Gigabit -Netz in Heuweiler flächendeckend frühestens ab 2023 – über die Bedeutung der Aufgreifschwelle für den langsamen Netzausbau

Obwohl der Zugang zu schnellem Internet nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Faktor für Lebensqualität ist, besteht in Deutschland weder über die Privatwirtschaft noch über die öffentliche Hand ein Anspruch auf einen Breitbandausbau oder einen Breitbandanschluss. Bund und Land gewähren dem privaten Ausbau unbedingten Vorrang. Die öffentliche Hand kann nach den Vorgaben von EU, Bund und Land nur dann tätig werden, wenn eine Unterversorgung besteht und kein privater Netzbetreiber einen Ausbau innerhalb von drei Jahren durchführt. Ein (geförderter) kommunaler Ausbau wird verwehrt, wenn ein Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich die Verbesserung der Breitbandversorgung vorantreibt[1].

In Deutschland, so heißt es, habe man den Netzausbau über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte verschlafen. Gilt das auch in Heuweiler?

Der Breitbandausbau zählt nach dem oben gesagten nicht zu den Pflichtaufgaben, sondern zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde. Dennoch hat sich die Förderung der Breitbandversorgung auf Beschluss des Gemeinderates in den letzten Jahren zu einem wichtigen Posten im Gemeindehaushalt entwickelt (aus Gründen, die ich nicht benennen kann, wurde in Heuweiler in den 1980er Jahren kein Kabelanschluss verlegt):

Subventionen  in die Breitbandversorgung von Heuweiler

1.) Im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes am Flissert hat Heuweiler die Deutsche Telekom mit etwa 85.000 € subventioniert, damit die Telekom von Denzlingen kommend, Glasfaser nach Heuweiler verlegt

2.) Seit Jahren legt Heuweiler bei Tiefbauarbeiten Leerrohre für Glasfaser auf eigene Kosten (Bsp: Dorfplatz, Straße Hinterheuweiler)

3.) Heuweiler ist Gründungsmitglied des Zweckverbands “Breitband Breisgau” und hat seit dem Beitritt im Jahr 2018 über 33.000 € Mitgliedsbeitrag an den Zweckverband geleistet

4.) Im Dezember 2020 hat Heuweiler ein Ausbaukonzept für den Breitbandausbau in Heuweiler beschlossen. Die Kosten nur zum Ausbau der unterversorgten Bereiche in der Gemeinde
Heuweiler (Abb. 1) belaufen sich auf 852.000 €. Der geplante Eigenanteil der Gemeinde wird auf 164.000 € geschätzt, wird aber erst in den kommenden Jahren haushaltswirksam

5.) in einer Presseerklärung vom 8.2.2021 hat Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter erklärt, dass der Zweckverband Breitband Breisgau vom Bund  einen Zuschuss in Höhe von 425.716 Euro für die “Erschließung von unterversorgten Adressen in Heuweiler” erhält. Mit weiteren 340.000 € Förderung durch das Land kann gerechnet werden

Abb. 1: Trassenverlauf und Anschlusspunkte des geplanten öffentlichen Glasfasernetzes in Heuweiler. Quelle: Zweckverband Breitband Breisgau, aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 10.12.2020 [2]

Was bedeutet: “unterversorgte Adressen”?

Zum Planungsstand betraf der Begriff Unterversorgung lediglich die Anschlüsse in Heuweiler, die mit weniger als 30MBit/s versorgt sind (plus den Gebäuden der Schule und der Halle). Es handelt sich neben der Grundschule insgesamt lediglich um 4 außen liegende Hofstellen (den Bankhof, den Berghof, den Litzestahler Hof, den Rainhof) und zwei in Hinterheuweiler gelegene Häuser (Abb. 2). Das Glasfaserkabel wir vom Kirchberg kommend über die Dorfstraße nach Hinterheuweiler und über die Gundelfingerstraße bis zum Litzestahler Hof gelegt. Häuser entlang des Weges dürfen zunächst nicht angeschlossen werden (bzw. der Anschluss wird nicht gefördert werden).

Abb. 2: die von Bund geförderten Hausanschlüsse [3] Informationen laut Breitbandatlas: “Anzahl der Anschlüsse (Haushalte, Gewerbe, Institutionen): offen. Fördersumme Bund: 425.716,00 €, Fördermodell: Ausbau mit Betreibermodell, Technologie FTTB/H”.

Offizielles Ziel der Bundesförderung: Gigabit Versorgung flächendeckend ab 2025

Der Bund fördert den Breitbandausbau mit Glasfaser eigentlich mit dem Ziel in 2025 1000 MBit/s (Gigabit) zu erreichen. Zum Schutz der Telekom und anderer privater Unternehmen aber bisher nur dort, wo eine Unterversorgung herrscht. Dabei galt zum Zeitpunkt des Beschlusses im Dezember 2020) Unterversorgung nur dort wo 30MBit/s (lediglich 3 % der in 4 Jahren geplanten allgemeinen Zielgeschwindigkeit) nicht erreicht werden. In andere Gebiete dürfen nach der Vorgabe des Bundes vorerst keine Leitungen gelegt werden, und die Häuser entlang der neuen Leitungen dürfen selbst dann nicht angeschlossen werden, wenn die Straße vor der Tür zur Verlegung von Glasfaser gerade aufgebuddelt wird. Jedes mal, wenn die Geschwindigkeitsgrenze um wenige % angehoben wird, müsste man nach dieser Logik die Straßen oder die Gehwege für die neu als unterversorgt definierten Haushalte erneut öffnen.

Schulen sind davon ausgenommen, sie dürfen bereits jetzt versorgt werden (weil natürlich gerade in Schulen 30 MBit/s viel zu wenig ist).

Fakt ist, wir planen in Heuweiler mit öffentlichen Mitteln Glasfaser für fast 900.000 €, dürfen aber nur den Bankhof, den Berghof, den Litzestahler Hof, den Rainhof, eine Familie in Hinterheuweiler und die Schule anschließen (Abb. 1), und wir zahlen für den Zweckverband, der das organisiert inzwischen über 10.000 € pro Jahr. Das ist wegen der Vorgaben aus dem Bund leider in der ganzen Republik so. Das ganze machte nur Sinn, weil wir hoffen konnten, dass bis zu Beginn der Baumaßnahme die Regeln geändert werden. Ansonsten würde die BRD  trotz Milliardeninvestitionen den Anschluss an das digitale Zeitalter endgültig verpassen.

Anhebung der Aufgreifschwelle: ab 2021 100MBit/s, ab 2023: offen

Tatsächlich wurden mit dem Jahreswechsel 2021 die Aufgriffschwelle auf 100 Mbit/s angehoben [4,5]. Zur Frage, ob dies die Umsetzung der bereits genehmigten Förderung in Heuweiler beeinflusst oder ob unter den neuen Bedingungen der Förderantrag erweitert werden kann, hat sich der Zweckverband gegenüber der Gemeinde noch nicht geäußert.

Wird die Deutsche Telekom ihre Marktmacht nutzen, um den Breitbandausbau in Heuweiler so lange wie möglich zu behindern?

Ärgerlich ist aber in Heuweiler, dass die Telekom ja nur deshalb fast überall 30 MBit/s erreicht hat, da die Gemeinde vor ca. 10 Jahren das Verlegen von Glasfaser von Denzlingen durch das halbe Dorf bereits mit Steuermitteln (85.000 €) subventioniert hat. Die Telekom nutzt die (mindestens bis zum Weidweg) vorhandenen Glasfaserleitungen aber nur, um den öffentlichen Glasfaserausbau zu blockieren. Dies könnte sie wegen der vorhandenen Leitungskapazität und der Nutzung von VDSL-Vectoring so lange mit wenig Aufwand machen, bis die vorgegebenen Untergrenzen ganz fallen, und das Ziel, überall Glasfaser in den Häusern zu haben, tatsächlich gefördert wird. Dies wird nach dem Beschluss der EU-Kommission aber erst 2023 passieren. Umgekehrt könnte die Telekom aber ihr bereits vorhandenes Glasfaserkabel auch nutzen, um zeitnah alle Haushalte zumindest im Vorderdorf daran anzuschließen. Wir werden genau beobachten wie sich die Telekom verhalten wird.

 

 

Verlinkte Quellen

[1] Zweckverband Breitband Breisgau auf den Seiten des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald

[2] Beratungsunterlagen zum Breitbandkonzept Gemeinderat Heuweiler, Dezember 2020, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

[3] Breitbandatlas des BMVI. Abgerufen am 01.03.2021

[4] EU-Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland. Internet-Auftritt der Europäischen Kommission

[5] Stellungnahme des Landesministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Aufgreifschwelle 100 Mbit/s. Drucksache 16 / 8567 vom 28.07.2020

 

 

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