Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Seiler,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wir beraten heute den ersten Haushalt unter Ihrer Führung, Herr Walz. Ihnen war -wie uns allen- bereits im Vorfeld der Beratungen klar, dass nach den großen Investitionen der letzten Jahre die Spielräume für Heuweiler klein sein würden. Und in der Tat: Durch geringere Schlüsselzuweisungen und durch gestiegene Umlagen fällt der Überschuss der Gemeinde um fast 15% geringer aus als im letzten Jahr. Diese Entwicklung war bereits vor einem Jahr absehbar. In Folge erlebe ich zum ersten Mal, dass in Heuweiler der Verwaltungshaushalt nur mit aus Mitteln aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann, ein Zeichen, dass wir über unsere Verhältnisse leben! (Es fehlen knapp 70 TEUR). Aber diese Situation kommt nicht überraschend. Nicht umsonst stand im letzten Jahr der Haushalt für Heuweiler aus der Sicht der Neuen Liste unter dem Motto: „Sparen, sparen, sparen!“ Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie, Herr Bürgermeister, weder für die hohen Ausgaben der vergangenen Jahre, noch für den aktuellen Rückgang des Überschusses der Gemeinde verantwortlich sind oder verantwortlich gemacht werden können.
Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass Sie den Haushalt – ich kann das nicht anders sagen – mit Mut angegangen sind. Es wäre leicht gewesen, die aktuelle Lage dahingehend zu deuten, dass Heuweiler 2016 vor allem sparen muss. Sie hätten auf Ihren Vorgänger oder auch auf uns Gemeinderäte verweisen können und sagen, dass Heuweiler in 2016 keine größeren Investitionen stemmen kann. Niemand hätte Ihnen daraus einen Vorwurf machen können.
Stattdessen haben Sie die Planung der Fertigstellung der Straße in Hinterheuweiler konsequent betrieben, und Sie haben sogar Mehrkosten, die im Rat in Hinblick auf eine nachhaltige Lösung vorgeschlagen wurden, mitgetragen. Fast möchte ich sagen, Sie haben zuletzt Zweifel im Rat an der Machbarkeit sogar offensiv ausgeräumt. So kommt es, dass jetzt im Haushalt für 2016 für den Straßenbau in Hinterheuweiler (Straße, Gehweg, RW-Kanal, Wasserleitung und Beleuchtung) 344 TEUR stehen. Bis 2017 werden für diese Maßnahme voraussichtlich insgesamt um die 530 TEUR benötigt werden.
Ich danke Ihnen für den Mut, und für die Zuversicht, die Sie mit dieser Entscheidung beweisen. Mut deswegen, weil Sie bereit sind, Ihre eigenen Gestaltungsspielräume als Bürgermeister gleich zu Beginn ihrer Amtszeit möglicherweise erheblich einzuengen, und das für ein Projekt, das schon vor Ihrer Zeit entwickelt wurde. Und Zuversicht deswegen, weil dies ein Zeichen von Vertrauen in die Stabilität und den Zusammenhalt Ihrer Gemeinde, der Sie ehrenamtlich vorstehen, ist.
Einige wesentliche weitere Themen möchte ich ansprechen:
Unterbringung von Flüchtlingen
Im Unterabschnitt 4360 des Haushaltsplans stehen erstmals Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Heuweiler. Die Kalkulation geht von 8 Menschen in Not aus, die nach Heuweiler kommen werden, und um die wir uns in unserer Gemeinde kümmern werden. Niemand von uns weiß, ob die Anzahl der Personen nicht viel zu niedrig gegriffen ist; die Kosten für administrative Tätigkeit aus der Gemeinde Gundelfingen für diesen Zweck sind für das ganze Jahr mit nur 1 TEUR kalkuliert. Ich habe Zweifel, dass diese Summe länger als 6 Wochen reichen wird. Dieser ganze Haushaltsposten ist in meinen Augen mehr ein Symbol als eine realistische Kalkulation. Das Symbol bedeutet: Hier wartet eine große Aufgabe auf den Bürgermeister, auf den Gemeinderat und auf die Bürger von Heuweiler. Heuweiler hat in der Vergangenheit immer wieder mit Stolz auf seine Selbstständigkeit hingewiesen. Sehr geehrter Herr Walz, es wird Ihre Aufgabe als Bürgermeister der selbstständigen Gemeinde Heuweiler sein, diesen Prozess zu organisieren, zu kommunizieren und zu begleiten. Es handelt sich um eine kommunale Pflichtaufgabe, der wir uns weder entziehen können noch wollen. Bei allen Schwierigkeiten: Seien Sie sich gewiss: sie werden in Heuweiler mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden!
Austausch der alten Fenster im Schulgebäude
Mit Hilfe eines Bundesprogramms, (dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) wollen wir die Fenster des Schulhauses austauschen, eine längst fällige Maßnahme. Der Austausch soll dergestalt erfolgen, dass die neuen Fenster künftige mögliche Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudes nicht behindern, sondern eher befördern. Durch die hohe Förderquote des Programms kommen wir zum Schnäppchenpreis zu den neuen Fenstern. Allerdings ist uns klar, dass die Schulträgergemeinde Gundelfingen einen deutlich größeren finanziellen Beitrag zu dieser Maßnahme leisten muss. Wie wir gehört haben, fand der Austausch der Fenster die ausdrücklichen Unterstützung auch des Gemeinderats Gundelfingen. Andere Verwaltungsgemeinschaften sehen seit langem mit Neid auf die hervorragende Zusammenarbeit von Heuweiler und Gundelfingen in Bezug auf die Johann-Peter-Hebel-Grundschule. In der Vergangenheit hat die Schulleitung keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, dass die Schule das Gebäude in Heuweiler auch in Zukunft benötigen wird. Wir sehen insbesondere die Unterstützung aus Gundelfingen als ein Zeichen, dass diese Zusammenarbeit auch dort wertgeschätzt wird. Dafür meinen Dank nach Gundelfingen. Heuweiler wird seine Verpflichtungen auch in Zukunft ernst nehmen und sie langfristig erfüllen.
Mittelfristige Entwicklung der Finanzen
Die Neukreditaufnahme der nächsten Jahre liegt nach der vorliegenden Planung bei etwa 260 TEUR. Ein solcher Kredit (Zins 1%, Tilgung 4%) belastet den Haushalt mit etwa 13 TEUR/Jahr. Die Neuordnung des Gemeindearchives hatten wir bis 2017 beschlossen. Nach 2017 verringern sich nach aktueller Beschlusslage die Ausgaben um 17 TEUR. Nach dem Aufwandentschädigungsgesetz zahlen wir in 2016 noch etwa 28 TEUR und in 2017 noch 12 TEUR an Übergangsgeld an Dr. Bentler. In der Summe der genannten Posten werden also Belastungen von etwa 33 TEUR/Jahr wegfallen. Zum Vergleich: Eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 350 auf 400 v.H. würde etwa 15 TEUR zusätzlich in den Haushalt spülen. Horben als zweitkleinste Gemeinde im Landkreis hat übrigens einen Hebesatz von 440 v.H.. Ich möchte klarstellen und beruhigen: Eine Anhebung der Steuern steht im Moment nicht an.
Haushaltsrisiken
Dennoch müssen solche Gedankenspiele erlaubt sein. Denn es bleiben Risiken im Haushalt, die wir nicht vergessen haben: Immer noch steht die Brandschau in der Kirchberghalle aus. Nach wir vor müssen wir daher mit einer Auflage rechnen, die uns zum Bau einer Entrauchungsanlage zwingt. Die Untersuchung der Schmutzwasserkanäle in diesem Jahr könnte erhebliche Sanierungsmaßnahmen nach sich ziehen. Außerdem dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir bei den Regenwasserkanälen im letzten Jahr nur das Nötigste haben machen lassen. Auf Risiken für den Haushalt, die sich möglicherweise aus der Unterbringung von nach Deutschland vor Krieg und Vertreibung geflohenen Menschen ergeben, bin ich bereits eingegangen. Auch bei den Einnahmen gibt es Risiken: In den vergangenen Jahren wurden die hohen Gewerbesteuereinnahmen von nur wenigen Gewerbetreibenden im Ort erbracht. Davon, dass sich dies so auf die Zukunft projizieren lässt, kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, auch wenn wir uns dies wünschen.
Wir hoffen natürlich wie immer auf eine gute Jahresrechnung für das vergangene Jahr. Dennoch könnte es sinnvoll sein, mit vielen kleineren Maßnahmen solange zu warten, bis diese Rechnung vorliegt, auch wenn die mögliche Einsparsumme dabei insgesamt begrenzt ist.
Ich komme zum Schluss:
Im Namen meiner Fraktion möchte ich zunächst Ihnen, Frau Seiler für die Vorbereitungen des Haushaltes und Ihre gewohnt geduldige Unterstützung bei den nichtöffentlichen Vorberatungen danken.
Aber auch und besonders Ihnen, Herr Walz, danke ich erneut;. die Neue Liste Heuweiler wird dem vorliegenden Haushalt in der Überzeugung zustimmen, dass Ihr Vertrauen in unsere Gemeinde, welches dieser Haushalt in unseren Augen ausdrückt, gerechtfertigt ist.
Für die Neue Liste Heuweiler
Claudius Stahl
Tags: Haushaltsrede