Neue Liste Heuweiler

 

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Heuweiler senkt die Gewerbesteuer – Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Altmann, liebe Gemeinderatskolleg*innen, Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsplan der Gemeinde Heuweiler 2021 ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Wir planen mit einem schlechten Ergebnis für 2020 und außerdem mit deutlichen Einbrüchen bei den Einnahmen für 2021. Vermutlich basiert der Haushalt trotzdem auf eher zu optimistischen Annahmen (z.B. ohne verlängerten Lockdown gleich zu Jahresbeginn). Ohne die Unterstützung der Gemeinden durch das Land in 2020 und ohne die Maßnahmen des Bundes zur Stützung der Wirtschaft insgesamt wäre die Lage der Gemeinde (und auch der Bürger) ungleich schwieriger, daher möchte ich an dieser Stelle den Handelnden auf den übergeordneten politischen Ebenen ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Hoffen wir, dass die Landesregierung auch 2021 an die Kommunen denkt.
Obwohl wir kaum investieren werden, verfehlen wir den Haushaltsausgleich um 219 TEUR! Wichtiger als den Haushaltsausgleich nach NKHR ist die Betrachtung im Vergleich zum alten kameralen Haushaltsrecht, wo wir im sogenannten Verwaltungshaushalt mindestens die Kredittilgung (derzeit ca. 35 TEUR) erwirtschaften mussten. Bei einem ausgewiesenen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt (Ziffer 1.7) von minus 48 TEUR verfehlen wir in 2021 auch nach dieser Betrachtung den Haushaltsausgleich um fast 83 TEUR.
Gut, dass wir Liquide Mittel haben (früher hat man von „Rücklagen“ gesprochen), von denen wir zehren können. Diese schrumpfen 2021 allerdings von 902 TEUR auf 719 TEUR. In etwa gleicher Höhe haben wir bereits Schulden.

Während wir bei den Einnahmen auf eine Art Glaskugel angewiesen sind, können wir die Ausgaben theoretisch in gewissem Umfang steuern. Mehr noch als in den vergangenen Jahren haben wir bei den Vorberatungen Ausgaben gestrichen.

Nicht gestrichen haben wir:
• die Vereinszuschüsse, die auf dem Niveau der letzten Jahre verbleiben
• 15 TEUR für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes
• 2 TEUR Zuschuss für ein öffentliches Lastenfahrrad (Hier fehlt noch das Konzept zu Leihmodell, Parkplatz Stromversorgung usw. – daher wäre ein Sperrvermerk gerechtfertigt, wenn es um eine höhere Summe ginge)

Bereits beschlossen bzw. beauftragt war:
• 45 TEUR für den Erwerb zweier landwirtschaftlicher Grundstücke von insgesamt mehr als 7000 qm
• 50 TEUR für die Mitgliedschaft und die Beteiligung an der Bürgergenossenschaft Heuweiler
• 25 TEUR für die Fertigstellung des Bebauungsplans Dorfstraße
• über 10 TEUR Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft im Zweckverband Breitband Breisgau

Keine Gestaltungsmöglichkeit haben wir:
• beim Nettozuschuss für die Kinderbetreuung (Kindergarten, Kindertagespflege und auswärtige Unterbringung von Kindern) mit etwa 230 TEUR
• bei den Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -Betreuung von 54 TEUR
• beim Verwaltungskostenbeitrag zur vVG Gundelfingen-Heuweiler 213 TEUR
• die Unterhaltskosten zu Halle, Schule, Kindergarten, Gemeindehaus, Straßen etc. – hier sind sparsam kalkulierte Regelansätze hinterlegt

Die größten Haushaltsrisiken sehen wir neben den unsicheren Schätzungen der geplanten Einnahmen vor allem in überzogenen Forderungen der eigenen Bürger nach zusätzlichen Ausgaben, aber auch in unbedachten Formulierungen weiterer Pflichten der Gemeinden durch Bund oder Land sowie weitere mögliche Mehrkosten in der Flüchtlingsbetreuung. Immerhin hat eine Sachverständigenprüfung in der Halle ergeben, dass aktuell keine hohen Kosten für den Einbau einer Entrauchungsanlage anfallen, sondern dass es mit einer kostengünstigen Nachrüstung getan sein wird (hierfür sind 2021 11 TEUR eingeplant). Damit fällt ein Haushaltsrisiko endgültig weg.

Es gibt Dinge, die für Heuweiler wichtig sind, die gar nicht im Haushalt stehen: Im Sommer ist Frau Maurer als Sekretärin des Bürgermeisters in Rente gegangen. Sie hatte seit dem Ausscheiden von Herrn Enderle im Jahr 2017 die Geschäftsstelle des Gemeinderates Heuweiler übernommen. Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Vorschlag, dass diese Tätigkeit künftig von Frau Vlora Schmidt übernommen werden könnte, einer Heuweilermerin, die bereits im Bürgerbüro in Heuweiler tätig ist. Wir konnten alle Beteiligten überzeugen, und so kann ich Frau Schmidt heute zum ersten Mal als Protokollantin bei der Gemeinderatssitzung begrüßen. Durch diese Entscheidung haben wir die Geschäftsstelle des Gemeinderats wieder vor Ort in Heuweiler, und Frau Schmidt kann Anliegen der Bürger, die im Bürgerbüro vorgetragen werden unmittelbar an den Bürgermeister und uns Gemeinderäte weiterleiten. Ich bin stolz, dass uns dies gelungen ist!

Auch an anderer Stelle ist es uns gelungen gestalterische Akzente zu setzen:

Im Haushalt von Heuweiler liegt das größte Defizit bei den Einnahmen im zu geringen Gewerbesteueraufkommen. Im Durchschnitt ist in den Gemeinden in Baden-Württemberg die Gewerbesteuer mehr als viermal höher als die Grundsteuer B. In Heuweiler sind beide Steueraufkommen ungefähr gleich, die Gewerbesteuereinnahmen sind anteilig sogar sinkend. Dies liegt aber nicht am Hebesatz, sondern daran, dass im Ort kaum Gewerbe ist. Hauptgrund hierfür wiederum ist, dass es in Heuweiler gar keine ausgewiesene Gewerbefläche gibt. Heuweiler muss hier dringend gegensteuern. Die Neue Liste hatte in den vergangenen Jahren mehrfach gefordert, die Gewerbesteuer zu senken, um Impulse zur Ansiedlung von Gewerbe zu geben. Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir uns im Rat verständigen, dass wir den Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 330 senken. Obwohl diese Absenkung moderat ist, soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden: Während andere Gemeinden die Gewerbesteuer anheben, wird sie in Heuweiler gesenkt. Mit einem Hebesatz von 330 gehört Heuweiler künftig zu den drei Gemeinden mit dem günstigsten Gewerbesteuerhebesatz in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. Für Gewerbetreibende besteht die Attraktivität einer Gemeinde natürlich nicht nur in der Höhe der Gewerbesteuer. Daher müssen weitere Beschlüsse zugunsten von Gewerbe folgen. Ich bitte die anwesenden Vertreter der Presse ausdrücklich, über diesen Schritt von Heuweiler zu berichten! Ich möchte bei diesem Thema nicht verschweigen, dass aufgrund der geringen Prognose für die Gewerbesteuer aufgrund der Senkung des Hebesatzes nur Mindereinnahmen von knapp 3 TEUR erwartet werden.

Gleichzeitig haben wir uns zu einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 10% oder 35 Basispunkte auf 385 entschieden. Diese Anhebung ist die erste seit 2005, und das, obwohl die Inflation seither bei fast 20% lag und obwohl die offiziellen Bodenrichtwerte in Heuweiler alleine in den letzten 10 Jahren um mindestens 50 % gestiegen sind und obwohl die tatsächlichen Immobilienpreise deutlich stärker angestiegen sind. Diese Anhebung, die ein zusätzliches Steueraufkommen von etwa 11 TEUR einbringt, ist daher nicht nur moderat und zumutbar, sondern angesichts der Immobilienpreisentwicklung sogar längst überfällig.
Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes betrifft ausdrücklich nur die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke und nicht die Grundsteuer A für  landwirtschaftliche Flächen. Dies sehen wir als Signal der Wertschätzung an unsere Landwirte, die es ohnehin schwer genug haben.

Ich komme zum Schluss:

Trotz oder gerade wegen des schwierigsten Umfeldes mitten in der Krise ist es uns gelungen, den kleinen Gestaltungsrahmen bei der Festlegung der Haushaltssatzung für die Gemeinde Heuweiler zu nutzen. Genau das ist das Privileg der politischen Selbstständigkeit! Die Neue Liste steht geschlossen hinter dem Haushalt. Ob das Ziel gelingen kann mehr Gewerbetreibende dazu zu bewegen nach Heuweiler zu kommen, haben wir nicht alleine in der Hand. Es wird aber eine Zeit nach der Coronakrise geben und es gilt, sich für diese Zeit aufzustellen. Ich bedanke mich im Namen der Neuen Liste bei allen Gemeinderatsfraktionen, die die Lösungen mitgetragen haben. Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer, der den Gemeinderat im Dezember mit einer sensationell ausgewogenen Tischvorlage dazu bewegt und bestärkt hat, fast 50 TEUR im Haushalt einzusparen. Dank aussprechen möchte ich insbesondere auch Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihre Geduld und die Bereitschaft, in Heuweiler die Dinge anders zu lösen als in unserer Nachbargemeinde Gundelfingen, der Sie als hauptamtlicher Bürgermeister vorstehen.

 

Für die Neue Liste:

Claudius Stahl

 

 

Verlinkte Quellen

[1] Haushaltsplan Heuweiler 2021, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

[2] Überlegungen für eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B und für eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Heuweiler

[3] Vergleich der Haushaltszahlen der letzten Jahre. Veröffentlicht unter Standpunkte: Finanzen & Wirtschaft auf  www.neueliste-heuweiler.de

[4] Heuweiler senkt Steuerhebesatz für Gewerbetreibende. Bericht der BZ vom 25.01.2021

Streichkonzert, ziellos und ohne Impulse – Rede zum Haushalt 2020

Rede aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2020 [1] .

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer Altmann, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte (wie bereits im letzten Jahr) betonen, wie unübersichtlich der Haushalt durch das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) für uns Gemeinderäte geworden ist. Durch die vorgeschriebene Darstellung in Produktgruppen werden selbst wesentliche Ausgaben, die der Gemeinderat durch Beschlüsse beeinflussen kann, in den Tiefen des Haushalts verborgen. Als Beispiel möchte ich den Verwaltungskostenbeitrag für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen nennen, der sich in der Produktgruppe 11.11 unter Position 18 verbirgt. Die im Textteil des Haushalts genannten 208.980 € suchen Sie im eigentlichen Haushalt [1] vergeblich. Ein anderes Beispiel: Im Kindergarten ist in diesem Jahr eine deutliche Steigerung der Personalkosten vorgesehen, weil zusätzliche Leitungsstunden (von 4 auf 23 Stunden) beantragt werden (gesetzlich vorgeschrieben sind inzwischen 10 Leitungsstunden). Andererseits sind die Gesamtkosten aufgrund individueller tariflicher Eingruppierungsmerkmale gesunken. Außerdem soll die Beleuchtung verbessert werden. Da aber noch nicht ganz klar war, in welchem Umfang beides geschehen soll, können Sie diese Zahlen im vorliegenden Haushalt nicht finden. Finanzmittel sind im Budget trotzdem eingestellt. Wie die Mittel am Ende eingesetzt werden, wird jedoch durch diese Art der Haushaltsgestaltung der unmittelbaren Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen.
Ich habe leider den Verdacht, dass dies auch die Absicht hinter der Einführung des NKHR gewesen sein könnte. Herr Altmann hat mir das auf Rückfrage so erklärt: „die neue Haushaltssystematik legt den Fokus auf die Steuerung durch die Budgets und möchte durch die Outputorientierung weg von der Betrachtung jedes einzelnen Ansatzes“. Genau das war meine Befürchtung.

Der vorliegende Haushalt wurde bereits dreimal vorberaten, davon zweimal öffentlich. Dass ein unübersichtliches Werk durch öffentliche Vorberatung nicht transparenter wird, kann man aus den teilweise etwas wirren Presseberichten zu den öffentlichen Beratungen ablesen. Um es klar zu machen: Der Haushalt wurde bisher noch nicht abgelehnt, er steht heute erstmals zur Beschlussfassung an.

Worum geht es? Die Einnahmen stagnieren im Wesentlichen in der Höhe der Planungen der letzten Jahren bei knapp unter 1.7 Mio €. Wie bereits im ersten Jahr des NKHR verfehlen wir den Haushaltsausgleich deutlich. Hatten wir in 2019 noch ein negatives Gesamtergebnis von minus 135 TEUR, ist es in diesem Jahr mit minus 115 TEUR nur etwas besser.

Ich möchte auf ein paar Ausgaben eingehen:

1.) Obwohl in 2020 aus Kostengründen deutlich weniger für den Unterhalt von Straßen und Wegen vorgesehen ist als 2019, so gibt es doch Neues zu berichten: 10 TEUR sind für die Planung eines Radweges nach Gundelfingen vorgesehen. Die Neue Liste ist der Meinung, diese Summe sollte genutzt werden, um mit den Nachbargemeinden über die Teerung des Malefikantenwegs zu sprechen. Die Planung und der Bau eines straßenbegleitenden Radwegs entlang der Ortsverbindungsstraße nach Gundelfingen halten wir aus Heuweilermer Sicht für derzeit nicht finanzierbar.

2.) Die Vereinszuschüsse bleiben wie in den Vorjahren bestehen. Die Neue Liste ist der Überzeugung, dass die Verwendung dieser Mittel, die insgesamt 5 TEUR nicht überschreitet, in den Händen der Vereinsvorstände, die sich für ihren Verein und damit für Heuweiler ehrenamtlich engagieren, gut aufgehoben sind. Nach unserer Wahrnehmung stoßen diese relativ kleinen Beträge viel ehrenamtliches Engagement an. Es bedarf dabei keiner zusätzlichen Evaluation oder Kontrolle. Die Neue Liste steht dazu, dass sich die Vereine auch in Zukunft auf die Unterstützung durch die Gemeinde verlassen können.

3.) Das Engagement für die Vereine beschränkt sich aber nicht auf den Vereinszuschuss. Wie bisher ist es auf Antrag möglich, dass Sonderausgaben von der Gemeinde bezuschusst werden. In diesem Jahr sind für eine Drainage des Rasenplatzes der DJK 12.5 TEUR vorgesehen. Der Sportplatz wird in Heuweiler im Wesentlichen von der DJK in Eigenregie unterhalten. Andere Gemeinden finanzieren Sportanlagen ganz aus dem Gemeindehaushalt. Der Unterhalt von Sportanlagen ist eine freiwillige Aufgabe für Gemeinden. Wir sind der Meinung, dass die jetzt vorgesehene Beteiligung der Gemeinde zu den Verhältnissen in Heuweiler passt und die Unterstützung angemessen ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen um mich bei den vielen Ehrenamtlichen in der DJK zu bedanken, die der politischen Gemeinde ermöglichen, mit am Ende doch bescheidenen Beiträgen zum Erhalt des Sportplatzes beizutragen. Ohne euer Zutun könnte die Gemeinde das nicht stemmen!

4.) Für eine Untersuchung zum Starkregenrisikomanagement stellen wir 22 TEUR zur Verfügung, allerdings wird es einen 70% Zuschuss des Landes geben. Wenn am Ende Maßnahmen aus der Untersuchung resultieren, könnten nicht unerhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

5.) Im Haushalt 2020 sind insgesamt 41 TEUR für die Flüchtlingsbetreuung vorgesehen, dies entspricht einer Kostensteigerung um 41 TEUR (100%) seit 2017. Uns ist gemeinsam mit den Bürgern, dem Bürgermeister und mit unserer Nachbargemeinde gelungen, mit einer dezentralen Unterbringung einen vernünftigen Umgang mit dieser Aufgabe zu finden. An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an alle aussprechen, die dazu beigetragen haben, dass sich Heuweiler in angemessener Weise dieser Aufgabe gestellt hat. Ich möchte aber auch nicht verschweigen, dass sich das Thema „Flüchtlinge“ zu einem wesentlichen Haushaltsposten entwickelt hat, und dass diese Aufgabe aus den Steuergeldern der Gemeinde gestemmt werden muss, Geld , das uns an anderer Stelle fehlt.

Es geht mir aber gar nicht um die kleinen Akzente, die der Gemeinderat mit dem Haushalt noch setzen kann. Am Ende hat der Gemeinderat bei den Vorberatungen, wie schon in anderen Jahren zuvor, einfach solange Ausgaben gestrichen, bis nach kameralem Recht ein Haushaltsausgleich erreicht war. Der Haushalt 2020 entspricht einem Streichkonzert ohnegleichen. Aber dies ist für Heuweiler ja nicht neu.

Neu sind jedoch die Bedingungen des NKHR. Es reicht nicht mehr, dass der Zahlungsmittelüberschuss die Zinsen refinanziert; nach NKHR müssen auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Dies ist leider nicht einmal ansatzweise gelungen (wie schon gesagt fehlen ca. 115 TEUR). Nach derzeitiger Lage wird das Defizit in Zukunft eher größer werden. Nach und nach werden alle Spielräume verloren gehen, wenn wir nichts unternehmen.

Außerdem fehlen in der Struktur des Haushalts von Heuweiler vor allem Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Da wir weder Flächen für ein Gewebegebiet, noch den politischen Willen haben, unsere schöne Landschaft mit einem Gewerbegebiet zu verschandeln, müssten wir eigentlich kreative neue Wege einschlagen. Die Neue Liste hatte in den nichtöffentlichen Vorberatungen vorgeschlagen, einerseits die Gewerbesteuer zu senken, um potentiellen Gewerbetreibenden zu signalisieren, dass sie in Heuweiler willkommen sind; andererseits haben wir vorgeschlagen, die Grundsteuer für bebaute Grundstücke anzuheben, um die finanziellen Spielräume der Gemeinde zu verbessern. Angesichts der aktuellen Bodenpreise in Heuweiler wäre eine Anhebung der Grundsteuer in unseren Augen durchaus vertretbar. Beide Vorschläge fanden jedoch bei den Vorbereitungen im Rat keine Mehrheit.

Die Neue Liste ist der Meinung, das ist ein Fehler. Mit dem Haushalt 2020 verpasst die Gemeinde Heuweiler eine Gelegenheit, Akzente und Impulse für die Entwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahre zu setzten. Das wollen wir nicht auf Dauer hinnehmen. Wir möchten daher das laufende Jahr nutzen, um bei den Bürgern für unsere Ideen zu werben,  uns auch kritischen Fragen zu stellen und um die Bürger für unsere Ideen zu begeistern. Zu diesem Zweck werden wir Informationsveranstaltungen und Gespräche anbieten. Wir werden alle Gemeinderatsfraktionen zu diesem Prozess einladen [3]. Unser Ziel ist es, für Heuweiler schon in 2021 eine andere Haushaltsstrategie zu erreichen.

Den vorgelegten Haushalt werden wir ohne Begeisterung mittragen.

 

Für die Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Bericht der BZ über die Haushaltsberatungen 2020

[2] Haushaltsplan Heuweiler 2020, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

[3] Argumente für Strukturveränderungen im  Haushalt der Gemeinde Heuweiler

Antikriegsdemonstration in Heuweiler. Rede zum Volkstrauertag am 17.11.19

Rede gehalten in der Gemeinderatssitzung am 17.10.2019

Bei uns in Heuweiler findet nur alle zwei Jahre die Gedenkfeier zum Volkstrauertag statt. Dieses Jahr also wieder am Sonntag, den 17. November. Ich habe den Eindruck es – oder, wie man gerne sagt, „gefühlt“ – gehen immer weniger Bürgerinnen und Bürger mit hoch zu dieser Feier am „Kriegerdenkmal“ zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege. Ich finde das sehr schade und möchte gerne ein paar ganz persönliche Bedenken dazu sagen:
Vielleicht kennen oder wissen viele gar nicht mehr den Grund bzw. den Anlass dieser kleinen Veranstaltung oder wie  das so abläuft bei uns in Heuweiler. Oder denken Sie, das sei Sache der Angehörigen bzw. Nachfahren dieser Soldaten deren wir Gedenken und deren Namen auf den Steinen stehen? Oder mit denen, die die Heimat verteidigt haben – so die damalige Propaganda – ob in Russland, Frankreich oder sonstwo haben wir nichts mehr am Hut. Ist es am Ende gar heimliche Kriegsverherrlichung? Tatsache ist doch – wir wissen es alle – diese Menschen aus unserer Mitte, wie viele Millionen andere auch, sind in den Tod getrieben worden durch falsche Politik, Rassenwahn und verbrecherische Ideologien.
Ich meine, heute sieht oder spürt man schon wieder gewisse ungute Tendenzen, Egoismen und Ideologien, die mir persönlich Sorge machen. Für mich ist die Feier zum Volkstrauertag keine altmodische oder nostalgische Fahnenschwenkerei, sondern eine wichtige Friedensdemo, die hochaktuell und bitter nötig ist. Es sollten sich alle angesprochen fühlen, nicht nur die sogenannten „Altheuweilermer“, sondern auch die Neubürger und ganz besonders die jungen Menschen. Wenn ähnlich viele Menschen wie bei den derzeitigen Klimademos dabei wären, bei uns, in den Nachbarorten, gar europaweit, hätte das große Auswirkungen auf die Politik.
Ich gehe am Volkstrauertag hoch zum Kriegerdenkmal, und zeige dabei meine Solidarität mit all denen, die bis heute gewaltsam um Leben kamen; denn Kriege haben 1945 nicht aufgehört. Ich gehe hoch aus großer Dankbarkeit, dass mir, meiner Familie, meinen Kindern dieses Schicksal der Gewalt, des Todes, der Vertreibung und soviel Elend bis heute erspart geblieben ist.
Und ich gehe auch besonders gerne den Ehrenamtlichen in Feuerwehr, Trachtenkapelle und Kirchenchor mit, denn sie opfern für diese kulturelle Veranstaltung einen Sonntagmorgen.

Die Gedenkfeier ist Kultur. Die Feier ist nicht nur sehr schön und sehr würdevoll; es werden gute Worte gesprochen, sowohl von der politischen wie auch von kirchliche Seite. Ich meine, der Volkstrauertag ist die wohl angenehmste Antikriegsdemonstration, die man sich vorstellen kann.

Vielleicht lehne ich mich ein bisschen weit aus dem Fenster, wenn ich sage: eigentlich müssten Schulklassen da hoch, nicht aus Patriotismus, sondern zum Geschichtsunterricht.

 

Hubert Blattmann

 

Der erste „doppische“ Haushalt für Heuweiler – Rede zu den Haushaltsberatungen am 14. März 2019

Hier ist er nun, unser erster „dopppischer“ Haushalt.
Bei der Verabschiedung des Haushalts im letzten Jahrhatte ich gemutmaßt, dass der Haushalt 2018 der letzte ausgeglichene Haushalt für Heuweiler über Jahre oder Jahrzehnte sein würde [1]. Und in der Tat: wir verfehlen den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt um über 130 TEUR. Dabei erwarten wir mit 1,7 Mio Euro erneut Rekordeinnahmen, die immerhin erneut 50 TEUR über den erwarteten Einnahmen 2018 liegen [2]. Vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer sollen steigen, während die Schlüsselzuweisungen wohl deutlich zurückgehenwerden.
Dass die Umlagen (Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichumlage, Kreisumlage) deutlich steigen würden (+110 TEUR!), war schon 2018 abzusehen. Ichwar davon ausgegangen, dass deutlich mehr als 100 TEUR zusätzlich fehlen würden, da wir im Ergebnishaushalt die Abschreibungen (den nicht zahlungswirksamen Ressourcenverbrauch) abbilden müssen. Da scheint mir das Gesamtergebnis von minus 135 TEUR ja sogar besser als befürchtet. Ich gehe jedoch davon aus, dass im kommenden Jahr, wenn keine Investitionen mehr im Schulhaus anstehen, das Defizit im Ergebnishaushalt bei über 200 TEUR liegen wird. Dadurch wird deutlich, dass wir von der Substanz leben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Womit ich im letzten Jahr aber gar nicht gerechnet hatte, ist, wie unübersichtlich der Haushalt für uns Gemeinderäte geworden ist. Bedingt durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik und dem Aufwand, den das verwaltungsseitig mit sich brachte, war es uns Gemeinderäten in den Vorberatungen weitgehend unmöglich, einen zufriedenstellenden Überblick über den Haushalt zu erhalten. Es ist nicht so ohne weiteres möglich, die Zuordnung der einzelnen Haushaltspositionen im Verwaltungshaushalt zu den neuen Produktgruppen nachzuvollziehen. Die bislang im Vermögenshaushalt aufgeführten Sonderausgaben sind nun verteilt über alle Produktgruppen zu suchen, so dass sie nicht mehr so übersichtlich zusammengestellt sind. Durch die Umstellung auf die Doppik können Veränderungen zur Vorjahressituation so gut wie nicht abgebildet werden.
Die Freitexte, aus denen in der heutigen Vorlage manches Transparent wird, fehlten noch bei den nichtöffentlichen Beratungsvorlagen. Zwischenzeitlich hatte ich persönlich daher fast den Eindruck, das Neue Kommunale Haushaltsrecht sei möglicherweise nur eingeführt worden, damit den politischen Vertretern die tatsächlichen Vorgänge im Haushalt gezielt vernebelt werden können.
Herr Altmann, bitte fassen Sie dies nicht als persönliche Kritik auf. Die heutige Vorlage macht mir Mut, dass es auch mit dem neuen Haushaltsrecht gelingen wird, den Haushalt auch den ehrenamtlichen Gemeinderäten transparent zu machen. Wahrscheinlich brauchen sowohl Sie als auch wir Geduld und Erfahrung.

Immerhin haben wir einen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt von etwa 35 TEUR was nach meinem Verständnis einem Überschuss im Verwaltungshaushalt nach altem Recht entspricht. Gerade genug, um die laufenden Tilgungsraten für Kredite zu bezahlen.

Ich möchte auf einige Ausgabenpunkte eingehen:
1. Der Verwaltungskostenbeitrag steigt vermutlich auf 195 TEUR, das sind 65 TEUR mehr als in 2017. Grund hierfür ist, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, uns mit der Gemeinde Gundelfingen über die künftige Verwaltungsstruktur zu einigen. In der Folge werden zwei viertel Bürgerbürostellen und eine halbe Hausmeisterstelle zusätzlich über den Verwaltungskostenbeitrag abgerechnet, während die Personalkosten in Heuweiler in ungefähr gleichem Umfang zurückgehen werden. Zusätzlich rechnen wir mit Personal- und Sachkosten von 24 TEUR in Gundelfingen für die Betreuung der nach Heuweiler zugewiesenen Flüchtlinge. Immerhin entsprechen die Gesamtaufwendungen für Flüchtlinge im Wesentlichen der Vorjahresschätzung, so dass sich hier kein ungeahntes Loch für uns auftut. Auch wenn wir noch keine endgültige Einigung über den Verwaltungskostenbeitrag erreicht haben, so haben wir mit der grundsätzlichen Einigung mit der Gemeinde Gundelfingen doch eine der wesentlichen Aufgaben des letzten Jahres gelöst. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben, herzlich bedanken! Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass wir noch in dieser Amtszeit den künftigen Verwaltungskostenbeitrag festlegen.
2. Erneut werden über 70 TEUR in die energetische Sanierung des Schulgebäudes investiert (Fensterund Dämmung der obersten Geschossdecke), und erneut beteiligt sich die Gemeinde Gundelfingen entsprechend der Vereinbarung über die laufenden Kosten.
3. In den Straßenunterhalt fließen ca. 40 TEUR, das meiste davon in die Teilsanierung der Straße in Hinterheuweiler bis zum Löschwasserteich.
4. Die Zuschüssen an die Vereine bleiben erhalten, die Böllerschützen erhalten in diesen Jahr, wie bereits 2014, einen Zuschuss in Höhe der Kosten für die alle 5 Jahre fällige Beschießung der Böller durch den TÜV.
5. 20 TEUR sind für die Erstellung eines Bebauungsplans an der Stelle der Veränderungssperre vorgesehen; über die Notwendigkeit der Ausübung der Planungshoheitwurde ja zuletzt in der letzten Ratssitzung lebhaft diskutiert.
6. Die Mitgliedschaft der Gemeinde Heuweiler im Zweckverband Breitband des Landkreises wird dieses Jahr teurer: Im letzten Jahr waren 5 TEUR fällig, in diesem Jahr werden es 7,7 TEUR sein. Wie fair es ist, dass jede Gemeinde, unabhängig von ihrer Finanzkraft den gleichen Beitrag zahlt, sei dahingestellt. Dennoch wäre es ein Fehler gewesen, wenn sich Heuweiler nicht beteiligt hätte. Immerhin läuft durch diese Beteiligung aktuell die Ausschreibung für die Verlegung des öffentlichen Glasfaser-Backbones auch für Heuweiler [3].
7. Mit Fragezeichen hat mich die Position „Starkregenrisikomanagement und Sanierung des Taubenbachs zwischen Gehrihof und Gundelfinger Straße“ mit 14 TEUR gelassen, denn über die Notwendigkeit dieses Maßnahme wurde im Rat noch gar nicht gesprochen. Ich frage mich insbesondrere, wie es sein kann, dass eine solche Ausgabe notwendig sein soll, nur wenige Jahre, nachdem Heuweiler unter Bürgermeister Dr. Bentler mehrere hunderttausend Euro in den Hochwasserschutz am Taubenbach investiert hat [4].

Was sind die Herausforderungen für die nächsten Jahre?

1.) Flüchtlingsaufnahme und -Integration
Nachdem im letzten Jahr die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen drohte, auf den Bau einer Massenunterkunft reduziert zu werden, ist es uns gelungen, in relevantem Umfang Wohnungen für geflohene Menschen anzumieten. Gleichzeitig hat sich ohne unser Eingreifen ein Helferkreis gebildet, der die zu uns kommenden Menschen und die Gemeinde unterstützt. Ich bin zuversichtlich, dass sich in Bezug auf Flüchtlinge eine Normalität entwickelt, die es uns erlaubt, unsere eigenen Lösungswege zu gehen. Die Aufgabe an sich wird uns aber sicher lange erhalten bleiben.

2.) Dorfentwicklung
Ein zweites wichtiges Thema für die kommenden Jahre wird sein, wie es uns gelingt, unser kleines Dorf weiterzuentwickeln. Dabei wird es nicht nur um Wohnraum für Flüchtlinge oder ältere Menschen gehen, nicht nur um Ortsbild und Nahversorgung, sondern zum Beispiel auch darum, ob es uns gelingt, in den nächsten 5 Jahren eine flächendeckende Glasfaserversorgung aller Haushalt in Heuweiler zu erreichen.

3.) Investitionen und Finanzen
Es besteht umfangreicher Finanzierungsbedarf: Wir müssen dringend über die bauliche Erweiterung unseres Kindergartens um mindestens eine Gruppe nachdenken. Die Feuerwehr fordert einen neuen Mannschaftstransportwagen. Wenigstens einen geteerten Weg für Radfahrer nach Gundelfingen sollte es geben. Um solche Projekte stemmen zu können wird es notwendig sein, unsere Einnahmen nachhaltig zu verbessern. Ich rege erneut eine Diskussion über die Senkung der Gewerbesteuer an, damit wir für Gewerbetreibende attraktiver werden. Fehlkosten, die daraus vorübergehend entstehen würden, sollten meiner Meinung nach durch Anhebung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollten wir uns wappnen, im Dorf ein Baugebiet zu entwickeln, sofern sich eine Gelegenheit dazu bietet.

Ich komme zum Schluss:

Ich möchte vor allem Ihnen, Herrn Altmann Dank sagen. Danke dafür, dass Sie sich in so kurzer Zeit in den Haushalt Heuweiler eingedacht haben, danke für Ihre Geduld und die viele Arbeit. Dass Sie beim allerersten Haushalt die Umstellung auf die Doppik machen mussten war sicher eine Art Feuertaufe. Danke auch Herrn Binz, und allen, die Sie dabei unterstützt haben.

Dies ist der letzte Haushalt des derzeitigen Gemeinderatsgremiums. Im Mai wird neu gewählt. Die Herausforderungen werden nicht weniger. Viele Dinge, die uns in der laufenden Amtszeit beschäftigt haben, hatten wir bei der letzten Wahl noch überhaupt nicht vorgesehen. Das wird auch in Zukunft so sein. Manches wäre in den letzten Jahren anders und schlechter gelaufen, wenn es in Heuweiler keine unabhängige Meinungsbildung gegeben hätte. Daher ist es auch weiterhin wichtig, dass Heuweiler einen starken Gemeinderat hat! Da es wohl wieder drei Listen mit Bewerbern um die Gemeinderatssitze gibt, bin ich sicher, dass dies auch in der kommenden Amtszeit so kommen wird.

Für die Neue Liste

Claudius Stahl

 

 

Verlinkte Quellen

1.) Rede zu den Haushaltsberatungen 2018

2.) Haushaltspläne 2017-2019 Heuweiler, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

3.) Ausschreibung des Zweckverbandes Breitband Breisgau Hochschwarzwald vom 20.02.2019.

4.) Heuweilers Gemeinderat macht den Weg für Hochwasserschutzarbeiten freiBericht der BZ vom 23.06.2009

Neubau am Kirchberg – Rede zum Grundsatzbeschluss zum Bau eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler

In der Öffentlichkeit wurde zuletzt, getrieben vor allem von einzelnen Gundelfinger Gemeinderäten und von Vertretern der Badischen Zeitung, der Eindruck erweckt, Heuweiler ducke sich beim Thema „geflohene Menschen“ weg. Ich zitiere Herrn Schuler, der im Oktober 2017 von einem „Armutszeugnis für Heuweiler“ sprach[1].

Wer die Diskussion länger verfolgt hat, der weiß, dass sich der Gemeinderat schon in der Amtszeit von Dr. Bentler mit dem Thema beschäftigt hat. Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2015 habe ich zum Beispiel persönlich Dr. Bentler aufgefordert, zu handeln [2]. Zwischen 2015 und 2016 wurden dem Landkreis von einzelnen Bürgern aus Heuweiler Gebäude für eine Unterkunft angeboten, der Landkreis lehnte aber aus verschiedenen Gründen ab. Später hieß es, alle Gemeinden, die Landkreisunterkünfte auf ihrer Gemarkung haben, sollen einen Bonus bei der Verteilung der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung erhalten. Im Januar 2016 wurde in diesem Zusammenhang der Bötzinger Bürgermeister mit den Worten zitiert: „… dann müssen ja alle Anschlussflüchtlinge nach Merdingen und Heuweiler“ [3]. Bis heute wurde nach meiner Kenntnis nicht wieder über diesen Verteilungsschlüssel geredet. In der Folge erhält Heuweiler pro Einwohner deutlich mehr Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung als Gundelfingen, welches ja einen Bonus hat.

Versuche des Bürgermeisters privaten Wohnraum anzumieten scheiterten. Bis Mitte 2017 gab es aber auch keine konkrete Zuweisung von Flüchtlingen zu uns, und eine Prognose, ob sich dies ändern würde gab es auch auf Rückfrage nie. Gespräche des Landratsamtes mit uns Gemeinderäten gab es ebenfalls bis heute nicht. Stattdessen wurden kurz vor der Bundestagswahl vom Landkreis die ersten Flüchtlinge mit Anordnung per Sofortvollzug vor dem Heuweiler Gemeindehaus ausgesetzt. Wir müssen davon ausgehen, dass der Landkreis um unsere Situation wusste, und annahm, dass der Doppelbürgermeister sie nach Gundelfingen nehmen würden müsse. In seiner Not entschied unser Bürgermeister in der Tat, dass er die Flüchtlinge kurzerhand und unauffällig in Wohnungen der Gemeinde Gundelfingen unterbringen würde. Erst nach der Bundestagswahl im Oktober letzten Jahres wurde dieses Thema auf die öffentliche Tagesordnung genommen, und kurz darauf in einer Bürgerversammlung thematisiert.

Aus Gundelfinger Sicht ist dies in der Tat der letzte Hohn! Der Landkreis räumt Gundelfingen einen Bonus ein, dafür erhält Heuweiler einen (wahrscheinlich sogar größeren) Malus. Am Ende landen trotzdem alle Flüchtlinge in Gundelfingen, und der Bonus hat sich für Gundelfingen aufgrund der Not in Heuweiler in einen Malus umgewandelt! Dabei weiß der Landkreis sehr genau, dass die Flüchtlinge, die er nach Heuweiler schickt, derzeit in Gundelfingen landen!

Es ist daher höchste Zeit, dass in Heuweiler endlich ein Beschluss gefasst wird, wie wir künftig die Verpflichtung der Gemeinde erfüllen können. Daher werde ich dem Grundsatzbeschluss zustimmen. Ohnehin haben Rat und Bürgermeister in Heuweiler die Umsetzung des heutigen Beschlusses bereits seit unserer Bürgerversammlung 2017 vorangetrieben. Die Suche nach alternativen Grundstücken, die bei der Bürgerversammlung angekündigt worden war blieb leider bisher erfolglos. Daher ändert sich durch den Grundsatzbeschluss an der Sachlage eigentlich gar nichts. Wahrscheinlich benötigen wir einen Beschluss in dieser Form aber als Signal nach Gundelfingen, und zwar sowohl an den Gemeinderat, als auch an die Verwaltung. Aber auch mit Beschluss bleiben viele offene Fragen. Insbesondere konnte das Bauamt immer noch nicht alle baurechtlichen Fragen klären, und am Ende muss auch die Finanzierung gesichert sein.

Wir reden derzeit über ein Gebäude mit Unterbringungsmöglichkeit von 30-40 Menschen auf dem Kirchberg. Es handelt sich im Grundsatz um eine gemeindliche Pflichtaufgabe, die wir, da wir keinen Wohnraum anmieten konnten, wohl nur so erfüllen können. Wir haben uns schwer getan, aber wir sind auf dem Weg. Wir geben ein Premiumgrundstück her, von dem nie jemand gedacht hätte, dass hier gebaut werden würde, und wir riskieren dabei, dass die Attraktivität unseres Kindergartens leiden könnte. Ich bin dennoch sicher: Mit viel Mühe wird es uns gelingen, diese Aufgabe zu bewältigen. In Heuweiler wurde das Ehrenamt von jeher großgeschrieben. Daher habe ich keine Zweifel, dass zu uns fliehende Menschen in Heuweiler viele ehrenamtliche Unterstützer finden werden. Da paradoxerweise die Menschen zwar schon da sind, aber nicht bei uns wohnen, sollte die Gemeinde die Bürger schon jetzt zur Bildung eines Helferkreises aufrufen, der zunächst Ehrenamtliche in Gundelfingen unterstützt.

Ob ein Verteilungsschlüssel, der unsere kleine Gemeinde pro Kopf überproportional viele Anschlussunterbringungen zuweist, gerecht ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. In Hinblick auf die Situation in Gundelfingen muss ich Richtung Landkreis rufen: Stoppen Sie sofort die Zuweisungen der Heuweilermer Flüchtlinge nach Gundelfingen! Bis wir eine beziehbare Unterkunft haben werden, vergeht mindestens noch ein dreiviertel Jahr! Nehmen Sie unsere Situation zur Kenntnis, es sei denn, sie wollen Unfrieden stiften unter den Bürgern und zwischen den Gemeinden. Schauen Sie hin und handeln Sie nicht weiter so als seien Sie blind und taub!

Und wenn ich mir vorstelle, dass wir bei der der derzeitigen Logik in drei bis vier Jahren weitere Neubauwohnungen für weitere 40 geflohene Menschen in der Verantwortung der Gemeinde bauen sollen, dann muss ich mit Blick auf die Finanzierbarkeit und auf die Vermittelbarkeit in Richtung Berlin sagen: Hoffentlich schaffen es die Großen Koalitionäre, den weiteren Zuzug zu begrenzen! Wir leiden sehr darunter, dass wir von den politischen Ebenen über uns weitgehend im Unklaren gelassen werden, wie wir diese Aufgabe finanzieren sollen.

Ein letztes noch: Wir planen ein Wohngebäude an einem Platz, der eine Möglichkeit bieten würde, den Kindergarten Sonnenhügel um eine oder zwei Gruppen zu erweitern. Die Kinderbetreuung ist auch eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Unabhängig von unserer aktuellen Finanzsituation halte ich es daher für unbedingt erforderlich, dass das Gebäude so konzipiert wird, dass eine Umwidmung insbesondere für die teilweise Nutzung als Kindergarten möglich sein wird. Menschen können an vielen Stellen in Heuweiler wohnen. Eine Kindergartenerweiterung macht fast nur an dieser Stelle Sinn.

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

1.) Armutszeugnis für Heuweiler BZ vom 20.10.2017

2.) Sparen sparen, Sparen.  Rede zum Haushaltsentwurf 2015

3.) Ringen um gerechte Verteilung. BZ vom 15.1.2016

4.) Bericht der BZ vom 17.3.2018 über die Debatte im Gemeinderat