Gemeinsam mit den Freien Wählern wurde am 1. Dezember 2024 der formale Antrag nach §34 Abs. 1 Satz 4 GemO [1-3] gestellt, eine Geschäftsstelle für den Gemeinderat Heuweiler im Hauptamt der Gemeinde Gundelfingen einzurichten.
Hintergrund ist, dass wir seit Jahren beobachten, dass Beschlüsse des Gemeinderats nicht wie beschlossen oder gar nicht umgesetzt wurden. Durch wiederholte Rückfragen und Hinweise an den Bürgermeister konnte über Jahre keine Verbesserung der Situation erreicht werden. Formlose Anträge an den Bürgermeister gingen ins Leere. Die Neue Liste hatte daher schon bei der Gemeinderatswahl 2024 angekündigt, dass wir unsere Verantwortung im Gemeinderat wahrnehmen und die zur Sicherstellung der besonderen Bedürfnisse und Interessen Heuweilers innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft erforderlichen Instrumente formal stärken und mit Leben füllen wollen. Die Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Gemeinderat ist in unseren Augen ein wichtiger Meilenstein. Eine solche Geschäftsstelle stärkt die Gemeinderäte gegenüber dem Bürgermeister und dient dem Gemeinderat im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß §24 Gemeindeordnung Baden-Württemberg.
Die Geschäftsstelle des Gemeinderats soll von einem Beamten im gehobenen Dienst ausgefüllt werden und die zentrale Kontaktstelle im Rathaus zwischen den Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung werden. Sie soll zuständig für die Planung und Erstellung der Tagesordnungen des Gemeinderats und der Ausschüsse werden und eine vom Bürgermeister unabhängige Anlaufstelle für Anfragen der Gemeinderäte an die Verwaltung sein.
Verlinkte Quellen
[1] Antrag zur Einrichtung einer Geschäftsstelle des Gemeinderats. Brief vom 1.12.2024
[2] Gemeindeordnung Baden Württemberg
[3] Anträge als aktives Gestaltungsinstrument des Gemeinderats Beitrag der Neuen Liste vom 7.3.2023