Das Geld Anderer (der Steuerzahler) auszugeben fällt manchen leicht. Mir nicht.

Es sei „unerträglich, wenn wir so weiter machen, wer heute dagegen stimmt, stimmt gegen eine Vielzahl der Heuweilermer Bürger”, das wurde mir in der Gemeinderatssitzung vorgeworfen[1].

Ich hatte argumentiert, warum ich der Meinung bin, dass es keinen Sinn macht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Steuergelder für eine Planung auszugeben, die alles andere als zielgerichtet ist. Geerntet habe ich statt Sachargumenten leider Polemik. Hintergrund ist, dass der Gemeinderat Heuweiler im Rahmen der Haushaltsberatungen einstimmig beschlossen hatte, ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Dies hat die Neue Liste nicht nur unterstützt[2], sondern auch gefordert und verschiedene Optionen dargestellt [3]. Die Neue Liste berichtet seit 2017 regelmäßig über die laufende Planung des Radschnellweges[4].
Es gab aber  inzwischen weitere Entscheidungen zum Radschnellweg RS6 zwischen Gundelfingen und Denzlingen, und es gab Gespräche mit allen Nachbargemeinden. Die Nachbargemeinden (die durchweg finanziell besser dastehen als Heuweiler) wollen zunächst abwarten, wie die Planung für den Radschnellweges enden wird. Danach bestehe immer noch die Möglichkeit, ein gemeindeübergreifendes Konzept zu erarbeiten. Wenn die Kosten eines interkommunalen Konzeptes 10 TEUR überschreiten würden, gäbe es eine Landesförderung. Beim vorgeschlagen Alleingang von Heuweiler jedoch nicht. Unter diesen Umständen halte ich es für angemessen, den  im November gefassten Beschluss zu überprüfen, und das habe ich in der Sitzung auch offen gesagt.

Weder der Bürgermeister noch die Mehrheit des Gemeinderates wollten dieser Argumentation folgen. Einige Bürger hatten Eile angemeldet.

Im Gemeinderat wurde argumentiert, die Gemeinde Heuweiler gäbe für “alle möglichen Dinge” Geld aus. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bisher haben wir jede Ausgabe überprüft und immer geschaut, ob  es nicht die Möglichkeit gibt eigene kreative Wege mit Beteiligung der Bürger zu finden. Damit sind wir bisher nicht schlecht  gefahren.

 

Ich persönlich habe die Befürchtung, dass das Geld für ein eigenes Radverkehrskonzept für Heuweiler zum jetzigen Zeitpunkt reine Verschwendung ist:

1.) Ein Verkehrsnetz kann nur dann sinnvoll sein, wenn es Verbindungen schafft. Ein Alleingang von Heuweiler kann daher nur  in die Irre führen, auch weil jede denkbare Lösung über die Gemarkung von Nachbargemeinden führt. Eine künftige Förderung durch das Land ohne Beteiligung der Nachbargemeinden kann ich mir nicht vorstellen.

2.) Die Forderung eines Vereins aus Heuweiler, die Gemeindeverbindungsstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, hat weder in Heuweiler noch in Gundelfingen die Chance auf eine Ratsmehrheit. Der einzige Grund, warum es keine Abstimmungen zu diesem Thema gab, liegt darin, dass der Bürgermeister sich geweigert hat, entsprechende Abstimmungen zuzulassen. Ich bin nicht Gemeinderat geworden, um Geld für Konzepte auszugeben, statt zu meinen politischen Überzeugengen zu stehen und diese auch öffentlich zu debattieren. Teure Gutachten anstelle politischer Meinungsbildung lehne ich ab. Jeder, der die Augen aufmacht kennt die möglichen Optionen.

3.) Dadurch, dass der Radschnellweg RS6 nach aktueller Planung über eine Trasse geführt werden soll, die in Vorderheuweiler nur einen Umweg von ca. 400 m im Vergleich zum Malefikantenweg bedeutet[4], ist nach meiner Auffassung die Forderung nach einer Asphaltierung des Malefikantenweges vom Tisch. Außerdem liegt der schlecht befahrbare Teil des Weges nicht auf Heuweilermer, sondern vollständig auf  Denzlinger und Gundelfinger Gemarkung. Diese beiden Gemeinden haben seit Jahren kein Interesse an einer Verbesserung der Situation signalisiert.  Der Weg ist auch gar nicht so schlecht zu befahren, solange man nicht mit Rennreifen unterwegs ist oder es wolkenbruchartig geregnet hat.

4.) Nach den Beratungen zur Gemeindeverbindungsstrasse scheint die einzige mehrheitsfähige Option der straßenbegleitende Radweg zu sein. Um diesen zu realisieren, benötigten wir jedoch Grunderwerb und vermutlich einige 100 TEUR als Eigenleistung. Das Radverkehrskonzept wird für diese Planung weder eine Kostenschätzung noch einen konkreten planerischen Hinweis geben (ganz abgesehen davon, dass wir das Geld nicht haben).

Ich befürchte, dass das Planungsbüro uns am Ende die Optionen aufzeigt, die wir seit Jahren kennen und die nicht am Willen des Gemeinderates, sondern an der Finanzierbarkeit, an den Anliegern oder an der fehlenden Kooperation der Nachbargemeinden gescheitert sind.

 

Wohl dem, der keine Probleme hat, das Geld Anderer (der Steuerzahler) zum Fenster rauszuwerfen[5]. Ich persönlich fühle mich dabei nicht wohl. Ich zahle grundsätzlich gerne Steuern, aber ich erwarte, dass damit sorgsam umgegangen wird. In Heuweiler bin ich mir da leider nicht mehr so sicher. Daher habe ich gegen die Beauftragung des Radverkehrskonzeptes argumentiert und auch dagegen gestimmt. Eine Stimme „gegen die Bürger“ sehe ich darin nicht.

 

Verlinkte Quellen

[1] Nach kontrovers geführten Diskussionen verabschiedet sich der Gemeinderat Heuweiler in die Sommerpause Bericht der GN 29 vom 21.07.2021 auf Seite 3

[2] Integriertes Radwegekonzept für Heuweiler. Blog der NL vom 27.11.2020

[3] Ausgangslage, Ziele, Ideen und Hinweise zum Radwegekonzept für Heuweiler für ein Radwegekonzept für Heuweiler. Laufend aktualisierter Beitrag auf neueliste-heuweiler vom 4.3.2017

[4] Anschluss von Heuweiler an die künftigen Radschnellwege Freiburg- Emmendingen und Freiburg- Waldkirch. Laufend aktualisierter Beitrag auf neueliste-heuweiler vom 4.3.2017

[5] Einseitige und polemische Darstellung der Situation durch einen Verein.

 

 

 

 

 

Claudius Stahl

 

 

 

 

2 Kommentare

  1. Günter Herbstritt sagt:

    Inhaltlich stimme ich dem vorangegangenen Text absolut zu!

  2. Norbert Wardecki sagt:

    Der Argumentationskette kann ich vollumfänglich folgen und zustimmen. Die Alternativen sind ausreichend analysiert und bekannt. Dazu braucht es definitiv kein ausgearbeitetes Radwegekonzept. Das ist vordergründiger Aktivismus und tatsächlich verschwendetes Steuergeld.

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