der seit Jahrzehnten das Gesicht der Gemeindeverwaltung war, geht überraschend in den Vorruhestand
Mai: Pläne zur Kindergartenerweiterung müssen aus finanziellen Gründen gestoppt werden
Juni: zum wiederholten Mal beklagen sich Bürger beim Rat über die Parksituation in der Dorfstraße
Juli: Diskussion wegen der Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten; Abschluss der Neuordnung des Gemeindearchivs, Fertigstellung des nördlichen Teilstücks der Straße in Hinterheuweiler
September: Ergebnis der Bundestagswahl in Heuweiler: CDU 40, 4%, Grüne 17,6%, SPD 13,9%, FDP 11,4%, AfD 6,9%.
September: Der Landkreis setzt kurz nach der Bundestagswahl erstmals sechs Flüchtlinge auf dem Dorfplatz Heuweiler aus. Mangels Alternative bringt der Bürgermeister sie in Wohnungen in Gundelfingen unter. Beide Räte werden erst im Nachhinein informiert.
Oktober: Flüchtlingssituation in Heuweiler sorgt in den Nachbargemeinden (vor allem in Gundelfingen) für lebhafte Diskussionen
November: Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft kann sich nicht auf einen neuen Verwaltungskostenbeitrag für Heuweiler einigen, Einwohnerversammlung. Hauptthema: Flüchtlinge. Planung einer Unterkunft am Kirchberg wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Appell an die Bürger, Wohnungen zu vermieten.
Dezember: Martin Weiner scheidet nach mehr als 18 Jahren aus dem Gemeinderat aus, Rat beschließt Erhöhung der Hundesteuer

2016: Keine 750 Jahre, keine Erdaushubdeponie

Januar: Streit im Landkreis wegen Flüchtlingsunterbringung
Februar: Beschluss zum Neubau des nördlichen Straßenteilstücks in Hinterheuweiler und zur energetischen Sanierung des Schulgebäudes
März: Diskussion um „verschlafene“ 750-Jahr-Feier
April: Aufregung um Bauantrag zu einer sonnengeführten Solaranlage in einem Garten in Hinterheuweiler
Mai: erneute ergebnislose Suche nach Wohnungen für Flüchtlinge; Pläne des Landkreises Emmendingen zur Errichtung einer Erdaushubdeponie vor Heuweiler werden bekannt. Dorf und Rat und Bürgermeister wehren sich
Juni: Heuweiler feiert beinahe 750 Jahre; Einweihung “Zollplätzle“ durch AK Dorfbild; Rat unterstützt Mitfahrinitiative „Orangener Punkt“. Bürgerinitiative gegen die Erdaushubdeponie.
Juli: Veränderungssperre in der Dorfstraße beschlossen; Landkreis Emmendingen gibt Pläne für Erdaushubdeponie in Heuweiler vorläufig auf
Oktober: Bürgerrunde gründet Verein
November: Heuweiler wird Mitglied im Weintourismus Breisgau; Wasserrohrbrüche nach dem trockenen Sommer machen Nachtragshaushalt erforderlich

2015: Bürgermeister gehen und kommen

Januar: Beschluss gegen Windkraftanlagen auf Heuweilermer Gemarkung, AK Dorfbild legt Handlungskonzept vor
Februar: Einzeichnen weiterer Parkverbote in der Dorfstraße beschlossen
März: letzter Haushalt unter Bürgermeister Dr. Bentler verabschiedet; erste öffentliche Debatte über mögliche Flüchtlingszuweisung
März: Einigung auf Nutzungspauschale für die Vereine
Mai: Raphael Walz gewinnt die Wahl zum Bürgermeister gegen Martin Weiner, Claudius Stahl wird neuer stellvertretender Bürgermeister; Internet in Heuweiler wird dank DSL-Vectoring schneller (bis 100 Mbit/s)
Juni: erster Dorfhock als Gemeinschaftsveranstaltung von Trachtenkapelle und Feuerwehr
Juli: Feierliche Verabschiedung von Bürgermeister Dr. Bentler; Otmar Maas hält die vielbeachtete Laudatio
September: Amtseinführung Bürgermeister Walz; Verabschiedung der neuen Archivsatzung
Oktober: Bürgermeister Walz bittet vergeblich um Angebote von Wohnungen für Flüchtlinge
November: Diskussion um „Bücherecke“ am Gemeindehaus; am Ende erfolgt der Bau ehrenamtlich durch Ferdinand Elighofer

2014: Gemeinderatswahl, Bezug von Gemeindehaus und Dorfplatz

Mai: Neue Liste erringt zusätzlichen Sitz im Gemeinderat. Hendrik Elighofer kommt für die Neue Liste zusätzlich ins Gremium. Hubert Blattmann erhält die meisten Stimmen und wird Stimmenkönig
Juli: Einweihung des neuen Gemeindehauses; erste Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche, neues Kreuz im Ratssaal, Neuordnung des Gemeindearchivs durch Archivar Dargleff Jahnke
August: Neueröffnung Jugendraum, Bürgerrunde nutzt Räume der Gemeinde (Vereinsgründung angemahnt)
November: MDB Thomas Dörflinger besucht Heuweiler; Abschluss der Arbeiten am neuen Dorfplatz; Heuweiler bezieht erstmals atomfreien Strom von den Gemeindewerken Gundelfingen; Bürgerversammlung, Themen sind die Bürgerrunde, Mittagstisch für die Schüler und der fehlende Radweg nach Gundelfingen
Dezember: Beschluss, das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) einzuführen

 

 

 

 

 

 

Selbstständigkeit ohne eigene Verwaltung? Stellungnahme zum Ausbau der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen.

Bereits am 12 Juli 2018 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Heuweiler ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen für Heuweiler gefasst. Der Tagesordnungspunkt lautete:

TOP 9: Beratung und ggf. Beschlussfassung über die zukünftige Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gundelfingen im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft [1,2,3].

Einstimmig wurde beschlossen, das Personal der Gemeinde Heuweiler künftig im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) mit Gundelfingen einzustellen. Dieser Beschluss des Heuweilermer Rates hatte eine lange Vorgeschichte. Schon im März 2017, kurz nachdem bekannt worden war, dass der damalige Gemeindebeamte unerwartet in den vorzeitigen Ruhstand gehen würde, war innerhalb des Rats diskutiert worden, ob Heuweiler künftig gar keine eigene Verwaltungskraft mehr einstellen könnte, sondern stattdessen die Stelle in die Verwaltungsgemeinschaft einbringen und dafür ein Bürgerbüro „einkaufen“ könnte. Es stand im Raum, dass die Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Heuweiler deutlich kürzer sein könnten als bisher und als das nach Gundelfingen zu gebene Deputat. Weiterhin wurde darüber nachgedacht, dass ähnliche Überlegungen auch bei der Stelle des Hausmeisters angestellt werden könnten.

Durch die Zuordnung aller Stellen nach Gundelfingen gibt es für Heuweiler folgende Vorteile:

  1. Durch die Einbindung auch in die Verwaltung in Gundelfingen können alle Dienstleistungen für Heuweiler künftig auch in Gundelfingen erbracht werden, zum Beispiel außerhalb der Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Heuweiler
  2. Doppelzuständigkeiten bei Aufgaben im Gehobenen Dienst [4] werden in Zukunft vermieden, dadurch wird die Arbeit der Verwaltung insgesamt effizienter
  3. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen lassen sich in größeren Teams besser organisieren
  4. Die Gemeinde kann den Ansprüchen der Angestellten (Aufstiegsmöglichkeiten, individuelle Arbeitszeiten, Teilzeit, Elternzeit etc.) besser gerecht werden und bietet daher einen attraktiveren Arbeitsplatz
  5. Veränderungen, die sich künftig aus einer besseren Online-Abwicklung ergeben („Digitalisierung“) lassen sich besser umsetzen
  6. Das Bürgerbüro kann durch Angestellte im TVÖD statt durch Beamte im Gehobenen Dienst  besetzt werden, dies ist für Heuweiler kostengünstiger

Auch Gundelfingen hätte Vorteile:

  1. Die Angestellten für Heuweiler können auch in Gundelfingen als Vertreter (Urlaubs- und Krankenvertretung) herangezogen werden
  2. Die Aufgaben im Gehobenen Dienst, die bislang auch in Heuweiler (aber mit Unterstützung aus Gundelfingen) erledigt wurden, lassen sich besser abbilden und abrechnen. Dadurch wird der Verwaltungskostenbeitrag transparenter
  3. Durch eine einheitliche Verwaltung wird der Bürgermeister entlastet, und kann effizienter arbeiten

Obwohl eine solche Lösung im Grundsatz viel Zustimmung erfuhr, widerstrebte vielen Gemeinderäten aber doch die Vorstellung, dass Heuweiler sich dadurch sehr abhängig von der Verwaltung in Gundelfingen und auch vom dortigen Gemeinderat machen würde. Wahrscheinlich werden wir bestenfalls künftig zu den Besetzungen angehört werden. Die nichtöffentlich intensiv geführten Diskussionen verliefen daher durchaus kontrovers. Auch stand diese neue Überlegung im Widerspruch zu dem, was zum Thema Verwaltung noch bei der Gemeinderatswahl 2014 und bei der Bürgermeisterwahl 2015 diskutiert und von manchem favorisiert worden war[5]. Bis 2017 war die Verwaltung nahezu täglich geöffnet. Würden die Bürger dauerhaft reduzierte Öffnungszeiten akzeptieren? Was würde ein solcher Schritt für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft [6] bedeuten? Andererseits war klar: der deutliche Vorsprung von Herrn Walz bei der Bürgermeisterwahl in Heuweiler war auch ein Bekenntnis der Bürger zur Doppelbürgermeisterschaft. Daher lag es nahe, nun die Verwaltungsstruktur an die seit Jahrzehnten gefestigte und zuletzt bestätigte Struktur mit einem gemeinsamen Bürgermeister anzupassen. Der Gemeinderat beschloss, sich in einer Klausurtagung fachlich beraten zu lassen. Am 13.Mai 2017 widmete sich der Rat gemeinsam mit Bürgermeister Walz nahezu ausschließlich dem Thema Verwaltungsstruktur und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gundelfingen. Moderation und fachliche Leitung lagen bei Herrn Nobert Kranz, Geschäftsführer bei der Kommunalberatungsgesellschaft Heyder. Im Ergebnis festigte sich im Rat die Meinung, dass die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Gundelfingen der richtige Weg sei. Leider fehlt bis heute die abschließende Stellungnahme von Herrn Kranz, der mit einem Gutachten zu dem Thema beauftragt worden  war.

Allen Beteiligten war bewusst, dass ein solcher Schritt vor allem eines braucht: Vertrauen auf allen Seiten. Vertrauen in Heuweiler, dass weder die Verwaltung noch der Rat in Gundelfingen eigene Ziele verfolgt und Heuweiler bei Entscheidungen nicht mit einbezieht; aber auch Vertrauen in Gundelfingen, dass Heuweiler sich der dortigen Ressourcen nicht kostenlos bedient, und die Verstärkung der Zusammenarbeit nicht vor allem deshalb sucht, um Kosten auf Gundelfingen abzuwälzen. Es braucht aber auch Vertrauen der beiden Gemeinderäte in den Doppelbürgermeister, dass er die jeweiligen Interessen beider gleichermaßen berücksichtigt und nicht die eine Gemeinde gegen die andere ausspielt.

Vertrauen war aber durchaus das Problem: seit der Veränderung des Flächennutzungsplanes Gundelfingen-Heuweiler im Jahre 2013 hatte der gemeinsame Ausschuss der VVG nicht mehr getagt, so dass es keine offiziellen Kontakte zwischen den Räten gab. Außerdem wurden informelle Gespräche, die der Vertrauensbildung dienen sollten, bald vom Thema (fehlende) Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler überschattet [7]. Da half dann auch der inzwischen offene Umgang in Heuweiler mit dem Thema im Rahmen einer Einwohnerversammlung [8] nichts mehr. Einer Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der VVG im November 2017 gelang aus diesem Grund nicht einmal mehr die Einigung auf einen verbindlichen Verwaltungskostenbeitrag für Heuweiler, ein im 40-jährigem Bestehen der VVG einmaliger Vorgang.

Als das Thema „Neubesetzung der Hausmeisterstelle“ im Gemeinderat Heuweiler im Mai 2018 erneut beraten wurde, wurde der Bürgermeister aus der Mitte des Rates gebeten, ein Treffen mit dem Gemeinderat Gundelfingen zu organisieren. Dieses solle nicht im Rahmen einer Gemeinderatssitzung und nicht im Rahmen einer Tagung des Gemeinsamen Ausschusses stattfinden, da beide Formate als zu starr empfunden wurden, um eine offene Aussprache zu ermöglichen. Aus dem gleichen Grund hatte der Gemeinderat Heuweiler bereits Ende 2017 eine Einladung in die öffentliche Gemeinderatssitzung in Gundelfingen, die dort ins Spiel gebracht worden war, abgelehnt. Nun gelang es, einen gemeinsamen nichtöffentlichen Termin im Juni 2018 zu finden. Auch wenn am Ende nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten, so war dieses Treffen doch insbesondere hilfreich, mehr die gemeinsame Position beider Gemeinden zu betonen, als auf Gegensätzen oder widerstrebenden Positionen zu verharren.

In Heuweiler, wo das Thema Besetzung der Verwaltungsstelle und des Hausmeisters schon lange drängte [9], wurde der Grundsatzbeschluss, der hier ja bereits seit über einem Jahr gereift war, in der unmittelbar auf das Treffen mit den Ratskollegen aus Gundelfingen folgenden Sitzung (Juli 2017) gefasst. Aber inzwischen wurden auch in Gundelfingen die Weichen in Richtung Stärkung der VVG gestellt. In Gundelfingen wurden zwei 50 %-Stellen im Bürgerbüro sowie eine Vollzeitstelle eines Hausmeisters neu geschaffen werden. Die Stellenausschreibungen wurden in den Gundelfinger Nachrichten vom 8.11.2018 veröffentlicht[10]. Die Gemeinde Heuweiler wird voraussichtlich den finanziellen Aufwand für eine „halbe Hausmeisterstelle“ und für eine 50 %-Stelle im Bürgerbüro übernehmen.

Verliert Heuweiler ohne eigene Angestellten seine Selbstständigkeit?

Im August 1977 wurde die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen von den damaligen Bürgermeistern Oskar Binninger (Gundelfingen) und Oskar Binninger (Heuweiler) unterzeichnet. Darin wurde festgeschrieben: „Die Gemeinde Gundelfingen erfüllt für die Gemeinde Heuweiler die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes. Sie stellt der Nachbargemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Gemeindefachbeamten und sonstigen Bediensteten zur Verfügung. Diese unterliegen bei der Erfüllung der obliegenden Aufgaben den Weisungen des Bürgermeisters der erfüllenden Gemeinde“ (§1 Abs.1 der VVG). Im Mai 1984 wurde der Vertrag unter den Bürgermeistern Dr. Reinhard Bentler (Gundelfingen) und Dr. Reinhard Bentler (Heuweiler) um eine Zusatzvereinbarung ergänzt. Heuweiler ist es in der gesamten Zeit, in der diese Vereinbarung besteht, immer gelungen, seine Selbstständigkeit zu wahren. Und zwar nicht TROTZ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, sondern WEGEN der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Insofern ist der jetzige Schritt nicht der Anfang vom Ende der Selbstständigkeit von Heuweiler, sondern die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Vereinbarung, ohne die Heuweiler nie selbstständig geblieben wäre. Möglicherweise wird es am Ende eine weitere Zusatzvereinbarung zur VVG durch die Bürgermeister Raphael Walz (Gundelfingen) und Raphael Walz (Heuweiler) geben.
Eine Verwaltung arbeitet immer weisungsgebunden. Durch die hohe Komplexität der Verwaltungsaufgaben entziehen sich manche Vorgänge der unmittelbaren Kontrolle durch die politischen Gremien. Dies gilt aber in gleicher Weise für die Gremien der erfüllenden Gemeinde (Gundelfingen) wie der übertragenden Gemeinde (Heuweiler) und ist weder eine Besonderheit noch ein spezieller Nachteil einer VVG. Die Selbstständigkeit besteht und wird aufrechterhalten durch die eigenen gewählten politischen Vertreter: den Gemeinderat und den Bürgermeister. Solange genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen, die diese Ämter wahrnehmen wollen und auch wahrnehmen, ist die Selbständigkeit nicht in Gefahr. Natürlich gehört zur Selbstständigkeit auch, dass die Gemeinde in der Lage sein muss, ihre Pflichtaufgaben [11] selber zu erfüllen. Um dies zu erreichen, muss Heuweiler in nächster Zeit vor allem an zwei Stellen nachjustieren: Heuweiler muss es gelingen, ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, und Heuweiler muss die vom Landkreis angeordnete Unterbringung von Flüchtlingen im Ort organisieren [12]. Ob und wie dies gelingt, hängt aber erneut nicht von der Verwaltung ab, sondern vom Engagement, von den Ideen und von der Kreativität der Bürger, des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Daher besteht Grund zur Zuversicht, dass Heuweiler noch lange selbstständig sein wird.

 

Verlinkte Quellen

[1] Beratungsvorlage zu TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Heuweiler vom 12.7.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[2] Protokollauszug TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Heuweiler vom 12.7.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[3] Ausbau der Zusammenarbeit mit Gundelfingen. Bericht der BZ vom 14.07.2018

[4] Wikipedia zur Definition des Gehobenen Dienstes als eine Laufbahngruppe im deutschen Beamtenrecht

[5] Stellungnahmen der Neuen Liste zur Verwaltungsstruktur in Heuweiler im Rahmen der Gemeinderatswahl 2014 und im Rahmen  der Bürgermeisterwahl 2015

[6] Wikipediaeintrag zu „Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft VVG“

[7] Berichte der BZ vom 21.09.2017, vom 20.10.2017 und Kommentar von Max Schuler vom 20.10.2017

[8] Bericht der BZ vom 13.11.2017 zur Einwohnerversammlung am 10.11.2017

[9] Haushaltsrede von Claudius für die Neuen Liste vom 15.03.2018 mit Appel an die Gemeinde Gundelfingen („Aufgaben für die nächsten Jahre“, Punkt 1) eine gemeinsame Lösung zu suchen

[10] Stellenausschreibungen Hausmeister / Verwaltung in den Gundelfinger Nachrichten vom 8.11.2018

[11] Pflichtaufgaben einer Gemeinde, gefunden  bei landeskunde-baden-wuerttemberg  und bei service-bw

[12] Die Pflicht zur Flüchtlingsunterbrinung ergibt sich zur Abwehr der Obdachlosigkeit (Gefahrenabwehr) bei Zuweisung zur Gemeinde durch den Landkreis und stellt daher nach § 62 Abs. 4 S. 2 PolG eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach Weisung dar, die in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde fällt. Siehe Mareike Ludwig: „Anschlussunterbringung in angemieteten Wohnungen – ein Leitfaden für baden-württembergische Kommunen„. Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 2016 (Bachelorarbeit)

Eine Ära geht zu Ende – Laudatio für Dr. Reinhard Bentler, gehalten am 30.07.2015

 

Sehr geehrte Frau Bentler, Sehr geehrter Herr Dr. Bentler,

Sehr geehrte Damen und Herren Gäste.

Ein herzliches Willkommen auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch und gerade allen anwesenden stellvertretenden Bürgermeistern, die Heuweiler in der Ära unseres Bürgermeisters hatte, Herr Beckherrn, Herr Heizler, Herr Elighofer, Herr Weiner musste sich aus beruflichen Gründen heute Abend entschuldigen, und Herr Dr. Stahl!

Ihr Abschiedsfest heute schließt eine sehr kurze Zeit Ihres ausschließlichen Bürgermeister Seins in Heuweiler ab. Unüberschaubar länger waren Sie Bürgermeister in zwei Gemeinden, die eine davon auch in mehr als dreißig Jahren ist Heuweiler. Es ist die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem alle, die heute noch keine vierzig Jahre alt und hier aufgewachsen sind, die nur Sie als unseren Bürgermeister kennen. Wer heute in Heuweiler lebt und 58 Jahre alt ist, hat bis vor kurzem in Heuweiler noch nie einen anderen Bürgermeister gewählt als Sie. Auch als wir mit unserer Familie in unser neues Haus nach Heuweiler gezogen sind, sind wir von Ihnen und Herrn Enderle begrüßt worden. Wenn wir Sie heute Abend in dieser übervollen Kirchberghalle verabschieden, dann geht für Heuweiler eine Ära zu Ende. Das ist so für alle etwas ganz Besonderes und Ergreifendes.

In einer Ihrer letzten Gemeinderatssitzung mit uns bekannten Sie, Sie hätten Heuweiler in all der Zeit mehr und mehr lieben gelernt und wahrhaftig geliebt. Bei Ihrer Verabschiedung in Gundelfingen, bei der ich dabei sein durfte, hieß es sogar aus dem Mund Ihres Breisacher Bürgermeisterkollegen, der auch heute Abend ein Grußwort sprechen wird, sie seien jemand, der die Menschen liebt.

Lieben ist eine unübertreffliche Wahrheit, die zuinnerst berührt. Mit dem Lieben ist man nie fertig. Und doch geht morgen am 31. Juli Ihre Amtszeit in Heuweiler zu Ende.

Ich möchte Ihnen im Namen aller Gemeinderäte Ihrer Bürgermeisterzeit in Heuweiler für Ihre Arbeit und Ihr Tun, Ihr Handeln und Ihren Einsatz für unsere Gemeinde und Dorfgemeinschaft danken. Ich habe diesen Auftrag gerne angenommen, da ich mit Ausnahme von Michael Strecker, unserem Feuerwehrkommandanten, von allen Gemeinderäten die längste Zeit mit Ihnen zusammen ehrenamtlich im Gemeinderat bin.

Nach einer Aufzeichnung, die bis 1838 zurückreicht, sind Sie der 16. Bürgermeister in Heuweiler gewesen. Franz Josef Schwehr hieß einer, der es auch dreißig Jahre lang war. Friedrich und Karl Dörr waren es nacheinander über ein halbes Jahrhundert. Auffallend viele waren jeweils über eine kürzeren Zeitraum der Bürgermeister in Heuweiler. 1972 war in Baden-Württemberg die Gemeindereform. Viel hätte nicht gefehlt und Heuweiler hätte von da an nie mehr einen eigenen Bürgermeister zu wählen gehabt. Der damals amtierende Gemeinderat und Ihr Vorgänger haben mit weitsichtiger Politik dafür gesorgt, dass Sie in Ihrer Bürgermeisterlaufbahn einer der einflussreichsten Bürgermeister in unserer ganzen Region werden konnten. Unser Dorf und die Menschen hier in all den Jahrzehnten bis zum heutigen Tag und aller Voraussicht nach auch noch weit darüber hinaus trotz seiner auch heute überschaubaren Größe durften davon profitieren. Bei Ihrer ersten Wahl in Heuweiler am 3. Juli 1983 bekamen sie bei 571 Wahlberechtigten 291 von 306 abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung war bei 53,6 %. Damals lebten 788 Menschen in Heuweiler. Die drei weiteren Wahlkämpfe Ihrer Kandidaturen danach bestanden jeweils aus einer persönlichen Beilage in den Gundelfinger Nachrichten. Es gab niemanden, der oder die gegen Sie angetreten wäre. Acht Jahre später erhielten Sie 311 Stimmen, beim nächsten Mal 291 und zum Schluss waren es 281 Stimmen für Sie bei einer Wahlbeteiligung von 39,55 %. Jedes Mal gab es an die 95% Zustimmung.

Traumergebnisse, die ans Unermessliche heranreichen.

Solche Zustimmung haben Sie allein sich zuzuschreiben. In den Jahren Ihrer, erlauben Sie es mir durchaus so zu sagen, Regentschaft, haben Sie durch sehr viel Einsatzkraft und immer auch liebenswürdigen Umgangston mit den unterschiedlichsten Menschen und Institutionen in Heuweiler Großartiges und Unübersehbares geleistet. Was würden Sie selbst als das Wichtigste Ihrer Amtszeit ansehen? Was ist aus Ihrer Sicht das Schönste? Oder diese Frage auch an alle hier gestellt. Jede und jeder hier heute Abend mag sich mit dem eigenen inneren Auge das vorstellen. Was ist ganz besonders in Heuweiler entstanden, das es so ohne Sie nicht gäbe?

Solche Fragen lassen sich allgemein nur schwer beantworten. Letztlich wird es Ihnen nur selber möglich sein, darauf die fundierte und ehrliche Antwort zu geben.

Eines möchte ich an erster Stelle herausstellen. Eine ganz besondere und weitreichende Leistung ihres Wirkens in Heuweiler ist die in allem und umfassend funktionierende Verwaltungsgemeinschaft mit unserer Nachbargemeinde, die dort federführend verankert ist. Deshalb möchte ich in den Dank an Sie auch alle Mitarbeiter/innen dort im Rathaus und im Bauhof mit einbeziehen. Die Menschen in Heuweiler können sich auf eine hochmoderne und ungefragt sehr kompetente Betreuung verlassen. Seit etwa zehn Jahren leben hier immer zwischen eintausend und eintausend einhundert Menschen. Für eine selbstständige Gemeinde dieser Größe ist das ziemlich einmalig im ganzen Land.

Aus Quellen und den zahlreichen Erinnerungserzählungen der Gemeinderäte Ihrer Amtszeit sticht ein weiteres Großes heraus. Niemand hier im Saal wird bezweifeln, dass diese Halle, in der wir heute feiern, im Wesentlichen mit Ihrer Hilfe möglich geworden ist. Die Verwirklichung unserer Kirchberghalle brachte damals manchen Entscheidungsträger an den Rand seiner Vorstellungskraft. Und als dann noch die Frage des Kindergartens hinzukam, hatten Sie vermutlich einige Mühe aufzuwenden, mussten alle Ihre Vorzüge in die Waagschale werfen, damit diese Halle und die daran angegliederten Räume für den Kindergarten gebaut werden konnten. Bis dahin hatten alle größeren Ereignisse unserer Dorfkultur entweder so lange, als es noch möglich war, im Saal des Grünen Baums oder im neuen und damals unbedenklich funktionierenden Feuerwehrzelt, auch im Winter die Fastnacht, stattgefunden. Allein schon der Grunderwerb dafür war bestimmt eine Meisterleistung Ihrerseits. Am 11. und 12. Januar 1992 war das große Einweihungsfest.

Schaut man sich die Liste der Entwicklung in der Gemeinde Heuweiler in Ihrer Amtszeit an, gehört noch vieles andere dazu. Alles aus 32 Jahren lässt sich da gar nicht aufzählen.

Gleich zu Beginn gehört das Baugebiet „Im Mättle“ dazu.

1985 war endlich das Verfahren um das Baugebiet „Binde“ soweit, dass gebaut werden konnte.

1987 wurde unser Dorfbrunnen eingeweiht, den der Stein-Bildhauer Wolfgang Jakob aus Gundelfingen gefertigt hat.

1989 war der Bebauungsplan „Holzweg“ so weit, dass erschlossen werden konnte.

Der Bebauungsplan „Weidweg“ war 1993 in Kraft getreten.

Unser Schulhaus wurde 1995 saniert.

Im Jahr darauf wurde der Dorfplatz erweitert, die Landfrauen stifteten zur Einweihung unsere Dorflinde. Im gleichen Jahr gab es die Friedhofserweiterung.

1998 wurde der erste Löschwasserteich in Hinterheuweiler gebaut. 2001 kam der in der Gundelfinger Str. dazu.

Auch im Jahr 1998 entstand durch viel Eigenarbeit von Jugendlichen aus dem Dorf und Unterstützung durch Günter Herbstritt die Jugendhütte im Kirchenwald.

Ab 1999 ging es über Jahre um die Aufstellung des Bebauungsplans in Hinterheuweiler und die damit verbundene Renaturierung des Taubenbaches. 2006 konnte er in Kraft treten.

Im Jahr 2001 wurde in einem Bürgerentscheid der straßenbegleitende Radweg zwischen Heuweiler und Gundelfingen abgelehnt.

Nachdem ein Großteil des Altvogtshofes einem Großfeuer zum Opfer gefallen war, wurde über ein städtebauliches Konzept die Bebauung des Altvogtshofgeländes im Gemeinderat beschlossen.

Seit 2006 gibt es den jetzigen Jugendraum im Schulhaus.

Im Jahr 2007 konnte der Hartplatz der DJK saniert werden und eine neue Flutlichtanlage wurde gebaut.

Im gleichen Jahr tritt der Bebauungsplan „Am Flissert“ mit 20 gemeindeeigenen Bauplätzen in Kraft. Der Verkauf der Grundstücke konnte beginnen.

Und 2011 war es dann soweit. Der Bau des neuen Gemeindehauses wird nach einer groß angelegten Diskussion in einer Bürgerversammlung beschlossen. Das Baugrundstück für Feuerwehr, Malteser, Vereine, Gruppen und Verwaltung an der Stelle des alten Rathauses konnte durch einen Grundstückstausch entsprechend der unumgänglichen Notwendigkeiten vergrößert werden.

Im Jahr 2013 entstanden die neuen Räume zum Kindergarten für die Unter dreijährigen in den bisherigen Versammlungsräumen der Kirchberghalle, und in Hinterheuweiler wurde der südliche Teil der Straße zusammen mit einem Gehweg neu angelegt.

Und zum Jahr 2014 komme ich gleich noch.

Es ist wahrlich eine Kunst, die jemand als Bürgermeister beherrschen sollte, aus wenig, auch im Finanziellen, viel zu machen. Da braucht es gar nicht immer alle, die solche Zusammenhänge mitentscheiden müssen. Entscheidend ist immer zur rechten Zeit die richtige Mehrheit hinter sich zu wissen. Zu dieser Kunst gehört auch, mit jedem Menschen adäquat zu reden und zusammenkommen zu können. Sie beherrschen diese Kunst wie kaum einer sonst. Dafür gebührt Ihnen ohne Frage große und staunende Bewunderung.

Als ich das erste Mal dazu gehörte, gab es eine eine einseitige Mehrheit von 5:3 im Gemeinderat, die Sie zu nehmen wussten. Ich erinnere an die Aufregung im Dorf wegen der weit vor angedachten Pferdesteuer. Auch ein vier – vier – zwei System brauchte Sie nicht zu beunruhigen. Und als die Mehrheit im Gemeinderat für fünf Jahre unbestritten war, konnten viele öffentliche Diskussionen als großzügige Gesten gelten.

Ich habe Sie in den Jahren meines Dabeiseins immer wieder erlebt als einen, der auf die Wünsche einzelner eingehen kann wie kaum jemand sonst. Während andere noch lange hinterher denken, haben Sie schon längst erkannt, wie ein möglicher Weg aussehen kann. Die Tempo dreißig Zone durch Heuweiler sah zuerst nicht aus wie eine umsetzungsfähiges Projekt. Sie haben es verstanden, die immer stärker werdende Bewegung der anliegenden Bewohner in der Dorfstraße bis ins Hinterheuweiler aufzugreifen und die übergeordnete Verkehrsbehörde im Landkreis mit den vorgetragenen Argumenten ohne lange Auseinandersetzungen zu gewinnen. Die Stadt Freiburg konnte da mit ihren Wohnstraßen erst lange später nachziehen.

Ihrem Beharrungsvermögen und Ihrer fachlichen Kompetenz als Jurist ist es auch zu verdanken, dass das Baugebiet Hinterheuweiler aussieht wie es heute da steht. Immer wieder sind es bei genauem Hinsehen zahlreiche Einzelinteressen, die Sie zusammengeführt und letztendlich versöhnt und für alle Beteiligten zum Guten gebracht haben. Und man kann durchaus sagen, immer im Rahmen des gesetzlich Möglichen, wie sich spätestens dann herausstellte, wenn selbst der Bundesgerichtshof sich für die Entscheidungen der Gemeinde Heuweiler aussprechen musste.

Als Bürgermeister hatten Sie Ihr Ohr immer bei den Menschen. Vielleicht meinen Sie das mit lieben. Als das Projekt Am Flissert immer konkreter wurde, waren Sie hellhörig genug, dass nur die moderne Versorgung eines schnellen Internetzugangs dem Ganzen Zukunft verhieß. Auch wenn hier die Gemeinde vorweg gehend mit Eigenmitteln investieren musste. Ohne dass Sie den Hinweis aus dem Gemeinderat unmittelbar aufgegriffen hätten, wäre vermutlich der Verkauf der Grundstücke im Flissert lange nicht so rasch vonstatten gegangen. Und möglicherweise hätten Sie dann die Bürgermeisterräume in unserem heutigen Gemeindehaus in diesem vergangenen halben Jahr in aller Ruhe selber so nicht mehr genießen können.

Im letzten Jahr 2014 war es soweit. Das über Jahrzehnte verfolgte Ziel war erreicht. Das neue Gemeindehaus und der überwältigend schöne Dorfplatz konnten eingeweiht werden. Jahrelang mussten selbst hundert Euro-Ausgaben in den Haushaltsberatungen lange diskutiert werden. Ja keine Schieflagen, damit die Zuschusssanträge nicht ins Wanken kommen können. Dieses Gemeindehaus, das keiner Rathaus nennen durfte, sollte die Krönung werden. Und die überwiegende Mehrheit in Heuweiler sieht es ja auch so. Es ist aus vielerlei Sicht das Juwel unserer kleinen und selbstständigen Gemeinde, über die Grenzen hinaus. Nachdenkliche Töne dazu werden noch lange im Stillen immer wieder verstummen.

So hängt alles immer wieder bis ins Kleinste miteinander zusammen. Das alles frühzeitig zu erkennen, ist unter anderem das Können des Bürgermeisters, das bei Ihnen auch durch die annähernd 32 Jahre doppelte Bürgermeisterschaft oft zu Gunsten Heuweilers ausgefallen ist. Das beflügelt bis heute, auch wenn alles immer wieder auch erst mal von vorne anfängt.

Sehr geehrter Herr Dr. Bentler, ich persönlich habe in der inzwischen mehr als zwanzigjährigen gemeinsamen Zeit im Gemeinderat in Heuweiler sehr oft von Ihnen dazugelernt. Distanz zu wahren und gleichzeitig verführerisch mitgenommen zu sein in eine bestimmte Richtung, stand schon bald zu Beginn, als ich Sie kennenlernte. Zusammenführende Lösungen zu finden, ist immer einer Ihrer Grundsätze gewesen. Jeder ist für seine eigene Auffassung immer selbst verantwortlich. Sie spüren instinktiv, wer alles überschaubar gebraucht wird, um ein alle betreffendes Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Sie wussten, wer letztlich verbindlich dem Ganzen nutzt und waren oft dazu bereit, bis an die Grenzen des Machbaren zu gehen. Ihre politische Klugheit als Bürgermeister hat in Heuweiler unsäglich viel möglich sein lassen und in Gang gesetzt. Sogar ein ganzes Jahr Unterricht für die Heuweilermer Kinder gibt es seit Jahrzehnten, obwohl Heuweiler als Gemeinde seit noch längeren Zeiten überhaupt kein Schulträger mehr ist.

Heuweiler ist mit die kleinste selbstständige Gemeinde in Baden-Württemberg. Wer weiß, wie lange das noch gilt. Aber sie ist es in vielerlei Weise in all den Jahren Ihrer Bürgermeisterzeit geblieben. Die hier lebenden Menschen haben auf ihre Art und in ihrer Weise dafür gesorgt, dass diese Eigenständigkeit auch gelebt und nicht vergessen wird. Sie haben sie mit Ihrer Kompetenz und in Ihrem Amt und in zahlreichen Gremien vielfach verkörpert. Dafür sind wir Ihnen immer wieder dankbar. Dankbar sind wir für alles, was Sie eingebracht und initiiert haben. Für alle Ihre Freundlichkeit und Zuwendung. Für Ihre Geduld und Ihr Engagement. Für Ihre Art der Kommunikation und Großzügigkeit. Für Ihre Ihnen eigene Entschiedenheit und Ihren stets freundlichen und offenen Umgang in allen Dingen.

Heuweiler ist nicht bekannt als eine Gemeinde, die verdienten Persönlichkeiten in ihrer Mitte eine nach außen hin ausdrucksstarke Ehrung zukommen lässt. Es gibt weder einen solchen Straßennamen noch einen sonstigen Ort, bei denen Personennamen in anhaltenden Vordergrund rücken. Ausnahmen sind einzig Hofnamen und das Hannehäusle und bestimmte Gewannnamen. Auch das kennzeichnet die Charakteristik unseres selbstständig gebliebenen Heuweilers. Aber ohne jeden Zweifel gehen Sie seit langem mit Ihrer ganzen Person in die Annalen Heuweilers ein.
Im Gemeinderat haben wir uns Gedanken gemacht, was wir Ihnen Gutes auf den weiteren Weg mitgeben könnten. Wir sind dabei auf eine Idee gestoßen, die mit der in unserer Gemeinde großartig vorhandenen Handwerkskunst geschaffen werden konnte. Darüber freuen wir uns besonders. Es soll eine bleibende, konkrete Erinnerung an Ihr Schaffen in Heuweiler sein. Entsprechend groß ist es.

Es gibt eine sehr alte Geschichte, in der erzählt wird, dass es zwischen drin auch gut tut, sich zurück zu ziehen und ein wenig auszuruhen. In der Geschichte ist es ein einsamer Ort. Das muss nicht allein mit sich sein. Zusammen für sich sein und sich ausruhen können von den vielen und unzähligen Aufgaben, von den vielen Menschen über all die Jahre, das schon auch. Und ist es nicht so, dass für Sie allmählich eine Dimension des Vaterseins näher rücken könnte, die es auch gibt? Und dann….

Wir haben eine weiträumige Liegebank für Sie herstellen lassen. Diese möchten wir Ihnen heute zum Schluss Ihrer Amtszeit schenken. Sie hat Platz für mehr. Legen Sie sich hin, wenn Ihnen danach ist. Lassen Sie los. Und träumen Sie darauf, in Erinnerung schwelgend, von Heuweiler; von einzelnen Gesichtern, von Festen und Entscheidungen, von Befürchtungen und Erleichterungen, von Triumphen und vielleicht auch von glücklich überstandenen Kämpfen.

Und wenn Ihnen danach ist, hinter sich zu lassen, ist es auch recht. Wesentlicher ist immer, was bevor steht. Der Blick muss für alle immer nach vorne gehen. Für Sie kann das jetzt alles ganz ohne uns sein. Und wenn Sie uns besuchen kommen aus dem benachbarten Wildtal, ist es nur übers Leheneck. Sie sind immer herzlich willkommen.

Alle zusammen wünschen wir Ihnen alles Gute

 

 

Otmar_sw2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle des Beitragsbildes: www. heuweiler.de