Anträge der Neuen Liste zum Thema Lastenfahrrad am Gemeindehaus und Windenergie in Heuweiler

UPDATE Prüfantrag Windenergie 9. April: bei zwei Windrädern, wie sie am Repowering am Rosskopf geplant sind (Nabenhöhe ca. 140m, Gesamthöhe ca. 250m) könnte für Heuweiler etwa mit  Gewerbesteuereinnahmen von 120.000€ /Jahr gerechnet werden. Eine Kommunalumlage (die anteilig an die Gemeinden, die in 2,5 km Umfeld Flächen haben,ausgeschüttet würde) läge bei etwa 60.000€, davon ca. 12.000€ für Heuweiler. Die Pacht für die Waldbesitzer läge bei insgesamt ca. 100.000€ im Jahr, davon 70% für die Gesamtfläche und 30% für die eigentliche Baufläche.

UPDATE 9. Dezember 2021: in der Dezembersitzung des Gemeinderats wurden beide Anträge vom Gemeinderat angenommen

 

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sieht vor, dass Gemeinderäte sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung regelt zum Beispiel die Bildung von Fraktionen im Gemeinderat, den Geschäftsgang der Gemeinderatssitzung und die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Rat, aber auch die Beteiligung Jugendlicher oder sachkundiger Personen an den Gemeinderatssitzungen, sofern keine eindeutigen Vorgaben in der Gemeindeordnung festgeschrieben sind („Der Gemeinderat regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung“). Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg keine Mustergeschäftsordnung [1], die gilt, wenn keine eigene Geschäftsordnung verabschiedet wurde. In Heuweiler gab es jedoch noch nie eine solche Geschäftsordnung des Gemeinderates, und in der Vergangenheit war dies nach einhelliger Meinung vieler Räte und Altgemeinderäte auch nicht notwendig.
Zuletzt kam es leider wiederholt vor, dass der Bürgermeister den mündlich oder schriftlich vorgetragenen Wunsch von Ratsmitgliedern zur öffentlichen Behandlung bestimmter Themen nicht oder nicht umfänglich nachgekommen ist. Als Beispiele seinen das Thema Wolfsmanagement oder Breitbandausbau genannt. Daher hat die Neue Liste in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober unter „Verschiedenes“ erstmals von der Möglichkeit nach §34 GemO Gebrauch gemacht, durch mündlichen Vortrag und schriftliche Einreichung formal Anträge  zu stellen. Durch diese Anträge wird der Bürgermeister verpflichtet, erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und die Themen auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats zu setzen.

Teilweise wurden die Anträge am 21.10. interfraktionell gestellt. Der erste Antrag behandelte den Vorgang, dass der Fahrradunterstand am Gemeindehaus, der für Besucher des Gemeindehauses und anderer Ziele in der Dorfmitte  und als Unterstand für Schulkinder, die auf den Bus warten gedacht ist, ohne Rücksprache mit den Gemeinderäten zugunsten eines Dauerparkplatzes für ein Lastenfahrrad aufgegeben werden soll. Beantragt wurde die eine öffentliche Debatte im Gemeinderat mit dem Ziel der Ablehnung des Standortes und die zeitnahe Suche nach Alternativen [2]. Der zweite Antrag befasste sich mit dem Ausbau der Windenergie. Seitens der Verwaltung soll geprüft werden , ob es auf Heuweilermer Gemarkung einen möglichen Standort für ein Windrad gibt [3], damit wir uns im Rat mit dem Thema befassen können, bevor eventuell ein externer Investor uns vor vollendete Tatsachen stellt.

Es ist bedauerlich, dass der Rat zu diesen formalen Mitteln greifen muss, um seinen Rechten nachzukommen. Um auf Dauer die Rechte des Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister zu sichern, wird die Neue Liste einen Vorschlag für eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat entwerfen.

 

 

Verlinkte Quellen

[1] Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte in Rheinland-Pfalz

[2] Unterbringung Lastenfahrrad. Interfraktioneller Antrag  vom 21.10.2021

[3] Prüfantrag Windenergie. Antrag der Neuen Liste vom 21.10.2021

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2 Kommentare

  1. Rolf Wiehle sagt:

    Ich finde den Standort des Lastenrades gut. Wie kann man etwas dagegen haben, dass etwas das der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, an dieser zentralen Stelle steht ? Es werden ca. 1.5 qm belegt, für vielleicht 60% des Tages!? Ich wüßte nicht, wie man diesen Platz besser nutzen könnte und auch nicht, wem man damit etwas wegnimmt.
    Die Begrünung für den Antrag habe ich gelesen, ich kann sie aber in keinster Weise nachvollziehen!

    • Claudius Stahl sagt:

      Hallo und Danke für die Nachfrage. Es ist nicht selbstverständlich, dass Bürger sich aus erster Hand informieren wollen.

      Ich möchte gerne versuchen eine Antwort auf das schwierige Thema zu geben.
      Der Gemeinderat hatte auch mit den Stimmen der Neue Liste auf Antrag der Bürgerrunde im Haushalt 2021 (einstimmig) 2000 Euro für ein Lastenfahrrad vorgesehen. Die Bürgerrunde hatte eigentlich 3500 Euro beantragt und angekündigt, sich um alles andere (auch finanziell) zu kümmern.

      Die Standortfrage muss nach meiner Auffassung unabhängig von der Unterstützung zum Lastenrad selbst betrachtet werden. Bereits im Juli 2021 hatte Raphael Strecker den Bürgermeister aufgefordert, über die Pläne zum Standort im Rat zu beraten. Offenbar hatte der Bürgermeister ohne Beteiligung des Rats über den genehmigten Rahmen hinaus Zusagen gemacht. Ich persönlich habe dem Bürgermeister im Juli emotionsgeladen darüber informiert, dass ich spontan mit einem Standort am Gemeindehaus nicht einverstanden bin und habe dabei sowohl meinen meinen Rücktritt als seinen Stellvertreter als auch als Gemeinderat in die Waagschale geworfen. Später habe ich bemerkt, dass ich gemäß §16 Abs. 1 der Gemeindeordnung als Gemeinderat erst im Februar 2022 zurücktreten kann.

      Trotz des Antrags von GR Strecker und trotz meines unmissverständlich vor der Juli-Sitzung gegenüber emotional vorgetragenen Anliegen hat der Bürgermeister das Thema weiterhin nicht mit den Gemeinderäten beraten.
      In einer nichtöffentlichen Sitzung im September wurde von Gemeinderat mehrheitlich Widerspruch zum Standort geäußert. Um den Streit einzufangen, wurde von mir nach längerer Diskussion vorgeschlagen, dass der Bürgermeister die Bürgerrunde in eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats einladen solle, damit wir die Probleme mit dem Standort klären könnten. Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem, dass (in Zeiten ohne Corona) die wenigen Stellplätze für Fahrräder am Gemeindehaus für Veranstaltungen im Gemeindehaus und für das Gasthaus Rebstock gebraucht werden, vor allem, wenn künftig weniger PKWs unterwegs sein sollen. Ein Dauerparker sollte (und könnte) an anderer Stelle untergebracht werden. Bei der genannten Sitzung hat der Bürgermeister das Treffen unter das Thema „künftige Zusammenarbeit der Gemeinde mit der Bürgerrunde“ gestellt und über das Thema „Standort Lastenfahrrad“ wollten die Vertreter der Bürgerrunde auch überhaupt nicht mehr sprechen, weil dies ja bereits erledigt sei. Am Ende ging dieses Treffen ohne Lösung auseinander.

      Der Gemeinderat als das Hauptorgan der Gemeinde ist in zentralen Themen entscheidungsbefugt. Leider hat der Bürgermeister sich dazu entschieden, den Gemeinderat in dieser Sache weder informieren noch überzeugen zu wollen. Obwohl die Neue Liste das Anliegen der Bürgerrunde (Einrichtung eines Lastenrads) jederzeit mitgetragen hat und mitträgt, konnten wir nicht die Umgehung des Gemeinderats inklusive einer Vervielfachung der vom Gemeinderat abgesegneten Kosten einfach mitgehen. Leider hat sich der Bürgermeister jeglicher Diskussion verweigert und sogar aktiv verhindert, dass das Thema auf die öffentliche Tagesordnung kam.

      Schon alleine aus diesem Grund mussten wir – zur Verteidigung der Souveränität des gewählten Gremiums – den formalen Antrag stellen, dass der Gemeinderat öffentlich über den Standort beraten möge. Man muss ich das vorstellen: Der Gemeinderat musste den Bürgermeister dazu zwingen, dieses Thema überhaupt öffentlich zu beraten! Denn seit Juli hatte er dem Rat die mehrfach eingeforderte öffentliche Diskussion zu dem Thema verweigert. Er in dieser Sache als Verwaltungschef gehandelt und nicht als Bürgermeister und Fakten geschaffen und nicht unerhebliche Kosten verursacht. Leider hatte sich die Bürgerrunde hinter seiner Position versteckt und die Standortfrage, ohne jede Beratung im Rat als „abgeschlossen“ erklärt. Das mehrheitliche Votum des Rats gegen den Standort war die seit Monaten vorhersehbare Konsequenz. Bei allem Verständnis für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie dürfen die gewählten ehrenamtlichen Vertreter nicht umgangen werden, wie zum Thema Lastenrad leider geschehen. Am Ende kann die Mobilitätswende nur dann gelingen, wenn man miteinander und nicht gegeneinander arbeitet. Für Außenstehende und die Presse, die ja bereits mehrfach über das Lastenrad berichtet hatte, kam die Entscheidung überraschend. Die Berichterstattung ist entsprechend von unsachlichen Themen geprägt.

      Der Gemeinderat war bereit, über zusätzliche Schaffung von Fahrradabstellplätzen zur sprechen. Wir haben auch darüber diskutiert, ob wir überdachte Stellplätze in der Nähe der Bushaltestelle „Laube“ schaffen sollen. Der Rat wäre auch bereit zusätzliche Kosten zu stemmen, wenn sie Anreizen zur Vermeidung vom PKW-Verkehr dienen würden. Dazu gehört meines Erachtens aber auch, dass die wenigen Stellplätze für Fahrräder am Gemeindehaus nicht für einen Dauerparker geopfert werden dürfen, auch wenn im Moment wegen Corona kaum jemand sich dort trifft. Leider war weder der Bürgermeister noch die Bürgerrunde einer Diskussion hierzu gegenüber dem Gemeinderat aufgeschlossen. Eine eigene Idee für den Standort hat die Bürgerrunde dem Rat leider nie präsentiert. Es wurde zwar wiederholt die Bürgergenossenschaft ins Spiel gebracht, aber trotz mehrfacher Ankündigung durch die Bürgerrunde gibt es keinerlei Vereinbarung mit der Genossenschaft. Vermutlich wird die Genossenschaft, insbesondere wenn ein Dorfcafe an dieser Stelle realisiert werden soll, alle Abstellplätze selber benötigen.

      Leider hat sich die Diskussionen im Dorf sich nicht lösungsorientiert, sondern in Richtung Konfrontation entwickelt. Wenn der Gemeinderat sein Recht auf Beteiligung von der Verwaltung einfordert, wird dies inzwischen (im Kommentaren der BZ) als undemokratisches Manöver diffamiert.

      Es gibt ein weiteres und grundsätzliches Problem, welches ich sehr wichtig finde: ich habe den Eindruck, dass Heuweiler von der Verwaltung Gundelfingen derzeit oft nicht adäquat vertreten wird. Dies äußert sich darin, dass die Verwaltung Anregungen und Beschlüsse des Rats Heuweiler regelmäßig nicht aufgreift oder ausführt, sondern ignoriert. Dies ist leider so, obwohl unser Bürgermeister auch Chef der Verwaltung von Gundelfingen ist. Möglicherweise hat es damit zu tun, dass sein der Hauptamtsleiter sich offen gegen den Bürgermeister und auch gegen die Verwaltungsgemeinschaft mit Heuweiler positioniert hat, und dass im kommenden Jahr in Gundelfingen Bürgermeisterwahlen stattfinden. In Heuweiler müssen wir derweil darauf achten, nicht unter die Räder zu kommen.

      Ich hoffe, ich konnte einen Einblick in die komplizierte Situation im Gemeinderat geben. Ich kann verstehen, wenn für einen Außenstehenden dies nicht ersichtlich ist. Aufgrund der komplexen Lage bin ich nicht der einzige Rat, der Rücktrittgedanken hat. Ich bin aber überzeugt, dass ich eher im Rat als außerhalb für Heuweiler wirken kann. Ich persönlich werde daher trotz manches Frustes eher für die Rechte des Rats kämpfen.

      Die Besten Grüße und Frohe Weihnachten,

      Claudius Stahl

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