Persönliche Worte im Gemeinderat zu meiner Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2023

Manches kritisch Anzumerkende ist schon von Herrn Stahl angesprochen. Weil ich schlussendlich aus eben solchen Gründen zu einer anderen Entscheidung komme, möchte ich mich persönlich dazu äußern.

Ein Minusbetrag von insgesamt ca. 97.000 tausend Euro in diesem Jahr ist für mich problematisch.

Seit 2019 gilt für uns dieses neue Haushaltsrecht, das nach betriebswirtschaftlichen Aspekten unsere Gemeinde als Dienstleistungsunternehmen versteht. Auch wenn nachvollziehbar und verständlich ist, weshalb, so ist es trotzdem ein schwerwiegendes Problem, dass wir für die Jahre seit 2018 keinen Rechnungsabschluss vorliegen haben, der jeweils sicher aufzeigen würde, wie die tatsächliche finanzielle Lage unserer Gemeinde ist.

Der diesjährige Haushaltsplan sieht vor, die gesamte Investitionssumme von ca. 1,3 Mio € aus dem Ersparten und zuzüglich einer Kreditaufnahme von 500.000 € zu nehmen.

Allein für 2021 ist aber nach den bisher ausgewiesenen Zahlen noch ein Minus von 265.000 € im Plan. Es heißt und ich weiß, das voraussichtliche Ergebnis gleicht voraussichtlich diesen Betrag aus. Trotzdem.

Im Vorbericht des Haushaltsplanes ist von Ihnen, Herr Altmann, formuliert, dass alle Schätzungen „Momentaufnahmen in Zeiten hoher Unsicherheit“ (Zitat Bundesregierung) seien. Nebenbei an der Stelle sei ausdrücklich erwähnt, dass Sie Ihre Aufgabe hervorragend gemeistert haben, einen perspektivischen Haushaltsplan vorzulegen und ich Ihre Arbeit von meiner Seite mit keinerlei Kritik begleite.

Da in diesem Vorbericht auch gesagt wird, Heuweiler müsse die Einnahmen für die eigene Zukunft erhöhen, erinnere ich daran, dass wir 2021 z. B. den Hebesatz für die Gewerbesteuer gesenkt haben, um Heuweiler attraktiver für Gewerbetreibende zu machen. Ich frage an, inwieweit von Seiten der Verwaltung Werbung betrieben wurde, um solche vergünstigte Bedingungen in Heuweiler und darüber hinaus bekannt zu machen?

Im letzten Jahr wurde kurzfristig und außerhalb der Haushaltsberatungen über die Investition von ca. einer Million € für den Kauf einer Wohnung in einem der neu entstehenden Häuser an der Glottertalstraße für zusätzliche Plätze im U3 Bereich beraten und mehrheitlich befürwortet. Ich hatte mich aus mehreren Gründen dagegen ausgesprochen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Kauf einer solchen Einheit der falsche Weg ist. Nun steht die Ausgabe im Plan, der Kauf wurde noch nicht getätigt. Deshalb bin ich letztlich gegen diesen Haushaltsentwurf.

Zumal ein weiterer Aspekt dazukommt. Die Gemeinde beteiligt sich an den Preisspekulationen für Baugrund und vorhandene Wohnungen ohne Not und verstärkt daher selber den Effekt, dass sich z. B. junge Menschen in Heuweiler kein Wohnungseigentum mehr leisten können.

Ein weiteres Thema mit Kosten im großen Umfang steht an: die Neuorganisation des Verwaltungskostenbeitrags. Herr Bürgermeister, als kleine Anekdote angemerkt, damals vor Ihrer ersten Wahl hier in Heuweiler, sagten Sie ausdrücklich, Sie würden dafür sorgen, diesen Betrag zu senken. Er ist seitdem quasi exponentiell explodiert. 2014 stand er bei 131.000 € in diesem Jahr sind ca. 230.000 € dafür eingeplant.

Unser sämtliches Personal wird inzwischen über die Gemeinde Gundelfingen verantwortet mit der Folge, dass das Rathaus in Heuweiler nicht mal mehr als Außenstelle zu erkennen ist. Es mag jeweils Gründe geben. Aber ich kritisiere das. Die Bürgerinnen und Bürger von Heuweiler erwarten hier von uns zurecht mehr Leistung für das eingebrachte Geld. Insgesamt finanzieren wir umgerechnet mindestens vier Stellen im Rathaus Gundelfingen. Nun wird über die Neuberechnung nachgedacht, indem Einwohnerproporz als Prinzip angewandt werden soll. Aber hierfür gibt es noch mehrfach erheblich offene Fragen für mich. Der Verwaltungskostenbeitrag ist seit 2018 noch nicht final berechnet. Für mich ist dieser Umstand eine zu große Unwägbarkeit.

Man darf ruhig im ganzen Dorf wissen, dass 60.000 € allein für die Betreuung der Flüchtlinge in Heuweiler vorgesehen sind und dass längerfristig von 4 Millionen Kosten für den Kauf bzw. den Bau einer zentralen Einrichtung in Heuweiler die Rede ist bzw. in der Finanzplanung der nächsten Jahre bereitgestellt sind. Dieses Geld muss die Gemeinde aus ihrem Haushaklt zusätzlich aufbringen. Ich frage: gibt es konkrete Pläne über Ort, Gelände und entsprechende Überlegungen, gibt es bereits irgendwelche Absprachen, konkrete Ideen und Perspektiven? Nach meiner Sicht ist nach wie vor größtenteils Konsens im Gemeinderat die dezentrale Unterbringung der nach Heuweiler zugewiesenen Flüchtlinge. Ich wünsche mir dafür mehr persönliche und unmittelbare Ansprache möglicher Personen gerade durch Sie, Herr Bürgermeister.

Noch einmal zum Thema Kindergarten: im Haushaltsplan ist von der Evangelischen Gemeinde die Rede….

Was ich für erwähnenswert halte: die sogenannte Kopfzahl ist 1.547,00 €. So viel ist jede Einwohnerin und jeder Einwohner in Heuweiler wert.

Was man auch wissen sollte: wir bezahlen als Gemeinde Heuweiler aus unseren Einnahmen im Jahr 2023 534.715 € an den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Im Haushaltsplan wird die vorhandene Liquidität der Gemeinde Heuweiler mit 903.941,00 € beziffert. Das heißt, so viel Geld ist auf unserem Konto. In meinem Verständnis und nach dem Dargelegten steht sie aber auf wackligen Füßen. Es ist durch Sie auch die Rede davon, dass die „Ertragssituation der Gemeinde Heuweiler“ verbessert werden müsse. Es heißt auch, dass das Mindestziel nicht erreicht werden könne. Das sind für mich ernst zu nehmende Warnzeichen.

Ich weiß, es geht immer auch um Pflichtbereiche. Ich schlage vor, hier im Gemeinderat und darüber hinaus mit unseren Bürgerinnen und Bürgern das Thema „Pflicht“ zu erörtern. Für mich heißt Pflicht nicht, sich selbst das eigene Grab zu schaufeln. Das meint auch das Gesetz nicht. Pflicht heißt, die eigenen Ansprüche anzuknüpfen und sie verbunden sehen mit den eigenen Möglichkeiten. Pflicht aller ist nicht Umsetzen von Gefühlen und Wünschen, Idealen oder Annehmlichkeiten einzelner. Darüber muss geredet und zusammen daran gearbeitet werden. Die Diskussion darüber findet eigentlich nicht statt. Für mich ist das unverständlich. Es braucht Gelegenheiten und Initiativen von Verwaltung, Gemeinderäten, Bürgerrunden, Gruppen und der Menschen, die zusammen solche Pflichten auf sich nehmen. Wo finden solche Überlegungen ernsthaft und verantwortet statt?

Für mein Verantwortungsbewusstsein als Gemeinderat basiert dieser Haushaltsplan 2023 zu viel auf schön geredeter Zukunftsphantasie, in den Raum gestellten Hoffnungen und unrealistischem Wunschdenken. An der Stelle reicht es nicht aus, darauf zu setzen, dass der herrschende Krieg in der Ukraine bald beendet sein möge. Aktuell müsste man noch dazusagen, dass hoffentlich nie wieder ein Erdbeben solchen Ausmaßes geschehen dürfe. Das sind einerseits verwerfliche Hybrisgedanken und Luftschlossargumente. Andererseits sind solche Gedanken für die Aufstellung eines soliden Haushaltsplanes unserer Gemeinde zu weit hergeholt und entbehren jeder geforderten Grundlage zur Sache. Wir müssen viel mehr nach uns selber fragen und dem, was es wirklich braucht in Heuweiler (z. B. die Erneuerung unserer Heizungsanlage in der Kirchberghalle, ein Guthaben auf der Habenseite für die sofortige Sanierung der Schulgebäude für den Fall, dass sie nicht mehr als Grundschule Gundelfingen gebraucht wird und dann zur möglichen Mitverwendung für die Kinderbetreuung in Heuweiler unmittelbar umgebaut werden kann und weitere Ideen) und was möglich ist, was wir uns leisten können, um unser Dorf zu erhalten, es schrittweise und nicht überstürzt zu entwickeln. Erst dann und nur so werden die Menschen Heuweilers generationenlang und weiterhin mit Freude darin leben können. Wir müssen uns viel mehr darüber Gedanken machen, wie bekommen wir es selber eigenständig und verantwortlich hin und schultern die vorhandenen Probleme.

Im Gegensatz zu den Kollegen in der Neuen Liste lehne ich daher zum jetzigen Zeitpunkt diesen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ab.

Otmar Maas

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