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Heuweiler senkt die Gewerbesteuer – Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Altmann, liebe Gemeinderatskolleg*innen, Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsplan der Gemeinde Heuweiler 2021 ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Wir planen mit einem schlechten Ergebnis für 2020 und außerdem mit deutlichen Einbrüchen bei den Einnahmen für 2021. Vermutlich basiert der Haushalt trotzdem auf eher zu optimistischen Annahmen (z.B. ohne verlängerten Lockdown gleich zu Jahresbeginn). Ohne die Unterstützung der Gemeinden durch das Land in 2020 und ohne die Maßnahmen des Bundes zur Stützung der Wirtschaft insgesamt wäre die Lage der Gemeinde (und auch der Bürger) ungleich schwieriger, daher möchte ich an dieser Stelle den Handelnden auf den übergeordneten politischen Ebenen ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Hoffen wir, dass die Landesregierung auch 2021 an die Kommunen denkt.
Obwohl wir kaum investieren werden, verfehlen wir den Haushaltsausgleich um 219 TEUR! Wichtiger als den Haushaltsausgleich nach NKHR ist die Betrachtung im Vergleich zum alten kameralen Haushaltsrecht, wo wir im sogenannten Verwaltungshaushalt mindestens die Kredittilgung (derzeit ca. 35 TEUR) erwirtschaften mussten. Bei einem ausgewiesenen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt (Ziffer 1.7) von minus 48 TEUR verfehlen wir in 2021 auch nach dieser Betrachtung den Haushaltsausgleich um fast 83 TEUR.
Gut, dass wir Liquide Mittel haben (früher hat man von „Rücklagen“ gesprochen), von denen wir zehren können. Diese schrumpfen 2021 allerdings von 902 TEUR auf 719 TEUR. In etwa gleicher Höhe haben wir bereits Schulden.

Während wir bei den Einnahmen auf eine Art Glaskugel angewiesen sind, können wir die Ausgaben theoretisch in gewissem Umfang steuern. Mehr noch als in den vergangenen Jahren haben wir bei den Vorberatungen Ausgaben gestrichen.

Nicht gestrichen haben wir:
• die Vereinszuschüsse, die auf dem Niveau der letzten Jahre verbleiben
• 15 TEUR für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes
• 2 TEUR Zuschuss für ein öffentliches Lastenfahrrad (Hier fehlt noch das Konzept zu Leihmodell, Parkplatz Stromversorgung usw. – daher wäre ein Sperrvermerk gerechtfertigt, wenn es um eine höhere Summe ginge)

Bereits beschlossen bzw. beauftragt war:
• 45 TEUR für den Erwerb zweier landwirtschaftlicher Grundstücke von insgesamt mehr als 7000 qm
• 50 TEUR für die Mitgliedschaft und die Beteiligung an der Bürgergenossenschaft Heuweiler
• 25 TEUR für die Fertigstellung des Bebauungsplans Dorfstraße
• über 10 TEUR Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft im Zweckverband Breitband Breisgau

Keine Gestaltungsmöglichkeit haben wir:
• beim Nettozuschuss für die Kinderbetreuung (Kindergarten, Kindertagespflege und auswärtige Unterbringung von Kindern) mit etwa 230 TEUR
• bei den Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -Betreuung von 54 TEUR
• beim Verwaltungskostenbeitrag zur vVG Gundelfingen-Heuweiler 213 TEUR
• die Unterhaltskosten zu Halle, Schule, Kindergarten, Gemeindehaus, Straßen etc. – hier sind sparsam kalkulierte Regelansätze hinterlegt

Die größten Haushaltsrisiken sehen wir neben den unsicheren Schätzungen der geplanten Einnahmen vor allem in überzogenen Forderungen der eigenen Bürger nach zusätzlichen Ausgaben, aber auch in unbedachten Formulierungen weiterer Pflichten der Gemeinden durch Bund oder Land sowie weitere mögliche Mehrkosten in der Flüchtlingsbetreuung. Immerhin hat eine Sachverständigenprüfung in der Halle ergeben, dass aktuell keine hohen Kosten für den Einbau einer Entrauchungsanlage anfallen, sondern dass es mit einer kostengünstigen Nachrüstung getan sein wird (hierfür sind 2021 11 TEUR eingeplant). Damit fällt ein Haushaltsrisiko endgültig weg.

Es gibt Dinge, die für Heuweiler wichtig sind, die gar nicht im Haushalt stehen: Im Sommer ist Frau Maurer als Sekretärin des Bürgermeisters in Rente gegangen. Sie hatte seit dem Ausscheiden von Herrn Enderle im Jahr 2017 die Geschäftsstelle des Gemeinderates Heuweiler übernommen. Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Vorschlag, dass diese Tätigkeit künftig von Frau Vlora Schmidt übernommen werden könnte, einer Heuweilermerin, die bereits im Bürgerbüro in Heuweiler tätig ist. Wir konnten alle Beteiligten überzeugen, und so kann ich Frau Schmidt heute zum ersten Mal als Protokollantin bei der Gemeinderatssitzung begrüßen. Durch diese Entscheidung haben wir die Geschäftsstelle des Gemeinderats wieder vor Ort in Heuweiler, und Frau Schmidt kann Anliegen der Bürger, die im Bürgerbüro vorgetragen werden unmittelbar an den Bürgermeister und uns Gemeinderäte weiterleiten. Ich bin stolz, dass uns dies gelungen ist!

Auch an anderer Stelle ist es uns gelungen gestalterische Akzente zu setzen:

Im Haushalt von Heuweiler liegt das größte Defizit bei den Einnahmen im zu geringen Gewerbesteueraufkommen. Im Durchschnitt ist in den Gemeinden in Baden-Württemberg die Gewerbesteuer mehr als viermal höher als die Grundsteuer B. In Heuweiler sind beide Steueraufkommen ungefähr gleich, die Gewerbesteuereinnahmen sind anteilig sogar sinkend. Dies liegt aber nicht am Hebesatz, sondern daran, dass im Ort kaum Gewerbe ist. Hauptgrund hierfür wiederum ist, dass es in Heuweiler gar keine ausgewiesene Gewerbefläche gibt. Heuweiler muss hier dringend gegensteuern. Die Neue Liste hatte in den vergangenen Jahren mehrfach gefordert, die Gewerbesteuer zu senken, um Impulse zur Ansiedlung von Gewerbe zu geben. Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir uns im Rat verständigen, dass wir den Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 330 senken. Obwohl diese Absenkung moderat ist, soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden: Während andere Gemeinden die Gewerbesteuer anheben, wird sie in Heuweiler gesenkt. Mit einem Hebesatz von 330 gehört Heuweiler künftig zu den drei Gemeinden mit dem günstigsten Gewerbesteuerhebesatz in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. Für Gewerbetreibende besteht die Attraktivität einer Gemeinde natürlich nicht nur in der Höhe der Gewerbesteuer. Daher müssen weitere Beschlüsse zugunsten von Gewerbe folgen. Ich bitte die anwesenden Vertreter der Presse ausdrücklich, über diesen Schritt von Heuweiler zu berichten! Ich möchte bei diesem Thema nicht verschweigen, dass aufgrund der geringen Prognose für die Gewerbesteuer aufgrund der Senkung des Hebesatzes nur Mindereinnahmen von knapp 3 TEUR erwartet werden.

Gleichzeitig haben wir uns zu einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 10% oder 35 Basispunkte auf 385 entschieden. Diese Anhebung ist die erste seit 2005, und das, obwohl die Inflation seither bei fast 20% lag und obwohl die offiziellen Bodenrichtwerte in Heuweiler alleine in den letzten 10 Jahren um mindestens 50 % gestiegen sind und obwohl die tatsächlichen Immobilienpreise deutlich stärker angestiegen sind. Diese Anhebung, die ein zusätzliches Steueraufkommen von etwa 11 TEUR einbringt, ist daher nicht nur moderat und zumutbar, sondern angesichts der Immobilienpreisentwicklung sogar längst überfällig.
Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes betrifft ausdrücklich nur die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke und nicht die Grundsteuer A für  landwirtschaftliche Flächen. Dies sehen wir als Signal der Wertschätzung an unsere Landwirte, die es ohnehin schwer genug haben.

Ich komme zum Schluss:

Trotz oder gerade wegen des schwierigsten Umfeldes mitten in der Krise ist es uns gelungen, den kleinen Gestaltungsrahmen bei der Festlegung der Haushaltssatzung für die Gemeinde Heuweiler zu nutzen. Genau das ist das Privileg der politischen Selbstständigkeit! Die Neue Liste steht geschlossen hinter dem Haushalt. Ob das Ziel gelingen kann mehr Gewerbetreibende dazu zu bewegen nach Heuweiler zu kommen, haben wir nicht alleine in der Hand. Es wird aber eine Zeit nach der Coronakrise geben und es gilt, sich für diese Zeit aufzustellen. Ich bedanke mich im Namen der Neuen Liste bei allen Gemeinderatsfraktionen, die die Lösungen mitgetragen haben. Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer, der den Gemeinderat im Dezember mit einer sensationell ausgewogenen Tischvorlage dazu bewegt und bestärkt hat, fast 50 TEUR im Haushalt einzusparen. Dank aussprechen möchte ich insbesondere auch Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihre Geduld und die Bereitschaft, in Heuweiler die Dinge anders zu lösen als in unserer Nachbargemeinde Gundelfingen, der Sie als hauptamtlicher Bürgermeister vorstehen.

 

Für die Neue Liste:

Claudius Stahl

 

 

Verlinkte Quellen

[1] Haushaltsplan Heuweiler 2021, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

[2] Überlegungen für eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B und für eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Heuweiler

[3] Vergleich der Haushaltszahlen der letzten Jahre. Veröffentlicht unter Standpunkte: Finanzen & Wirtschaft auf  www.neueliste-heuweiler.de

[4] Heuweiler senkt Steuerhebesatz für Gewerbetreibende. Bericht der BZ vom 25.01.2021

Videokonferenzsystem für Heuweilermer Bürger

UPDATE 31.05.2021: Nach über einem Jahr nehmen wir den Jitsi-Server der neuen Liste heute vom Netz. Inzwischen haben sich viele professionelle Videokonferenzsysteme durchgesetzt, so dass der Bedarf nicht mehr bestehen sollte.

 

Aufgrund der Kontakteinschränkungen wegen des neuartigen Coronavirus [1] sind derzeit die Möglichkeiten zum politischen Austausch im Dorf erheblich eingeschränkt. Die Neue Liste setzt sich für Datenschutz, Transparenz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Daher bietet die Neue Liste ab sofort einen kostenlosen Videokonferenzsserver an [Dank an Niklas]!

unter

https://meet.neueliste-heuweiler.de (nicht mehr aktiv)

 

können Heuweilermer Bürger eigene virtuelle Räume anlegen und sich dort verabreden.

Wer noch nie mit Jitsi gearbeitet hat, findet hier [2] eine umfangreiche Erklärung. Jitsi [3] ist eine Open Source Videokonferenz-Plattform, die als sehr datenschutzfreundlich gilt.  Nutzer können bei Jitsi an Videokonferenzen teilnehmen , ohne Spuren zu hinterlassen. Eine Registrierung ist zur Teilnahme an einer Videokonferenz nicht erforderlich. Auf unserem Server braucht es auch zum Starten einer Videokonferenz keine Registrierung. Jitsi speichert keine Nutzerdaten und die Videokonferenzen sind verschlüsselt. Konferenzräume bestehen nur solange, wie sie genutzt werden. Der Jitsi-Server der Neuen Liste wird auf einem Karlsruher Internetprovider auf einem Server in Deutschland gehostet.

Die Neue Liste stellt den Jitsi Server kostenfrei zur Verfügung. Nach Bestem Wissen und Gewissen ist der Server sicher. Eine Haftung bei Nutzung unseres Severs müssen wir jedoch ausdrücklich ausschließen, die Nutzung ist freiwillig. Ganz einfach geht Jitsi mit der Jitsi app für adroid oder der Jitsi app für IOS.

Sollte unser Server überlastet sein, so kann über diesen Link [4] ein freier Server gefunden werden (Achtung: diese Jitsi-Server liegen nicht zwingend in Deutschland).

 

 

 

 

[3] Wikipedia-Eintrag zu Jitsi

[4] Automatische Suche nach freien Jitsi-Servern unter https://jitsi.random-redirect.de

Gründungsversammlung der “Bürgergenossenschaft Heuweiler”

Am 24.03.2020 haben 19 Bürger aus Heuweiler und Gundelfingen die Bürgergenossenschaft Heuweiler eG gegründet[1] . Aufgrund des Versammungsverbots angesichts der Covid-19-Pandemie [2] fand die Gründungsversammlung in Form einer Telefonkonferenz statt. Die Satzung der Bürgergenossenschaft [3] wurde von Herrn Röhling, der von allen Gründungsmitgliedern bevollmächtigt worden war, 19 mal unterschrieben. Die Gründung war bereits seit über einem Jahr vorbereitet worden [4]. Als Zweck der Genossenschaft steht in der Satzung: “Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder durch eine gute, sozial verantwortbare Wohnungs- und Nahversorgung sowie die Förderung ihrer sozialen und kulturellen Belange als Bürgerinnen und Bürger von Heuweiler”.Als Aufsichtsräte wurden gewählt: Rahpael Walz, Holger Gutmann, Brigitte Wagner und Seraphina Eickhorn. Der Aufsichtsrat bestimmte Wolfgang Röhling, Georg Berk und Otmar Maas als Vorstände.

UPDATE 23.06.2020: Seit dem 18.06. 2020 ist die Bürgergenossenschaft Heuweiler beim Registergericht Freiburg als eingetragene Genossenschaft – eG – registriert. Um nun Genossin  / Genosse zu werden, reicht nicht mehr die Unterschrift unter die Satzung. Es muss nun ein Beitrittsformular ausgefüllt und der Bürgergenossenschaft zugeschickt / bei ihr abgegeben werden (Heuweiler, Im Mätte 6). Das  Formular kann hier [6] heruntergeladen werden.

UPDATE 19.09.2020: Das Haus ist inzwischen entrümpelt. In zwei Tagen der offenen Tür am 12. und 19.09. hat die Bürgergenossenschaft den Bürgern ermöglich, sich selbst ein Bild des Gebäudes zu machen und die aktuellen Umbaupläne [7,8] vorgestellt. In dem Gebäude des Alt-Vogtshof sollen 7 Wohnungen entstehen. Die Wohnfläche wird rd. 400 qm betragen. Das Treppenhaus, das zur Zeit in das Gebäude integriert ist, wird nach außen verlagert, um mehr Wohnraum zur Verfügung zu haben. Die aktuellen Planungen wurden an den drei Tagen der offenen Tür den interessierten Mitgliedern vorgestellt und es wurden Anregungen, die sich im Wesentlichen auf das Treppenhaus und die Balkone bezogen, aufgenommen. Danach sehen die Planungen folgende Aufteilung des Gebäudes vor: EG: im Erdgeschoss: zwei 1-Zimmer Wohnungen und eine 2-Zimmer-Wohnung, geeignet für Rollstuhlnutzung; OG: im Obergeschoss: zwei 2-Zimmer Wohnungen; DG: im Dachgeschoss: zwei Maisonette-Wohnungen.

Update Dezember 2020: am 10.12.2020 wurde der Bauantrag mit aktuellen Plänen in der öffentlichen Sitzung des gemeinderats beraten und genehmigt [9]

 

Verlinkte Quellen

[1] Homepage der Bürgergenossenschaft Heuweiler

[2] Coronavirus: Sofortige Einschränkungen des öffentlichen Lebens unumgänglich Blogbeitrag auf neueliste-heuweiler.de

[3] Satzung der Bürgergenossenschaft Heuweiler

[4] Flyer zum Werben für eine Bürgergenossenschaft von Hans-Georg Schwörer und Wolfgang Röhling, Arbeitskreis Dorfentwicklung Heuweiler, Mai 2019

[5] Heuweilermer will Genossenschaft gründen, um Wohnraum und ein Café zu schaffen. Bericht der BZ vom 19.07.2020

[6] Beitrittsformular zur Bürgergenossenschaft Heuweiler

[7] Mail der Bürgergenossenschatf an die Mitglieder, August 2020

[8] Umbaupläne Altvogshof Heuweiler Stand 19.09.2020

[9] Genehmigter Bauplan Stand 10.12.2020, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

Für Heuweiler stark: Zum Ergebnis der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019

Zunächst möchte ich mich im Namen der Neuen Liste bei unseren Wählerinnen und Wählern für das uns geschenkte Vertrauen bedanken. Zum zweiten Mal in Folge konnten wir bei der Gemeinderatswahl Heuweiler deutlich Stimmen hinzugewinnen und stellen bei 2776 Stimmen (42,4%) mit weiterhin 4 Sitzen die stärkste Fraktion in Heuweiler[1,2]. Bedanken möchte ich mich auch bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie unseren Unterstützern für einen engagierten Wahlkampf, der dieses Ergebnis erst möglich gemacht hat.

Aus dem Wahlergebnis leiten wir den Anspruch ab, auch in Zukunft den stellvertretenden Bürgermeister stellen zu wollen.

Herzlich gratulieren möchte ich allen gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Mit Nico Bonadio (Neue Liste), Frederike Großmann und Claudia Borst (beide Frauenliste) und Raphael Strecker (Freie Wählergemeinschaft) ziehen in allen Fraktionen neue Gesichter und neue Ideen in den Rat.
Wir als Neue Liste hätten uns natürlich insgeheim gewünscht, im neuen Rat mit fünf Sitzen vertreten zu sein. Dafür haben uns aber über 100 Stimmen gefehlt. Wir müssen außerdem verschmerzen, dass Hendrik Elighofer, der in den letzten 5 Jahren für die Neue Liste im Rat saß, diesen nach dem Wählervotum nun verlassen muss. An dieser Stelle möchte ich herzlichen Dank an Hendrik sagen für seine ausgezeichnete und verlässliche Arbeit der letzten Jahre!
In der Summe ist die Neue Liste aber dennoch der Überzeugung, dass der Gemeinderat als Ganzes aus der Wahl vom 26.Mai gestärkt hervorgegangen ist. Ein Generationswechsel deutet sich an. Die Zusammenarbeit im Rat basierte bisher immer vor allem auf Kompetenzen und dem Wunsch aller, Heuweiler voran zu bringen. Fraktionen spielen in Heuweiler nur eine untergeordnete Rolle. Im Wahlkampf gab es kein polarisierendes Gegeneinander, und die allermeisten Wähler haben ihre Stimmen auf alle drei Listen verteilt, so dass die Gemeinderatswahl in Heuweiler eine echte Persönlichkeitswahl war. Gleichzeitig lag die Wahlbeteiligung bei fast 75%, was zeigt, wie wichtig den Bürgern der Rat ist.
Die Neue Liste freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit allen alten und neuen Räten, den Persönlichkeiten, die die Wähler für dieses Amt ausgesucht haben. Gemeinsam mit dem Bürgermeister und mit der Gemeindeverwaltung wird sich die Neue Liste auch in Zukunft für Heuweiler stark machen.

für die Neue Liste

Claudius Stahl

 

 

Verlinkte Quellen

[1] Ergebnis der Kommunalwahl Heuweiler 2019.

[2] Bericht der BZ vom Wahlergebnis in Heuweiler. BZ vom 26. Mai 2019

[3] Offizielle Ergebnisse auf heuweiler.de, abgerufen am 29.05.2019 und aus den Gundelfinger Nachrichten vom 13.06.2019

Selbstständigkeit ohne eigene Verwaltung? Stellungnahme zum Ausbau der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen.

Bereits am 12 Juli 2018 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Heuweiler ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen für Heuweiler gefasst. Der Tagesordnungspunkt lautete:

TOP 9: Beratung und ggf. Beschlussfassung über die zukünftige Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gundelfingen im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft [1,2,3].

Einstimmig wurde beschlossen, das Personal der Gemeinde Heuweiler künftig im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) mit Gundelfingen einzustellen. Dieser Beschluss des Heuweilermer Rates hatte eine lange Vorgeschichte. Schon im März 2017, kurz nachdem bekannt worden war, dass der damalige Gemeindebeamte unerwartet in den vorzeitigen Ruhstand gehen würde, war innerhalb des Rats diskutiert worden, ob Heuweiler künftig gar keine eigene Verwaltungskraft mehr einstellen könnte, sondern stattdessen die Stelle in die Verwaltungsgemeinschaft einbringen und dafür ein Bürgerbüro “einkaufen” könnte. Es stand im Raum, dass die Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Heuweiler deutlich kürzer sein könnten als bisher und als das nach Gundelfingen zu gebene Deputat. Weiterhin wurde darüber nachgedacht, dass ähnliche Überlegungen auch bei der Stelle des Hausmeisters angestellt werden könnten.

Durch die Zuordnung aller Stellen nach Gundelfingen gibt es für Heuweiler folgende Vorteile:

  1. Durch die Einbindung auch in die Verwaltung in Gundelfingen können alle Dienstleistungen für Heuweiler künftig auch in Gundelfingen erbracht werden, zum Beispiel außerhalb der Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Heuweiler
  2. Doppelzuständigkeiten bei Aufgaben im Gehobenen Dienst [4] werden in Zukunft vermieden, dadurch wird die Arbeit der Verwaltung insgesamt effizienter
  3. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen lassen sich in größeren Teams besser organisieren
  4. Die Gemeinde kann den Ansprüchen der Angestellten (Aufstiegsmöglichkeiten, individuelle Arbeitszeiten, Teilzeit, Elternzeit etc.) besser gerecht werden und bietet daher einen attraktiveren Arbeitsplatz
  5. Veränderungen, die sich künftig aus einer besseren Online-Abwicklung ergeben („Digitalisierung“) lassen sich besser umsetzen
  6. Das Bürgerbüro kann durch Angestellte im TVÖD statt durch Beamte im Gehobenen Dienst  besetzt werden, dies ist für Heuweiler kostengünstiger

Auch Gundelfingen hätte Vorteile:

  1. Die Angestellten für Heuweiler können auch in Gundelfingen als Vertreter (Urlaubs- und Krankenvertretung) herangezogen werden
  2. Die Aufgaben im Gehobenen Dienst, die bislang auch in Heuweiler (aber mit Unterstützung aus Gundelfingen) erledigt wurden, lassen sich besser abbilden und abrechnen. Dadurch wird der Verwaltungskostenbeitrag transparenter
  3. Durch eine einheitliche Verwaltung wird der Bürgermeister entlastet, und kann effizienter arbeiten

Obwohl eine solche Lösung im Grundsatz viel Zustimmung erfuhr, widerstrebte vielen Gemeinderäten aber doch die Vorstellung, dass Heuweiler sich dadurch sehr abhängig von der Verwaltung in Gundelfingen und auch vom dortigen Gemeinderat machen würde. Wahrscheinlich werden wir bestenfalls künftig zu den Besetzungen angehört werden. Die nichtöffentlich intensiv geführten Diskussionen verliefen daher durchaus kontrovers. Auch stand diese neue Überlegung im Widerspruch zu dem, was zum Thema Verwaltung noch bei der Gemeinderatswahl 2014 und bei der Bürgermeisterwahl 2015 diskutiert und von manchem favorisiert worden war[5]. Bis 2017 war die Verwaltung nahezu täglich geöffnet. Würden die Bürger dauerhaft reduzierte Öffnungszeiten akzeptieren? Was würde ein solcher Schritt für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft [6] bedeuten? Andererseits war klar: der deutliche Vorsprung von Herrn Walz bei der Bürgermeisterwahl in Heuweiler war auch ein Bekenntnis der Bürger zur Doppelbürgermeisterschaft. Daher lag es nahe, nun die Verwaltungsstruktur an die seit Jahrzehnten gefestigte und zuletzt bestätigte Struktur mit einem gemeinsamen Bürgermeister anzupassen. Der Gemeinderat beschloss, sich in einer Klausurtagung fachlich beraten zu lassen. Am 13.Mai 2017 widmete sich der Rat gemeinsam mit Bürgermeister Walz nahezu ausschließlich dem Thema Verwaltungsstruktur und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gundelfingen. Moderation und fachliche Leitung lagen bei Herrn Nobert Kranz, Geschäftsführer bei der Kommunalberatungsgesellschaft Heyder. Im Ergebnis festigte sich im Rat die Meinung, dass die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Gundelfingen der richtige Weg sei. Leider fehlt bis heute die abschließende Stellungnahme von Herrn Kranz, der mit einem Gutachten zu dem Thema beauftragt worden  war.

Allen Beteiligten war bewusst, dass ein solcher Schritt vor allem eines braucht: Vertrauen auf allen Seiten. Vertrauen in Heuweiler, dass weder die Verwaltung noch der Rat in Gundelfingen eigene Ziele verfolgt und Heuweiler bei Entscheidungen nicht mit einbezieht; aber auch Vertrauen in Gundelfingen, dass Heuweiler sich der dortigen Ressourcen nicht kostenlos bedient, und die Verstärkung der Zusammenarbeit nicht vor allem deshalb sucht, um Kosten auf Gundelfingen abzuwälzen. Es braucht aber auch Vertrauen der beiden Gemeinderäte in den Doppelbürgermeister, dass er die jeweiligen Interessen beider gleichermaßen berücksichtigt und nicht die eine Gemeinde gegen die andere ausspielt.

Vertrauen war aber durchaus das Problem: seit der Veränderung des Flächennutzungsplanes Gundelfingen-Heuweiler im Jahre 2013 hatte der gemeinsame Ausschuss der VVG nicht mehr getagt, so dass es keine offiziellen Kontakte zwischen den Räten gab. Außerdem wurden informelle Gespräche, die der Vertrauensbildung dienen sollten, bald vom Thema (fehlende) Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler überschattet [7]. Da half dann auch der inzwischen offene Umgang in Heuweiler mit dem Thema im Rahmen einer Einwohnerversammlung [8] nichts mehr. Einer Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der VVG im November 2017 gelang aus diesem Grund nicht einmal mehr die Einigung auf einen verbindlichen Verwaltungskostenbeitrag für Heuweiler, ein im 40-jährigem Bestehen der VVG einmaliger Vorgang.

Als das Thema “Neubesetzung der Hausmeisterstelle” im Gemeinderat Heuweiler im Mai 2018 erneut beraten wurde, wurde der Bürgermeister aus der Mitte des Rates gebeten, ein Treffen mit dem Gemeinderat Gundelfingen zu organisieren. Dieses solle nicht im Rahmen einer Gemeinderatssitzung und nicht im Rahmen einer Tagung des Gemeinsamen Ausschusses stattfinden, da beide Formate als zu starr empfunden wurden, um eine offene Aussprache zu ermöglichen. Aus dem gleichen Grund hatte der Gemeinderat Heuweiler bereits Ende 2017 eine Einladung in die öffentliche Gemeinderatssitzung in Gundelfingen, die dort ins Spiel gebracht worden war, abgelehnt. Nun gelang es, einen gemeinsamen nichtöffentlichen Termin im Juni 2018 zu finden. Auch wenn am Ende nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten, so war dieses Treffen doch insbesondere hilfreich, mehr die gemeinsame Position beider Gemeinden zu betonen, als auf Gegensätzen oder widerstrebenden Positionen zu verharren.

In Heuweiler, wo das Thema Besetzung der Verwaltungsstelle und des Hausmeisters schon lange drängte [9], wurde der Grundsatzbeschluss, der hier ja bereits seit über einem Jahr gereift war, in der unmittelbar auf das Treffen mit den Ratskollegen aus Gundelfingen folgenden Sitzung (Juli 2017) gefasst. Aber inzwischen wurden auch in Gundelfingen die Weichen in Richtung Stärkung der VVG gestellt. In Gundelfingen wurden zwei 50 %-Stellen im Bürgerbüro sowie eine Vollzeitstelle eines Hausmeisters neu geschaffen werden. Die Stellenausschreibungen wurden in den Gundelfinger Nachrichten vom 8.11.2018 veröffentlicht[10]. Die Gemeinde Heuweiler wird voraussichtlich den finanziellen Aufwand für eine „halbe Hausmeisterstelle“ und für eine 50 %-Stelle im Bürgerbüro übernehmen.

Verliert Heuweiler ohne eigene Angestellten seine Selbstständigkeit?

Im August 1977 wurde die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen von den damaligen Bürgermeistern Oskar Binninger (Gundelfingen) und Oskar Binninger (Heuweiler) unterzeichnet. Darin wurde festgeschrieben: “Die Gemeinde Gundelfingen erfüllt für die Gemeinde Heuweiler die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes. Sie stellt der Nachbargemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Gemeindefachbeamten und sonstigen Bediensteten zur Verfügung. Diese unterliegen bei der Erfüllung der obliegenden Aufgaben den Weisungen des Bürgermeisters der erfüllenden Gemeinde” (§1 Abs.1 der VVG). Im Mai 1984 wurde der Vertrag unter den Bürgermeistern Dr. Reinhard Bentler (Gundelfingen) und Dr. Reinhard Bentler (Heuweiler) um eine Zusatzvereinbarung ergänzt. Heuweiler ist es in der gesamten Zeit, in der diese Vereinbarung besteht, immer gelungen, seine Selbstständigkeit zu wahren. Und zwar nicht TROTZ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, sondern WEGEN der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Insofern ist der jetzige Schritt nicht der Anfang vom Ende der Selbstständigkeit von Heuweiler, sondern die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Vereinbarung, ohne die Heuweiler nie selbstständig geblieben wäre. Möglicherweise wird es am Ende eine weitere Zusatzvereinbarung zur VVG durch die Bürgermeister Raphael Walz (Gundelfingen) und Raphael Walz (Heuweiler) geben.
Eine Verwaltung arbeitet immer weisungsgebunden. Durch die hohe Komplexität der Verwaltungsaufgaben entziehen sich manche Vorgänge der unmittelbaren Kontrolle durch die politischen Gremien. Dies gilt aber in gleicher Weise für die Gremien der erfüllenden Gemeinde (Gundelfingen) wie der übertragenden Gemeinde (Heuweiler) und ist weder eine Besonderheit noch ein spezieller Nachteil einer VVG. Die Selbstständigkeit besteht und wird aufrechterhalten durch die eigenen gewählten politischen Vertreter: den Gemeinderat und den Bürgermeister. Solange genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen, die diese Ämter wahrnehmen wollen und auch wahrnehmen, ist die Selbständigkeit nicht in Gefahr. Natürlich gehört zur Selbstständigkeit auch, dass die Gemeinde in der Lage sein muss, ihre Pflichtaufgaben [11] selber zu erfüllen. Um dies zu erreichen, muss Heuweiler in nächster Zeit vor allem an zwei Stellen nachjustieren: Heuweiler muss es gelingen, ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, und Heuweiler muss die vom Landkreis angeordnete Unterbringung von Flüchtlingen im Ort organisieren [12]. Ob und wie dies gelingt, hängt aber erneut nicht von der Verwaltung ab, sondern vom Engagement, von den Ideen und von der Kreativität der Bürger, des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Daher besteht Grund zur Zuversicht, dass Heuweiler noch lange selbstständig sein wird.

 

Verlinkte Quellen

[1] Beratungsvorlage zu TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Heuweiler vom 12.7.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[2] Protokollauszug TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Heuweiler vom 12.7.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[3] Ausbau der Zusammenarbeit mit Gundelfingen. Bericht der BZ vom 14.07.2018

[4] Wikipedia zur Definition des Gehobenen Dienstes als eine Laufbahngruppe im deutschen Beamtenrecht

[5] Stellungnahmen der Neuen Liste zur Verwaltungsstruktur in Heuweiler im Rahmen der Gemeinderatswahl 2014 und im Rahmen  der Bürgermeisterwahl 2015

[6] Wikipediaeintrag zu “Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft VVG”

[7] Berichte der BZ vom 21.09.2017, vom 20.10.2017 und Kommentar von Max Schuler vom 20.10.2017

[8] Bericht der BZ vom 13.11.2017 zur Einwohnerversammlung am 10.11.2017

[9] Haushaltsrede von Claudius für die Neuen Liste vom 15.03.2018 mit Appel an die Gemeinde Gundelfingen (“Aufgaben für die nächsten Jahre”, Punkt 1) eine gemeinsame Lösung zu suchen

[10] Stellenausschreibungen Hausmeister / Verwaltung in den Gundelfinger Nachrichten vom 8.11.2018

[11] Pflichtaufgaben einer Gemeinde, gefunden  bei landeskunde-baden-wuerttemberg  und bei service-bw

[12] Die Pflicht zur Flüchtlingsunterbrinung ergibt sich zur Abwehr der Obdachlosigkeit (Gefahrenabwehr) bei Zuweisung zur Gemeinde durch den Landkreis und stellt daher nach § 62 Abs. 4 S. 2 PolG eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach Weisung dar, die in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde fällt. Siehe Mareike Ludwig: “Anschlussunterbringung in angemieteten Wohnungen – ein Leitfaden für baden-württembergische Kommunen“. Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 2016 (Bachelorarbeit)

Protest hat Erfolg: Der Landkreis Emmendingen gibt Pläne für eine Erdaushubdeponie an der Grenze zu Heuweiler endgültig auf!

Abb. 1. Erdaushubdeponie Heuweiler. Ausschnitt aus der öffentlichen Sitzungsvorlage des Kreistages Emmendingen [15]

In unmittelbarer Nähe zu Heuweiler dachte der Landkreis Emmendingen 2016 über eine  große Deponie zur Lagerung von Erdaushub nach [1] [2] [3]. Es sollten bis zu  68.500 m3 Erde pro Jahr gelagert werden. Dies hätte wesentliche Auswirkungen auf unser Dorf gehabt. Bei der Erarbeitung des Planes im Auftrag des Landkreises Emmendingen war der Firma Unger Ingenieure offensichtlich sehr bewusst, dass diese Deponie in einem rechtsgültigen regionalen Grünzug  [9] lag, da auf diese Tatsache in der offiziellen Darstellung ausdrücklich hingewiesen wurde. Wichtig scheint den Planern vor allem die Größe der Fläche, die Kapazität und die kostengünstige Verkehrsanbindung gewesen zu sein. Dazu passt auch, dass die Fläche, auf der die Deponie errichtet werden sollte, ausgerechnet zu den wenigen landwirtschaftlichen Flächen im Umfeld gehört, die NICHT mit Schwermetall belastet sind und NICHT von Anbaubeschränkungen für Landwirte betroffen sind [4]. Die Parabraunerde (Lößlehmboden) an dieser Stelle gehört zu den besten Böden im gesamten Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute [10]. Die in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat Denzlingen gezeigte Version trug bezeichnenderweise das Kurzzeichen “HEUW-1”. Die Version für Heuweiler trug dagegen den Titel “DENZ-1”  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wahrscheinlich sprach aus Sicht des Landkreises Emmendingen für die Lösung auch, dass vor allem Heuweiler von Negativen Auswirkungen betroffen gewesen wäre. Weil aber Heuweiler gar nicht zum Landkreis Emmendingen gehört, war ursprünglich eine Beteiligung Heuweilers gar nicht vorgesehen. Der Bürgermeister von Heuweiler musste von der Presse von dem Vorhaben erfahren.

Getragen von Bürgermeister, Gemeinderat und den Bürgern hat sich Heuweiler (gemeinsam mit den ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden Denzlingen und Glottertal) vehement gegen den Standort vor unserer Haustür gewehrt! Im Dorf wurde bereits am 17.5.  anonym ein Flugblatt verteilt.  Am 29.05.2016 wurde außerdem von Raphael Reichenbach eine Online-Petition auf Change.org gestartet [5, 6, 8], um die Deponie zu verhindern und er hat zusätzlich im Dorf Unterstützerlisten ausgelegt. Über 1000 Unterstützer kamen auf diese Weise zusammen [9]. Zur hitzigen Debatte über die Deponie im Gemeinderat am 9.6.16 war der Ratssaal bis auf den letzten Platz gefüllt [11] [12]. Erst durch den öffentlichen Druck wurde auch der Gemeinde Heuweiler die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Die (ablehnenden) Stellungnahmen der Gemeinden Heuweiler und Denzlingen zur projektierten Erdaushubdeponie an den Landkreis Emmendingen finden sich unter [13].  Am 12.5.17, einen Tag nachdem Heuweiler von den Plänen erfahren hatte, wurde der Regionalverband Südlicher Oberrhein um eine Stellungnahme gebeten. Noch vor der Gemeinderatssitzung am 09.06. erhielten wir die Bestätigung, dass der sondierte Standort in Denzlingen nicht mit dem regionalen Grünzug an dieser Stelle vereinbar ist.

Weitere Entwicklungen und aktuelle Beschlusslage im Landkreis Emmendingen.
In der Mehrzahl der 14 geprüften Standorte gab es kein Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden. An vielen Stellen gab es auch Einwände des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, auf die in der öffentlichen Sitzung nicht näher eingegangen wurde. Offensichtlich hatten die Planer -anders als wir – die Bedeutung der langfristigen übergeordneten Raumplanung erheblich unterschätzt und ohne Rücksprache mit dem Regionalverband viele Vorhaben in Regionale Grünzüge oder andere Vorranggebiete geplant. In der öffentlichen Kreistagssitzung am 18.07.16, an der mehrere Mitglieder der Neuen Liste Heuweiler persönlich anwesend waren, war die Standortsuche für eine Erdaushubdeponie auf der Tagesordnung [14, 15].  Einstimmig wurde, nach ausführlicher Diskussion insbesondere um die Rolle der Kommunen in dem Verfahren, beschlossen, dass “alle erforderlichen Maßnahmen” zur Einrichtung einer Bodenaushubdeponie am Standort Steinbruch Keppenbach ergriffen werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt wurde zwar noch kein Standort ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen wurde geplant, intensive Gespräche mit dem Regionalverband Südlicher Oberrhein, den betroffenen Bürgermeistern,  und, wenn nötig, anderen Behörden, geführt werden, um einen dringend benötigten weiteren Standort im Kreisgebiet zeitnah realisieren zu können. Dabei sollte “insbesondere der Standort Sasbach” in den Blick genommen werden. Im Gewann “Burggrün” könnten dort bis zu einer Million Kubikmeter abgeladen werden. Inzwischen liegt für diesen Standort ein Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Sasbach vor[16]. Auch der Regionalverband scheint mitzuspielen: im Juli und August 2018 erfolgte die Offenlage einer Teilfortschreibung des Regionalplans zum Thema „Abfallwirtschaft“[17]. Dieser enthält das Gewann “Burggrün” als Lagerstätte für Erdaushub trotz ökologischer Bedenken: “Die dort in der vertieften Prüfung dokumentierten erheblichen Umweltauswirkungen aus regionaler Sicht überwiegen in der regionalplanerischen Letztabwägung nicht das öffentliche Interesse an einer raumordnerisch insgesamt verträglichen mittel- bis langfristigen Entsorgungssicherheit für mineralische Abfälle.” Im Umweltbericht heißt es: “Ein möglicher, realisierbarer Alternativstandort existiert nach Einschätzung des Landkreises (A.d.V.: Emmendingen) als zuständiger Träger der Fachplanung nicht.” Gleichzeitig erfolgte durch Änderung der Texte die Klarstellung, dass in Grünzügen und in Grünzäsuren die Neuerrichtung oder Erweiterung von Deponien nicht zulässig ist.

Damit ist der Standort Denzlingen – Heuweiler endgültig vom Tisch!

Wie erst im Februar 2017 bekannt gegeben wurde, gab es jedoch auch Befürworter der Deponie: Funktionäre des DJK hatten bereits mit Investoren gesprochen, um den geplanten Hügel als Skigebiet (“Ischgl im Breisgau”) zu erschließen. Zum Glück konnten sich aber diese Narren gegen die “NAI-Sager” aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen[18].

 

 DIE MÜHE HAT SICH GELOHNT! An dieser Stelle ein Danke an alle, die sich daran beteiligt haben!

 

Abb. 2: Hinweisschild „Keine Deponie“ am Ortseingang Heuweiler

 

 

 

Nach aktuellem Stand bleibt diese herrliche Landschaft erhalten:

Heuweiler Gesamtansicht

Abb. 3: Heuweiler von Westen

 

Verlinkte Quellen
[1] Erdaushubdeponie für den Landkreis Emmendingen geplant (Emmendinger Tor 11.5.16 Bericht auf Seite 2)

[2] Erddeponie am Rand von Denzlingen? Bericht in der BZ vom 12.5.2016

[3] Darstellung des Planungsgebietes durch die Gemeinde Denzlingen

[4] Karte mit Schwermetallbelastung in Böden und mit Anbaubeschränkungen für Landwirte im Umfeld der geplanten Deponie sowie Hinweise für die Grünlandwirtschaft .

[5] Petition gegen Erdaushubdeponie. Bericht in der BZ vom 1.6.2016

[6] Online-Petition gegen die Deponie auf change.org

[7] Gundelfinger Nachrichten vom 2.6.16 mit Kommentar der Bürgermeisters und Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 9.6. (auf Seite 1)

[8] Bericht bei Radio Regenbogen über den Bürgerprotest in Heuweiler

[9] Übergeordnete Regionalplanung für Heuweiler mit Darstellung des Regionalen Grünzugs

[10] Fachkarte Bodenbewertung des Landschaftsplanes des Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute

[11] Bericht der Badischen Zeitung über die Gemeinderatsdebatte im überfüllten Ratssaal am 9.6.16

[12] Von Haus zu Haus vom 16.06.16 mit Berichten über die geplante Deponie (Seite 10)

[13] Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Heuweiler und der Gemeinde Denzlingen zur Erdaushubdeponie

[14] Bericht der Badischen Zeitung über das Verfahren im Landkreis Emmendingen vom 18.7.16

[15] Öffentliche Sitzungsvorlage der Kreistagssitzung EM am 18.7.16 mit Steckbriefen aller möglichen Standorte (Heuweiler auf Seite 18)

[16] Bericht der Badischen Zeitung über die geplante Lösung für Erdaushub des Landkreises Emmendingen vom 20.7.17

[17] Öffentliche Sitzungsvorlage des Planungsausschusses des Regionalverbands vom 21.06.2018 mit Teilfortschreibung “Abfallwirtschaft”

[18] Aus der Traum vom Ischgl im Breisgau:  Bericht der Badischen Zeitung vom 28.2.17

Eine Ära geht zu Ende – Laudatio für Dr. Reinhard Bentler, gehalten am 30.07.2015

 

Sehr geehrte Frau Bentler, Sehr geehrter Herr Dr. Bentler,

Sehr geehrte Damen und Herren Gäste.

Ein herzliches Willkommen auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch und gerade allen anwesenden stellvertretenden Bürgermeistern, die Heuweiler in der Ära unseres Bürgermeisters hatte, Herr Beckherrn, Herr Heizler, Herr Elighofer, Herr Weiner musste sich aus beruflichen Gründen heute Abend entschuldigen, und Herr Dr. Stahl!

Ihr Abschiedsfest heute schließt eine sehr kurze Zeit Ihres ausschließlichen Bürgermeister Seins in Heuweiler ab. Unüberschaubar länger waren Sie Bürgermeister in zwei Gemeinden, die eine davon auch in mehr als dreißig Jahren ist Heuweiler. Es ist die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem alle, die heute noch keine vierzig Jahre alt und hier aufgewachsen sind, die nur Sie als unseren Bürgermeister kennen. Wer heute in Heuweiler lebt und 58 Jahre alt ist, hat bis vor kurzem in Heuweiler noch nie einen anderen Bürgermeister gewählt als Sie. Auch als wir mit unserer Familie in unser neues Haus nach Heuweiler gezogen sind, sind wir von Ihnen und Herrn Enderle begrüßt worden. Wenn wir Sie heute Abend in dieser übervollen Kirchberghalle verabschieden, dann geht für Heuweiler eine Ära zu Ende. Das ist so für alle etwas ganz Besonderes und Ergreifendes.

In einer Ihrer letzten Gemeinderatssitzung mit uns bekannten Sie, Sie hätten Heuweiler in all der Zeit mehr und mehr lieben gelernt und wahrhaftig geliebt. Bei Ihrer Verabschiedung in Gundelfingen, bei der ich dabei sein durfte, hieß es sogar aus dem Mund Ihres Breisacher Bürgermeisterkollegen, der auch heute Abend ein Grußwort sprechen wird, sie seien jemand, der die Menschen liebt.

Lieben ist eine unübertreffliche Wahrheit, die zuinnerst berührt. Mit dem Lieben ist man nie fertig. Und doch geht morgen am 31. Juli Ihre Amtszeit in Heuweiler zu Ende.

Ich möchte Ihnen im Namen aller Gemeinderäte Ihrer Bürgermeisterzeit in Heuweiler für Ihre Arbeit und Ihr Tun, Ihr Handeln und Ihren Einsatz für unsere Gemeinde und Dorfgemeinschaft danken. Ich habe diesen Auftrag gerne angenommen, da ich mit Ausnahme von Michael Strecker, unserem Feuerwehrkommandanten, von allen Gemeinderäten die längste Zeit mit Ihnen zusammen ehrenamtlich im Gemeinderat bin.

Nach einer Aufzeichnung, die bis 1838 zurückreicht, sind Sie der 16. Bürgermeister in Heuweiler gewesen. Franz Josef Schwehr hieß einer, der es auch dreißig Jahre lang war. Friedrich und Karl Dörr waren es nacheinander über ein halbes Jahrhundert. Auffallend viele waren jeweils über eine kürzeren Zeitraum der Bürgermeister in Heuweiler. 1972 war in Baden-Württemberg die Gemeindereform. Viel hätte nicht gefehlt und Heuweiler hätte von da an nie mehr einen eigenen Bürgermeister zu wählen gehabt. Der damals amtierende Gemeinderat und Ihr Vorgänger haben mit weitsichtiger Politik dafür gesorgt, dass Sie in Ihrer Bürgermeisterlaufbahn einer der einflussreichsten Bürgermeister in unserer ganzen Region werden konnten. Unser Dorf und die Menschen hier in all den Jahrzehnten bis zum heutigen Tag und aller Voraussicht nach auch noch weit darüber hinaus trotz seiner auch heute überschaubaren Größe durften davon profitieren. Bei Ihrer ersten Wahl in Heuweiler am 3. Juli 1983 bekamen sie bei 571 Wahlberechtigten 291 von 306 abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung war bei 53,6 %. Damals lebten 788 Menschen in Heuweiler. Die drei weiteren Wahlkämpfe Ihrer Kandidaturen danach bestanden jeweils aus einer persönlichen Beilage in den Gundelfinger Nachrichten. Es gab niemanden, der oder die gegen Sie angetreten wäre. Acht Jahre später erhielten Sie 311 Stimmen, beim nächsten Mal 291 und zum Schluss waren es 281 Stimmen für Sie bei einer Wahlbeteiligung von 39,55 %. Jedes Mal gab es an die 95% Zustimmung.

Traumergebnisse, die ans Unermessliche heranreichen.

Solche Zustimmung haben Sie allein sich zuzuschreiben. In den Jahren Ihrer, erlauben Sie es mir durchaus so zu sagen, Regentschaft, haben Sie durch sehr viel Einsatzkraft und immer auch liebenswürdigen Umgangston mit den unterschiedlichsten Menschen und Institutionen in Heuweiler Großartiges und Unübersehbares geleistet. Was würden Sie selbst als das Wichtigste Ihrer Amtszeit ansehen? Was ist aus Ihrer Sicht das Schönste? Oder diese Frage auch an alle hier gestellt. Jede und jeder hier heute Abend mag sich mit dem eigenen inneren Auge das vorstellen. Was ist ganz besonders in Heuweiler entstanden, das es so ohne Sie nicht gäbe?

Solche Fragen lassen sich allgemein nur schwer beantworten. Letztlich wird es Ihnen nur selber möglich sein, darauf die fundierte und ehrliche Antwort zu geben.

Eines möchte ich an erster Stelle herausstellen. Eine ganz besondere und weitreichende Leistung ihres Wirkens in Heuweiler ist die in allem und umfassend funktionierende Verwaltungsgemeinschaft mit unserer Nachbargemeinde, die dort federführend verankert ist. Deshalb möchte ich in den Dank an Sie auch alle Mitarbeiter/innen dort im Rathaus und im Bauhof mit einbeziehen. Die Menschen in Heuweiler können sich auf eine hochmoderne und ungefragt sehr kompetente Betreuung verlassen. Seit etwa zehn Jahren leben hier immer zwischen eintausend und eintausend einhundert Menschen. Für eine selbstständige Gemeinde dieser Größe ist das ziemlich einmalig im ganzen Land.

Aus Quellen und den zahlreichen Erinnerungserzählungen der Gemeinderäte Ihrer Amtszeit sticht ein weiteres Großes heraus. Niemand hier im Saal wird bezweifeln, dass diese Halle, in der wir heute feiern, im Wesentlichen mit Ihrer Hilfe möglich geworden ist. Die Verwirklichung unserer Kirchberghalle brachte damals manchen Entscheidungsträger an den Rand seiner Vorstellungskraft. Und als dann noch die Frage des Kindergartens hinzukam, hatten Sie vermutlich einige Mühe aufzuwenden, mussten alle Ihre Vorzüge in die Waagschale werfen, damit diese Halle und die daran angegliederten Räume für den Kindergarten gebaut werden konnten. Bis dahin hatten alle größeren Ereignisse unserer Dorfkultur entweder so lange, als es noch möglich war, im Saal des Grünen Baums oder im neuen und damals unbedenklich funktionierenden Feuerwehrzelt, auch im Winter die Fastnacht, stattgefunden. Allein schon der Grunderwerb dafür war bestimmt eine Meisterleistung Ihrerseits. Am 11. und 12. Januar 1992 war das große Einweihungsfest.

Schaut man sich die Liste der Entwicklung in der Gemeinde Heuweiler in Ihrer Amtszeit an, gehört noch vieles andere dazu. Alles aus 32 Jahren lässt sich da gar nicht aufzählen.

Gleich zu Beginn gehört das Baugebiet „Im Mättle“ dazu.

1985 war endlich das Verfahren um das Baugebiet „Binde“ soweit, dass gebaut werden konnte.

1987 wurde unser Dorfbrunnen eingeweiht, den der Stein-Bildhauer Wolfgang Jakob aus Gundelfingen gefertigt hat.

1989 war der Bebauungsplan „Holzweg“ so weit, dass erschlossen werden konnte.

Der Bebauungsplan „Weidweg“ war 1993 in Kraft getreten.

Unser Schulhaus wurde 1995 saniert.

Im Jahr darauf wurde der Dorfplatz erweitert, die Landfrauen stifteten zur Einweihung unsere Dorflinde. Im gleichen Jahr gab es die Friedhofserweiterung.

1998 wurde der erste Löschwasserteich in Hinterheuweiler gebaut. 2001 kam der in der Gundelfinger Str. dazu.

Auch im Jahr 1998 entstand durch viel Eigenarbeit von Jugendlichen aus dem Dorf und Unterstützung durch Günter Herbstritt die Jugendhütte im Kirchenwald.

Ab 1999 ging es über Jahre um die Aufstellung des Bebauungsplans in Hinterheuweiler und die damit verbundene Renaturierung des Taubenbaches. 2006 konnte er in Kraft treten.

Im Jahr 2001 wurde in einem Bürgerentscheid der straßenbegleitende Radweg zwischen Heuweiler und Gundelfingen abgelehnt.

Nachdem ein Großteil des Altvogtshofes einem Großfeuer zum Opfer gefallen war, wurde über ein städtebauliches Konzept die Bebauung des Altvogtshofgeländes im Gemeinderat beschlossen.

Seit 2006 gibt es den jetzigen Jugendraum im Schulhaus.

Im Jahr 2007 konnte der Hartplatz der DJK saniert werden und eine neue Flutlichtanlage wurde gebaut.

Im gleichen Jahr tritt der Bebauungsplan „Am Flissert“ mit 20 gemeindeeigenen Bauplätzen in Kraft. Der Verkauf der Grundstücke konnte beginnen.

Und 2011 war es dann soweit. Der Bau des neuen Gemeindehauses wird nach einer groß angelegten Diskussion in einer Bürgerversammlung beschlossen. Das Baugrundstück für Feuerwehr, Malteser, Vereine, Gruppen und Verwaltung an der Stelle des alten Rathauses konnte durch einen Grundstückstausch entsprechend der unumgänglichen Notwendigkeiten vergrößert werden.

Im Jahr 2013 entstanden die neuen Räume zum Kindergarten für die Unter dreijährigen in den bisherigen Versammlungsräumen der Kirchberghalle, und in Hinterheuweiler wurde der südliche Teil der Straße zusammen mit einem Gehweg neu angelegt.

Und zum Jahr 2014 komme ich gleich noch.

Es ist wahrlich eine Kunst, die jemand als Bürgermeister beherrschen sollte, aus wenig, auch im Finanziellen, viel zu machen. Da braucht es gar nicht immer alle, die solche Zusammenhänge mitentscheiden müssen. Entscheidend ist immer zur rechten Zeit die richtige Mehrheit hinter sich zu wissen. Zu dieser Kunst gehört auch, mit jedem Menschen adäquat zu reden und zusammenkommen zu können. Sie beherrschen diese Kunst wie kaum einer sonst. Dafür gebührt Ihnen ohne Frage große und staunende Bewunderung.

Als ich das erste Mal dazu gehörte, gab es eine eine einseitige Mehrheit von 5:3 im Gemeinderat, die Sie zu nehmen wussten. Ich erinnere an die Aufregung im Dorf wegen der weit vor angedachten Pferdesteuer. Auch ein vier – vier – zwei System brauchte Sie nicht zu beunruhigen. Und als die Mehrheit im Gemeinderat für fünf Jahre unbestritten war, konnten viele öffentliche Diskussionen als großzügige Gesten gelten.

Ich habe Sie in den Jahren meines Dabeiseins immer wieder erlebt als einen, der auf die Wünsche einzelner eingehen kann wie kaum jemand sonst. Während andere noch lange hinterher denken, haben Sie schon längst erkannt, wie ein möglicher Weg aussehen kann. Die Tempo dreißig Zone durch Heuweiler sah zuerst nicht aus wie eine umsetzungsfähiges Projekt. Sie haben es verstanden, die immer stärker werdende Bewegung der anliegenden Bewohner in der Dorfstraße bis ins Hinterheuweiler aufzugreifen und die übergeordnete Verkehrsbehörde im Landkreis mit den vorgetragenen Argumenten ohne lange Auseinandersetzungen zu gewinnen. Die Stadt Freiburg konnte da mit ihren Wohnstraßen erst lange später nachziehen.

Ihrem Beharrungsvermögen und Ihrer fachlichen Kompetenz als Jurist ist es auch zu verdanken, dass das Baugebiet Hinterheuweiler aussieht wie es heute da steht. Immer wieder sind es bei genauem Hinsehen zahlreiche Einzelinteressen, die Sie zusammengeführt und letztendlich versöhnt und für alle Beteiligten zum Guten gebracht haben. Und man kann durchaus sagen, immer im Rahmen des gesetzlich Möglichen, wie sich spätestens dann herausstellte, wenn selbst der Bundesgerichtshof sich für die Entscheidungen der Gemeinde Heuweiler aussprechen musste.

Als Bürgermeister hatten Sie Ihr Ohr immer bei den Menschen. Vielleicht meinen Sie das mit lieben. Als das Projekt Am Flissert immer konkreter wurde, waren Sie hellhörig genug, dass nur die moderne Versorgung eines schnellen Internetzugangs dem Ganzen Zukunft verhieß. Auch wenn hier die Gemeinde vorweg gehend mit Eigenmitteln investieren musste. Ohne dass Sie den Hinweis aus dem Gemeinderat unmittelbar aufgegriffen hätten, wäre vermutlich der Verkauf der Grundstücke im Flissert lange nicht so rasch vonstatten gegangen. Und möglicherweise hätten Sie dann die Bürgermeisterräume in unserem heutigen Gemeindehaus in diesem vergangenen halben Jahr in aller Ruhe selber so nicht mehr genießen können.

Im letzten Jahr 2014 war es soweit. Das über Jahrzehnte verfolgte Ziel war erreicht. Das neue Gemeindehaus und der überwältigend schöne Dorfplatz konnten eingeweiht werden. Jahrelang mussten selbst hundert Euro-Ausgaben in den Haushaltsberatungen lange diskutiert werden. Ja keine Schieflagen, damit die Zuschusssanträge nicht ins Wanken kommen können. Dieses Gemeindehaus, das keiner Rathaus nennen durfte, sollte die Krönung werden. Und die überwiegende Mehrheit in Heuweiler sieht es ja auch so. Es ist aus vielerlei Sicht das Juwel unserer kleinen und selbstständigen Gemeinde, über die Grenzen hinaus. Nachdenkliche Töne dazu werden noch lange im Stillen immer wieder verstummen.

So hängt alles immer wieder bis ins Kleinste miteinander zusammen. Das alles frühzeitig zu erkennen, ist unter anderem das Können des Bürgermeisters, das bei Ihnen auch durch die annähernd 32 Jahre doppelte Bürgermeisterschaft oft zu Gunsten Heuweilers ausgefallen ist. Das beflügelt bis heute, auch wenn alles immer wieder auch erst mal von vorne anfängt.

Sehr geehrter Herr Dr. Bentler, ich persönlich habe in der inzwischen mehr als zwanzigjährigen gemeinsamen Zeit im Gemeinderat in Heuweiler sehr oft von Ihnen dazugelernt. Distanz zu wahren und gleichzeitig verführerisch mitgenommen zu sein in eine bestimmte Richtung, stand schon bald zu Beginn, als ich Sie kennenlernte. Zusammenführende Lösungen zu finden, ist immer einer Ihrer Grundsätze gewesen. Jeder ist für seine eigene Auffassung immer selbst verantwortlich. Sie spüren instinktiv, wer alles überschaubar gebraucht wird, um ein alle betreffendes Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Sie wussten, wer letztlich verbindlich dem Ganzen nutzt und waren oft dazu bereit, bis an die Grenzen des Machbaren zu gehen. Ihre politische Klugheit als Bürgermeister hat in Heuweiler unsäglich viel möglich sein lassen und in Gang gesetzt. Sogar ein ganzes Jahr Unterricht für die Heuweilermer Kinder gibt es seit Jahrzehnten, obwohl Heuweiler als Gemeinde seit noch längeren Zeiten überhaupt kein Schulträger mehr ist.

Heuweiler ist mit die kleinste selbstständige Gemeinde in Baden-Württemberg. Wer weiß, wie lange das noch gilt. Aber sie ist es in vielerlei Weise in all den Jahren Ihrer Bürgermeisterzeit geblieben. Die hier lebenden Menschen haben auf ihre Art und in ihrer Weise dafür gesorgt, dass diese Eigenständigkeit auch gelebt und nicht vergessen wird. Sie haben sie mit Ihrer Kompetenz und in Ihrem Amt und in zahlreichen Gremien vielfach verkörpert. Dafür sind wir Ihnen immer wieder dankbar. Dankbar sind wir für alles, was Sie eingebracht und initiiert haben. Für alle Ihre Freundlichkeit und Zuwendung. Für Ihre Geduld und Ihr Engagement. Für Ihre Art der Kommunikation und Großzügigkeit. Für Ihre Ihnen eigene Entschiedenheit und Ihren stets freundlichen und offenen Umgang in allen Dingen.

Heuweiler ist nicht bekannt als eine Gemeinde, die verdienten Persönlichkeiten in ihrer Mitte eine nach außen hin ausdrucksstarke Ehrung zukommen lässt. Es gibt weder einen solchen Straßennamen noch einen sonstigen Ort, bei denen Personennamen in anhaltenden Vordergrund rücken. Ausnahmen sind einzig Hofnamen und das Hannehäusle und bestimmte Gewannnamen. Auch das kennzeichnet die Charakteristik unseres selbstständig gebliebenen Heuweilers. Aber ohne jeden Zweifel gehen Sie seit langem mit Ihrer ganzen Person in die Annalen Heuweilers ein.
Im Gemeinderat haben wir uns Gedanken gemacht, was wir Ihnen Gutes auf den weiteren Weg mitgeben könnten. Wir sind dabei auf eine Idee gestoßen, die mit der in unserer Gemeinde großartig vorhandenen Handwerkskunst geschaffen werden konnte. Darüber freuen wir uns besonders. Es soll eine bleibende, konkrete Erinnerung an Ihr Schaffen in Heuweiler sein. Entsprechend groß ist es.

Es gibt eine sehr alte Geschichte, in der erzählt wird, dass es zwischen drin auch gut tut, sich zurück zu ziehen und ein wenig auszuruhen. In der Geschichte ist es ein einsamer Ort. Das muss nicht allein mit sich sein. Zusammen für sich sein und sich ausruhen können von den vielen und unzähligen Aufgaben, von den vielen Menschen über all die Jahre, das schon auch. Und ist es nicht so, dass für Sie allmählich eine Dimension des Vaterseins näher rücken könnte, die es auch gibt? Und dann….

Wir haben eine weiträumige Liegebank für Sie herstellen lassen. Diese möchten wir Ihnen heute zum Schluss Ihrer Amtszeit schenken. Sie hat Platz für mehr. Legen Sie sich hin, wenn Ihnen danach ist. Lassen Sie los. Und träumen Sie darauf, in Erinnerung schwelgend, von Heuweiler; von einzelnen Gesichtern, von Festen und Entscheidungen, von Befürchtungen und Erleichterungen, von Triumphen und vielleicht auch von glücklich überstandenen Kämpfen.

Und wenn Ihnen danach ist, hinter sich zu lassen, ist es auch recht. Wesentlicher ist immer, was bevor steht. Der Blick muss für alle immer nach vorne gehen. Für Sie kann das jetzt alles ganz ohne uns sein. Und wenn Sie uns besuchen kommen aus dem benachbarten Wildtal, ist es nur übers Leheneck. Sie sind immer herzlich willkommen.

Alle zusammen wünschen wir Ihnen alles Gute

 

 

Otmar_sw2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle des Beitragsbildes: www. heuweiler.de

“SPAREN, SPAREN, SPAREN”: Rede anlässlich der Haushaltsberatungen am 12.03.2015

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir beraten hier den letzten Haushalt unter Ihrer Führung, Herr Dr. Bentler. Ihrem Mut und Weitblick ist es geschuldet, dass Heuweiler mehrfach in Ihrer Amtszeit Projekte in einer Größenordnung angepackt hat, die sonst kaum einer dem Dörfchen zugetraut hätte. Über mehr als 3 Jahrzehnte haben Sie den Haushalt von Heuweiler so geführt, dass diese Projekte überhaupt möglich wurden. Für die kurze Zeit, in der ich Sie dabei begleiten durfte, möchte ich mich daher an dieser Stelle ebenso bedanken, wie für Ihre Arbeit nicht nur für den Haushaltsplan 2015, sondern auch für viele viele Pläne davor.

Meinem Vorredner  Martin Weiner kann ich mich nur anschließen: besonderer Dank gebührt auch unserer Kämmerin, Frau Seiler. Ich schätze Ihre Art, wie Sie uns Gemeinderäte auch auf die Punkte im Haushalt aufmerksam gemacht haben, über die unser Bürgermeister lieber schnell hinweggegangen wäre. In Zusammenhang mit dem aktuellen Haushaltsplan erinnere ich mich an eine Hochrechnung, die Sie, Frau Seiler, uns präsentiert haben. Am Ende stand in roter Farbe und fettgedruckt: “Haushaltsansätze für 2015 und folgende Jahre reduzieren; Notwendigkeit bei jedem Wunsch betrachten; kreative, kostengünstige Lösungen sind jetzt gefragt”, gefolgt von den Worten (nun in Großbuchstaben aber immer noch fett und in rot): gleich SPAREN!

Der Haushaltsplan ist aber nicht nur eine Veranstaltung des Bürgermeisters und der Verwaltung. Der Haushalt trägt auch die Handschrift des Gemeinderates: Auf dem schmalen Grat zwischen Haushaltsdisziplin und Knauserei, zwischen sinnvollen Unterstützungen  etwa für Vereine und “Wünsch-Dir-Was” war es, jedenfalls in meiner Zeit als Gemeinderat, immer möglich, einen gemeinsamen Weg innerhalb unseres Gremiums zu finden. Dies gelang wahrscheinlich daher so gut, da für alle Gemeinderäte nicht parteipolitisches Geplänkel, sondern die Interessen des Dorfes im Vordergrund standen und stehen. Dafür möchte ich Ihnen allen – auch im Namen der Neuen Liste – ausdrücklich Dank aussprechen. Meine Faktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2015 zustimmen.

Ich hatte eingangs von Großprojekten gesprochen. Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, der Bau des Gemeindehauses, des Dorfplatzes, des Parkplatzes am Bühl und die Erweiterung des Kindergartens haben haushaltstechnisch ihre Spuren hinterlassen.  Unsere Rücklagen, die sich aus Infrastrukturbeiträgen und Grundstücksverkäufen gespeist hatten, sind weitgehend aufgebraucht. Damit haben wir natürlich gerechnet. Dennoch sind in der Kasse aktuell mindestens 250 TEuro weniger, als wir das vor zwei Jahren geplant hatten. Wir dürfen uns da nichts vormachen: trotz der guten Konjunktur konnten wir die Mehrkosten des Gemeindehauses letzten Endes nur dadurch finanzieren, dass wir Ende 2014 einen neuen Kredit von 330 TEUR aufgenommen haben. Ohne diesen Kredit, zu dem wir Sie, Herr Bürgermeister, damals geradezu drängen mussten, hätten wir aktuell fast keine Rücklage mehr! Obwohl ein Anteil von nur ca. zehn Prozent an Fremdfinanzierung für des Gemeindehaus durchaus angemessen sein mag, und obwohl die Zinsen auf einem historischen Tief liegen, muss ich sagen: das hatte ich mir eigentlich anders vorgestellt.

Wir haben das Zahlenwerk an sich schon ausführlich besprochen, und mein Vorredner hat die wichtigsten Ausgaben noch einmal erläutert; ich möchte daher nicht noch einmal auf alle Details eingehen, sondern eher die Dinge ansprechen, die nicht im Haushalt stehen.

Einsparungen

Den wenigen Investitionen, die wir trotz knapper Kassen noch geplant haben, steht eine ansehnliche Sparliste gegenüber; dies sind Dinge, die den finanziellen Gegebenheiten zum Opfer gefallen sind. So wurde gestrichen:

 

  • Die Erweiterung der Schließanlage des Gemeindehauses auf die Halle
  • Der Holzsitzplatz  an der Mauer um die Linde am Dorfplatz
  • Feldwegeunterhaltung
  • Planungskosten der   Bauverwaltung
  • Ein öffentlicher  Defibrillator für das Gemeindehaus
  • Der Sperrvermerk für die Stiefelreinigungsanlage der Feuerwehr
  • Weitere Ausstattung  des Kindergartens (durch Unterstützung der Kirchengemeinde  können wesentliche  Investitionen dennoch getätigt werden)

In der Summe wurden durch diese Streichungen etwa 50.000 Euro im Haushalt eingespart. Insbesondere ist es uns gelungen, dass der Verwaltungshaushalt 2015 kein eigenes Defizit aufweist. Trotzdem kann in 2015 die Tilgung der Kredite nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern nur aus den Rücklagen finanziert werden. Daher kann nach jetzigem Stand der Dinge die Sanierung des nördlichen Teils der Strasse in Hinterheuweiler 2016 nur durch einen weiteren Kredit finanziert werden. Was ist hier los?

Mehrausgaben bis 2017

Wir haben bis 2017 einmalige Mehrausgaben in den Personalkosten von ca. 100 TEUR, die verteilt auf mehrere Jahre den Haushalt belasten werden:

Im Oktober vergangenen Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, die Unterlagen des Gemeindearchivs aus der Zeit seit 1952 endlich zu ordnen. Wir haben beschlossen, von 2014 bis 2017 eine 25%-Stelle des Archivars Herrn Jahnke für diesen Zweck zu finanzieren. An diesem Beschluss haben wir trotz der angespannten Haushaltslage festgehalten.

Im Mai wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Dr. Bentler scheidet altersbedingt aus und wird in den verdienten Ruhestand gehen. Für den eigentlichen Ehrensold hat die Gemeinde Vorsorge im Rahmen des kommunalen Versorgungsverbands getroffen. Wegen der langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit steht ihm aber über 2 Jahre verteilt ein Übergangsgeld zu, das die Gemeinde aus dem Haushalt finanzieren muss. Gleichzeitig muss Heuweiler auch den neuen Bürgermeister bezahlen, wer immer die Wahl gewinnen wird. In der Summe wird sich das so auswirken, dass Heuweiler in den beiden Jahren nach der Neuwahl doppelt so viel für den Bürgermeister ausgeben muss wie sonst. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Aufwandsentschädigung für den nächsten ehrenamtlichen Bürgermeister zunächst einmal so niedrig ausfallen wird, wie es gesetzlich nur möglich ist.

Die Jahresrechnung 2014 liegt uns noch nicht vor. Es ist wahrscheinlich, dass das Rechnungsergebnis deutlich über dem Haushaltsansatz liegen könnte. Bei aller Freude über gestiegene Einnahmen muss man aber doch sehen, dass Mehreinnahmen in Heuweiler vor allem dazu führen, dass der Finanzausgleich durch das Land geringer ausfällt. Auch führt der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren zu einem Anstieg der Umlagen in 2015. Aufgrund dieser Konstellation ist trotz möglicher Mehreinnahmen nicht mit einer nachhaltig besseren Finanzausstattung der Gemeinde zu rechnen.

Haushaltsrisiken der nächsten Jahre

Zwei wesentliche weitere Risiken sehen wir für die Haushalte der nächsten Jahre:

1. Notwendigkeit einer Entrauchungsanlage für die Kirchberghalle

Wir erwarten bis 2016 eine Brandschau der Halle. Dabei wird es vor allem darum gehen, ob die Halle um eine Entrauchungsanlage  ergänzt werden muss. (Wie mein Vorredner bereits erläutert hat:) Kosten, die hierfür entstehen würden, könnten sich auf 100TEUR belaufen.

2. Kosten für Flüchtlingsunterbringung

Der Landkreis muss 2015 so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie nie zuvor. Bislang wurden kleine Gemeinden im Landkreis nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen.  Dies ändert sich gerade. Am 12. Februar hat Landrätin Störr-Ritter Heuweiler aufgefordert, Kapazitäten für die Aufnahme von 4 Flüchtlingen noch im laufenden Jahr zu schaffen. Jeder weiß, dass Heuweiler keine gemeindeeigenen Wohnungen hat, die wir Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnten. Wenn sich aber niemand findet, der der Gemeinde zu diesem Zweck Wohnraum vermietet, dann könnte die Gemeinde gezwungen sein, Containerwohnungen zu kaufen. Auch hier könnten Kosten bis zu 100 TEUR auf die Gemeinde zukommen.

Um dieses Risiko abzuwenden, sollte die Gemeinde sich möglichst bald daran machen, nach geeigneten Mietwohnungen zu suchen. Die Miete würde in diesem Fall vom Landkreis übernommen. Herr Bürgermeister: bitte nehmen Sie sich dieser Sache an, sie duldet keinen Aufschub!

Das Motto der Haushalte in den nächsten Jahren wird daher sein: Sparen, sparen, sparen.

Heuweiler muss in den nächsten Jahren die großen  und notwendigen Investitionen der letzten Jahre verdauen. Außerdem kommen bis 2017 relativ hohe Zusatzausgaben hinzu. Wir tun also gut daran, jede Ausgabe genau zu überdenken. In diesem Zusammenhang darf es keinen Automatismus bei der Bestellung der Straßensanierung in Hinterheuweiler geben. Ich sage dies nur ungern, da das Versprechen, die Straße zu bauen, auch von meiner Fraktion und von mir gegeben ist. Dennoch: nur bei einem deutlich positiven Jahresabschluss und nur, wenn die genannten Haushaltsrisiken nicht eintreffen darf die Planung der Straße bis zum Wirksamwerden der Verpflichtungsermächtigung vorangetrieben werden, damit wir nicht 2017 mit fast einer Million Schulden und mit leeren Kassen dastehen. Wer weiß, wie lange die Konjunktur noch so gut läuft wie jetzt.

Ich komme also am Schluss noch einmal auf die Hinweise unserer Kämmerin zurück, da die sie die aktuelle Haushaltslage treffend beschreiben: Wir müssen “bei jedem Wunsch die Notwendigkeit betrachten!  Kreative, kostengünstige Lösungen sind jetzt gefragt”, mit anderen Worten: SPAREN, SPAREN, SPAREN! Darauf kommt es in den nächsten Jahren an, und dieser Aufgabe werden wir uns im Gemeinderat stellen müssen.

Wenn ich an die Vorberatungen zu dem vorliegenden Haushalt denke, dann bin ich zuversichtlich, dass uns dies – GEMEINSAM – auch in den kommenden Jahren gelingen wird.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

für die Neue Liste Heuweiler

 

Claudius Stahl

Selbstständiges Heuweiler

 

Heuweiler ist nach wie vor die kleinste Gemeinde in unserem Landkreis. Klein zu sein empfinden wir aber nicht als Problem, sondern als Chance. In der Fortschreibung des Regionalplans „Südlicher Oberrhein“ wird Heuweiler wie bisher der „Randzone um den Verdichtungsraum Freiburg“ zugerechnet. Heuweiler wird als „Gemeinde mit Eigenentwicklung“ für die Funktion „Wohnen und Gewerbe“ festgeschrieben. Anders als manche Nachbargemeinde, die vor allem wachsen möchte, ist Heuweiler nach einstimmigen Gemeinderatsbeschluss mit seinem Status zufrieden. Unsere Flächen müssen dadurch nicht herhalten für den von Freiburg ausgehenden Verstädterungsdruck. “Eigenentwicklung“ bedeutet dabei nicht, dass sich kein zusätzliches Gewerbe entwickeln dürfte. Eigenentwicklung bedeutet, dass z.B. kein überregionaler Supermarkt auf unserer Gemarkung angesiedelt werden darf.

Wie aber gelingt es einer so kleinen Gemeinde, ihre Interessen gegenüber anderen durchzusetzen? Wie kann gleichzeitig verhindert werden, dass wir einfach von einer größeren Gemeinde geschluckt werden?

Die Neue Liste sieht die Antwort in einem kräftigen Verzahnen dieser bestimmten Bereiche:

  1. eine aktive, moderne Bürgerschaft
  2. funktionierende dörfliche Infrastruktur
  3. selbstbewusste Gemeinderäte, die an einem Strang ziehen
  4. eine schlagkräftige Verwaltung und eine einsatztüchtige Feuerwehr
  5. solide Finanzen
  6. einen versierten Bürgermeister

Heuweiler ist es bis hierhin gelungen, in den meisten dieser Bereiche gut aufgestellt zu sein:

Trotz hoher Investitionen in das Neue Gemeindehaus wurden die Vereine kontinuierlich unterstützt. Auch außerhalb der Vereine fördert die Gemeinde bürgerschaftliches Engagement: im jetzigen Gemeinderat ist vereinbart, dass im Juni oder Juli dieses Jahres zu einer Bürgerversammlung eingeladen wird, bei der der Startschuss zu einer kontinuierlichen Bürgerrunde fallen soll. Durch den eigenen Kindergarten gelingt es uns, Kinder und deren Eltern bereits früh ans Dorf zu binden. Eine Gruppe aktiver Eltern ist dabei, den Jugendraum wieder zu öffnen. Für uns alle in Heuweiler leisten wir uns vorbildliche Räumlichkeiten.

Die Infrastruktur im Dorf macht uns Sorgen: Eine Bank und ein Metzger haben geschlossen. Aber einen Frisör gibt es wieder. Auch wenn der Einfluss der Gemeinde auf private Entscheidungen begrenzt ist, sieht die Neue Liste, dass in dieser Hinsicht mehr getan werden müsste. Bei der Qualität der Internetverbindung in Heuweiler war die Gemeinde dagegen auch auf unsere Initiative hin aktiv: DSL gibt es flächendeckend in Heuweiler nur, weil der Gemeinderat vor wenigen Jahren einstimmig entschieden hat, hierfür eigene Haushaltsmittel zu investieren, um Glasfaserkabel ins Dorf zu legen.

Das Miteinander im Gemeinderat war zuletzt ausgezeichnet. Die Neue Liste hat das Ziel, gestärkt aus der kommenden Gemeinderatswahl hervorzugehen.

Obwohl das neue Haus am Kirchberg satzungsgemäß Gemeindehaus heißt, so ist doch das „Rathaus“ in ihm integriert. Hier bleiben die Verwaltung und der Bürgermeister vor Ort erreichbar. Natürlich kann ein Angestellter nicht alle Aufgaben alleine bearbeiten. Daher freuen wir uns besonders über das gute Funktionieren der Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen, die Heuweiler vorausschauend bereits in den 1970er Jahren freiwillig vereinbart hatte; damals durchaus auch zum bewussten Vorteil Gundelfingens, um nicht nach Freiburg eingemeindet zu werden. Zu den Pflichtaufgaben einer selbstständigen Gemeinde gehört die Sicherstellung des Brandschutzes. Heuweiler blickt mit Stolz auf seine Freiwillige Feuerwehr. Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges zeigt, dass Heuweiler diese Aufgabe dauerhaft in Eigenregie erfüllen können wird.

Als selbstständige Gemeinde ist Heuweiler auf gesunde Finanzen angewiesen. Wir meinen, dass sie die Voraussetzung sind, um die Gestaltungsspielräume für die Entwicklung der Gemeinde zu nutzen, die die Selbstständigkeit bietet. Daher wird sich die Neue Liste auch in Zukunft dafür einsetzten, dass Heuweiler nicht über seine Verhältnisse lebt.

All diese Faktoren würden nichts nutzen, wenn Heuweiler nicht von einem politisch versierten Bürgermeister geführt wäre. Dabei war es aus der Sicht der Neuen Liste nicht entscheidend, dass unser ehrenamtlicher Bürgermeister hauptamtlich in der größeren Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft im gleichen Amt tätig war. Viel entscheidender als diese zufällige Personalunion waren in all den letzten Jahren seine Qualifikation und sein gutes politisches Geschick. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Heuweiler einen starken Bürgermeister haben wird.

Für die Fraktion Neue Liste Heuweiler werden auch künftig der Erhalt und die Stärkung der Selbstständigkeit ein zentrales Ziel bleiben.

 

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Claudius Stahl