Anträge der Neuen Liste: Geschäftsordnung für den Gemeinderat; Nachnutzung des Schulgebäudes als Kita; Evaluation der Verwaltungsstruktur

In der Sitzung vom 13.07.2022 hat die Neue Liste drei  ausführlich begründete Anträge nach §34 Abs. 1 Satz 4 GemO gestellt. Anträge einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte müssen nach der Gemeindeordnung vom Bürgermeister auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats gesetzt werden.

1.) Antrag zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung: Es ist die Pflicht der Gemeinde, eine Geschäftsordnung zu erlassen, es handelt sich nicht um eine „kann-Regel“ der Gemeindeordnung. Details im Antrag [1].

2.) Antrag zur Prüfung der Nachnutzung des Schulgebäudes in Heuweiler: Die Prüfung der Nachnutzung des Schulgebäudes als Kita halten wir für sehr wichtig, da in diesem Gebäude nach unserer Auffassung mindestens 2 Gruppen untergebracht werden könnten, während eine Einheit an der Glottertalstrasse lediglich einer einzigen Gruppe Platz bietet.  Details im Antrag [2].

3.) Antrag zur Evaluation der Verwaltungsstruktur in der vVG Gundelfingen – Heuweiler: Der Antrag zur Evaluation ist ausdrücklich ergebnisoffen formuliert.  Es geht vor allem darum, eine Diskussion innerhalb des Rats anzustoßen. Es sollten die Vorteile, aber auch die Mängel in der Verwaltungsstruktur angesprochen werden und ggf. nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werden. Details im Antrag [3].

 

Verlinkte Quellen

[1] Antrag zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung und Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Heuweiler, Antrag der Neuen Liste vom 13.07.2022

[2] Antrag zur Prüfung der Nachnutzung des Schulgebäudes als Kita. Antrag der Neuen Liste vom 13.07.2022

[3] Antrag zur Evaluation der Verwaltungsstruktur der vVG. Antrag der Neuen Liste vom 13.07.2022

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