Politisches Leben in Heuweiler: Rückblick auf die Amtszeit 2014-2019 und darüber hinaus

Wichtige Ereignisse im politischen Leben Heuweilers seit 2014

2022: Corona bestimmt mit Omikron, Boostern und Verschwörungstheoretikern immer noch das Umfeld, schwierige Entscheidungen im Dorf stehen an

Januar: Debatte über notwendige Unterlagen zu Bauanträgen im Rat; Beschluss zur Genehmigung eines Balkons nach etwa 30 Jahren und zum Bauantrag an der Laube. Ankündigung eines Beratenden Ausschusses für alle Fragen des Klimaschutzes gem. §41 GemO BW nach nichtöffentlicher Beratung zu dem Thema im Dezember.
Februar: Genehmigung Neubauvorhaben „Grüner Baum“. Vorläufige Eröffnungsbilanz wird vorgestellt. Verabschiedung des Haushalts 2022 mit nie dagewesenen Investitionsvorhaben.
März: Beschluss des Bebauungsplans „Dorfstraße“, Zwischenbericht des Radwegkonzepts, Rat beschließt mehrheitlich weitere 3000 Euro für eine Bürgerbeteiligung nachzuschießen;  die bnNETZE GmbH in Freiburg wird beauftragt, für Heuweiler eine Energiepotentialstudie zu erstellen; mehrheitliches Votum für einen Antrag auf Beschränkung auf Tempo 50 auf der Gemeindeverbindungsstraße.
April: Dach der Jugendhütte im Kirchenwald muss erneut saniert werden; aktualisierter Feuerwehrbedarfsplan wird verabschiedet; Besetzung des Klimaschutzausschusses: GR Stahl, GR Blattmann, GR Weiß, GR Strecker und BGM Walz sowie drei sachkundige Bürger (M. Hermann, A. Dittrich, S. Rieder); Gemeinderat beauftragt  den Zweckverband, den Ausbau der grauen Flecken auszubauen, nachdem sich kein privater Investor gefunden hat.
Mai: Bericht des Bürgermeisters über die Unterbringung von Geflüchteten. Weiterhin setzt die Verwaltung auf Anmietung. Pläne zum Bau von Gemeindeeigenen Wohnungen werden nicht verfolgt. Badische Zeitung titelt dazu: „Heuweiler hat noch keinen Plan“.
Juni: Klimaschutzausschuss tagt erstmals.
Juli: Zwischenbericht zum Haushalt. Das Haushaltsjahr 2021 schließt voraussichtlich wesentlich besser ab als geplant. Statt einem deutlichen Defizit kann mit einem Überschuss gerechnet werden. Behandlung des Antrags zu Windenergie der Neuen Liste aus Oktober 2021. Neue Liste stellt Anträge zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung, zur Prüfung der Nachnutzung des Schulgebäudes in Heuweiler als Kita und zur Evaluation der Verwaltungsstruktur in der vVG Gundelfingen – Heuweiler. Der künftige Streckenverlauf des Radschnellwegs RS6 wird veröffentlicht. Der Weg wird parallel zur nordwestlichen  Gemarkungsgrenze von Heuweiler in weniger als 200 m Abstand verlaufen, er wird aber nicht über Heuweiler Gemarkung führen.

 

2021: Jahr beginnt im verlängerten Lockdown und endet zwischen Delta und Omikron

Januar: Der coronabedingte Lockdown, der am 16. Dezember getartet wird bis verlängert. Heuweiler senkt die Gewerbesteuer im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2021; Ortsbaumeister Müller wird verabschiedet. Vlora Schmitt übernimmt die Geschäftsstelle des Gemeinderats Heuweiler.
Februar: Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Dorfstraße“, Bekanntmachungssatzung wird geändert, um Bekanntmachungen über die Homepage zu ermöglichen.
März: Stellungnahme zum Nahverkehrsplan. Heuweiler ist weiterhin nur von der Haltestelle Laube aus nach Denzlingen gut angebunden. Beschluss zur Beteiligung an der Bürgergenossenschaft Heuweiler und zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft.
April: Fortschreibung des Handlungskonzepts Friedhof des AK Dorfbild für 2021 und 2022 (vorgetragen von Hubert Blattmann und Claudius Stahl) wird verabschiedet.
Juni: In der Gemeinderatssitzung wird der Bedarf für Wohnungen für Flüchtlinge in Heuweiler öffentlich dargestellt.
Juli: Der Gemeinderat beauftragt nach reger Debatte ohne Stimmen der Neuen Liste das Büro Fichtner aus Freiburg wird mit der Erstellung des Radverkerhrskonzeptes.
September: Beschluss zum Beitritt von Heuweiler zum Gemeinsamen Gutachterausschuss Breisgau-Nord – Hochschwarzwald zum 01.11.2021; 5 teilweise schwierige Bauanträge führen zu einer Diskussion über die Rolle der politischen Entscheidungsträger in Abgrenzur zur Rolle der Verwaltung und der Baurechtsbehörde.
Oktober: Bürgergenossenschaft stellt bei der Generalversammlung den Fortschritt des Projektes „Altvogtshofgelände“ vor. Das von der Gemeinde unterstützte Lastenfahrrad der Bürgerrunde kann erstmals öffentlich ausgeliehen werden. Der Standort des Rades am Gemeindehaus sorgt für Diskussionen in Bürgerschaft und Rat.
November: Absage der Veranstaltungen zum Volkstrauertag wegen Corona. Vorläufige Ergebnisse des Starkregen-Risikomenagements zeigen die bekannten Schwachstellen in Heuweiler. Bürgermeister kündigt Veröffentlichung der Daten im Dezember an. Rat beschließt mit großer Mehrheit, den Lehenweg auf Heuweilermer Gemarkung mit einer Teerschicht zu stabilisieren. Erneute Offenage des Bebauungsplans „Dorstraße“. Einen Antrag der Neuen Liste, an der Glottertalstraße Mischgebiet vorzusehen, findet in diesem Zusammenhang im Rat keine Mehrheit. Erneut wird über fehlende Unterbingungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Heuweiler debattiert. Neue Liste stellt federführend (teilw. interfraktionelle) Anträge zum Standort des Lastenfahrrads der Bürgerrunde und zur Prüfung der Möglichkeit der Errichtung einer Windenergieanlage in Heuweiler durch die Verwaltung.
Dezember: Erneuter Grundsatzbeschluss zur Anmietung oder zum Bau eines Gebäudes für Flüchtlinge und Wohnungslose. Mitglieder der Neue Liste und der Freien Wähler sprechen sich notfalls auch für den Bau von Wohncontainern aus. Drei Standorte werden vom Bürgermeister zur Diskussion gestellt: 1. ein gemeindeeigenes Grundstück beim Baugebiet Binde; 2.) ein Gemeindeeigenes Grundstück oberhalb des Spielplatzes des Kindergartens und 3.) ein Grundstück am Ortsausgang Richtung Gundelfingen, für das eine positive beschiedene Bauvoranfrage von 2018 vorliegt. Kosten auch für den Bau sollen im Haushalt bereitgestellt werden. Anträge zur Ablehnung des Standorts „Gemeindehaus“ für das Lastenrad der Bürgerrunde und zum Prüfantrag Windenergie werden mit großer Mehrheit angenommen.

 

2020: Politisches Ausnahmejahr wegen Ausbruch der Corona-Pandemie

Februar: Verabschiedung Haushaltsplan 2020 (wesentliche Themen: Erhöhung der Leitungsstunden im Kindergarten; 10 TEUR für Radweg nach Gundelfingen; Unterstützung der DJK für eine Drainage des Sportplatzes)
März: Offenlagebeschluss Bebauungsplan Dorfstrasse; Stellplatzsatzung in der Dorfstrasse wird rechtskräftig; am 13. März beschließt Bürgermeister Walz ein Versammlungsverbot ab 50 Personen wegen Covid-19-Pandemie; Bürgergenossenschaft Heuweiler gründet sich im Rahmen einer Videokonferenz.
April: Die Gemeinderatssitzung wird abgesagt. Öffentliches Leben ruht wegen Covid-19. Wasserschaden im Gemeindehaus (Versicherungsfall).
Mai: Gemeinderat tagt öffentlich in der Halle. Beratung drohender Haushaltsdefizite. Rat sieht trotz erwartetem Defizit keine Veranlassung, zu diesem Zeitpunkt die wenigen Investitionen und Instandhaltungskosten in Frage zu stellen. Neue Verwaltungsgebührensatzung wird verabschiedet.
Juni: Verabschiedung von Frau Maurer im Gemeinderat
Oktober: Beschluss, dem Gutachterausschuss „Breisgau-Nord-Hochschwarzwald“ mit Sitz in Kirchzarten beizutreten. Nach kontroverser Debatte stimmt der Gemeinderat Heuweiler der Zusammenlegung der Standesamtsbezirke Heuweiler und Gundelfingen unter dem Namen „Standesamt Gundelfingen“ zu.
November: Kindergartenbedarfsplanung wird vorgestellt: Heuweiler bietet derzeit ein bedarfsgerechtes Angebot und erfüllt diese gesetzliche Pflichtaufgabe. Kontroverse Debatte zur Radwegeplanung nach  öffentlichem Antrag der Bürgerrunde Heuweiler, die Gemeindeverbindungsstraße nach Gundelfingen in eine Fahrradstraße umzuwidmen.
Dezember: Erster digitaler Stammtisch der Neuen Liste. Gemeinderat genehmigt Bauantrag der Bürgergenossenschatft („Altvogtshof-Gebäude“). Beschlussfassung über das Breitbandkonzept (mit dem Zweckverband Breitband Breisgau). Beschluss zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts und eine Antragstellung hierzu beim Land Baden-Württemberg. Abendliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab 12.Dezember. Gaststätten „Laube“ und „Grüner Baum“ schließen für immer. Frisör Schneider schließt in Heuweiler.

2019: erster Haushalt nach NKHR, aus Neuwahl des Gemeinderats geht die Neue Liste als stärkste Fraktion hervor

Januar: Veränderungssperre Altvogtshofgebäude (Dorfplatz) beschlossen
Februar: erster doppischer Haushalt verabschiedet; positiver Bescheid auf Bauvoranfrage zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Ortsausgang Richtung Gundelfingen.
März: Gemeindeverwaltung Heuweiler erstmals nach Neuordnung in Heuweiler erreichbar; Bäckerei Schneider schließt für immer.
April: Einigung auf die Neufestsetzung des Verwaltungskostenbeitrags den Heuweiler an Gundelfingen zahlt. Langjährige Gemeinderäte werden geehrt, darunter Otmar Maas für 25 Jahre und Hubert Blattmann für 15 Jahre im Rat.
Mai: Stellplatzsatzung für die Dorfstraße beschlossen. Verlangt werden künftig 2 Stellplätze pro Wohneinheit; aus der Gemeinderatswahl geht die Neue Liste als stärkste Fraktion hervor. In allen Fraktionen kommen neue Räte in den Gemeinderat (insg. 4).
Juni: Weitere energetische Sanierung der Grundschule (Austausch Fenster Flur OG und UG) beschlossen.
September: Bürger um Wolfgang Röhling planen intensiv die Gründung einer Bürgergenossenschaft in Heuweiler
Oktober: Zweckverband Breitband sieht derzeit keine Möglichkeit einer Förderung des Breitbandausbaus (Glasfaser) in Heuweiler. Lebhafte Diskussion im Rat über unsinnige Förderrichtlinien des Bundes und das Gebaren des ehemaligen Monopolbetriebs Deutsche Telekom
November: Keine Einigung auf gemeinsamen Standesamtsbezirk mit Gundelfingen.

2018: Ringen um Lösungen

Januar: Walter Hausner rückt für die Freien Wähler in den Gemeinderat nach
Februar: großer Andrang in der Ratssitzung. Diskussion zum Thema Flüchtlingsunterbringung
März: Grundsatzbeschluss zum Bau eines Wohngebäudes für Flüchtlinge am Kirchberg (einzige Gegenstimme Otmar Maas); Unterstützung des Tagesmüttervereins; Beitritt zum Zweckverband Breitband Breisgau
April: Frau Seiler, Kämmerin der Gemeinde wird verabschiedet. Sie verlässt auf eigenen Wunsch die Verwaltung
Mai: Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft am Kirchberg. Flugblatt wird verteilt. Bürger fordern weitere Bürgerversammlung; die ersten zwei Flüchtlinge ziehen nach Heuweiler
Juni: Start der Straßensanierung des Weges zwischen Gehrihof und Lehenweg; Grundsätzliche Einigung mit Gundelfingen über künftige Verwaltungsstruktur ( in nichtöffentlicher Sitzung)
Juli: Einwohnerversammlung; Grundstück am Ortsausgang Richtung Gundelfingen kommt für eine Unterkunft in den Fokus
September: Rat vertagt Bauantrag für Flüchtlingsunterkunft, Baugenossenschaft springt ab, Bürgermeister ist verzweifelt
September: Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige für die Bürgerrunde November; Felix Altmann wird neuer Kämmerer
Oktober: Neuvergabe der Stromlieferung für Straßenbeleuchtung und Gemeinde für 3 Jahre bis 2021. Heuweiler bezieht weiterhin ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien.
Dezember: Gemeinde gelingt Anmietung eines Wohnhauses zur Flüchtlingsunterbringung. Bezug schon im Januar geplant

2017: Vakanz in der Verwaltung, keine Kindergartenerweiterung, kein Platz für Flüchtlinge?

Januar: Bürgermeister Walz kündigt Kindergartenerweiterung an; Jugendliche stellen im Gemeinderat ihre Ideen und Wünsche vor.
März: Herr Enderle, der seit Jahrzehnten das Gesicht der Gemeindeverwaltung war, geht überraschend in den Vorruhestand
Mai: Pläne zur Kindergartenerweiterung müssen aus finanziellen Gründen gestoppt werden
Juni: zum wiederholten Mal beklagen sich Bürger beim Rat über die Parksituation in der Dorfstraße
Juli: Diskussion wegen der Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten; Abschluss der Neuordnung des Gemeindearchivs, Fertigstellung des nördlichen Teilstücks der Straße in Hinterheuweiler
September: Ergebnis der Bundestagswahl in Heuweiler: CDU 40, 4%, Grüne 17,6%, SPD 13,9%, FDP 11,4%, AfD 6,9%.
September: Der Landkreis setzt kurz nach der Bundestagswahl erstmals sechs Flüchtlinge auf dem Dorfplatz Heuweiler aus. Mangels Alternative bringt der Bürgermeister sie in Wohnungen in Gundelfingen unter. Beide Räte werden erst im Nachhinein informiert.
Oktober: Flüchtlingssituation in Heuweiler sorgt in den Nachbargemeinden (vor allem in Gundelfingen) für lebhafte Diskussionen
November: Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft kann sich nicht auf einen neuen Verwaltungskostenbeitrag für Heuweiler einigen, Einwohnerversammlung. Hauptthema: Flüchtlinge. Planung einer Unterkunft am Kirchberg wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Appell an die Bürger, Wohnungen zu vermieten.
Dezember: Martin Weiner scheidet nach mehr als 18 Jahren aus dem Gemeinderat aus, Rat beschließt Erhöhung der Hundesteuer

2016: Keine 750 Jahre, keine Erdaushubdeponie

Januar: Streit im Landkreis wegen Flüchtlingsunterbringung
Februar: Beschluss zum Neubau des nördlichen Straßenteilstücks in Hinterheuweiler und zur energetischen Sanierung des Schulgebäudes
März: Diskussion um „verschlafene“ 750-Jahr-Feier
April: Aufregung um Bauantrag zu einer sonnengeführten Solaranlage in einem Garten in Hinterheuweiler
Mai: erneute ergebnislose Suche nach Wohnungen für Flüchtlinge; Pläne des Landkreises Emmendingen zur Errichtung einer Erdaushubdeponie vor Heuweiler werden bekannt. Dorf und Rat und Bürgermeister wehren sich
Juni: Heuweiler feiert beinahe 750 Jahre; Einweihung “Zollplätzle“ durch AK Dorfbild; Rat unterstützt Mitfahrinitiative „Orangener Punkt“. Bürgerinitiative gegen die Erdaushubdeponie.
Juli: Veränderungssperre in der Dorfstraße beschlossen; Landkreis Emmendingen gibt Pläne für Erdaushubdeponie in Heuweiler vorläufig auf
Oktober: Bürgerrunde gründet Verein
November: Heuweiler wird Mitglied im Weintourismus Breisgau; Wasserrohrbrüche nach dem trockenen Sommer machen Nachtragshaushalt erforderlich

2015: Bürgermeister gehen und kommen

Januar: Beschluss gegen Windkraftanlagen auf Heuweilermer Gemarkung, AK Dorfbild legt Handlungskonzept vor
Februar: Einzeichnen weiterer Parkverbote in der Dorfstraße beschlossen
März: letzter Haushalt unter Bürgermeister Dr. Bentler verabschiedet; erste öffentliche Debatte über mögliche Flüchtlingszuweisung
März: Einigung auf Nutzungspauschale für die Vereine
Mai: Raphael Walz gewinnt die Wahl zum Bürgermeister gegen Martin Weiner, Claudius Stahl wird neuer stellvertretender Bürgermeister; Internet in Heuweiler wird dank DSL-Vectoring schneller (bis 100 Mbit/s)
Juni: erster Dorfhock als Gemeinschaftsveranstaltung von Trachtenkapelle und Feuerwehr
Juli: Feierliche Verabschiedung von Bürgermeister Dr. Bentler; Otmar Maas hält die vielbeachtete Laudatio
September: Amtseinführung Bürgermeister Walz; Verabschiedung der neuen Archivsatzung
Oktober: Bürgermeister Walz bittet vergeblich um Angebote von Wohnungen für Flüchtlinge
November: Diskussion um „Bücherecke“ am Gemeindehaus; am Ende erfolgt der Bau ehrenamtlich durch Ferdinand Elighofer

2014: Gemeinderatswahl, Bezug von Gemeindehaus und Dorfplatz

Mai: Neue Liste erringt zusätzlichen Sitz im Gemeinderat. Hendrik Elighofer kommt für die Neue Liste zusätzlich ins Gremium. Hubert Blattmann erhält die meisten Stimmen und wird Stimmenkönig
Juli: Einweihung des neuen Gemeindehauses; erste Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche, neues Kreuz im Ratssaal, Neuordnung des Gemeindearchivs durch Archivar Dargleff Jahnke
August: Neueröffnung Jugendraum, Bürgerrunde nutzt Räume der Gemeinde (Vereinsgründung angemahnt)
November: MDB Thomas Dörflinger besucht Heuweiler; Abschluss der Arbeiten am neuen Dorfplatz; Heuweiler bezieht erstmals atomfreien Strom von den Gemeindewerken Gundelfingen; Bürgerversammlung, Themen sind die Bürgerrunde, Mittagstisch für die Schüler und der fehlende Radweg nach Gundelfingen
Dezember: Beschluss, das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) einzuführen

 

 

 

 

 

 

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