Posts Tagged ‘Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen Heuweiler’

Absage an die Demokratie? – Stellungnahme zur Bürgerinitiative gegen das Baugebiet „Nägelesee-Nord“ in Gundelfingen

Update 14.03.2021: mit 3290 zu 3166 Stimmen (50.96% zu 49.04%) hat Gundelfingen im Bürgerentscheid für die Bebauung von Nägelesee Nord gestimmt.

Der Vorgang der derzeit unsere Nachbargemeinde beschäftigt, geht auch mich in Heuweiler etwas an. Ich finde es ist an der Zeit Stellung zu beziehen, auch wenn die Ausweisung eines Baugebietes oder ein Bürgerentscheid darüber natürlich alleine die Sache von Gundelfingen ist.

Im Juli 2020 hat ein Jahr vorher neu gewählte Gemeinderat Gundelfingen den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Nägelesee-Nord“ aufzustellen[1](Abb. 1). Alle Gundelfinger Gemeinderatsfraktionen hatten sich im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2019 zu der Entwicklung eines Bebauungsgebietes positioniert. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes  kam daher keinesfalls aus dem nichts, sondern ist auch Ergebnis der Wahlen, aus denen das Gremium hervorgegangen ist. Insgesamt soll eine Fläche von 440 ar überplant werden. Es ist das erste Mal seit über 25 Jahren, dass in Gundelfingen ein Neubaugebiet ausgewiesen werden soll.  Die Ausweisung von Bauland sollte ausdrücklich dazu beitragen, die dramatische Wohnungsnot zu lindern.

Gundelfingen Nägelesee-Nord

Abb. 1: Darstellung der Flächen, die in Bauland umgewandelt werden sollen (38.206 qm + 5.946 qm) [4]


Um Grundspekulationen zu vermeiden, wurden am Ende der davorgehenden Wahlperiode in Vorbereitung dieses Beschlusses  eigens verbindliche Grundsätze zum Erwerb von entsprechenden Flächen beschlossen – das sog. Gundeflinger Baulandmodell, auch „40 Prozent-Modell“ genannt – ein Modell, welches sich in ähnlicher Form in Bad Krozingen seit Jahren bewährt [2]. Ich wäre froh, wir hätten in Heuweiler eine entsprechend faire und transparente Lösung.

Neufassung des Flächennutzungsplans im nördlichen Teil Gundelfingens vor 8 Jahren

Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans des Gemeinderates unserer Nachbargemeinde greift eine über Jahrzehnte bestehende Planung auf welche bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes (FNP) ausdrücklich bestätigt wurde. Der FNP verfolgte im Norden Gundelfingens jedoch  nicht primär die Ermöglichung weiterer Baugebiete, sondern diente vor allem der Darstellung der Grenzen der Bebauung und des Schutzes von Freiflächen im nördlichen Gundelfingen (Abb. 2). Die Formulierung der Bauerweiterungsflächen erfolgte nach einem wohlüberlegten landschaftsplanerischen Konzept, an dem mehrere Jahre gearbeitet worden wahr. Verkehrstechnische Überlegungen wurden in den damaligen Planungen ausdrücklich mitbeachtet. Aus diesen Gründen hatte 2013 der Gemeinderat Heuweiler  dem FNP einstimmig zugestimmt.

 

FNP VVG Gundelfingen-Heuweiler

Abb. 2: Landschaftsplanerischer Entwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) der VVG Gundelfingen-Heuweiler [3] (Auszug aus den Beratungsunterlagen der öffentlichen Sitzung in Heuweiler vom 21.02.2013). Da Heuweiler mit Gundelfingen seit 1977 eine vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) hat, fällt die Beschlussfassung zum FNP in die Zuständigkeit des interkommunalen gemeinsamen Ausschusses. Diesem Plan hat Heuweiler im Februar 2013 noch unter Bürgermeister Dr. Bentler einstimmig zugestimmt. Der FNP weist seit Jahrzehnten den Bereich Nägelesee-Nord als Wohnbauerweiterungsfläche aus. Die Überarbeitung des FNP von 2013 verfolgte nach mehrjähriger Vorbereitung (u.a.: landschaftsplanerischer Fachberatung) im Einklang mit dem Regionalplan [8] folgende Ziele: (1) dauerhafte Sicherung einer Freifläche für Landwirtschaft und Ökologie im nördlichen Gemarkungsbereich Gundelfingens, (2) Sicherung einer Freihaltefläche für die verkehrliche Entlastung der Wohngebiete entlang der Linden- Steinacker und Blumenstraße und (3) der Möglichkeit für eine sinnvolle Arrondierung des bisher unorganisch entwickelten Siedlungsrand mit Entwicklung eines Grünzugs.

 

In der Ratssitzung am 24. September 2020 sollten ein städtebaulicher Wettbewerb und ein Format der Bürger- und Einwohnerbeteiligung beschlossen werden[4]. Dazu kam es nicht. Wegen der Aktivität einer Bürgerinitiative wurde der Beschluss von der Tagesordnung genommen

Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die Ausweisung des Baugebietes

Eine Bürgerinitiative aus Gundelfingen hatte sich nach dem Beschluss des Gemeinderates im Juli 2020 von dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ beraten lassen und eine Unterschriftensammlung gestartet. Die Bürger wurden gefragt „Sind Sie dagegen, dass das Gebiet ‚Nägelesee-Nord‘ als Baugebiet ausgewiesen wird?“ Für die Komplexität der Gründe, die zu dem Beschluss des Gemeinderats geführt haben, ist diese Suggestivfrage zumindest grob vereinfachend.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid sind zuletzt 2015 deutlich gesenkt worden. Es reicht inzwischen aus, wenn nur 7 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Man könnte meinen, es sei gut, dass Bürger unmittelbar Einfluss nehmen können. Leider sehe ich das, was in Gundelfingen gerade passiert als Negativbeispiel. Hier geht es nicht um „Mehr Demokratie“, sondern darum, dass eine kleine Minderheit Mehrheitsentscheidungen demontiert.

Woche für Woche kann man seither in den Gundelfinger Nachrichten nachlesen, wie der Bürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen versuchen, Falschinformationen klarzustellen und mit ausführlichen Argumenten Behauptungen und polemischen Beschuldigungen entgegenzutreten [5]. Offenbar verweigert sich die Bürgerinitiative jedoch nicht nur den Fakten, sondern auch der offenen Diskussion. Das gute an Falschbehauptungen ist ja, dass man sie sich so zurechtlegen kann, wie sie einem gerade passen. Wenn man gar nicht erst versucht, die Wahrheit zu sagen, braucht mach Faktenchecks nicht zu fürchten.

Für mich ist die Kampagne gegen den Gemeinderat in Gundelfingen ein Beispiel, wie die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie unseres Landes Schaden zufügt. Ich sehe in dem Vorgang weder „Mehr Demokratie“ noch eine auch nur annähernd sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung, sondern eher eine Absage an die demokratischen Strukturen unseres Landes. Im Gemeinderat wird regelmäßig um Lösungen gerungen. Oft müssen Kompromisse gemacht werden, nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch, weil manche Ziele nicht miteinander vereinbar sind. Die Kompromisse muss man als verantwortlich Handelnder nicht selten „mit sich selbst“ machen.  Beispielsweise lassen sich Schaffung von neuem Wohnraum und Freihalten von Flächen nicht gleichzeitig realisieren. Im Beispiel Gundelfingens wurde die Antwort auf diese Frage im bereits erwähnten Flächennutzungsplan gesucht, indem einerseits die Wohnbauflächen bestätigt wurden, aber andererseits die Grenzen der Bebauung festgelegt wurden und landwirtschaftliche Flächen auf Dauer vor Bebauung geschützt wurden. Auf dieser Art von Kompromissen baut unser Gemeinwesen auf, und aus gutem Grund gibt es gerade bei planerischen Vorgängen eine strukturierte Öffentlichkeitsbeteiligung.

Gemeinderäte sehen sich einer „fake-news“ Kampagne ausgesetzt

Betroffen macht mich als informierten Bürger der Nachbargemeinde, dass die Protagonisten der Initiative, die sich „Lebenswertes Gundelfingen“ nennt, in ihren Veröffentlichungen und auf ihrer Homepage fast ausschließlich mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen oder sogar mit polemischen Falschaussagen (mit sog. „alternativen Fakten“) agieren [6]. Die Initiative setzt der ausgewogenen langjährigen Planung und Vorbereitung (vermutlich bewusst) die Desinformation entgegen. So sehen sich die ehrenamtlich über Jahre und Jahrzehnte engagierten Gemeinderäte plötzlich einer „fake news“ – Kampagne ausgesetzt, die ich in dieser Form in unserer Raumschaft noch nicht erlebt habe. Von fehlender Transparenz bei den politischen Entscheidungen ist die Rede, von fehlender Offenheit und von fehlender Kompetenz im Gemeinderat. Die Bürgerinitiative hat bisher gerade die Planungen und die Bürgerbeteiligung verhindert und wirft gleichzeitig dem Gemeinderat und dem Bürgermeister vor, noch keinen fertigen Plan zu haben. Den politisch Handelnden wird unterstellt, sie hätten leichtfertig und übereilt entschieden.

Zugrundeliegende Planungen gehen auch Heuweiler etwas an

Da der zugrundeliegende Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen-Heuweiler auch von unserer Gemeinde verabschiedet wurde, betrifft das Infragestellen der langfristigen Planungen auch mich als Gemeinderat und als stellvertretenden Bürgermeister von Heuweiler. Bei den öffentlichen Beratungen hatte ich mich in die Planungen eingebracht, und bei der Verabschiedung im Gemeinsamen Ausschuss der VVG war ich dabei. Natürlich ist der konkrete Beschluss zum Aufstellen eines Bebauungsplans alleine die Sache unserer Nachbargemeinde. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass es mir nicht um die Abschaffung der Elemente direkter Demokratie geht. Aber möglicherweise sollte man doch verlangen, dass Unterschriftensammlungen mit Suggestivfragen keine bindende Wirkung haben und vielleicht sollte man ein Mindestmaß an Sachlichkeit in den Kampagnen vorschreiben.

Entscheidung am Sonntag, 14. März 2021 (am Tag der Landtagswahl)

Am 14. März werden die Gundelfinger im Bürgerentscheid folgende Frage beantworten: „Sind Sie dafür, dass das Gebiet Nägelesee-Nord als Baugebiet ausgewiesen wird?“ Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er ist drei Jahre bindend, kann allerdings innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden [7].

Von der Bürgerinitiative würde ich mir wünschen, dass sie auf Falschaussagen verzichtet und persönliche Angriffe auf Gemeinderäte unterlässt. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Einwohner Gundelfingens das bisherige Spiel der BI durchschaut und am 14. März ein deutliches positives Votum für die weitere Planung des Bebauungsgebietes „Nägelesee-Nord“ abgibt. Ich wünsche mir dies nicht, weil ich als Gemeinderat aus Heuweiler irgendwelche Interessen am Ausgang des Bürgerentscheids hätte. Ich wünsche mir ein positives Votum, weil dies ein deutliches Signal für die Anerkennung des ehrenamtlichen politischen Engagements der Gemeinderäte aller Fraktionen in Gundelfingen wäre und eine Absage an kurzfristige Effekthascherei. Ich wünsche mir ein positives Votum, weil es ein deutliches Signal der Stärkung unserer demokratisch legitimierten Institutionen wäre.

 

Verlinkte Quellen

[1] Grundsatzbeschluss der Gemeinde Gundelfingen zum Baugebiet Nägelesee-Nord

[2]  Gundelfinger Baulandmodell, Stand 2018

[3] FNP der VVG Gundelfingen-Heuweiler im Bürger-GIS des Landkreises

[4] Seite der Gemeinde Gundelfingen zum Baugebiet Nägelesee-Nord mit Link zur gemeinsamen Erklärung des Gemeinderats und des Bürgermeisters

[5] Gundelfinger Nachrichten Nr. 2498 mit Stellungnahmen der CDU und der Grünen Nr. 2503 mit Stellungnahmen der CDU und der Freien Wähler, Nr. 2505 mit Stellungnahmen der SPD und CDU Gundelfingen, Nr . 2506 mit Stellungnahmen der SPD und der Freien Wähler

[6] Falschbehauptungen zum Nachlesen. Seite der Bürgerinitiative gegen ein neues Baugebiet Nägelesee-Nord in Gundelfingen

[7] Informationen zum Bürgereintscheid in Baden-Württemberg im Beteiligungsprotal BW

[8] Regionalpan, Blatt zu Gundelfingen von der Seite des Regionalverbands südlicher Oberrhein

[9] Bauboom mit Nebenwirkungen. ZDF-Beitrag zum Problem des Flächenverbrauchs vom 23.02.2021, darunter auch ein Planet E -Videobeitrag

Für die Gemeinderatsfraktion Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl

Integriertes Radwegekonzept für Heuweiler

Seit Jahren fehlt ein geteerter Radweg nach Gundelfingen. Die Bürger von Heuweiler hatten sich zuletzt am 4.11.2001 bei einer Beteiligung von 53.9% in einem Bürgerentscheid  mehrheitlich (56.6% vs. 44.2%) gegen einen straßenbegleitenden Radweg ausgesprochen[0]. Dieser Beschluss der direkten Demokratie hatte dazu geführt, dass jede Diskussion mit der Gemeinde Gundelfingen zum Thema Radweg zwischen den Gemeinden über Jahre quasi zum Erliegen kam. Da aber eigentlich jede denkbare Radverbindung von Heuweiler zu unseren Nachbargemeinden auch über fremde Gemarkungen führt, hat dieser Beschluss die Handlungsmöglichkeiten des Gemeinderats auch über viele Jahre erheblich eingeschränkt. Durch die Aktivitäten zu einem Radschnellweg in unserer unmittelbaren Nähe eröffnen sich jedoch in absehbarer Zeit neue Möglichkeiten. Die Neue Liste hat daher seit Jahren fortlaufend auf die Planungen zum  Radschnellweg zwischen Freiburg und Waldkirch hingewiesen [1] und hatte das Thema „geteerter Radweg nach Gundelfingen“ im Rahmen der Gemeinderatswahlen mehrfach thematisiert und beworben [2] und auch entsprechende Initiative im Rat ergriffen. In der Veröffentlichung zum Radschnellweg hat der Regionalverband zudem bereits 2018 ausdrücklich auf eine angedachte zusätzliche Anbindung der Gemeinde Heuweiler hingewiesen [3].

Im Haushaltsplan für 2020 waren unter dem Titel „Planung Sanierung Radweg (Richtung Gundelfingen)“ 10.000 € eingestellt (PG 65.10, s. Seite 153 des Haushaltsplans 2020) [4]. Für diese Entscheidung gab es im Rat breite Zustimmung. Leider hat sich aufgrund der Pandemie die Konkretisierung der Planungen für den künftigen Verlauf des Radschnellweges, die eigentlich  2020 abgeschlossen sein sollte, verschoben. Für künftige Planungen ist es für Heuweiler besonders wichtig, wo die Gabelung („das Ypsilon“) zu liegen kommen wird [5]. Da diese Frage nicht abschließend entschieden ist, ist  eine qualifizierte Planung, welche die „verkehrlichen Zusammenhänge mit hinreichender Deutlichkeit erkennen“[6] lassen würde, noch nicht möglich. Hinzu kam, dass  die Kapazitäten der Gemeindeverwaltung Gundelfingen durch Erstellung von Hygieneplänen und Coronaverordnungen gebunden wurden, so dass die Verwaltung bisher dem Gemeinderat Heuweiler keine Planungsentwürfe zur Beratung und Diskussion vorlegen konnte.

In der Gemeinderatssitzung am 19.11.2020 haben Mitglieder der Bürgerrunde auf Einladung des Bürgermeisters ihre Ideen zur Radverbindung nach Gundelfingen vorgestellt und beantragt, dass „bis spätestens 31.1.2021 ein Konzept für eine verbesserte Fahrradinfrastruktur zwischen Heuweiler und Gundelfingen“ vorgelegt und dessen Umsetzung beschlossen werden solle. Gleichzeitig wurde bereits eine konkrete Empfehlung abgegeben, welches die beste Lösung sei, deren Umsetzung der Rat beschließen solle [7,8].

Wenn der Gemeinderat nun dieser Forderung so ohne weiteres einfach folgen wollte, hieße das,  dass wir einen Beschluss ohne genauere Prüfung durch die Verwaltung, ohne Berücksichtigung der überregionalen Pläne, ohne Abstimmung mit den Nachbargemeinden, ohne Klärung rechtlicher Grundlagen und möglicher Fördermöglichkeiten fassen würden. Ein solches Vorgehen würde dem Anliegen und der Sache nicht gerecht.

Folgende Aspekte sind aus Sicht der Gemeinderatsfraktion Neue Liste bei der Planung einer Radverbindung (nach Gundelfingen) zu berücksichtigen:

1.) Aufgrund der lang gestreckten Besiedelung von Heuweiler gibt es völlig unterschiedliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum besten Verlauf eines Radweges. Da Radfahrer auch kleine Umwege eher meiden, kann es „den einen“ Radweg für ganz Heuweiler nicht geben[9].  Gerade wegen dieser Situation muss bei der Planung eines Radweges ein Interessenausgleich und ein möglichst großer Konsens im Dorf gesucht werden. Zudem muss vor einer Entscheidung über einen konkreten Plan der rechtliche und politische Rahmen geprüft sein.

2.) Die Planungen sollen in ein Gesamtradwegekonzept eingebunden werden. Dies bedeutet, dass insbesondere auch die Anbindung von Heuweiler an einen künftigen Radschnellweg RS6 (Freiburg-Emmendingen bzw. Freiburg-Waldkirch)[1] berücksichtigt werden muss. Da der Radschnellweg vermutlich nachts beleuchtet sein wird und einen durchgehenden Winterdienst vom Land erhalten wird, ist dieser Anschluss insbesondere für die Sicherheit im Winter von Bedeutung. Bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung zum Radschnellweg am 14.12.2020 wurde deutlich, dass es außerordentlich komplex ist selbst nur einen Radweg von 26km zu bauen. Für Anschlüsse an den Radschnellweg müssen die betroffenen Gemeinden offenbar eigene Planungen erstellen und eigene Fördergelder akquirieren[10]. Dies muss bei der Fortschreibung der Kreisradwegeprogramme berücksichtigt werden. Obwohl die Verbindung nach Gundelfingen einen gewissen Vorrang haben wird, muss auch bedacht werden, wie im Sinne des Klimaschutzes der größte Effekt bei der Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf das Zweirad erreicht werden kann. Nicht zuletzt muss ein solcher  der Radweg auch den Bedarf unserer Nachbargemeinden berücksichtigen und muss daher vor jedem nächsten Schritt mindestens zusammen mit dem Gemeinderat Gundelfingen diskutiert und abgestimmt werden. Die Chancen dass dies gelingen kann waren nie besser. Die Gemeinde Denzlingen hat beispielsweise im März 2020 beschlossen, ein „Gesamtkonzept für den Radverkehr“ in Auftrag zu geben [11].

3.) Bei der Verwirklichung eines Radweges müssen Umweltaspekte durch die Baumaßnahme selbst ebenfalls berücksichtigt werden. Dies betrifft insbesondere Flächenversiegelung und Flächenverbrauch sowie die mögliche Lichtverschmutzung im Falle einer Beleuchtung.

4.) Aufgrund der dauerhaft knappen Haushaltssituation der Gemeinde Heuweiler muss zwingend geprüft werden, für welche Lösung eine Förderung durch Kreis, Land oder Bund erreicht werden kann. Obwohl eine mögliche externe Förderung nicht den alleinigen Ausschlag geben darf,  muss eine Entscheidung doch unter dem Licht möglicher Förderungen [12] getroffen werden. In jedem Fall muss die Planung soweit fundiert sein, dass die Fördervoraussetzungen [6] erfüllt werden können (z.B. durch ein „qualifiziertes Fachkonzept“).

5.) Von der Bürgerrunde wurde die Umwidmung der Gemeindeverbindungsstraße in eine Fahrradstraße empfohlen[7]. Fahrradstraßen dürfen jedoch nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen ausgewiesen werden: (1) der Radverkehr muss die vorherrschende Verkehrsart sein oder dies muss alsbald zu erwarten sein. (2) die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs müssen ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung) [13]. Aktuell überwiegt auf der Gemeindeverbindungsstraße nach unserer Auffassung eindeutig der Kraftfahrzeugverkehr. Zu vermuten, dass dies sich ändern wird, wenn nur wenige hundert Meter entfernt ein fast parallel verlaufender Radschnellweg gebaut ist, der ebenfalls als Fahrradstraße ausgewiesen werden wird [14],  glauben wir nicht. Im Gegenteil: durch den Radschnellweg wird sich der Radverkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße eher verringern.

Fazit

Auf eine integrierte Radverkehrsplanung und -konzeption darf auf keinen Fall verzichtet werden. Der nationale Radverkehrsplan 2020 bezeichnet die integrierte Radverkehrsplanung nicht ohne Grund als wichtigste Grundlage für die Förderung des Radverkehrs [15], und kritisiert, dass gerade kleine Gemeinden häufig nur lokale Radverkehrsnetze im Blick haben, ohne dass diese zu zusammenhängenden regionalen und landesweiten Netzen verbunden werden. Gefordert ist eine entsprechende Koordination auf Ebene von Landkreisen, Regionen und Bundesländern.  Auch wenn die Gemeinde gut daran tut, den Bürgerwillen grundsätzlich zu berücksichtigen, muss bei der Verwendung von Steuergeldern immer dem Gemeinwohl vor Partikularinteressen der Vorrang gegeben werden. In Anbetracht der langen Laufzeit der Bedeutung des Themas  ist es wichtiger, eine gute und qualifizierte Lösung für einen geteerten Radweg nach Gundelfingen zu finden als übereilt eine unausgereifte und und nicht konsensfähige Idee vorschnell umzusetzen.

Update 11.12.2020

In der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020 hat der Gemeinderat einstimmig die Erstellung eines Radverkehrskonzepts und eine Antragstellung beim Land Baden-Württemberg ohne Vorfestlegung auf ein bestimmtes Ergebnis beschlossen. Es soll geprüft werden, ob der Antrag auf Förderung gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden Denzlingen, Glottertal und Gundelfingen beantragt werden kann [16,17]. Die Ausgangslage, Ziele, Ideen und Hinweise zum Radwegekonzept für Heuweiler haben wir auf einer eigenen Seite ausführlich zusammengetragen [18]. Wenn Sie uns Hinweise zur Planung geben wollen, senden Sie diese bitte an: radwegekonzept@neueliste-heuweiler.de

Update 17.05.2021

Aufgrund der Bürgerbeteiligung wurde bei den Planungen zum RS6 die Vorzugsvariante so verändert, dass Heuweiler durch Führung der Strecke über den landwirtschaftlichen Weg (Abb.1, blau) künftig deutlich besser angebunden sein wird.

Abb. 1: Trassenvarianten, die aufgrund der Onlinebeteiligung entstanden sind. Die neue Vorzugsvariante (4.4) führt über den blau dargestellten landwirtschaftlichen Weg.

Verlinkte Quellen

[0] Eine Stimme fehlte zur Entscheidung. Bericht der BZ vom 05.11.2001

[1] Anschluss von Heuweiler an die künftigen Radschnellwege Freiburg- Emmendingen und Freiburg- Waldkirch. Laufend aktualisierter Beitrag auf neueliste-heuweiler vom 4.3.2017

[2] Wahlflyer der Neuen Liste zur Gemeinderatswahl 2014 und 2019

[3] Detailplanung der Trasse Freiburg-Gundelfingen-Emmendingen/Waldkirch, Publikation „Radschnellwege Südlicher Oberrhein“ des RVSO, Freiburg, August 2018 (s. S. 44 und 114)

[4] Haushaltsplan Heuweiler 2020, veröffentlicht unter neueliste-heuweiler.de am 03.02.2020 gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[5] Radschnellweg: Überlegungen zum Y für Radfahrer. WZO Verlagsgesellschaft, Von Hauszu Haus,  6.8.2020

[6] Fördervorschriften für Radwege, nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (VwV-LGVFG)

[7] Anträge der Bürgerrunde Heuweiler in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.11.2020, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[8] Bürgerrunde schlägt Fahrradstraße nach Gundelfingen vor. Bericht der Badischen Zeitung vom 23.11.2020

[9] Auf das Fahrrad spezialisierter Routenplaner unter www.naviki.org

[10] Radschnellweg von Freiburg nach Waldkirch und Emmendingen: Digitale Auftaktveranstaltung am 14. Dezember

[11] Beschluss auf Seite E10 des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung Denzlingen vom 10.03.2020 (Bürgerinfosystem Denzlingen)

[12] So fördert Baden-Württemberg den Radverkehr. Quelle www.aktivmobil-bw.de

[13] Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung mit Festlegung der Voraussetzungen für Fahrradstraßen

[14] Qualitätsstandards für Radschnellwege in Baden-Württemberg. Quelle www.aktivmobil-bw.de

[15] Nationaler Radverkehrsplan 2020. Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln. 2. Aufl. Abgerufen vom Deutschen Institut für Urbanistik

[16] Beschlussvorlage der Verwaltung zu TOP6 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 10.12.2020, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[17] Heuweiler soll ein Radverkehrskonzept bekommen. Bericht der BZ vom 12.12.2020

[18] Ausgangslage, Ziele, Ideen und Hinweise zum Radwegekonzept für Heuweiler für ein Radwegekonzept für Heuweiler

 

 

Für die Neue Liste

Claudius Stahl

 

Selbstständigkeit ohne eigene Verwaltung? Stellungnahme zum Ausbau der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen.

Bereits am 12 Juli 2018 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Heuweiler ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen für Heuweiler gefasst. Der Tagesordnungspunkt lautete:

TOP 9: Beratung und ggf. Beschlussfassung über die zukünftige Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gundelfingen im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft [1,2,3].

Einstimmig wurde beschlossen, das Personal der Gemeinde Heuweiler künftig im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) mit Gundelfingen einzustellen. Dieser Beschluss des Heuweilermer Rates hatte eine lange Vorgeschichte. Schon im März 2017, kurz nachdem bekannt worden war, dass der damalige Gemeindebeamte unerwartet in den vorzeitigen Ruhstand gehen würde, war innerhalb des Rats diskutiert worden, ob Heuweiler künftig gar keine eigene Verwaltungskraft mehr einstellen könnte, sondern stattdessen die Stelle in die Verwaltungsgemeinschaft einbringen und dafür ein Bürgerbüro „einkaufen“ könnte. Es stand im Raum, dass die Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Heuweiler deutlich kürzer sein könnten als bisher und als das nach Gundelfingen zu gebene Deputat. Weiterhin wurde darüber nachgedacht, dass ähnliche Überlegungen auch bei der Stelle des Hausmeisters angestellt werden könnten.

Durch die Zuordnung aller Stellen nach Gundelfingen gibt es für Heuweiler folgende Vorteile:

  1. Durch die Einbindung auch in die Verwaltung in Gundelfingen können alle Dienstleistungen für Heuweiler künftig auch in Gundelfingen erbracht werden, zum Beispiel außerhalb der Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Heuweiler
  2. Doppelzuständigkeiten bei Aufgaben im Gehobenen Dienst [4] werden in Zukunft vermieden, dadurch wird die Arbeit der Verwaltung insgesamt effizienter
  3. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen lassen sich in größeren Teams besser organisieren
  4. Die Gemeinde kann den Ansprüchen der Angestellten (Aufstiegsmöglichkeiten, individuelle Arbeitszeiten, Teilzeit, Elternzeit etc.) besser gerecht werden und bietet daher einen attraktiveren Arbeitsplatz
  5. Veränderungen, die sich künftig aus einer besseren Online-Abwicklung ergeben („Digitalisierung“) lassen sich besser umsetzen
  6. Das Bürgerbüro kann durch Angestellte im TVÖD statt durch Beamte im Gehobenen Dienst  besetzt werden, dies ist für Heuweiler kostengünstiger

Auch Gundelfingen hätte Vorteile:

  1. Die Angestellten für Heuweiler können auch in Gundelfingen als Vertreter (Urlaubs- und Krankenvertretung) herangezogen werden
  2. Die Aufgaben im Gehobenen Dienst, die bislang auch in Heuweiler (aber mit Unterstützung aus Gundelfingen) erledigt wurden, lassen sich besser abbilden und abrechnen. Dadurch wird der Verwaltungskostenbeitrag transparenter
  3. Durch eine einheitliche Verwaltung wird der Bürgermeister entlastet, und kann effizienter arbeiten

Obwohl eine solche Lösung im Grundsatz viel Zustimmung erfuhr, widerstrebte vielen Gemeinderäten aber doch die Vorstellung, dass Heuweiler sich dadurch sehr abhängig von der Verwaltung in Gundelfingen und auch vom dortigen Gemeinderat machen würde. Wahrscheinlich werden wir bestenfalls künftig zu den Besetzungen angehört werden. Die nichtöffentlich intensiv geführten Diskussionen verliefen daher durchaus kontrovers. Auch stand diese neue Überlegung im Widerspruch zu dem, was zum Thema Verwaltung noch bei der Gemeinderatswahl 2014 und bei der Bürgermeisterwahl 2015 diskutiert und von manchem favorisiert worden war[5]. Bis 2017 war die Verwaltung nahezu täglich geöffnet. Würden die Bürger dauerhaft reduzierte Öffnungszeiten akzeptieren? Was würde ein solcher Schritt für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft [6] bedeuten? Andererseits war klar: der deutliche Vorsprung von Herrn Walz bei der Bürgermeisterwahl in Heuweiler war auch ein Bekenntnis der Bürger zur Doppelbürgermeisterschaft. Daher lag es nahe, nun die Verwaltungsstruktur an die seit Jahrzehnten gefestigte und zuletzt bestätigte Struktur mit einem gemeinsamen Bürgermeister anzupassen. Der Gemeinderat beschloss, sich in einer Klausurtagung fachlich beraten zu lassen. Am 13.Mai 2017 widmete sich der Rat gemeinsam mit Bürgermeister Walz nahezu ausschließlich dem Thema Verwaltungsstruktur und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gundelfingen. Moderation und fachliche Leitung lagen bei Herrn Nobert Kranz, Geschäftsführer bei der Kommunalberatungsgesellschaft Heyder. Im Ergebnis festigte sich im Rat die Meinung, dass die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Gundelfingen der richtige Weg sei. Leider fehlt bis heute die abschließende Stellungnahme von Herrn Kranz, der mit einem Gutachten zu dem Thema beauftragt worden  war.

Allen Beteiligten war bewusst, dass ein solcher Schritt vor allem eines braucht: Vertrauen auf allen Seiten. Vertrauen in Heuweiler, dass weder die Verwaltung noch der Rat in Gundelfingen eigene Ziele verfolgt und Heuweiler bei Entscheidungen nicht mit einbezieht; aber auch Vertrauen in Gundelfingen, dass Heuweiler sich der dortigen Ressourcen nicht kostenlos bedient, und die Verstärkung der Zusammenarbeit nicht vor allem deshalb sucht, um Kosten auf Gundelfingen abzuwälzen. Es braucht aber auch Vertrauen der beiden Gemeinderäte in den Doppelbürgermeister, dass er die jeweiligen Interessen beider gleichermaßen berücksichtigt und nicht die eine Gemeinde gegen die andere ausspielt.

Vertrauen war aber durchaus das Problem: seit der Veränderung des Flächennutzungsplanes Gundelfingen-Heuweiler im Jahre 2013 hatte der gemeinsame Ausschuss der VVG nicht mehr getagt, so dass es keine offiziellen Kontakte zwischen den Räten gab. Außerdem wurden informelle Gespräche, die der Vertrauensbildung dienen sollten, bald vom Thema (fehlende) Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler überschattet [7]. Da half dann auch der inzwischen offene Umgang in Heuweiler mit dem Thema im Rahmen einer Einwohnerversammlung [8] nichts mehr. Einer Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der VVG im November 2017 gelang aus diesem Grund nicht einmal mehr die Einigung auf einen verbindlichen Verwaltungskostenbeitrag für Heuweiler, ein im 40-jährigem Bestehen der VVG einmaliger Vorgang.

Als das Thema „Neubesetzung der Hausmeisterstelle“ im Gemeinderat Heuweiler im Mai 2018 erneut beraten wurde, wurde der Bürgermeister aus der Mitte des Rates gebeten, ein Treffen mit dem Gemeinderat Gundelfingen zu organisieren. Dieses solle nicht im Rahmen einer Gemeinderatssitzung und nicht im Rahmen einer Tagung des Gemeinsamen Ausschusses stattfinden, da beide Formate als zu starr empfunden wurden, um eine offene Aussprache zu ermöglichen. Aus dem gleichen Grund hatte der Gemeinderat Heuweiler bereits Ende 2017 eine Einladung in die öffentliche Gemeinderatssitzung in Gundelfingen, die dort ins Spiel gebracht worden war, abgelehnt. Nun gelang es, einen gemeinsamen nichtöffentlichen Termin im Juni 2018 zu finden. Auch wenn am Ende nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten, so war dieses Treffen doch insbesondere hilfreich, mehr die gemeinsame Position beider Gemeinden zu betonen, als auf Gegensätzen oder widerstrebenden Positionen zu verharren.

In Heuweiler, wo das Thema Besetzung der Verwaltungsstelle und des Hausmeisters schon lange drängte [9], wurde der Grundsatzbeschluss, der hier ja bereits seit über einem Jahr gereift war, in der unmittelbar auf das Treffen mit den Ratskollegen aus Gundelfingen folgenden Sitzung (Juli 2017) gefasst. Aber inzwischen wurden auch in Gundelfingen die Weichen in Richtung Stärkung der VVG gestellt. In Gundelfingen wurden zwei 50 %-Stellen im Bürgerbüro sowie eine Vollzeitstelle eines Hausmeisters neu geschaffen werden. Die Stellenausschreibungen wurden in den Gundelfinger Nachrichten vom 8.11.2018 veröffentlicht[10]. Die Gemeinde Heuweiler wird voraussichtlich den finanziellen Aufwand für eine „halbe Hausmeisterstelle“ und für eine 50 %-Stelle im Bürgerbüro übernehmen.

Verliert Heuweiler ohne eigene Angestellten seine Selbstständigkeit?

Im August 1977 wurde die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen von den damaligen Bürgermeistern Oskar Binninger (Gundelfingen) und Oskar Binninger (Heuweiler) unterzeichnet. Darin wurde festgeschrieben: „Die Gemeinde Gundelfingen erfüllt für die Gemeinde Heuweiler die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes. Sie stellt der Nachbargemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Gemeindefachbeamten und sonstigen Bediensteten zur Verfügung. Diese unterliegen bei der Erfüllung der obliegenden Aufgaben den Weisungen des Bürgermeisters der erfüllenden Gemeinde“ (§1 Abs.1 der VVG). Im Mai 1984 wurde der Vertrag unter den Bürgermeistern Dr. Reinhard Bentler (Gundelfingen) und Dr. Reinhard Bentler (Heuweiler) um eine Zusatzvereinbarung ergänzt. Heuweiler ist es in der gesamten Zeit, in der diese Vereinbarung besteht, immer gelungen, seine Selbstständigkeit zu wahren. Und zwar nicht TROTZ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, sondern WEGEN der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Insofern ist der jetzige Schritt nicht der Anfang vom Ende der Selbstständigkeit von Heuweiler, sondern die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Vereinbarung, ohne die Heuweiler nie selbstständig geblieben wäre. Möglicherweise wird es am Ende eine weitere Zusatzvereinbarung zur VVG durch die Bürgermeister Raphael Walz (Gundelfingen) und Raphael Walz (Heuweiler) geben.
Eine Verwaltung arbeitet immer weisungsgebunden. Durch die hohe Komplexität der Verwaltungsaufgaben entziehen sich manche Vorgänge der unmittelbaren Kontrolle durch die politischen Gremien. Dies gilt aber in gleicher Weise für die Gremien der erfüllenden Gemeinde (Gundelfingen) wie der übertragenden Gemeinde (Heuweiler) und ist weder eine Besonderheit noch ein spezieller Nachteil einer VVG. Die Selbstständigkeit besteht und wird aufrechterhalten durch die eigenen gewählten politischen Vertreter: den Gemeinderat und den Bürgermeister. Solange genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen, die diese Ämter wahrnehmen wollen und auch wahrnehmen, ist die Selbständigkeit nicht in Gefahr. Natürlich gehört zur Selbstständigkeit auch, dass die Gemeinde in der Lage sein muss, ihre Pflichtaufgaben [11] selber zu erfüllen. Um dies zu erreichen, muss Heuweiler in nächster Zeit vor allem an zwei Stellen nachjustieren: Heuweiler muss es gelingen, ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, und Heuweiler muss die vom Landkreis angeordnete Unterbringung von Flüchtlingen im Ort organisieren [12]. Ob und wie dies gelingt, hängt aber erneut nicht von der Verwaltung ab, sondern vom Engagement, von den Ideen und von der Kreativität der Bürger, des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Daher besteht Grund zur Zuversicht, dass Heuweiler noch lange selbstständig sein wird.

 

Verlinkte Quellen

[1] Beratungsvorlage zu TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Heuweiler vom 12.7.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[2] Protokollauszug TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Heuweiler vom 12.7.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[3] Ausbau der Zusammenarbeit mit Gundelfingen. Bericht der BZ vom 14.07.2018

[4] Wikipedia zur Definition des Gehobenen Dienstes als eine Laufbahngruppe im deutschen Beamtenrecht

[5] Stellungnahmen der Neuen Liste zur Verwaltungsstruktur in Heuweiler im Rahmen der Gemeinderatswahl 2014 und im Rahmen  der Bürgermeisterwahl 2015

[6] Wikipediaeintrag zu „Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft VVG“

[7] Berichte der BZ vom 21.09.2017, vom 20.10.2017 und Kommentar von Max Schuler vom 20.10.2017

[8] Bericht der BZ vom 13.11.2017 zur Einwohnerversammlung am 10.11.2017

[9] Haushaltsrede von Claudius für die Neuen Liste vom 15.03.2018 mit Appel an die Gemeinde Gundelfingen („Aufgaben für die nächsten Jahre“, Punkt 1) eine gemeinsame Lösung zu suchen

[10] Stellenausschreibungen Hausmeister / Verwaltung in den Gundelfinger Nachrichten vom 8.11.2018

[11] Pflichtaufgaben einer Gemeinde, gefunden  bei landeskunde-baden-wuerttemberg  und bei service-bw

[12] Die Pflicht zur Flüchtlingsunterbrinung ergibt sich zur Abwehr der Obdachlosigkeit (Gefahrenabwehr) bei Zuweisung zur Gemeinde durch den Landkreis und stellt daher nach § 62 Abs. 4 S. 2 PolG eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach Weisung dar, die in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde fällt. Siehe Mareike Ludwig: „Anschlussunterbringung in angemieteten Wohnungen – ein Leitfaden für baden-württembergische Kommunen„. Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 2016 (Bachelorarbeit)

Eine Ära geht zu Ende – Laudatio für Dr. Reinhard Bentler, gehalten am 30.07.2015

 

Sehr geehrte Frau Bentler, Sehr geehrter Herr Dr. Bentler,

Sehr geehrte Damen und Herren Gäste.

Ein herzliches Willkommen auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch und gerade allen anwesenden stellvertretenden Bürgermeistern, die Heuweiler in der Ära unseres Bürgermeisters hatte, Herr Beckherrn, Herr Heizler, Herr Elighofer, Herr Weiner musste sich aus beruflichen Gründen heute Abend entschuldigen, und Herr Dr. Stahl!

Ihr Abschiedsfest heute schließt eine sehr kurze Zeit Ihres ausschließlichen Bürgermeister Seins in Heuweiler ab. Unüberschaubar länger waren Sie Bürgermeister in zwei Gemeinden, die eine davon auch in mehr als dreißig Jahren ist Heuweiler. Es ist die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem alle, die heute noch keine vierzig Jahre alt und hier aufgewachsen sind, die nur Sie als unseren Bürgermeister kennen. Wer heute in Heuweiler lebt und 58 Jahre alt ist, hat bis vor kurzem in Heuweiler noch nie einen anderen Bürgermeister gewählt als Sie. Auch als wir mit unserer Familie in unser neues Haus nach Heuweiler gezogen sind, sind wir von Ihnen und Herrn Enderle begrüßt worden. Wenn wir Sie heute Abend in dieser übervollen Kirchberghalle verabschieden, dann geht für Heuweiler eine Ära zu Ende. Das ist so für alle etwas ganz Besonderes und Ergreifendes.

In einer Ihrer letzten Gemeinderatssitzung mit uns bekannten Sie, Sie hätten Heuweiler in all der Zeit mehr und mehr lieben gelernt und wahrhaftig geliebt. Bei Ihrer Verabschiedung in Gundelfingen, bei der ich dabei sein durfte, hieß es sogar aus dem Mund Ihres Breisacher Bürgermeisterkollegen, der auch heute Abend ein Grußwort sprechen wird, sie seien jemand, der die Menschen liebt.

Lieben ist eine unübertreffliche Wahrheit, die zuinnerst berührt. Mit dem Lieben ist man nie fertig. Und doch geht morgen am 31. Juli Ihre Amtszeit in Heuweiler zu Ende.

Ich möchte Ihnen im Namen aller Gemeinderäte Ihrer Bürgermeisterzeit in Heuweiler für Ihre Arbeit und Ihr Tun, Ihr Handeln und Ihren Einsatz für unsere Gemeinde und Dorfgemeinschaft danken. Ich habe diesen Auftrag gerne angenommen, da ich mit Ausnahme von Michael Strecker, unserem Feuerwehrkommandanten, von allen Gemeinderäten die längste Zeit mit Ihnen zusammen ehrenamtlich im Gemeinderat bin.

Nach einer Aufzeichnung, die bis 1838 zurückreicht, sind Sie der 16. Bürgermeister in Heuweiler gewesen. Franz Josef Schwehr hieß einer, der es auch dreißig Jahre lang war. Friedrich und Karl Dörr waren es nacheinander über ein halbes Jahrhundert. Auffallend viele waren jeweils über eine kürzeren Zeitraum der Bürgermeister in Heuweiler. 1972 war in Baden-Württemberg die Gemeindereform. Viel hätte nicht gefehlt und Heuweiler hätte von da an nie mehr einen eigenen Bürgermeister zu wählen gehabt. Der damals amtierende Gemeinderat und Ihr Vorgänger haben mit weitsichtiger Politik dafür gesorgt, dass Sie in Ihrer Bürgermeisterlaufbahn einer der einflussreichsten Bürgermeister in unserer ganzen Region werden konnten. Unser Dorf und die Menschen hier in all den Jahrzehnten bis zum heutigen Tag und aller Voraussicht nach auch noch weit darüber hinaus trotz seiner auch heute überschaubaren Größe durften davon profitieren. Bei Ihrer ersten Wahl in Heuweiler am 3. Juli 1983 bekamen sie bei 571 Wahlberechtigten 291 von 306 abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung war bei 53,6 %. Damals lebten 788 Menschen in Heuweiler. Die drei weiteren Wahlkämpfe Ihrer Kandidaturen danach bestanden jeweils aus einer persönlichen Beilage in den Gundelfinger Nachrichten. Es gab niemanden, der oder die gegen Sie angetreten wäre. Acht Jahre später erhielten Sie 311 Stimmen, beim nächsten Mal 291 und zum Schluss waren es 281 Stimmen für Sie bei einer Wahlbeteiligung von 39,55 %. Jedes Mal gab es an die 95% Zustimmung.

Traumergebnisse, die ans Unermessliche heranreichen.

Solche Zustimmung haben Sie allein sich zuzuschreiben. In den Jahren Ihrer, erlauben Sie es mir durchaus so zu sagen, Regentschaft, haben Sie durch sehr viel Einsatzkraft und immer auch liebenswürdigen Umgangston mit den unterschiedlichsten Menschen und Institutionen in Heuweiler Großartiges und Unübersehbares geleistet. Was würden Sie selbst als das Wichtigste Ihrer Amtszeit ansehen? Was ist aus Ihrer Sicht das Schönste? Oder diese Frage auch an alle hier gestellt. Jede und jeder hier heute Abend mag sich mit dem eigenen inneren Auge das vorstellen. Was ist ganz besonders in Heuweiler entstanden, das es so ohne Sie nicht gäbe?

Solche Fragen lassen sich allgemein nur schwer beantworten. Letztlich wird es Ihnen nur selber möglich sein, darauf die fundierte und ehrliche Antwort zu geben.

Eines möchte ich an erster Stelle herausstellen. Eine ganz besondere und weitreichende Leistung ihres Wirkens in Heuweiler ist die in allem und umfassend funktionierende Verwaltungsgemeinschaft mit unserer Nachbargemeinde, die dort federführend verankert ist. Deshalb möchte ich in den Dank an Sie auch alle Mitarbeiter/innen dort im Rathaus und im Bauhof mit einbeziehen. Die Menschen in Heuweiler können sich auf eine hochmoderne und ungefragt sehr kompetente Betreuung verlassen. Seit etwa zehn Jahren leben hier immer zwischen eintausend und eintausend einhundert Menschen. Für eine selbstständige Gemeinde dieser Größe ist das ziemlich einmalig im ganzen Land.

Aus Quellen und den zahlreichen Erinnerungserzählungen der Gemeinderäte Ihrer Amtszeit sticht ein weiteres Großes heraus. Niemand hier im Saal wird bezweifeln, dass diese Halle, in der wir heute feiern, im Wesentlichen mit Ihrer Hilfe möglich geworden ist. Die Verwirklichung unserer Kirchberghalle brachte damals manchen Entscheidungsträger an den Rand seiner Vorstellungskraft. Und als dann noch die Frage des Kindergartens hinzukam, hatten Sie vermutlich einige Mühe aufzuwenden, mussten alle Ihre Vorzüge in die Waagschale werfen, damit diese Halle und die daran angegliederten Räume für den Kindergarten gebaut werden konnten. Bis dahin hatten alle größeren Ereignisse unserer Dorfkultur entweder so lange, als es noch möglich war, im Saal des Grünen Baums oder im neuen und damals unbedenklich funktionierenden Feuerwehrzelt, auch im Winter die Fastnacht, stattgefunden. Allein schon der Grunderwerb dafür war bestimmt eine Meisterleistung Ihrerseits. Am 11. und 12. Januar 1992 war das große Einweihungsfest.

Schaut man sich die Liste der Entwicklung in der Gemeinde Heuweiler in Ihrer Amtszeit an, gehört noch vieles andere dazu. Alles aus 32 Jahren lässt sich da gar nicht aufzählen.

Gleich zu Beginn gehört das Baugebiet „Im Mättle“ dazu.

1985 war endlich das Verfahren um das Baugebiet „Binde“ soweit, dass gebaut werden konnte.

1987 wurde unser Dorfbrunnen eingeweiht, den der Stein-Bildhauer Wolfgang Jakob aus Gundelfingen gefertigt hat.

1989 war der Bebauungsplan „Holzweg“ so weit, dass erschlossen werden konnte.

Der Bebauungsplan „Weidweg“ war 1993 in Kraft getreten.

Unser Schulhaus wurde 1995 saniert.

Im Jahr darauf wurde der Dorfplatz erweitert, die Landfrauen stifteten zur Einweihung unsere Dorflinde. Im gleichen Jahr gab es die Friedhofserweiterung.

1998 wurde der erste Löschwasserteich in Hinterheuweiler gebaut. 2001 kam der in der Gundelfinger Str. dazu.

Auch im Jahr 1998 entstand durch viel Eigenarbeit von Jugendlichen aus dem Dorf und Unterstützung durch Günter Herbstritt die Jugendhütte im Kirchenwald.

Ab 1999 ging es über Jahre um die Aufstellung des Bebauungsplans in Hinterheuweiler und die damit verbundene Renaturierung des Taubenbaches. 2006 konnte er in Kraft treten.

Im Jahr 2001 wurde in einem Bürgerentscheid der straßenbegleitende Radweg zwischen Heuweiler und Gundelfingen abgelehnt.

Nachdem ein Großteil des Altvogtshofes einem Großfeuer zum Opfer gefallen war, wurde über ein städtebauliches Konzept die Bebauung des Altvogtshofgeländes im Gemeinderat beschlossen.

Seit 2006 gibt es den jetzigen Jugendraum im Schulhaus.

Im Jahr 2007 konnte der Hartplatz der DJK saniert werden und eine neue Flutlichtanlage wurde gebaut.

Im gleichen Jahr tritt der Bebauungsplan „Am Flissert“ mit 20 gemeindeeigenen Bauplätzen in Kraft. Der Verkauf der Grundstücke konnte beginnen.

Und 2011 war es dann soweit. Der Bau des neuen Gemeindehauses wird nach einer groß angelegten Diskussion in einer Bürgerversammlung beschlossen. Das Baugrundstück für Feuerwehr, Malteser, Vereine, Gruppen und Verwaltung an der Stelle des alten Rathauses konnte durch einen Grundstückstausch entsprechend der unumgänglichen Notwendigkeiten vergrößert werden.

Im Jahr 2013 entstanden die neuen Räume zum Kindergarten für die Unter dreijährigen in den bisherigen Versammlungsräumen der Kirchberghalle, und in Hinterheuweiler wurde der südliche Teil der Straße zusammen mit einem Gehweg neu angelegt.

Und zum Jahr 2014 komme ich gleich noch.

Es ist wahrlich eine Kunst, die jemand als Bürgermeister beherrschen sollte, aus wenig, auch im Finanziellen, viel zu machen. Da braucht es gar nicht immer alle, die solche Zusammenhänge mitentscheiden müssen. Entscheidend ist immer zur rechten Zeit die richtige Mehrheit hinter sich zu wissen. Zu dieser Kunst gehört auch, mit jedem Menschen adäquat zu reden und zusammenkommen zu können. Sie beherrschen diese Kunst wie kaum einer sonst. Dafür gebührt Ihnen ohne Frage große und staunende Bewunderung.

Als ich das erste Mal dazu gehörte, gab es eine eine einseitige Mehrheit von 5:3 im Gemeinderat, die Sie zu nehmen wussten. Ich erinnere an die Aufregung im Dorf wegen der weit vor angedachten Pferdesteuer. Auch ein vier – vier – zwei System brauchte Sie nicht zu beunruhigen. Und als die Mehrheit im Gemeinderat für fünf Jahre unbestritten war, konnten viele öffentliche Diskussionen als großzügige Gesten gelten.

Ich habe Sie in den Jahren meines Dabeiseins immer wieder erlebt als einen, der auf die Wünsche einzelner eingehen kann wie kaum jemand sonst. Während andere noch lange hinterher denken, haben Sie schon längst erkannt, wie ein möglicher Weg aussehen kann. Die Tempo dreißig Zone durch Heuweiler sah zuerst nicht aus wie eine umsetzungsfähiges Projekt. Sie haben es verstanden, die immer stärker werdende Bewegung der anliegenden Bewohner in der Dorfstraße bis ins Hinterheuweiler aufzugreifen und die übergeordnete Verkehrsbehörde im Landkreis mit den vorgetragenen Argumenten ohne lange Auseinandersetzungen zu gewinnen. Die Stadt Freiburg konnte da mit ihren Wohnstraßen erst lange später nachziehen.

Ihrem Beharrungsvermögen und Ihrer fachlichen Kompetenz als Jurist ist es auch zu verdanken, dass das Baugebiet Hinterheuweiler aussieht wie es heute da steht. Immer wieder sind es bei genauem Hinsehen zahlreiche Einzelinteressen, die Sie zusammengeführt und letztendlich versöhnt und für alle Beteiligten zum Guten gebracht haben. Und man kann durchaus sagen, immer im Rahmen des gesetzlich Möglichen, wie sich spätestens dann herausstellte, wenn selbst der Bundesgerichtshof sich für die Entscheidungen der Gemeinde Heuweiler aussprechen musste.

Als Bürgermeister hatten Sie Ihr Ohr immer bei den Menschen. Vielleicht meinen Sie das mit lieben. Als das Projekt Am Flissert immer konkreter wurde, waren Sie hellhörig genug, dass nur die moderne Versorgung eines schnellen Internetzugangs dem Ganzen Zukunft verhieß. Auch wenn hier die Gemeinde vorweg gehend mit Eigenmitteln investieren musste. Ohne dass Sie den Hinweis aus dem Gemeinderat unmittelbar aufgegriffen hätten, wäre vermutlich der Verkauf der Grundstücke im Flissert lange nicht so rasch vonstatten gegangen. Und möglicherweise hätten Sie dann die Bürgermeisterräume in unserem heutigen Gemeindehaus in diesem vergangenen halben Jahr in aller Ruhe selber so nicht mehr genießen können.

Im letzten Jahr 2014 war es soweit. Das über Jahrzehnte verfolgte Ziel war erreicht. Das neue Gemeindehaus und der überwältigend schöne Dorfplatz konnten eingeweiht werden. Jahrelang mussten selbst hundert Euro-Ausgaben in den Haushaltsberatungen lange diskutiert werden. Ja keine Schieflagen, damit die Zuschusssanträge nicht ins Wanken kommen können. Dieses Gemeindehaus, das keiner Rathaus nennen durfte, sollte die Krönung werden. Und die überwiegende Mehrheit in Heuweiler sieht es ja auch so. Es ist aus vielerlei Sicht das Juwel unserer kleinen und selbstständigen Gemeinde, über die Grenzen hinaus. Nachdenkliche Töne dazu werden noch lange im Stillen immer wieder verstummen.

So hängt alles immer wieder bis ins Kleinste miteinander zusammen. Das alles frühzeitig zu erkennen, ist unter anderem das Können des Bürgermeisters, das bei Ihnen auch durch die annähernd 32 Jahre doppelte Bürgermeisterschaft oft zu Gunsten Heuweilers ausgefallen ist. Das beflügelt bis heute, auch wenn alles immer wieder auch erst mal von vorne anfängt.

Sehr geehrter Herr Dr. Bentler, ich persönlich habe in der inzwischen mehr als zwanzigjährigen gemeinsamen Zeit im Gemeinderat in Heuweiler sehr oft von Ihnen dazugelernt. Distanz zu wahren und gleichzeitig verführerisch mitgenommen zu sein in eine bestimmte Richtung, stand schon bald zu Beginn, als ich Sie kennenlernte. Zusammenführende Lösungen zu finden, ist immer einer Ihrer Grundsätze gewesen. Jeder ist für seine eigene Auffassung immer selbst verantwortlich. Sie spüren instinktiv, wer alles überschaubar gebraucht wird, um ein alle betreffendes Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Sie wussten, wer letztlich verbindlich dem Ganzen nutzt und waren oft dazu bereit, bis an die Grenzen des Machbaren zu gehen. Ihre politische Klugheit als Bürgermeister hat in Heuweiler unsäglich viel möglich sein lassen und in Gang gesetzt. Sogar ein ganzes Jahr Unterricht für die Heuweilermer Kinder gibt es seit Jahrzehnten, obwohl Heuweiler als Gemeinde seit noch längeren Zeiten überhaupt kein Schulträger mehr ist.

Heuweiler ist mit die kleinste selbstständige Gemeinde in Baden-Württemberg. Wer weiß, wie lange das noch gilt. Aber sie ist es in vielerlei Weise in all den Jahren Ihrer Bürgermeisterzeit geblieben. Die hier lebenden Menschen haben auf ihre Art und in ihrer Weise dafür gesorgt, dass diese Eigenständigkeit auch gelebt und nicht vergessen wird. Sie haben sie mit Ihrer Kompetenz und in Ihrem Amt und in zahlreichen Gremien vielfach verkörpert. Dafür sind wir Ihnen immer wieder dankbar. Dankbar sind wir für alles, was Sie eingebracht und initiiert haben. Für alle Ihre Freundlichkeit und Zuwendung. Für Ihre Geduld und Ihr Engagement. Für Ihre Art der Kommunikation und Großzügigkeit. Für Ihre Ihnen eigene Entschiedenheit und Ihren stets freundlichen und offenen Umgang in allen Dingen.

Heuweiler ist nicht bekannt als eine Gemeinde, die verdienten Persönlichkeiten in ihrer Mitte eine nach außen hin ausdrucksstarke Ehrung zukommen lässt. Es gibt weder einen solchen Straßennamen noch einen sonstigen Ort, bei denen Personennamen in anhaltenden Vordergrund rücken. Ausnahmen sind einzig Hofnamen und das Hannehäusle und bestimmte Gewannnamen. Auch das kennzeichnet die Charakteristik unseres selbstständig gebliebenen Heuweilers. Aber ohne jeden Zweifel gehen Sie seit langem mit Ihrer ganzen Person in die Annalen Heuweilers ein.
Im Gemeinderat haben wir uns Gedanken gemacht, was wir Ihnen Gutes auf den weiteren Weg mitgeben könnten. Wir sind dabei auf eine Idee gestoßen, die mit der in unserer Gemeinde großartig vorhandenen Handwerkskunst geschaffen werden konnte. Darüber freuen wir uns besonders. Es soll eine bleibende, konkrete Erinnerung an Ihr Schaffen in Heuweiler sein. Entsprechend groß ist es.

Es gibt eine sehr alte Geschichte, in der erzählt wird, dass es zwischen drin auch gut tut, sich zurück zu ziehen und ein wenig auszuruhen. In der Geschichte ist es ein einsamer Ort. Das muss nicht allein mit sich sein. Zusammen für sich sein und sich ausruhen können von den vielen und unzähligen Aufgaben, von den vielen Menschen über all die Jahre, das schon auch. Und ist es nicht so, dass für Sie allmählich eine Dimension des Vaterseins näher rücken könnte, die es auch gibt? Und dann….

Wir haben eine weiträumige Liegebank für Sie herstellen lassen. Diese möchten wir Ihnen heute zum Schluss Ihrer Amtszeit schenken. Sie hat Platz für mehr. Legen Sie sich hin, wenn Ihnen danach ist. Lassen Sie los. Und träumen Sie darauf, in Erinnerung schwelgend, von Heuweiler; von einzelnen Gesichtern, von Festen und Entscheidungen, von Befürchtungen und Erleichterungen, von Triumphen und vielleicht auch von glücklich überstandenen Kämpfen.

Und wenn Ihnen danach ist, hinter sich zu lassen, ist es auch recht. Wesentlicher ist immer, was bevor steht. Der Blick muss für alle immer nach vorne gehen. Für Sie kann das jetzt alles ganz ohne uns sein. Und wenn Sie uns besuchen kommen aus dem benachbarten Wildtal, ist es nur übers Leheneck. Sie sind immer herzlich willkommen.

Alle zusammen wünschen wir Ihnen alles Gute

 

 

Otmar_sw2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle des Beitragsbildes: www. heuweiler.de