Zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019: wichtige Themen für die kommenden Jahre

Die Neue Liste beschreibt regelmäßig (nicht nur im Wahlkampf) ihre dorfpolitischen Themen auf der Webseite www.neueliste-heuweiler.de. Die Gemeinderäte der Neuen Liste haben die Erfahrung gemacht, dass in einer 5-jährigen Amtszeit manches entschieden werden muss, was nicht im Wahlprogramm vorkam, weil daran niemand gedacht hatte. Wir wollen auf vier aus der Perspektive von 2019 wichtige Themen („Standpunkte“) hinweisen. Wir wissen, dass unter Umständen auch andere Themen auf die gewählten Gemeinderäte zukommen werden.

Dorfentwicklung und Selbstständigkeit

Mitwirken im Gemeinderat meint vor allem, dass Leben im Dorf zu erhalten, zu stärken und mit umsetzbaren Ideen Heuweiler kontinuierlich positiv mitzugestalten. Eben dieses Mitgestaltungsrecht, welches sich in unserer gemeindeeigenen Selbstständigkeit widerspiegelt, halten wir für ein hohes und schützenswertes Gut. Im Gemeinderat stellen wir uns den Herausforderungen das Interesse einzelner immer wieder in die Gemeinde als Ganzes zu integrieren. Wie können wir erreichen, dass die Fortentwicklung unserer Gemeinde finanziell abgesichert ist? Worüber können wir mehr Einnahmen erzielen? Die Aufgabe Kinderbetreuung, Unterbringung der bei uns lebenden Menschen, die Vorsorge für Sicherheit sowie die Grundversorgung vieler elementarer Bedürfnisse wie Wasser, Energie und Lebensmittel müssen gewährleistet sein. Wie kann das Vereinsleben gestärkt werden? Welche Ideen finden wir, um solche Fragen anzugehen? Braucht es neben der zunehmenden Zusammenarbeit mit der Verwaltung in Gundelfingen für all das auch höhere Steuereinnahmen, um die Selbstständigkeit zu erhalten? Wie können wir verhindern, dass in Bälde anderswo das allgemeine Geschehen in Heuweiler erörtert und entschieden wird?

Das sind u.a. unsere Fragen, denen wir uns stellen. Wir sind zuversichtlich, dass es stets Antworten gibt, unsere Identität und Selbstständigkeit zu bewahren und auch zukünftig transparent für alle im eigenen Dorf Verantwortung zu übernehmen. Dafür treten wir an: Nico Bonadio, aktiv in der DJK Heuweiler, bei den Leheneckbestien und im Zeltlagerteam, Bauleiter; Katharina Hermann, Leiterin des Kirchenchors, engagiert für ökologisches und kulturelles Leben in Heuweiler, Musiklehrerin; Prof. Burkhard Werner, engagiert in der Bürgerrunde, Soziologe; Vivienne Knobloch, Ärztin aus Hinterheuweiler, Georg Berk, aktiv in der Feuerwehr und im Flüchtlingshelferkreis, Industriemonteur, Daniel Paul, aktiv als Vorsitzender des Elternbeirats im Kindergarten, Betriebswirt und Controller; Hendrik Elighofer, engagiert im Jugendraumteam und bei den Leheneckbestien, im Gemeinderat, Krankenpfleger; Hubert Blattmann, aktiv in der KulturAG und im Arbeitskreis Kultur der Bürgerrunde, im Gemeinderat, Landwirt; Dr. Claudius Stahl, engagiert bei den Maltesern, im Gemeinderat, stellv. Bürgermeister, Arzt; Otmar Maas, im Vorstand der DJK Heuweiler, aktiv im Kirchenchor, im Gemeinderat, Theologe und Mitarbeiter in der Kirche.

 

Integrationspolitik

Heuweiler muss, wie alle anderen Gemeinden auch, Flüchtlinge aufnehmen. Als kleinste Gemeinde im Landkreis waren wir, anders als andere, in der Vergangenheit nicht zu dieser Aufgabe herangezogen worden. Dies hat sich durch die Zunahme der Migration nach Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 geändert. Heuweiler hat sich mit dieser neuen Herausforderungen schwer getan. Als im Landkreis beschlossen wurde, auch den ganz kleinen Gemeinden Flüchtlinge zuzuweisen, waren die Bürger genauso überrascht wie die Gemeinderäte, auf die zusätzlich enormer Druck von außen ausgeübt wurde. Es sah zwischenzeitlich so aus, als ob die Gemeinde nur durch den Bau einer großen Flüchtlingsunterkunft in die Lage wäre, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Aufgrund von fehlenden gemeindeeigenen Bauplätzen und aufgrund knapper Haushaltsmittel wäre eine solche Unterkunft nur auf einem Außenbereichsgrundstück finanzierbar gewesen. In diesem Kontext wurden insbesondere ein Grundstück am Kirchberg und eines am Ortsausgang Richtung Gundelfingen ins Spiel gebracht; es gab einen Grundsatzbeschluss und eine Bauvoranfrage. Möglicherweise getriggert durch diese Beschlüsse und den damit heraufbeschworenen Widerstand in der Bevölkerung wurden der Gemeinde jedoch inzwischen einige Wohnungen zum Miete angeboten, und es wurden mehrere Mietverträge geschlossen.
Heuweiler hat inzwischen einen Pro-Kopf-Anteil an schutzsuchenden Menschen, der dem Durchschnitt des Landkreises entspricht. Es haben sich Menschen aus der Mitte der Bevölkerung gefunden, die sich ehrenamtlich um die Integration dieser Menschen kümmern. In Sachen „Flüchtlingsunterbringung“ ist in Heuweiler im letzten Jahr ein Stück Normalität eingekehrt. Dennoch sind wir immer noch in einer besonderen Situation: Dadurch, dass die Unterbringung von der Gemeindeverwaltung Gundelfingen koordiniert wird, wurden nach Heuweiler vor allem Familien zugewiesen. Dies erleichtert die Bereitschaft der Wohnungseigentümer, an die Gemeinde zu vermieten, und es erleichtert gleichzeitig die Integration der Menschen. Es entspricht aber nicht der Zuweisungspraxis des Landkreises!
Durch die im Verhältnis schlechte Infrastruktur in Heuweiler (ÖPNV, Nahversorgung, kein Sozialarbeiter vor Ort) würde es Heuweiler schwer fallen, den individuellen Bedürfnissen vieler Einzelpersonen gerecht zu werden.

Die Neue Liste wird sich dafür stark machen, dass Heuweiler das Konzept der dezentralen Unterbringung in angemieteten Wohnungen weiterentwickelt wird so dass auf eine große Einrichtung, so wie sie im Jahre 2018 angedacht war, dauerhaft verzichtet werden kann. Damit dies gelingen kann, bedarf es einer guten Zusammenarbeit insbesondere mit der Verwaltung und dem Gemeinderat in Gundelfingen, da wir nach unserer Überzeugung die Aufgabe, so wie sie vom Landkreis an uns herangetragen wird, auch in Zukunft nicht alleine meistern können. In diesem Kontext ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kosten, die der Gemeinde Gundelfingen durch die Inanspruchnahme ihrer Experten entstehen, von Heuweiler übernommen werden. Außerdem ist es notwendig, den ehrenamtlichen Helfern jede Unterstützung zukommen zu lassen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Unser Ziel ist es, den als Flüchtlinge zu uns gekommenen Menschen mindestens eine dauerhafte Teilhabe an unserem Gemeinwesen zu ermöglichen. Vielleicht kann es gelingen, dass Heuweiler ihnen eine zweite Heimat wird.

Verwaltungsgemeinschaft

Für die meisten Menschen in Heuweiler ist die Zusammenarbeit in der Verwaltung der beiden eigenständigen Gemeinden Heuweiler und Gundelfingen wie selbstverständlich. Sie existiert seit den siebziger Jahren im vergangenen Jahrhundert. Anlass war damals die Gemeindereform in Baden-Württemberg. Gemeinden, die sich verwaltungstechnisch zusammenschlossen, durften selbstständig bleiben. Es war der geschickte Schachzug der Verantwortlichen der damaligen Zeit. Gundelfingen wollte keinesfalls von Freiburg geschluckt werden, Heuweiler hatte damit entschieden, nicht mit Glottertal zusammen zu gehen. Auch heutzutage gibt es in Stuttgart Pläne in der Schublade, eine solche Gemeindereform fortzusetzen. In der Neuen Liste sind wir nach wie vor dankbar für das vorausschauende, selbstbewusste Denken der damals verantwortlichen Gemeinderäte in Heuweiler. Denn Selbstständigkeit ist eines der höchsten Güter, das man haben kann. Dafür lohnt sich jeder Einsatz von eigenverantwortlich denkenden Menschen.
Die Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Gundelfingen beinhaltet heute fast alle Bereiche. Der Gemeinderat Heuweiler hat erst jüngst in enger Kooperation und Abstimmung mit dem Gemeinderat Gundelfingen eine Lösung entwickelt, die auch für das eher überschaubare Heuweiler sämtliche Verwaltungsaufgaben einer zeitgemäßen Gemeindeverwaltung auf hohem Niveau und mit bester Kompetenz anbietet. Sowohl unser neuer Hausmeister ist in den großen Bauhof Gundelfingens eingebettet, als auch die Verwaltungskräfte vor Ort mit Präsenzzeiten in Heuweiler sind in Gundelfingen mit angestellt. Es liegt nahe, dass der Verwaltungskostenbeitrag Heuweilers dadurch um eine größere Summe gestiegen ist. Dafür ist aber auch das Verwaltungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger Heuweilers enorm gesteigert worden. Die Finanzverwaltung und das Bauamt für Heuweiler sind schon seit langem im Rathaus Gundelfingen integriert. Nun kann man jederzeit mit allen Anliegen im Rathaus Gundelfingen vorsprechen und wird dort bestens angenommen. Zudem gibt es kontinuierlich zwei mal in der Woche auch die personelle Präsenz in den Verwaltungsräumen im Gemeindehaus in Heuweiler. Sobald alle Stellen besetzt sind, werden es drei Tage sein. Im Gemeinderat Heuweiler sind wir dankbar und froh, dass wir diese gute Übereinkunft mit den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat Gundelfingen einvernehmlich vereinbaren konnten. Modern und klug ist es, die Eigenverantwortung durch Zusammenarbeit und Koordination zu untermauern, ohne sich damit selber qualitativ Mängel aufzuerlegen. Dafür stehen wir in weiterhin mit allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten der Neuen Liste Heuweiler bei der vor uns liegenden Gemeinderatswahl am 26. Mai. Für diese Sichtweisen und für alle unsere anderen Anliegen (www.neueliste-heuweiler.de) bitten wir die Wählerinnen und Wähler in Heuweiler um Unterstützung mit Ihren Stimmen für die Neue Liste Heuweiler.

 

Finanzen & Wirtschaft

Als kleine selbstständige Gemeinde ist Heuweiler auf gesunde Finanzen angewiesen. Wir meinen, dass sie die Voraussetzung sind, um die Gestaltungsspielräume für die Entwicklung der Gemeinde zu nutzen, die die Selbständigkeit bietet. Daher ist ein ausgeglichener Haushalt für Heuweiler sehr wichtig. Eigentlich besteht in den nächsten Jahren umfangreicher Finanzierungsbedarf: Wir müssen dringend über die bauliche Erweiterung unseres Kindergartens um mindestens eine Gruppe nachdenken. Die Feuerwehr fordert einen neuen Mannschaftstransportwagen. Wenigstens einen geteerten Weg für Radfahrer nach Gundelfingen sollte es geben. Außerdem müssen dringend die Weichen gestellt werden, damit in Heuweiler jedes Haus mit Glasfaser versorgt werden kann. Wir müssen in Nahversorgung investieren und in altersgerechtes Wohnen. Um solche Projekte stemmen zu können wird es notwendig sein, unsere Einnahmen deutlich und nachhaltig zu verbessern. Die Neue Liste regt eine Diskussion über die Senkung der Gewerbesteuer an, damit wir für Gewerbetreibende attraktiver werden, und um langfristig Gewerbetreibende anzusiedeln. Fehlkosten, die durch einen solchen Schritt vorübergehend entstehen würden, müssen möglicherweise durch Anhebung der Grundsteuer B ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollten wir uns darauf vorbereiten, im Dorf ein Baugebiet zu entwickeln, sofern sich in den nächsten Jahren eine Gelegenheit dazu bieten sollte.

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