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Videokonferenzsystem für Heuweilermer Bürger

Aufgrund der Kontakteinschränkungen wegen des neuartigen Coronavirus [1] sind derzeit die Möglichkeiten zum politischen Austausch im Dorf erheblich eingeschränkt. Die Neue Liste setzt sich für Datenschutz, Transparenz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Daher bietet die Neue Liste ab sofort einen kostenlosen Videokonferenzsserver an [Dank an Niklas]!

unter

https://meet.neueliste-heuweiler.de

 

können Heuweilermer Bürger eigene virtuelle Räume anlegen und sich dort verabreden.

Wer noch nie mit Jitsi gearbeitet hat, findet hier [2] eine umfangreiche Erklärung. Jitsi [3] ist eine Open Source Videokonferenz-Plattform, die als sehr datenschutzfreundlich gilt.  Nutzer können bei Jitsi an Videokonferenzen teilnehmen , ohne Spuren zu hinterlassen. Eine Registrierung ist zur Teilnahme an einer Videokonferenz nicht erforderlich. Auf unserem Server braucht es auch zum Starten einer Videokonferenz keine Registrierung. Jitsi speichert keine Nutzerdaten und die Videokonferenzen sind verschlüsselt. Konferenzräume bestehen nur solange, wie sie genutzt werden. Der Jitsi-Server der Neuen Liste wird auf einem Karlsruher Internetprovider auf einem Server in Deutschland gehostet.

Die Neue Liste stellt den Jitsi Server kostenfrei zur Verfügung. Nach Bestem Wissen und Gewissen ist der Server sicher. Eine Haftung bei Nutzung unseres Severs müssen wir jedoch ausdrücklich ausschließen, die Nutzung ist freiwillig. Ganz einfach geht Jitsi mit der Jitsi app für adroid oder der Jitsi app für IOS.

Sollte unser Server überlastet sein, so kann über diesen Link [4] ein freier Server gefunden werden (Achtung: diese Jitsi-Server liegen nicht zwingend in Deutschland).

 

 

 

Verlinkte Quellen

[1] Coronavirus: Sofortige Einschränkungen des öffentlichen Lebens unumgänglich: Beitrag auf neueliste-heuweiler.de

[2]  Videokonferenzen_mit_Jitsi_Meet auf www.grundschullernportal.zum.de

[3] Wikipedia-Eintrag zu Jitsi

[4] Automatische Suche nach freien Jitsi-Servern unter https://jitsi.random-redirect.de

Coronavirus: Sofortige Einschränkungen des öffentlichen Lebens unumgänglich

Am 13 März 2020 hat Bürgermeister Walz hat für die Gemeinden Heuweiler (und für die Gemeinde Gundelfingen) ein Verbot aller öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Personen erlassen [1]. Am gleichen Tag hat die Landesregierung in Stuttgart beschlossen, ab Dienstag, den 17.03 alle Schulen und Kitas zu schließen [2]. Hintergrund ist die explosionsartige Ausbreitung des neuartigen Coronavirus„COVID-19“ (Corona virus disease 2019), welches die Erkrankung Sars-CoV-2 (Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2 oder „Schweres akutes Atemwegssyndrom Coronavirus 2) auslöst.

Die Grundlage für diese einschneidende Maßnahme ist das Infektionsschutzgesetz (IfSchG) in Verbindung mit der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung [4]. Hier ist eine abgestufte Zuständigkeit geregelt, die, wenn es keine übergeordneten Beschlüsse bzw. Zuständigkeiten gibt (z.B. Regierungspräsidien, Landesgesundheitsamt, Landkreise), die Ortspolizeibehörde (und damit den Bürgermeister) für zuständig erklärt. Um es klar zu sagen: Damit ist die Zuständigkeit für diese wichtige Maßnahme an die Bürgermeister delegiert worden. Herr Walz hat eine große Verantwortung, und er hat gehandelt. Die Verfügung ist zunächst befristet bis zum 20.04.2020.

Nur neun Tage zuvor hatte sich noch alles ganz anders angehört: in der Badischen Zeitung vom 04.03.20 war zu lesen, dass OB Martin Horn und Landrätin Dorothea Störr-Ritter  nach Beratung durch lokale Experten weiter keine Notwendigkeit sahen, dass es in Stadt und Kreis zu Einschränkungen beim Kita- oder Schulbetrieb oder bei öffentlichen Veranstaltungen kommen müsse[6]. Auch das SC-Heimspiel am 07.03.2020 fand nach ausdrücklicher Empfehlungen der Experten [7] bei ausverkauftem Stadion (24.000 Personen) statt. In der stark betroffenen Region Asien hat man – und das ist ein großer Unterschied zu Europa – die dramatische Erfahrung des SARS-Virus im Jahr 2003 gemacht [8] und hat daraus ein verbessertes Krisenmanagement entwickelt. Menschen tragen in Asien Atemschutzmasken (diese dienen vor allem dem Fremdschutz),  und die Menschen nehmen die Infektionsgefahr sehr ernst. Ob das Krisenmanagement in Deuschland geeignet ist, muss ich nun herausstellen. Das Robert-Koch Institut bezeichnete die Situation am 13.03.2020 als „dynamisch“, und gab an, dass die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung nur in „besonders betroffenen Gebieten“ hoch sei [9].

Eine eher beunruhigende Analyse kursierte derweil in den sozialen Netzwerken unter dem Titel „Coronavirus: Warum Du jetzt handeln musst“ [10] Es handelt sich um die deutsche Übersetzung eines Textes des französisch-spanischen Verhaltenspsychologen Thomas Pueyo, der nach seinem MBA-Studium an der Stanford University in Kalifornien aktuell im Sillicon Valley arbeitet. Pueyo analysierte in seinem Artikel die verfügbaren Daten aus verschiedenen Ländern zum Coronavirus und historische Daten zur spanischen Grippe (zwischen 1918 und 1920 starben daran nach neueren Schätzungen weltweit fast 50 Millionen Menschen!) [11]. Er kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass jeder einzelne Tag ohne Maßnahmen („social distancng“ oder soziale Abstandsmaßnahmen), die Anzahl der Erkrankungen und der zu erwartenden Todesfälle um 40% steigern kann. Ohne einschränkende Maßnahmen breitet sich die Erkrankung exponentiell aus, das heißt eine Verdopplung der Krankheitsfälle alle zwei bis drei Tage. Die europäischen Staaten reagieren nach Ansicht von Pueyo angesichts dieser Ausbreitungsdynamik viel zu spät: „Bei einer vergleichbaren Anzahl von Fällen wie in den USA, Spanien, Frankreich, Iran, Deutschland, Japan oder der Schweiz (Anmerkung: gemeint ist die Anzahl der Fälle am 9.3.!) war Wuhan bereits abgeriegelt“. Pueyo mahnt: „Länder, die schnell handeln, reduzieren die Sterberate um den Faktor 10“. Verblüffend eigentlich, dass diese scharfsinnige Analyse von jemandem stammt, der weder Arzt noch  Epidemiologe ist.

Gleichzeitig stellte das Bundesgesundheitsministerium von Herrn Spahn über twitter fest, dass Meldungen falsch seien, dass auch die Bundesregierung bald weitere Maßnahmen gegen das Virus ankündigen wolle. Es wird darum gebeten, dabei zu Helfen, die Verbreitung der Falschmeldungen zu stoppen (gemeint war nicht die Verbreitung des Virus!). Die Vorstellung, die Bundesregierung würde handeln, könnte viele Bürgerinnen und Bürger verunsichern [12]. Diese Meldung machte zwar insofern sogar Sinn, da die Bundesregierung nach dem IfSchG sowieso keine Kompetenzen in dieser Sache besitzt, sonder die Länder. Andererseits weckte sie ernsthafte Zweifel, dass Herr Spahn verstand, worum es ging. Dabei musste die Bundesregierung eigentlich gewusst haben, was auf Deutschland zukommt. Schon 2013 wurde dem Bundestag eine Risikoanalyse präsentiert, die den Ausbruch eines neuartigen SARS Virus zum Thema hatte.[13] In diesem Szenario, welches federführend vom Robert-Koch-Institut ausgearbeitet worden war, wurde davon ausgegangen, dass die Bevölkerung „sehr schnell“ über die Schutzmaßnahmen informiert wird und dass durch antiepidemische Maßnahmen Zeit gewonnen wird, welche „sehr effizient genutzt werden“ könnte.

Daher wurden in Deutschland Stimmen lauter, die offen von Politikversagen sprachen. So schrieb der Physiker, Jurist und Sachbuchautor Alexander Unzicker [14]: „Die Politiker haben die Gefahr immer noch nicht verstanden und zögern unverantwortlich. Offenbar wurden die Entscheidungsträger teilweise von inkompetenten Experten (…) beraten“. Unerkannt infiziertes Krankenhauspersonal wirke als potentielle Superspreader, die dazu beitragen, dass sich das Virus noch rascher weiterverbreitet. Von Seiten führender Virologen seien gravierende Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht worden. Er forderte alle seine Leser, die „Verantwortung tragen und Funktionen ausüben“ auf, sie mögen die höchste Person in der Hierarchie, die Sie persönlich kennen informieren und sie zum Handeln auffordern (und dieses zu dokumentieren). Die Politik habe „Zeit durch Geschwafel verloren“.
Bereits am 15.03. rief Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) den Katastrophenfall für Bayern aus. Ab Mittwoch den 18.03 dürfen nur noch Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogeriemärkte, Banken und Tankstellen geöffnet haben. Einen Tag später kam die Meldung, dass die Bundesregierung mit den Ländern weitere Maßnahmen plant. Am 16.03. verkündete Bundeskanzlerin Merkel drastische weitere Maßnahmen, die mit allen Bundesländern abgestimmt seien. In Baden-Württemberg wurde die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) am gleichen Tag (16.03.2020) in Kraft gesetzt [15] Diese bleibt jedoch deutlich hinter den Ankündigungen von Frau Merkel zurück. Erst einen Tag später, am 17.03. wurde eine weitere Verordnung erlassen, die den Ankündigungen von Frau Merkel entspricht [16]. Offenbar hätte Baden-Würrtemberg lieber länger gezögert oder weniger harte Maßnahmen erlassen.

Aktuelle weltweite Zahlen der Ausbreitung von Covid-19 finden sich unter [17]. Hier waren am 17.03.2020 in Deutschland 9257 Fälle aufgelistet. Unter der Annahme, dass sich das Virus bis zum 17.03. ungebremst weiterverbreitet hat (Verdopplung alle 2-3 Tage) und bei einer Inkubationszeit von 5-6 Tagen [9] ist bis zum 26.03. mit ca. 40.000 Erkrankten in Deutschland  ( davon ca. 8:000 alleine in Baden-Württemberg) zu rechnen (zum Vergleich: in Italien sind am 17.3. 31.000 und in China 81.000 Erkrankte gemeldet. Wenn erst dann wirksame Maßnahmen ergriffen werden, dann steigt vermutlich die Sterblichkeit aufgrund der Überforderung der medizinischen Infrastruktur rasant an. Die tagesaktuellen Zahlen finden sich übersichtlich bei Wikipedia [18]

In ihrer Fernsehansprache vom 18.03. appelierte Bundeskanzlerin Merkel vor allem an die Eigenverantwortung und Disziplin jedes Einzelnen [19]. Diese Lösung dieser Krise kann aber – auch aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden- nicht in den  Händen der Einzelnen liegen, sondern muss staatlich organisiert werden. Merkel streut den Menschen Sand in die Augen um nicht darüber sprechen zu müssen, dass die Regierung sich mit Handeln schwer tut.

Die Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie schreibt in ihrer Stellungnahme vom 19.03.2020 zur Verbreitung des neuen Coronavirus: „Bei der Interpretation der Modellergebnisse fällt auf, dass auch mäßig verlangsamte Verläufe der Infektionsausbreitung zu einer Dekompensation des Gesundheitssystems führen würden. Erst eine Senkung der effektiven Reproduktionszahl in den Bereich von 1 bis 1,2 würde einen Verlauf innerhalb der vorhandenen Kapazitäten des Gesundheitssystems ermöglichen.“ Die beteiligten Wissenschatler schlußfolgern: „Aktuell liegt ein kurzes Zeitfenster vor, in dem die Entscheidung zwischen Eindämmung und Verlangsamung der Infektionsausbreitung noch ohne Überlastung des Gesundheitssystems erfolgen kann“ [20]. Eine gute Analyse der Auswirkungen der exponentiellen Ausbreitung, gepaart mit einer Analyse des tatsächlichen Zustands unseres Gesundheitssystems („In den letzten 10 bis 15 Jahren wurden die Krankenhäuser kaputt gespart. Das Personal auf den Intensivstationen ist extrem überlastet, auch ohne Corona. Können wir uns somit darauf verlassen, dass wir alle im Notfall gut versorgt werden können? Never ever.“) findet sich bei der Psychologin und Statistikerin Magdalene Ortmann [21]. Sie weist darauf hin, dass selbst wenn wirksame Maßnahmen („großer Shutdown“) beschlossen sind, es wegen der Zeit zwischen Infektion und positiver Testung weitere zwei Wochen dauern wird, bis die Anzahl der erkannten Neuinfektionen beginnt, weniger stark zu steigen. Aktuelle Zahlen aller Länder mit einem einfachen exponetiellen Anpassung zur Prognose finden sich unter [23].

Am 20.03.2020 hat einerseits mangels übergeordneter Entscheidungen Bürgermeister Walz für Heuweiler und Gundelfingen, wie schon tags zuvor in Freiburg, ein Betretungsverbot für öffentliche Orte erlassen, welches am 21.03.2020 inKraft tritt [22]. Gleichzeitig kündigt die Landesregierung ein Niederlassungsverbot für Gruppen auf öffentlichen Plätzen an. Baden-Württemberg hatte unter den deutschen Flächenländern mit 25/100.000 die höchste Anzahl von Fällen pro Einwohner. Der zögerliche Sonderweg Deutschlands könnte schlimmere Folgen haben als in Italien, schrieb Herr Unzicker am 19.03.2020. Er rechnete vor, dass in Deutschland bis zum 27.3. 60.000 Infektionen zu erwarten sind, und forderte sofortige Maskenpflicht und eine Augangssperre für ganz Deutschland [24].

Am 20. wurde dann auch von der Landesregierung Baden -Württembergs eine Verschärfung der Bestimmungen verabschiedet und, da die Lage durch die vielen Veränderungen und die gleichzeitig mitgeltenden Allgemeinverfügungen langsam unübersichtlich wurde, eigene Auslegungshinweise veröffentlicht [25]. Man hat den Eindruck, dass spätestens bei der näcchsten Veränderungs-Verordnung der veränderten Coronaverordnung, die nach derzeitigem Usus bereits am Montag verabschiedet werden könnte (wehe dem, der die fake news verbreitet, es stünden weitere Ankündigungen an), für die Bürgerinnen und Bürger das endgültige Wirrwar geschaffen wird. Im Amtsdeutsch: mit Augenmaß gehandelt, alles richtig gemacht! Es ist unverständlich, warum nicht von Anfang an Klartext geredet wurde.

Stand: 6.April 2020

Zusammenfassung: Die von der Gemeinde Heuweiler und anderen seit dem 13.03. ergriffenen Maßnahmen scheinen auf den ersten Blick hart zu sein. Sie sind aber notwendig und keinesfalls zu früh. Es scheint so zu sein, dass, je härter die Maßnahmen sind, desto mehr Tote können (in den nächsten Wochen und Monaten) vermieden werden. Durch beherztes Handeln könnte die Todesrate um den Faktor 10 reduziert werden. Daher wäre schon am 14.03. eine sofortige weitere Eskalation der Maßnahmen angezeigt gewesen. Die nochmalige Öffnung der Schulen und Kitas am 16.03. war ein Fehler. Die initial fehlende Begrenzung der Öffnungszeiten der Spreiselokale in Baden-Würtemberg war ein Fehler. Dass auf Landesebene zu Beginn nur Veranstaltungen über 100 Personen verboten waren, war ein Fehler. Dass nicht sofort eine Ausgangssperre verhängt wurde, ist ein Fehler. Dass der Katastrophenfall nur in Bayern ausgelöst wurde, ist ein Fehler. Die Verantwortlichen in Deutschland handeln nicht nur langsam, sondern auch mut- und verantwortungslos. Dadurch wird eine Überlastung des Gesundheitssystems und viele zusätzliche Tdesfälle unnötigerweise riskiert. In anderen Ländern ist Handeln möglich, Österreich machte es als Erstes vor. Schon am 13.03. verkündete Österreichs Kanzler Kurz , dass „Österreich auf Minimalbetrieb heruntergefahren“ werde [26]. Am 14.03. haben auch Frankreich und Spanien drastische Maßnahmen beschlossen [27]. Dies darf auch in Deutschland nicht länger ein Tabu sein.

Natürlich kommt es bei all dem am Ende nicht vor allem auf das Handeln einer Gemeinde mit 1100 Einwohnern und nur 400 ha Fläche wie Heuweiler an. Aber einen Unterschied macht es eben doch, wenn Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht werden, auch in Heuweiler.

 

 

Für die Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Allgemeinverfügung der Gemeinde Heuweiler  und Allgemeinverfügung der Gemeinde Gundelfingen vom 13.03.2020

[2] Pressemitteilung der Landesregierung vom 13.03.2020

[3] Wikipediaeintrag zu Sars-CoV-2

[4] Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) auf www.gesetze-im-internet.de

[5] Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV)

[6] Covid-19: Experte sieht Region Freiburg nicht im Zentrum der Corona-Infektionswelle. Aus der BZ vom 04.03.2020

[7] „Man kann ruhig weiter zum SC gehen“. Aus der BZ vom 04.03.2020

[8] Wikipedia-Eintrag zur Sars-Pandelmie

[9] Stets aktualisierte Informationen zu Covid-19 auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI)

[10] Coronavirus: Warum Du jetzt handeln musst. Blogbeitrag von Tomas Pueyo (hier das kontinuierlich  aktualisierte Original mit aktuellen Übersetzungen in 20 Sprachen), übersetzt von Jens Bremmekamp und Maximilian Balbach vom 10.03.2020

[11] Wikipediaeintrag zur Spanische Grippe

[12] Tweet des Bundesgesundheitsministeriums vom 14.03. 2020 11:55 Uhr

[13] Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012: Pandemie durch (Corona-) Virus „Modi-SARS“

[14] Coronavirus: Versagen in Deutschland, Anleitung zum Selbstschutz. Alexander Unzicker im Heise-Onlinmagazin telepolis am 13.03.2020

[15] Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 16.03.2020

[16] Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020

[17] Covid-19 Dashboard (weltweit)  auf gisanddata

[18] Tagesaktuelle Zahlen für Deutschland bei Wikipedia

[19] Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18.03.2020

[20] Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi) zur Verbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 19.03.2020

[21] Corona ist hier – was wir jetzt tun müssen. Magdalene Ortmann, 17.03.2020

[22] Betretungsverbot für öffentliche Orte in Heuweiler Allgemeinverfügung vom 20.03.2020

[23] Graphische Anzeige und einfache Fitfunktion unter  https://covid.firrm.de/

[24] Coronavirus: Warum jetzt Maskenpflicht und Ausgangssperre notwendig sind. Alexander Unzicker im Heise-Onlinmagazin telepolis am 19.03.2020

[25] Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnungvom 20.03.2020 und dazugehörige Auslegungshinweise

[26] „Österreich wird (…) auf Minimalbetrieb runtergefahren“. Rede von Kanzler Kurz vom 13.03.2020 auf Youtube.

[27] Coronavirus führt zu Ausgangssperren in Spanien – Frankreich schließt öffentliche Einrichtungen. Nachrichten im Deutschlandfunk vom 14.03.2020

Impressionen aus Heuweiler

Streichkonzert, ziellos und ohne Impulse – Rede zum Haushalt 2020

Rede aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2020 [1] .

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer Altmann, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte (wie bereits im letzten Jahr) betonen, wie unübersichtlich der Haushalt durch das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) für uns Gemeinderäte geworden ist. Durch die vorgeschriebene Darstellung in Produktgruppen werden selbst wesentliche Ausgaben, die der Gemeinderat durch Beschlüsse beeinflussen kann, in den Tiefen des Haushalts verborgen. Als Beispiel möchte ich den Verwaltungskostenbeitrag für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen nennen, der sich in der Produktgruppe 11.11 unter Position 18 verbirgt. Die im Textteil des Haushalts genannten 208.980 € suchen Sie im eigentlichen Haushalt [1] vergeblich. Ein anderes Beispiel: Im Kindergarten ist in diesem Jahr eine deutliche Steigerung der Personalkosten vorgesehen, weil zusätzliche Leitungsstunden (von 4 auf 23 Stunden) beantragt werden (gesetzlich vorgeschrieben sind inzwischen 10 Leitungsstunden). Andererseits sind die Gesamtkosten aufgrund individueller tariflicher Eingruppierungsmerkmale gesunken. Außerdem soll die Beleuchtung verbessert werden. Da aber noch nicht ganz klar war, in welchem Umfang beides geschehen soll, können Sie diese Zahlen im vorliegenden Haushalt nicht finden. Finanzmittel sind im Budget trotzdem eingestellt. Wie die Mittel am Ende eingesetzt werden, wird jedoch durch diese Art der Haushaltsgestaltung der unmittelbaren Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen.
Ich habe leider den Verdacht, dass dies auch die Absicht hinter der Einführung des NKHR gewesen sein könnte. Herr Altmann hat mir das auf Rückfrage so erklärt: „die neue Haushaltssystematik legt den Fokus auf die Steuerung durch die Budgets und möchte durch die Outputorientierung weg von der Betrachtung jedes einzelnen Ansatzes“. Genau das war meine Befürchtung.

Der vorliegende Haushalt wurde bereits dreimal vorberaten, davon zweimal öffentlich. Dass ein unübersichtliches Werk durch öffentliche Vorberatung nicht transparenter wird, kann man aus den teilweise etwas wirren Presseberichten zu den öffentlichen Beratungen ablesen. Um es klar zu machen: Der Haushalt wurde bisher noch nicht abgelehnt, er steht heute erstmals zur Beschlussfassung an.

Worum geht es? Die Einnahmen stagnieren im Wesentlichen in der Höhe der Planungen der letzten Jahren bei knapp unter 1.7 Mio €. Wie bereits im ersten Jahr des NKHR verfehlen wir den Haushaltsausgleich deutlich. Hatten wir in 2019 noch ein negatives Gesamtergebnis von minus 135 TEUR, ist es in diesem Jahr mit minus 115 TEUR nur etwas besser.

Ich möchte auf ein paar Ausgaben eingehen:

1.) Obwohl in 2020 aus Kostengründen deutlich weniger für den Unterhalt von Straßen und Wegen vorgesehen ist als 2019, so gibt es doch Neues zu berichten: 10 TEUR sind für die Planung eines Radweges nach Gundelfingen vorgesehen. Die Neue Liste ist der Meinung, diese Summe sollte genutzt werden, um mit den Nachbargemeinden über die Teerung des Malefikantenwegs zu sprechen. Die Planung und der Bau eines straßenbegleitenden Radwegs entlang der Ortsverbindungsstraße nach Gundelfingen halten wir aus Heuweilermer Sicht für derzeit nicht finanzierbar.

2.) Die Vereinszuschüsse bleiben wie in den Vorjahren bestehen. Die Neue Liste ist der Überzeugung, dass die Verwendung dieser Mittel, die insgesamt 5 TEUR nicht überschreitet, in den Händen der Vereinsvorstände, die sich für ihren Verein und damit für Heuweiler ehrenamtlich engagieren, gut aufgehoben sind. Nach unserer Wahrnehmung stoßen diese relativ kleinen Beträge viel ehrenamtliches Engagement an. Es bedarf dabei keiner zusätzlichen Evaluation oder Kontrolle. Die Neue Liste steht dazu, dass sich die Vereine auch in Zukunft auf die Unterstützung durch die Gemeinde verlassen können.

3.) Das Engagement für die Vereine beschränkt sich aber nicht auf den Vereinszuschuss. Wie bisher ist es auf Antrag möglich, dass Sonderausgaben von der Gemeinde bezuschusst werden. In diesem Jahr sind für eine Drainage des Rasenplatzes der DJK 12.5 TEUR vorgesehen. Der Sportplatz wird in Heuweiler im Wesentlichen von der DJK in Eigenregie unterhalten. Andere Gemeinden finanzieren Sportanlagen ganz aus dem Gemeindehaushalt. Der Unterhalt von Sportanlagen ist eine freiwillige Aufgabe für Gemeinden. Wir sind der Meinung, dass die jetzt vorgesehene Beteiligung der Gemeinde zu den Verhältnissen in Heuweiler passt und die Unterstützung angemessen ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen um mich bei den vielen Ehrenamtlichen in der DJK zu bedanken, die der politischen Gemeinde ermöglichen, mit am Ende doch bescheidenen Beiträgen zum Erhalt des Sportplatzes beizutragen. Ohne euer Zutun könnte die Gemeinde das nicht stemmen!

4.) Für eine Untersuchung zum Starkregenrisikomanagement stellen wir 22 TEUR zur Verfügung, allerdings wird es einen 70% Zuschuss des Landes geben. Wenn am Ende Maßnahmen aus der Untersuchung resultieren, könnten nicht unerhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

5.) Im Haushalt 2020 sind insgesamt 41 TEUR für die Flüchtlingsbetreuung vorgesehen, dies entspricht einer Kostensteigerung um 41 TEUR (100%) seit 2017. Uns ist gemeinsam mit den Bürgern, dem Bürgermeister und mit unserer Nachbargemeinde gelungen, mit einer dezentralen Unterbringung einen vernünftigen Umgang mit dieser Aufgabe zu finden. An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an alle aussprechen, die dazu beigetragen haben, dass sich Heuweiler in angemessener Weise dieser Aufgabe gestellt hat. Ich möchte aber auch nicht verschweigen, dass sich das Thema „Flüchtlinge“ zu einem wesentlichen Haushaltsposten entwickelt hat, und dass diese Aufgabe aus den Steuergeldern der Gemeinde gestemmt werden muss, Geld , das uns an anderer Stelle fehlt.

Es geht mir aber gar nicht um die kleinen Akzente, die der Gemeinderat mit dem Haushalt noch setzen kann. Am Ende hat der Gemeinderat bei den Vorberatungen, wie schon in anderen Jahren zuvor, einfach solange Ausgaben gestrichen, bis nach kameralem Recht ein Haushaltsausgleich erreicht war. Der Haushalt 2020 entspricht einem Streichkonzert ohnegleichen. Aber dies ist für Heuweiler ja nicht neu.

Neu sind jedoch die Bedingungen des NKHR. Es reicht nicht mehr, dass der Zahlungsmittelüberschuss die Zinsen refinanziert; nach NKHR müssen auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Dies ist leider nicht einmal ansatzweise gelungen (wie schon gesagt fehlen ca. 115 TEUR). Nach derzeitiger Lage wird das Defizit in Zukunft eher größer werden. Nach und nach werden alle Spielräume verloren gehen, wenn wir nichts unternehmen.

Außerdem fehlen in der Struktur des Haushalts von Heuweiler vor allem Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Da wir weder Flächen für ein Gewebegebiet, noch den politischen Willen haben, unsere schöne Landschaft mit einem Gewerbegebiet zu verschandeln, müssten wir eigentlich kreative neue Wege einschlagen. Die Neue Liste hatte in den nichtöffentlichen Vorberatungen vorgeschlagen, einerseits die Gewerbesteuer zu senken, um potentiellen Gewerbetreibenden zu signalisieren, dass sie in Heuweiler willkommen sind; andererseits haben wir vorgeschlagen, die Grundsteuer für bebaute Grundstücke anzuheben, um die finanziellen Spielräume der Gemeinde zu verbessern. Angesichts der aktuellen Bodenpreise in Heuweiler wäre eine Anhebung der Grundsteuer in unseren Augen durchaus vertretbar. Beide Vorschläge fanden jedoch bei den Vorbereitungen im Rat keine Mehrheit.

Die Neue Liste ist der Meinung, das ist ein Fehler. Mit dem Haushalt 2020 verpasst die Gemeinde Heuweiler eine Gelegenheit, Akzente und Impulse für die Entwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahre zu setzten. Das wollen wir nicht auf Dauer hinnehmen. Wir möchten daher das laufende Jahr nutzen, um bei den Bürgern für unsere Ideen zu werben,  uns auch kritischen Fragen zu stellen und um die Bürger für unsere Ideen zu begeistern. Zu diesem Zweck werden wir Informationsveranstaltungen und Gespräche anbieten. Wir werden alle Gemeinderatsfraktionen zu diesem Prozess einladen. Unser Ziel ist es, für Heuweiler schon in 2021 eine andere Haushaltsstrategie zu erreichen.

Den vorgelegten Haushalt werden wir ohne Begeisterung mittragen.

 

Für die Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Bericht der BZ über die Haushaltsberatungen 2020

[2] Haushaltsplan Heuweiler 2020, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

Der erste „doppische“ Haushalt für Heuweiler – Rede zu den Haushaltsberatungen am 14. März 2019

Hier ist er nun, unser erster „dopppischer“ Haushalt.
Bei der Verabschiedung des Haushalts im letzten Jahrhatte ich gemutmaßt, dass der Haushalt 2018 der letzte ausgeglichene Haushalt für Heuweiler über Jahre oder Jahrzehnte sein würde [1]. Und in der Tat: wir verfehlen den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt um über 130 TEUR. Dabei erwarten wir mit 1,7 Mio Euro erneut Rekordeinnahmen, die immerhin erneut 50 TEUR über den erwarteten Einnahmen 2018 liegen [2]. Vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer sollen steigen, während die Schlüsselzuweisungen wohl deutlich zurückgehenwerden.
Dass die Umlagen (Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichumlage, Kreisumlage) deutlich steigen würden (+110 TEUR!), war schon 2018 abzusehen. Ichwar davon ausgegangen, dass deutlich mehr als 100 TEUR zusätzlich fehlen würden, da wir im Ergebnishaushalt die Abschreibungen (den nicht zahlungswirksamen Ressourcenverbrauch) abbilden müssen. Da scheint mir das Gesamtergebnis von minus 135 TEUR ja sogar besser als befürchtet. Ich gehe jedoch davon aus, dass im kommenden Jahr, wenn keine Investitionen mehr im Schulhaus anstehen, das Defizit im Ergebnishaushalt bei über 200 TEUR liegen wird. Dadurch wird deutlich, dass wir von der Substanz leben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Womit ich im letzten Jahr aber gar nicht gerechnet hatte, ist, wie unübersichtlich der Haushalt für uns Gemeinderäte geworden ist. Bedingt durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik und dem Aufwand, den das verwaltungsseitig mit sich brachte, war es uns Gemeinderäten in den Vorberatungen weitgehend unmöglich, einen zufriedenstellenden Überblick über den Haushalt zu erhalten. Es ist nicht so ohne weiteres möglich, die Zuordnung der einzelnen Haushaltspositionen im Verwaltungshaushalt zu den neuen Produktgruppen nachzuvollziehen. Die bislang im Vermögenshaushalt aufgeführten Sonderausgaben sind nun verteilt über alle Produktgruppen zu suchen, so dass sie nicht mehr so übersichtlich zusammengestellt sind. Durch die Umstellung auf die Doppik können Veränderungen zur Vorjahressituation so gut wie nicht abgebildet werden.
Die Freitexte, aus denen in der heutigen Vorlage manches Transparent wird, fehlten noch bei den nichtöffentlichen Beratungsvorlagen. Zwischenzeitlich hatte ich persönlich daher fast den Eindruck, das Neue Kommunale Haushaltsrecht sei möglicherweise nur eingeführt worden, damit den politischen Vertretern die tatsächlichen Vorgänge im Haushalt gezielt vernebelt werden können.
Herr Altmann, bitte fassen Sie dies nicht als persönliche Kritik auf. Die heutige Vorlage macht mir Mut, dass es auch mit dem neuen Haushaltsrecht gelingen wird, den Haushalt auch den ehrenamtlichen Gemeinderäten transparent zu machen. Wahrscheinlich brauchen sowohl Sie als auch wir Geduld und Erfahrung.

Immerhin haben wir einen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt von etwa 35 TEUR was nach meinem Verständnis einem Überschuss im Verwaltungshaushalt nach altem Recht entspricht. Gerade genug, um die laufenden Tilgungsraten für Kredite zu bezahlen.

Ich möchte auf einige Ausgabenpunkte eingehen:
1. Der Verwaltungskostenbeitrag steigt vermutlich auf 195 TEUR, das sind 65 TEUR mehr als in 2017. Grund hierfür ist, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, uns mit der Gemeinde Gundelfingen über die künftige Verwaltungsstruktur zu einigen. In der Folge werden zwei viertel Bürgerbürostellen und eine halbe Hausmeisterstelle zusätzlich über den Verwaltungskostenbeitrag abgerechnet, während die Personalkosten in Heuweiler in ungefähr gleichem Umfang zurückgehen werden. Zusätzlich rechnen wir mit Personal- und Sachkosten von 24 TEUR in Gundelfingen für die Betreuung der nach Heuweiler zugewiesenen Flüchtlinge. Immerhin entsprechen die Gesamtaufwendungen für Flüchtlinge im Wesentlichen der Vorjahresschätzung, so dass sich hier kein ungeahntes Loch für uns auftut. Auch wenn wir noch keine endgültige Einigung über den Verwaltungskostenbeitrag erreicht haben, so haben wir mit der grundsätzlichen Einigung mit der Gemeinde Gundelfingen doch eine der wesentlichen Aufgaben des letzten Jahres gelöst. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben, herzlich bedanken! Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass wir noch in dieser Amtszeit den künftigen Verwaltungskostenbeitrag festlegen.
2. Erneut werden über 70 TEUR in die energetische Sanierung des Schulgebäudes investiert (Fensterund Dämmung der obersten Geschossdecke), und erneut beteiligt sich die Gemeinde Gundelfingen entsprechend der Vereinbarung über die laufenden Kosten.
3. In den Straßenunterhalt fließen ca. 40 TEUR, das meiste davon in die Teilsanierung der Straße in Hinterheuweiler bis zum Löschwasserteich.
4. Die Zuschüssen an die Vereine bleiben erhalten, die Böllerschützen erhalten in diesen Jahr, wie bereits 2014, einen Zuschuss in Höhe der Kosten für die alle 5 Jahre fällige Beschießung der Böller durch den TÜV.
5. 20 TEUR sind für die Erstellung eines Bebauungsplans an der Stelle der Veränderungssperre vorgesehen; über die Notwendigkeit der Ausübung der Planungshoheitwurde ja zuletzt in der letzten Ratssitzung lebhaft diskutiert.
6. Die Mitgliedschaft der Gemeinde Heuweiler im Zweckverband Breitband des Landkreises wird dieses Jahr teurer: Im letzten Jahr waren 5 TEUR fällig, in diesem Jahr werden es 7,7 TEUR sein. Wie fair es ist, dass jede Gemeinde, unabhängig von ihrer Finanzkraft den gleichen Beitrag zahlt, sei dahingestellt. Dennoch wäre es ein Fehler gewesen, wenn sich Heuweiler nicht beteiligt hätte. Immerhin läuft durch diese Beteiligung aktuell die Ausschreibung für die Verlegung des öffentlichen Glasfaser-Backbones auch für Heuweiler [3].
7. Mit Fragezeichen hat mich die Position „Starkregenrisikomanagement und Sanierung des Taubenbachs zwischen Gehrihof und Gundelfinger Straße“ mit 14 TEUR gelassen, denn über die Notwendigkeit dieses Maßnahme wurde im Rat noch gar nicht gesprochen. Ich frage mich insbesondrere, wie es sein kann, dass eine solche Ausgabe notwendig sein soll, nur wenige Jahre, nachdem Heuweiler unter Bürgermeister Dr. Bentler mehrere hunderttausend Euro in den Hochwasserschutz am Taubenbach investiert hat [4].

Was sind die Herausforderungen für die nächsten Jahre?

1.) Flüchtlingsaufnahme und -Integration
Nachdem im letzten Jahr die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen drohte, auf den Bau einer Massenunterkunft reduziert zu werden, ist es uns gelungen, in relevantem Umfang Wohnungen für geflohene Menschen anzumieten. Gleichzeitig hat sich ohne unser Eingreifen ein Helferkreis gebildet, der die zu uns kommenden Menschen und die Gemeinde unterstützt. Ich bin zuversichtlich, dass sich in Bezug auf Flüchtlinge eine Normalität entwickelt, die es uns erlaubt, unsere eigenen Lösungswege zu gehen. Die Aufgabe an sich wird uns aber sicher lange erhalten bleiben.

2.) Dorfentwicklung
Ein zweites wichtiges Thema für die kommenden Jahre wird sein, wie es uns gelingt, unser kleines Dorf weiterzuentwickeln. Dabei wird es nicht nur um Wohnraum für Flüchtlinge oder ältere Menschen gehen, nicht nur um Ortsbild und Nahversorgung, sondern zum Beispiel auch darum, ob es uns gelingt, in den nächsten 5 Jahren eine flächendeckende Glasfaserversorgung aller Haushalt in Heuweiler zu erreichen.

3.) Investitionen und Finanzen
Es besteht umfangreicher Finanzierungsbedarf: Wir müssen dringend über die bauliche Erweiterung unseres Kindergartens um mindestens eine Gruppe nachdenken. Die Feuerwehr fordert einen neuen Mannschaftstransportwagen. Wenigstens einen geteerten Weg für Radfahrer nach Gundelfingen sollte es geben. Um solche Projekte stemmen zu können wird es notwendig sein, unsere Einnahmen nachhaltig zu verbessern. Ich rege erneut eine Diskussion über die Senkung der Gewerbesteuer an, damit wir für Gewerbetreibende attraktiver werden. Fehlkosten, die daraus vorübergehend entstehen würden, sollten meiner Meinung nach durch Anhebung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollten wir uns wappnen, im Dorf ein Baugebiet zu entwickeln, sofern sich eine Gelegenheit dazu bietet.

Ich komme zum Schluss:

Ich möchte vor allem Ihnen, Herrn Altmann Dank sagen. Danke dafür, dass Sie sich in so kurzer Zeit in den Haushalt Heuweiler eingedacht haben, danke für Ihre Geduld und die viele Arbeit. Dass Sie beim allerersten Haushalt die Umstellung auf die Doppik machen mussten war sicher eine Art Feuertaufe. Danke auch Herrn Binz, und allen, die Sie dabei unterstützt haben.

Dies ist der letzte Haushalt des derzeitigen Gemeinderatsgremiums. Im Mai wird neu gewählt. Die Herausforderungen werden nicht weniger. Viele Dinge, die uns in der laufenden Amtszeit beschäftigt haben, hatten wir bei der letzten Wahl noch überhaupt nicht vorgesehen. Das wird auch in Zukunft so sein. Manches wäre in den letzten Jahren anders und schlechter gelaufen, wenn es in Heuweiler keine unabhängige Meinungsbildung gegeben hätte. Daher ist es auch weiterhin wichtig, dass Heuweiler einen starken Gemeinderat hat! Da es wohl wieder drei Listen mit Bewerbern um die Gemeinderatssitze gibt, bin ich sicher, dass dies auch in der kommenden Amtszeit so kommen wird.

Für die Neue Liste

Claudius Stahl

 

 

Verlinkte Quellen

1.) Rede zu den Haushaltsberatungen 2018

2.) Haushaltspläne 2017-2019 Heuweiler, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

3.) Ausschreibung des Zweckverbandes Breitband Breisgau Hochschwarzwald vom 20.02.2019.

4.) Heuweilers Gemeinderat macht den Weg für Hochwasserschutzarbeiten freiBericht der BZ vom 23.06.2009

Selbstständigkeit ohne eigene Verwaltung? Stellungnahme zum Ausbau der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen.

Bereits am 12 Juli 2018 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Heuweiler ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen für Heuweiler gefasst. Der Tagesordnungspunkt lautete:

TOP 9: Beratung und ggf. Beschlussfassung über die zukünftige Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gundelfingen im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft [1,2,3].

Einstimmig wurde beschlossen, das Personal der Gemeinde Heuweiler künftig im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) mit Gundelfingen einzustellen. Dieser Beschluss des Heuweilermer Rates hatte eine lange Vorgeschichte. Schon im März 2017, kurz nachdem bekannt worden war, dass der damalige Gemeindebeamte unerwartet in den vorzeitigen Ruhstand gehen würde, war innerhalb des Rats diskutiert worden, ob Heuweiler künftig gar keine eigene Verwaltungskraft mehr einstellen könnte, sondern stattdessen die Stelle in die Verwaltungsgemeinschaft einbringen und dafür ein Bürgerbüro „einkaufen“ könnte. Es stand im Raum, dass die Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Heuweiler deutlich kürzer sein könnten als bisher und als das nach Gundelfingen zu gebene Deputat. Weiterhin wurde darüber nachgedacht, dass ähnliche Überlegungen auch bei der Stelle des Hausmeisters angestellt werden könnten.

Durch die Zuordnung aller Stellen nach Gundelfingen gibt es für Heuweiler folgende Vorteile:

  1. Durch die Einbindung auch in die Verwaltung in Gundelfingen können alle Dienstleistungen für Heuweiler künftig auch in Gundelfingen erbracht werden, zum Beispiel außerhalb der Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Heuweiler
  2. Doppelzuständigkeiten bei Aufgaben im Gehobenen Dienst [4] werden in Zukunft vermieden, dadurch wird die Arbeit der Verwaltung insgesamt effizienter
  3. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen lassen sich in größeren Teams besser organisieren
  4. Die Gemeinde kann den Ansprüchen der Angestellten (Aufstiegsmöglichkeiten, individuelle Arbeitszeiten, Teilzeit, Elternzeit etc.) besser gerecht werden und bietet daher einen attraktiveren Arbeitsplatz
  5. Veränderungen, die sich künftig aus einer besseren Online-Abwicklung ergeben („Digitalisierung“) lassen sich besser umsetzen
  6. Das Bürgerbüro kann durch Angestellte im TVÖD statt durch Beamte im Gehobenen Dienst  besetzt werden, dies ist für Heuweiler kostengünstiger

Auch Gundelfingen hätte Vorteile:

  1. Die Angestellten für Heuweiler können auch in Gundelfingen als Vertreter (Urlaubs- und Krankenvertretung) herangezogen werden
  2. Die Aufgaben im Gehobenen Dienst, die bislang auch in Heuweiler (aber mit Unterstützung aus Gundelfingen) erledigt wurden, lassen sich besser abbilden und abrechnen. Dadurch wird der Verwaltungskostenbeitrag transparenter
  3. Durch eine einheitliche Verwaltung wird der Bürgermeister entlastet, und kann effizienter arbeiten

Obwohl eine solche Lösung im Grundsatz viel Zustimmung erfuhr, widerstrebte vielen Gemeinderäten aber doch die Vorstellung, dass Heuweiler sich dadurch sehr abhängig von der Verwaltung in Gundelfingen und auch vom dortigen Gemeinderat machen würde. Wahrscheinlich werden wir bestenfalls künftig zu den Besetzungen angehört werden. Die nichtöffentlich intensiv geführten Diskussionen verliefen daher durchaus kontrovers. Auch stand diese neue Überlegung im Widerspruch zu dem, was zum Thema Verwaltung noch bei der Gemeinderatswahl 2014 und bei der Bürgermeisterwahl 2015 diskutiert und von manchem favorisiert worden war[5]. Bis 2017 war die Verwaltung nahezu täglich geöffnet. Würden die Bürger dauerhaft reduzierte Öffnungszeiten akzeptieren? Was würde ein solcher Schritt für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft [6] bedeuten? Andererseits war klar: der deutliche Vorsprung von Herrn Walz bei der Bürgermeisterwahl in Heuweiler war auch ein Bekenntnis der Bürger zur Doppelbürgermeisterschaft. Daher lag es nahe, nun die Verwaltungsstruktur an die seit Jahrzehnten gefestigte und zuletzt bestätigte Struktur mit einem gemeinsamen Bürgermeister anzupassen. Der Gemeinderat beschloss, sich in einer Klausurtagung fachlich beraten zu lassen. Am 13.Mai 2017 widmete sich der Rat gemeinsam mit Bürgermeister Walz nahezu ausschließlich dem Thema Verwaltungsstruktur und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gundelfingen. Moderation und fachliche Leitung lagen bei Herrn Nobert Kranz, Geschäftsführer bei der Kommunalberatungsgesellschaft Heyder. Im Ergebnis festigte sich im Rat die Meinung, dass die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Gundelfingen der richtige Weg sei. Leider fehlt bis heute die abschließende Stellungnahme von Herrn Kranz, der mit einem Gutachten zu dem Thema beauftragt worden  war.

Allen Beteiligten war bewusst, dass ein solcher Schritt vor allem eines braucht: Vertrauen auf allen Seiten. Vertrauen in Heuweiler, dass weder die Verwaltung noch der Rat in Gundelfingen eigene Ziele verfolgt und Heuweiler bei Entscheidungen nicht mit einbezieht; aber auch Vertrauen in Gundelfingen, dass Heuweiler sich der dortigen Ressourcen nicht kostenlos bedient, und die Verstärkung der Zusammenarbeit nicht vor allem deshalb sucht, um Kosten auf Gundelfingen abzuwälzen. Es braucht aber auch Vertrauen der beiden Gemeinderäte in den Doppelbürgermeister, dass er die jeweiligen Interessen beider gleichermaßen berücksichtigt und nicht die eine Gemeinde gegen die andere ausspielt.

Vertrauen war aber durchaus das Problem: seit der Veränderung des Flächennutzungsplanes Gundelfingen-Heuweiler im Jahre 2013 hatte der gemeinsame Ausschuss der VVG nicht mehr getagt, so dass es keine offiziellen Kontakte zwischen den Räten gab. Außerdem wurden informelle Gespräche, die der Vertrauensbildung dienen sollten, bald vom Thema (fehlende) Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler überschattet [7]. Da half dann auch der inzwischen offene Umgang in Heuweiler mit dem Thema im Rahmen einer Einwohnerversammlung [8] nichts mehr. Einer Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der VVG im November 2017 gelang aus diesem Grund nicht einmal mehr die Einigung auf einen verbindlichen Verwaltungskostenbeitrag für Heuweiler, ein im 40-jährigem Bestehen der VVG einmaliger Vorgang.

Als das Thema „Neubesetzung der Hausmeisterstelle“ im Gemeinderat Heuweiler im Mai 2018 erneut beraten wurde, wurde der Bürgermeister aus der Mitte des Rates gebeten, ein Treffen mit dem Gemeinderat Gundelfingen zu organisieren. Dieses solle nicht im Rahmen einer Gemeinderatssitzung und nicht im Rahmen einer Tagung des Gemeinsamen Ausschusses stattfinden, da beide Formate als zu starr empfunden wurden, um eine offene Aussprache zu ermöglichen. Aus dem gleichen Grund hatte der Gemeinderat Heuweiler bereits Ende 2017 eine Einladung in die öffentliche Gemeinderatssitzung in Gundelfingen, die dort ins Spiel gebracht worden war, abgelehnt. Nun gelang es, einen gemeinsamen nichtöffentlichen Termin im Juni 2018 zu finden. Auch wenn am Ende nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten, so war dieses Treffen doch insbesondere hilfreich, mehr die gemeinsame Position beider Gemeinden zu betonen, als auf Gegensätzen oder widerstrebenden Positionen zu verharren.

In Heuweiler, wo das Thema Besetzung der Verwaltungsstelle und des Hausmeisters schon lange drängte [9], wurde der Grundsatzbeschluss, der hier ja bereits seit über einem Jahr gereift war, in der unmittelbar auf das Treffen mit den Ratskollegen aus Gundelfingen folgenden Sitzung (Juli 2017) gefasst. Aber inzwischen wurden auch in Gundelfingen die Weichen in Richtung Stärkung der VVG gestellt. In Gundelfingen wurden zwei 50 %-Stellen im Bürgerbüro sowie eine Vollzeitstelle eines Hausmeisters neu geschaffen werden. Die Stellenausschreibungen wurden in den Gundelfinger Nachrichten vom 8.11.2018 veröffentlicht[10]. Die Gemeinde Heuweiler wird voraussichtlich den finanziellen Aufwand für eine „halbe Hausmeisterstelle“ und für eine 50 %-Stelle im Bürgerbüro übernehmen.

Verliert Heuweiler ohne eigene Angestellten seine Selbstständigkeit?

Im August 1977 wurde die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen von den damaligen Bürgermeistern Oskar Binninger (Gundelfingen) und Oskar Binninger (Heuweiler) unterzeichnet. Darin wurde festgeschrieben: „Die Gemeinde Gundelfingen erfüllt für die Gemeinde Heuweiler die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes. Sie stellt der Nachbargemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Gemeindefachbeamten und sonstigen Bediensteten zur Verfügung. Diese unterliegen bei der Erfüllung der obliegenden Aufgaben den Weisungen des Bürgermeisters der erfüllenden Gemeinde“ (§1 Abs.1 der VVG). Im Mai 1984 wurde der Vertrag unter den Bürgermeistern Dr. Reinhard Bentler (Gundelfingen) und Dr. Reinhard Bentler (Heuweiler) um eine Zusatzvereinbarung ergänzt. Heuweiler ist es in der gesamten Zeit, in der diese Vereinbarung besteht, immer gelungen, seine Selbstständigkeit zu wahren. Und zwar nicht TROTZ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, sondern WEGEN der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Insofern ist der jetzige Schritt nicht der Anfang vom Ende der Selbstständigkeit von Heuweiler, sondern die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Vereinbarung, ohne die Heuweiler nie selbstständig geblieben wäre. Möglicherweise wird es am Ende eine weitere Zusatzvereinbarung zur VVG durch die Bürgermeister Raphael Walz (Gundelfingen) und Raphael Walz (Heuweiler) geben.
Eine Verwaltung arbeitet immer weisungsgebunden. Durch die hohe Komplexität der Verwaltungsaufgaben entziehen sich manche Vorgänge der unmittelbaren Kontrolle durch die politischen Gremien. Dies gilt aber in gleicher Weise für die Gremien der erfüllenden Gemeinde (Gundelfingen) wie der übertragenden Gemeinde (Heuweiler) und ist weder eine Besonderheit noch ein spezieller Nachteil einer VVG. Die Selbstständigkeit besteht und wird aufrechterhalten durch die eigenen gewählten politischen Vertreter: den Gemeinderat und den Bürgermeister. Solange genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen, die diese Ämter wahrnehmen wollen und auch wahrnehmen, ist die Selbständigkeit nicht in Gefahr. Natürlich gehört zur Selbstständigkeit auch, dass die Gemeinde in der Lage sein muss, ihre Pflichtaufgaben [11] selber zu erfüllen. Um dies zu erreichen, muss Heuweiler in nächster Zeit vor allem an zwei Stellen nachjustieren: Heuweiler muss es gelingen, ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, und Heuweiler muss die vom Landkreis angeordnete Unterbringung von Flüchtlingen im Ort organisieren [12]. Ob und wie dies gelingt, hängt aber erneut nicht von der Verwaltung ab, sondern vom Engagement, von den Ideen und von der Kreativität der Bürger, des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Daher besteht Grund zur Zuversicht, dass Heuweiler noch lange selbstständig sein wird.

 

Verlinkte Quellen

[1] Beratungsvorlage zu TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Heuweiler vom 12.7.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[2] Protokollauszug TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Heuweiler vom 12.7.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[3] Ausbau der Zusammenarbeit mit Gundelfingen. Bericht der BZ vom 14.07.2018

[4] Wikipedia zur Definition des Gehobenen Dienstes als eine Laufbahngruppe im deutschen Beamtenrecht

[5] Stellungnahmen der Neuen Liste zur Verwaltungsstruktur in Heuweiler im Rahmen der Gemeinderatswahl 2014 und im Rahmen  der Bürgermeisterwahl 2015

[6] Wikipediaeintrag zu „Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft VVG“

[7] Berichte der BZ vom 21.09.2017, vom 20.10.2017 und Kommentar von Max Schuler vom 20.10.2017

[8] Bericht der BZ vom 13.11.2017 zur Einwohnerversammlung am 10.11.2017

[9] Haushaltsrede von Claudius für die Neuen Liste vom 15.03.2018 mit Appel an die Gemeinde Gundelfingen („Aufgaben für die nächsten Jahre“, Punkt 1) eine gemeinsame Lösung zu suchen

[10] Stellenausschreibungen Hausmeister / Verwaltung in den Gundelfinger Nachrichten vom 8.11.2018

[11] Pflichtaufgaben einer Gemeinde, gefunden  bei landeskunde-baden-wuerttemberg  und bei service-bw

[12] Die Pflicht zur Flüchtlingsunterbrinung ergibt sich zur Abwehr der Obdachlosigkeit (Gefahrenabwehr) bei Zuweisung zur Gemeinde durch den Landkreis und stellt daher nach § 62 Abs. 4 S. 2 PolG eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach Weisung dar, die in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde fällt. Siehe Mareike Ludwig: „Anschlussunterbringung in angemieteten Wohnungen – ein Leitfaden für baden-württembergische Kommunen„. Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 2016 (Bachelorarbeit)

Die finanzielle Reißleine gezogen – Aus für die Erweiterung des Kindergartens Sonnenhügel

Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat die Bundesregierung seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren eingeführt. Das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) zieht in Baden-Württemberg die Gemeinden zu dieser Aufgabe heran und verpflichtet sie, darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein „bedarfsgerechtes Angebot“ zur Verfügung steht.
Die Gemeinde Heuweiler hatte auf diese Situation reagiert, und bietet seit März 2013 im Kindergarten Sonnenhügel eine U3-Gruppe an. Der für diese Gruppe nötige Raumbedarf war einer der Gründe, welcher den Bau des neuen Gemeindehauses notwendig gemacht hatte. Damals wurden Versammlungsräume in der Kirchberghalle mit hohem Aufwand für die Zwecke der U3-Betreuung umgebaut. Die Gemeinde hatte Anstrengungen unternommen, damit die Gruppe bereits ab dem ersten Jahr Förderung durch das Land erhalten konnte. Aufgrund einer Stichtagesregelung für die Fördergelder war es nötig, die Versammlungsräume bereits im Dezember 2012 aufzugeben, obwohl klar war, dass die neuen Räumlichkeiten im Gemeindehaus noch lange nicht zur Verfügung stehen würden. Zusätzlich wurden die Öffnungszeiten des Kindergartens verlängert und der Leitung aufgrund des insgesamt gewachsenen Aufwandes erstmals einige Leitungsstunden genehmigt.
Seit Frühjahr 2016 hatte sich abgezeichnet, dass die U3 Plätze in Heuweiler ab Sommer 2017 nicht mehr ausreichen würden, um alle Anmeldungen aus Heuweiler zu bedienen. Das Thema war im Gemeinderat vorgetragen worden, und es wurde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Es kristallisierte sich folgende mögliche Lösung heraus: Die Gemeinde hätte ein Privathaus anmieten können und es durch Umbaumaßnahmen in einen geeigneten Zustand für eine U3-Gruppe für 10 weitere Kinder bringen können. Der Träger des Kindergartens, die katholische Kirche, wäre diesen Weg mitgegangen. Bürgermeister und Verwaltung hatten in Vorbereitung dieser Maßnahme entsprechende Umbaupläne und Genehmigungen eingeholt. Bürgermeister Walz hatte diese Maßnahme im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Heuweiler im Januar 2017 angekündigt [1]. Damals standen die Planungen allerdings noch am Anfang.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Beratenden Ausschusses der Gemeinde Heuweiler am 11.5.2017 wurden die Planungen für die Kindergartenerweiterung jäh beendet. Was war passiert?

Die Gemeinde Heuweiler hatte in den vergangenen Jahren stetig Infrastrukturbeiträge und hohe Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu verzeichnen. Es hatten sich hohe Rücklagen gebildet. Diese Rücklagen wurden planmäßig für Investitionen verbraucht (Gemeindehaus, Straße Hinterheuweiler). Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2013 war von der Neuen Liste auf diesen Umstand hingewiesen worden und die Meinung vertreten worden, dass sich an der Frage, ob die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben langfristig decken können, die Zukunft der Selbstständigkeit Heuweilers entscheiden werde [2]. Auf die sich aus dieser Situation ergebenden Sparzwänge hatten wir immer wieder hingewiesen [3], und zwar auch, als unser neuer Bürgemeister Walz in seinem ersten Haushalt bereit war, trotz Haushaltsrisiken und knapper Kassen den letzten Abschnitt des Straßenausbaus in Hinterheuweiler in die Tat umzusetzen [4].
In den letzten Jahren gab es wesentliche Änderungen in der Kostenstruktur der Gemeinde: Durch die (notwendige) Einführung einer U3-Gruppe im Jahre 2013 waren die Ausgaben im Unterabschnitt 1.4640 des Verwaltungshaushaltes (Tageseinrichtungen für Kinder) bereits um durchschnittlich 70 TEUR pro Jahr gestiegen (Abb. 1). Da die Kosten für Unterbringung für Kinder in auswärtigen Einrichtungen in dieser Zeit nahezu konstant geblieben waren (20-25 TEUR/Jahr), ist klar, dass diese Kostenerhöhung vor allem durch die zusätzliche U3-Gruppe entstanden sein muss. Außerdem benötigt die Gemeinde seit der Fertigstellung des neuen Gemeindehauses etwa 30 TEUR pro Jahr an Zuschüssen für Bewirtschaftung und Unterhalt des neuen Gebäudes. Zuletzt wird der Haushalt dadurch belastet, dass Zinseinnahmen für die Rücklagen weggefallen sind (in Vergleich zu 2011: -10 TEUR pro Jahr). In der Summe wird allein durch diese drei Positionen der Verwaltungshaushalt jährlich um etwa 110 TEUR zusätzlich belastet. Eine strukturelle Einnahmeverbesserung in dieser Größenordnung gab es aber nicht. Heuweiler hatte zwar zuletzt Rekordeinnahmen zu verzeichnen, aber gleichzeitig waren die Umlagen (Finanzausgleich, Landkreis, Gewerbesteuer) überproportional gestiegen. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach hohe Einmaleinnahmen in der Gewerbesteuer, außerdem waren noch immer genügend Rücklagen da. Dies ist nun, bedingt durch die Ausgaben für den Straßenbau in Hinterheuweiler, nicht mehr der Fall. Die aktuelle Entscheidung, die Kosten für die Kinderbetreuung nicht noch weiter anwachsen zu lassen muss auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2017 wurde im Gemeinderat über Steuererhöhungen gesprochen [5], ein Beschluss wurde damals aber nicht gefasst.

Heuweiler Kosten für Tageseinrichtungen für Kinder im Verwaltungshaushalt Heuweiler

Abb. 1: Kosten für Tageseinrichtungen für Kinder im Verwaltungshaushalt lt. Jahresrechnungen 2011-2016

Eine drohende finanzielle Schieflage hatte sich also seit einiger Zeit angekündigt. Warum nun also ein Paukenschlag?

Wie bereits erwähnt hatte es in den vergangenen Jahren meist positive Überraschungen in der Jahresrechnung gegeben. Entweder gab es unerwartet hohe Steuereinnahmen, oder der Kindergartenzuschuss fiel geringer aus als geplant. Oder die Schlüsselzuweisungen waren höher als erwartet. Regelmäßig stand der Gemeinde am Ende doch deutlich mehr Geld zur Verfügung als befürchtet. Und so bestand auch nun die Hoffnung, es werde doch nicht so schlimm kommen.
Am 11.5. wurden in besagter Sitzung dem Gemeinderat zwei Rechnungen aufgemacht: (1) Nach Abschluss der Planungen wurden die zu erwartenden Kosten für die Eröffnung der neuen U3 Gruppe konkretisiert: ca. 270 TEUR für 3 Jahre, ca. 360 TEUR für 5 Jahre (jeweils mit Berücksichtigung der Zuschüsse bei Vollbelegung). (2) die Haushaltssituation (ohne die Kosten für die neue U3-Gruppe): in 2016 eine Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes von 46 TEUR, im Haushaltsplan 2017 von 28 TEUR, und in der bisherigen Hochrechnung für 2018 von 27 TEUR. Bis Ende 2017 werden voraussichtlich 240 TEUR neue Kredite aufgenommen werden, für die dann langfristig Zins und Tilgung fällig werden. Ende 2018 läge dann die Rücklage nur noch 27 TEUR über der vorgeschriebenen Mindestrücklage. Dies würde bedeuten, dass die Rücklage dann möglicherweise nur noch für 1 Jahr reichen würde.

Die zusätzlichen Ausgaben für die U3-Betreuung wären in dieser Situation nicht nur fahrlässig, sondern auch nicht genehmigungsfähig. Ein Ansteigen der Ausgaben musste verhindert werden. Mehr noch: statt über neue Ausgaben zu sprechen, muss es künftig darum gehen, die Struktur des Haushaltes zu verbessern. Mit anderen Worten: es muss gespart werden, wo es nur geht, und gleichzeitig muss über die Erhöhung von Steuern und Gebühren gesprochen werden.
Wegen der Dramatik der Zahlen, und weil bei den betroffenen Eltern nicht zuletzt schon durch die konkreten Planungen der Gemeinde Hoffnung auf einen U3-Platz im Herbst gemacht worden war, wurde Bürgermeister Walz beauftragt, über die aktuelle Situation die betroffenen Eltern, aber auch die Presse zeitnah zu informieren[6, 7]. Die Zeit bis zur nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates schien dem Rat zu lang.

Folgende Fragen drängen sich in diesem Zusammenhang auf:

1.) Hätte der Bürgermeister oder der Gemeinderat das Projekt früher stoppen müssen? Natürlich stellt sich die Frage, ob das Projekt nicht viel früher hätte beerdigt werden müssen. Schließlich ist ja das Gehalt von Erzieherinnen bekannt und die Miet- und Umbaukosten waren im Groben seit langem absehbar. Andererseits besteht für die Gemeinde die Verpflichtung aus dem KiTaG, darauf hinzuwirken, ein „bedarfsgerechtes“ Angebot zur Verfügung zu stellen. Vielleicht hätte der Bürgermeister die Sache nicht so rosig darstellen sollen. Aber die Ablehnung einer Maßnahme, für die es einen gesetzlichen Anspruch gibt, musste gut und fundiert begründet sein. Grobe Schätzungen der Kosten, wie sie bereits im Januar 2017 vorlagen, wären da möglicherweise nicht ausreichend gewesen. Außerdem bestand bis zuletzt die Hoffnung, die Jahresrechnung würde deutlich positiver ausfallen. Das Zahlenwerk wurde dem Gemeinderat zum frühest möglichen Zeitpunkt präsentiert, als die Planungen für die U3-Gruppe gerade abgeschlossen waren. So bitter es für alle Beteiligten und insbesondere für die Eltern, die auf die Betreuung gehofft hatten, ist: eine Entscheidung konnte früher wohl nicht getroffen werden.

2.) Hätte man das Gemeindehaus nicht bauen dürfen? Es ist leicht zu sagen, und es stimmt, dass ohne den Bau des Gemeindehauses mehr Geld in der Kasse wäre. Es darf aber nicht vergessen werden, dass das alte Rathaus auf die Baufälligkeit zuging; es gab keine adäquaten Räume für die Feuerwehr bzw. das Feuerwehrfahrzeug; der „große Versammlungsraum“ in der Halle stand weder für Vereine noch für den Rat weiter zur Verfügung; die Malteser hatten seit fast 50 Jahren keine geeigneten Räume, und selbst der „kleine Versammlungsraum“ musste für die U3-Gruppe aufgegeben werden. Die Notwendigkeit zu Bauen bestand in jedem Fall. Die Entscheidung für die Dorfmitte war zwar nicht ideal und deshalb im Dorf umstritten [8], aber durch diesen Standort konnten Fördergelder von fast einer Million Euro verbucht werden. Andere Standorte, wiewohl  möglicherweise billiger, hätten daher die Gemeinde genau soviel gekostet. Vielleicht hätte der eine oder andere Euro bei der Gestaltung oder beim Innenausbau günstiger gebaut werden können. Allerdings wurde der Kostenrahmen durch die intensive Begleitung insbesondere durch die Verwaltung in Gundelfingen und den Gemeinderat Heuweiler nur unwesentlich überschritten. Meistens wurden Mehrkosten durch Verbesserungen der Qualität und der Haltbarkeit ausgelöst, so dass die Baukosten vielleicht teurer, dafür die zu erwartenden Unterhaltskosten aber günstiger wurden. In der Summe sind wir der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Bau des Gemeindehauses eine Richtige war.

3.) Was bedeuten klamme Kassen für die Selbstständigkeit Heuweilers? Die politische Selbständigkeit ist aus unserer Sicht ein hohes Gut. Durch die Selbstständigkeit haben wir Entscheidungshoheit über die Dinge, die Heuweiler betreffen. Natürlich bewegen wir uns in einem engen Rahmen von Pflichtaufgaben, und die Spielräume für freiwillige Aufgaben der Gemeinde sind begrenzt. Dennoch sind die vielen Bürgerinnen und Bürger Heuweilers, die in der Vergangenheit oder aktuell im Gemeinderat tätig waren oder sind, zu Recht stolz auf das Erreichte: überall in Heuweiler spürt man, wie immer wieder die kleinen verbliebenen Spielräume dafür genutzt worden sind, Bürgersinn und Bürgerengagement zu aktivieren. Heuweiler ist es über die Jahrzehnte auch immer gelungen, Neubürger zum „Mitmachen“ zu bringen, und immer ging aus diesem Mitmachen auch Neues hervor, welches auf seine Weise das Bewährte im Dorf ergänzt und bereichert hat. Durch die politische Selbstständigkeit behält Heuweiler eine eigene Stimme und eine eigene Identität. Wir entscheiden selber über die Entwicklung auf unserer Gemarkung. Es ist daher wichtig, die Selbstständigkeit unbedingt zu erhalten. Allerdings bedeutet Selbstständigkeit auch eine große Verantwortung. In der aktuellen Situation bedeutet dies, dass die Verantwortlichen, also Gemeinderat und Bürgermeister, eng zusammenstehen und zusammenarbeiten müssen, um die Konsolidierung des Haushaltes in die Wege zu leiten. Nur wenn uns dies nachhaltig gelingt, können wir auf Dauer das Erreichte erhalten. Dazu könnte es notwendig sein, die Steuern zu erhöhen (aus unserer Sicht vor allem: Grundsteuer B und Hundesteuer) sowie bestimmte Abgaben kostendeckend zu gestalten (aus unserer Sicht vor allem:  Bestattungsgebühren). Es geht um folgende Größenordnungen (aus der Jahresrechnung 2015): Einnahmen Hundesteuer 2.6 TEUR , Grundsteuer B 110 TEUR, Zuschuss Friedhof: 6 TEUR. Gleichzeitig müssen die Ausgaben überprüft werden. Dabei sollte jedoch die Devise nicht aufgegeben werden, dass wir unsere Vereine weiter kontinuierlich unterstützen. Möglicherweise müssen aber die Erwartungen der Vereine in den nächsten Jahren etwas gebremst werden.   Auch sollten die Öffnungszeiten des Rathauses in Heuweiler überdacht werden, um an dieser Stelle Kosten zu sparen. Möglicherweise eröffnet auch die anstehende Neubesetzung der Verwaltung in Heuweiler die Möglichkeit, uns hier effizienter aufzustellen. Nicht zuletzt muss mit der Gemeinde Gundelfingen der Dialog gesucht werden: noch in diesem Jahr steht die Neuverhandlung des Verwaltungskostenbeitrags der Gemeinde Heuweiler in der Verwaltungsgemeinschaft an. Heuweiler muss darauf hinwirken, dass der Beitrag zur Verwaltungsgemeinschaft für Heuweiler mindestens nicht weiter steigt, da höhere Kosten uns in der aktuellen Situation erdrücken könnten. Dies bedeutet aber auch, dass Heuweiler mit der Inanspruchnahme der Ressourcen aus Gundelfingen sparsam (möglicherweise: sparsamer) umgehen muss. So manche Sache kann durch Bürgersinn und privates Engagement kostengünstig erledigt werden, statt den Bauhof oder professionelle Planer zu beauftragen. Wir sind zuversichtlich, dass sich Heuweiler wie in der Vergangenheit genügend Bürgersinn findet, um die kommenden Aufgaben zu stemmen. Zuletzt könnte daher die aktuelle Haushaltslage die politische Selbständigkeit Heuweilers nicht schwächen, sondern stärken, und die Bürgerinnen und Bürger  im Dorf näher zusammenrücken lassen.

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Neujahrsempfang der Gemeinde Heuweiler 2017. Bericht der BZ vom 25.1.2017 
[2] „Von Optimismus getragen“: Haushaltsrede 2013 
[3] „Sparen, Sparen, Sparen“: Haushaltsrede 2015
[4] „Mut, Zuversicht und Vertrauen“ – Rede anlässlich der Haushaltsberatungen 2016
[5] Nächstes Jahr muss gespart werden. Bericht der BZ vom 12.12.2016
[6] Kein Geld für die Kleinkindergruppe. Bericht der BZ vom 20.5.17
[7] U3-Betreuung in Heuweiler. Gundelfinger Nachrichten KW 21/2017 (Bericht auf Seite 3)
[8] Dorfpolitik im Rebstock. Bericht der BZ vom 5.5.2010

Anschluss von Heuweiler an die künftigen Radschnellwege Freiburg- Emmendingen und Freiburg- Waldkirch?

UPDATE 11.06.2019: Land übernimmt Baulastträgerschaft – Radschnellweg von Freiburg nach Emmendingen und Waldkirch kommt[12]!

In der Publikation „Radschnellwege Südlicher Oberrhein“ des RVSO (2018, [11]) wird der Verlauf bei Heuweiler dargestellt (Abb. 3):

 

Abb. 3: Geplanter Verlauf des Radschnellwegs bei Heuweiler [11]

UPDATE 11.07.2018: Am 11. Juli haben sich die Vertreter der an künftigen Radschnellwegen beheimateten Gemeinden getroffen, um einen „Letter of Intent“ (LOI), eine gemeinsame Absichtserklärung, zu unterzeichnen. Darin heißt es: „Die unterzeichnenden Städte und Gemeinden Freiburg, Gundelfingen, Denzlingen, Emmendingen und Waldkirch sowie der Regionalverband Südlicher Oberrhein haben den gemeinsamen Willen, die Realisierung des Radschnellwegs zeitnah voranzutreiben. Zur Finanzierung von Planungs- und Baukosten sollen Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene eingeworben werden. Die Projektpartner sichern mit dieser Absichtserklärung die Bereitschaft zu, den weiteren Prozess positiv zu begleiten und zu unterstützen.“[10]

UPDATE 11.06.2018: Die Trasse über Gundelfingen nach Waldkirch hat im Land die höchste Priorität[8]! Beschlussvorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes am 21.06.2018[9]: “ 1.3: Der Regionalverband Südlicher Oberrhein bittet den Landesverkehrsminister für die Radschnellwege Freiburg – Umkirch / March sowie Freiburg – Gundelfingen – Denzlingen – Emmendingen / Waldkirch unabhängig von der Baulastträgerschaft noch im Jahr 2018 Finanzmittel für deren rasche Realisierung bereitzustellen“

 

Sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Bund möchten als Ergänzung zum bestehenden Verkehrswegenetz künftig sogenannte „Radschnellwege“ fördern. Radschnellwege sind exklusiv für Radfahrer reservierte Wege, die etwa 4m breit sind. Sie sollen überwiegend kreuzungsfrei verlaufen und sie sollen primär dem Berufsverkehr und nicht überwiegend touristischen Zwecken dienen[1].

Der Regionalverband südlicher Oberrhein  hat im Februar eine Potentialanalyse zu diesem Thema vorgestellt. Als Ergebnis sollen  für 4 Strecken die konkrete Machbarkeit solcher Radschnellwege untersucht werden. Eine dieser Strecken läuft von Freiburg über Gundelfingen nach Denzlingen, und dann weiter nach Emmendingen bzw. nach Waldkirch. Zu diesem Radschnellweg fasst die Potentialanalyse zusammen: Es „zeichnet sich deutlich ab, dass auf dem gemeinsam genutzten Abschnitt zwischen Freiburg und Denzlingen das insgesamt höchste Potenzial mit u.a. mehr als 11.000 Pendlern im Querschnitt besteht. Sinnvoll erscheint deswegen der Bau einer Radschnellverbindung, die sich in Denzlingen in Richtung Emmendingen und Waldkirch gabelt.“

Geplante Radschnellwege um Freiburg, Radschnellweg Heuweiler

Abb.1: Ausschnitt aus den empfohlenen Korridoren nach der Potentialanalyse des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein [2]

Damit wird dieser Radschnellweg in jedem Fall nahe an Heuweiler vorbeiführen!

Da das Verkehrsministerium Baden-Württemberg bereits im April die finanzielle Unterstützung von 80 % der erwarteten Gesamtkosten von 172.000 Euro für die vorgeschlagene Machbarkeitsstudie zugesagt hat, und da der Bund wahrscheinlich kurzfristig hohe Fördersummen für Radschnellwege zur Verfügung stellen wird[4], ist zu erwarten, dass dieser Radschnellweg schnell konkrete Formen annehmen wird. Das Land hat das Ziel formuliert, bis 2025 zehn Radschnellwege fertigzustellen. Die Machbarkeitsstudie  wurde in der Planungsausschusssitzung am 18 Mai 2017 an die Firmen PGV Alrutz und Inovaplan vergeben. Dabei ist alleine für die Korridore über Gundelfingen und Denzlingen über 90.000 Euro Planungskosten vorgesehen [5]. Die Ergebnisse sollen bis spätestens Mai 2018 vorliegen.

Diese Entwicklung ist für Heuweiler sehr wichtig.  Wahrscheinlich muss zwischen Gundelfingen und Denzlingen die Trasse in unmittelbarer Nähe zur Bahnlinie laufen, da dies die einzige Möglichkeit sein wird, um die Feldwege weiter nutzbar zu halten. Spannend wird sein, wie die Trasse durch Gundelfingen geführt werden kann. Hinweise auf die Trasse durch Gundelfingen gibt das Radverkehrskonzept der Stadt Freiburg:  „Mit der Gemeinde Gundelfingen wurde abgestimmt, dass der Güterbahnradweg auf der dortigen Gemarkung weitergeführt und dort an den Hauptbahnradweg angeschlossen wird“[3]. Die Auswirkungen dieses Projekts auf Gundelfingen waren bereits 2012 noch unter Bürgermeister Dr. Bentler im dortigen Gemeinderat Thema [6]. Spannend wird auch die Frage, wo die Gabelung Richtung Emmendingen bzw. Waldkirch geplant werden wird. Sollte die Gabelung südlich von Denzlingen erfolgen, dann läge sie sehr nahe vor unserer Haustüre [11]. Heuweiler muss, so wie auch Glottertal, das Ziel haben, einen durchweg geteerten Anschluss an den Radschnellweg zu bekommen. Im Idealfall sollten die betroffenen Gemeinden ihre Vorstellungen von Anfang an abstimmen und frühzeitig gemeinsam formulieren.

Vielleicht lässt sich in diesem Zusammenhang das Thema „geteerter Malefikantenweg [7] bis Gundelfingen“ endlich mit unseren Nachbargemeinden lösen.

 

 

 

Ausschnitt aus dem Routenplan des Radverkehrskonzeptes der Stadt Freiburg in Richtung Gundelfingen

Abb.2: Ausschnitt aus dem Routenplan des Radverkehrskonzeptes der Stadt Freiburg [3]

Verlinkte Quellen

1.) Wikipedia zu Radschnellwegen

2.) Radschnellwege auf der Seite des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein:  Potentialanalyse zum Download auf www.rvso.de

3.) Radverkehrskonzept 2020 der Stadt Freiburg

4.) Presseberichte: 10 Radschnellwege bis 2025: Bericht in der BZ vom 2.1.17;  Land fördert Radschnellwege: Badische Neueste Nachrichten vom 25.2.17; Radschnellwege: Bund bezuschusst Fahrrad-Highways: Zeit online vom 28.2.17; Der Bau von „Autobahnen für Radler wird geprüft: Bericht in der BZ vom 27.4.17

5.) Sitzungsvorlage zu TOP 2 „Radschnellwege Südlicher Oberrhein“ der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.17

6.) Diskussion um Anschluss Gundelfingens an Freiburger Radwegekonzept: Bericht der BZ vom 2.10.2012

7.) Malefikantenweg und Hochgericht und in Heuweiler: Historische Notizen zu Heuweiler unter neueliste-heuweiler.de

8.) Landesweite Potenzialanalyse für Radschnellwege

9.) Beschlussvorlage des Planungsausschusses des Regionalverbands für den 21.06.2018 (Top 2: Radschnellwege)

10.) „Letter of Intent“ im Wortlaut: Vorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Denzlingen am 26.06.2018, TOP3

11.) Detailplanung der Trasse Freiburg-Gundelfingen-Emmendingen/Waldkirch, Publikation „Radschnellwege Südlicher Oberrhein“ des RVSO, Freiburg, August 2018

12.) Radschnellweg wird gebaut. Pressemitteilung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein vom 02.05.2019

 

 

 

 

Das letzte Mittel

Kommentar zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB im Gebiet „Dorfstraße zwischen Holzweg und Gartenstraße“ und über die Aufstellung einer Veränderungssperre für den Bereich.

Am 14.6. hat der Gemeinderat aus gegebenem Anlass einstimmig eine Veränderungssperre über eine fast 77 ar große Fläche am Ortseingang von Heuweiler beschlossen. Betroffen sind 10 Flurstücke in Privatbesitz, deren künftige Bebauung (Nachverdichtung) durch einen Bebauungsplan neu geregelt werden soll.

Darstellung des Planungsgebietes im Bürger-GIS der Gemeinde Heuweiler, abgerufen am 20.7.

 

Eine solche Überplanung ist das offizielle Mittel, das der Gemeinde bleibt, wenn die zuständige Baubehörde regelmäßig das fehlende Einvernehmen der Gemeinde ersetzt, und dadurch signalisiert, dass für die Bürokraten jedes Bauvorhaben möglich sei. Nur durch einen Bebauungsplan können die gewählten Vertreter der Gemeinde die Planungshoheit wiedererlangen und der Gier der Bauträger, die die Verdichtung bis an die Grenze des Machbaren ausreizen wollen, entgegentreten.

Ich hatte bereits in Zusammenhang mit der Bebauung am Rebstockgarten darauf hingewiesen (und gefordert), dass die Gemeinde planerisch tätig werden müsse („Aufgaben für den kommenden Bürgermeister“). Im aktuellen Fall erlebe ich persönlich zum ersten Mal, dass dieser Weg in Heuweiler tatsächlich beschritten wird, und ich habe sowohl die Veränderungssperre als auch die Überplanung des Gebietes im vorliegenden Fall ausdrücklich begrüßt.

Andererseits gibt es eine weitere einfache Möglichkeit, Einfluss auf die Entwicklung einer Gemeinde zu nehmen: nämlich mit den Menschen zu sprechen. In Heuweiler wurden in der Vergangenheit auch von den Bauträgern keine Mondpreise bezahlt. Es kamen lediglich diejenigen Grundstücke an Bauträger, die sonst niemand erwerben wollte. So wichtig es ist, einen Bebauungsplan zu erstellen: Möglicherweise wäre es sinnvoller, wenn die Gemeinde verkaufswillige Eigentümer fair bei der Entwicklung der künftigen Bebauung unterstützt. Wenn gleichzeitig potenzielle Käufer auf die Angebote hingewiesen würden, könnte die Gemeinde auf diese Weise ihren Einfluss geltend machen. Die Ansprechpartner für solche Gespräche müssen die gewählten Vertreter der Gemeinde sein, also in erster Reihe der Bürgermeister, aber selbstverständlich auch die Gemeinderäte; erst in zweiter Reihe die Verwaltung.  Dadurch könnte möglicherweise – auch ohne „plansichernde Instrumente“ – die Dorfentwicklung nachhaltig gesteuert werden. Zusätzlich könnte immer wieder auch öffentlich darauf hingewiesen werden, dass Heuweiler ein idealer Ort für „wohnen und arbeiten“ ist, sei es für IT-Dienstleister oder andere Gewerbetreibende, möglicherweise auch für eine Arztpraxis, die das Einzugsgebiet Denzlingen-Glottertal-Heuweiler und Gundelfingen in der Nähe hätte. Gerade in den auch mit ÖPNV gut erreichbaren Teilen von Heuweiler muss Gewerbetreibenden eine Option aufgezeigt werden.

Das Ziel für die Gemeinde sollte an dieser Stelle sein, eine reine Wohnbebauung zu vermeiden

Eine Veränderungssperre, die immer mehrere Eigentümer betrifft und nicht nur planerische Kosten, sondern auch Haftungsrisiken für die Gemeinde mit sich bringt, sollte in diesem Zusammenhang immer nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen bereits ausgeschöpft sind.  Dann sollte die Gemeinde allerdings auch nicht davor zurückschrecken, so wie im aktuellen Fall geschehen.

 

Verlinkte Quellen

1.) Alle gültigen Bebauungspläne von Heuweiler (Link zum Gemeinde-Informations-System des Landkreises)

2.) Beratungsvorlage zum B-Plan Dorfstrasse (TOP 3 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.03.2020 , veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

 

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Claudius Stahl

Protest hat Erfolg: Der Landkreis Emmendingen gibt Pläne für eine Erdaushubdeponie an der Grenze zu Heuweiler endgültig auf!

Abb. 1. Erdaushubdeponie Heuweiler. Ausschnitt aus der öffentlichen Sitzungsvorlage des Kreistages Emmendingen [15]

In unmittelbarer Nähe zu Heuweiler dachte der Landkreis Emmendingen 2016 über eine  große Deponie zur Lagerung von Erdaushub nach [1] [2] [3]. Es sollten bis zu  68.500 m3 Erde pro Jahr gelagert werden. Dies hätte wesentliche Auswirkungen auf unser Dorf gehabt. Bei der Erarbeitung des Planes im Auftrag des Landkreises Emmendingen war der Firma Unger Ingenieure offensichtlich sehr bewusst, dass diese Deponie in einem rechtsgültigen regionalen Grünzug  [9] lag, da auf diese Tatsache in der offiziellen Darstellung ausdrücklich hingewiesen wurde. Wichtig scheint den Planern vor allem die Größe der Fläche, die Kapazität und die kostengünstige Verkehrsanbindung gewesen zu sein. Dazu passt auch, dass die Fläche, auf der die Deponie errichtet werden sollte, ausgerechnet zu den wenigen landwirtschaftlichen Flächen im Umfeld gehört, die NICHT mit Schwermetall belastet sind und NICHT von Anbaubeschränkungen für Landwirte betroffen sind [4]. Die Parabraunerde (Lößlehmboden) an dieser Stelle gehört zu den besten Böden im gesamten Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute [10]. Die in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat Denzlingen gezeigte Version trug bezeichnenderweise das Kurzzeichen „HEUW-1“. Die Version für Heuweiler trug dagegen den Titel „DENZ-1“  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wahrscheinlich sprach aus Sicht des Landkreises Emmendingen für die Lösung auch, dass vor allem Heuweiler von Negativen Auswirkungen betroffen gewesen wäre. Weil aber Heuweiler gar nicht zum Landkreis Emmendingen gehört, war ursprünglich eine Beteiligung Heuweilers gar nicht vorgesehen. Der Bürgermeister von Heuweiler musste von der Presse von dem Vorhaben erfahren.

Getragen von Bürgermeister, Gemeinderat und den Bürgern hat sich Heuweiler (gemeinsam mit den ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden Denzlingen und Glottertal) vehement gegen den Standort vor unserer Haustür gewehrt! Im Dorf wurde bereits am 17.5.  anonym ein Flugblatt verteilt.  Am 29.05.2016 wurde außerdem von Raphael Reichenbach eine Online-Petition auf Change.org gestartet [5, 6, 8], um die Deponie zu verhindern und er hat zusätzlich im Dorf Unterstützerlisten ausgelegt. Über 1000 Unterstützer kamen auf diese Weise zusammen [9]. Zur hitzigen Debatte über die Deponie im Gemeinderat am 9.6.16 war der Ratssaal bis auf den letzten Platz gefüllt [11] [12]. Erst durch den öffentlichen Druck wurde auch der Gemeinde Heuweiler die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Die (ablehnenden) Stellungnahmen der Gemeinden Heuweiler und Denzlingen zur projektierten Erdaushubdeponie an den Landkreis Emmendingen finden sich unter [13].  Am 12.5.17, einen Tag nachdem Heuweiler von den Plänen erfahren hatte, wurde der Regionalverband Südlicher Oberrhein um eine Stellungnahme gebeten. Noch vor der Gemeinderatssitzung am 09.06. erhielten wir die Bestätigung, dass der sondierte Standort in Denzlingen nicht mit dem regionalen Grünzug an dieser Stelle vereinbar ist.

Weitere Entwicklungen und aktuelle Beschlusslage im Landkreis Emmendingen.
In der Mehrzahl der 14 geprüften Standorte gab es kein Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden. An vielen Stellen gab es auch Einwände des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, auf die in der öffentlichen Sitzung nicht näher eingegangen wurde. Offensichtlich hatten die Planer -anders als wir – die Bedeutung der langfristigen übergeordneten Raumplanung erheblich unterschätzt und ohne Rücksprache mit dem Regionalverband viele Vorhaben in Regionale Grünzüge oder andere Vorranggebiete geplant. In der öffentlichen Kreistagssitzung am 18.07.16, an der mehrere Mitglieder der Neuen Liste Heuweiler persönlich anwesend waren, war die Standortsuche für eine Erdaushubdeponie auf der Tagesordnung [14, 15].  Einstimmig wurde, nach ausführlicher Diskussion insbesondere um die Rolle der Kommunen in dem Verfahren, beschlossen, dass „alle erforderlichen Maßnahmen“ zur Einrichtung einer Bodenaushubdeponie am Standort Steinbruch Keppenbach ergriffen werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt wurde zwar noch kein Standort ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen wurde geplant, intensive Gespräche mit dem Regionalverband Südlicher Oberrhein, den betroffenen Bürgermeistern,  und, wenn nötig, anderen Behörden, geführt werden, um einen dringend benötigten weiteren Standort im Kreisgebiet zeitnah realisieren zu können. Dabei sollte „insbesondere der Standort Sasbach“ in den Blick genommen werden. Im Gewann „Burggrün“ könnten dort bis zu einer Million Kubikmeter abgeladen werden. Inzwischen liegt für diesen Standort ein Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Sasbach vor[16]. Auch der Regionalverband scheint mitzuspielen: im Juli und August 2018 erfolgte die Offenlage einer Teilfortschreibung des Regionalplans zum Thema „Abfallwirtschaft“[17]. Dieser enthält das Gewann „Burggrün“ als Lagerstätte für Erdaushub trotz ökologischer Bedenken: „Die dort in der vertieften Prüfung dokumentierten erheblichen Umweltauswirkungen aus regionaler Sicht überwiegen in der regionalplanerischen Letztabwägung nicht das öffentliche Interesse an einer raumordnerisch insgesamt verträglichen mittel- bis langfristigen Entsorgungssicherheit für mineralische Abfälle.“ Im Umweltbericht heißt es: „Ein möglicher, realisierbarer Alternativstandort existiert nach Einschätzung des Landkreises (A.d.V.: Emmendingen) als zuständiger Träger der Fachplanung nicht.“ Gleichzeitig erfolgte durch Änderung der Texte die Klarstellung, dass in Grünzügen und in Grünzäsuren die Neuerrichtung oder Erweiterung von Deponien nicht zulässig ist.

Damit ist der Standort Denzlingen – Heuweiler endgültig vom Tisch!

Wie erst im Februar 2017 bekannt gegeben wurde, gab es jedoch auch Befürworter der Deponie: Funktionäre des DJK hatten bereits mit Investoren gesprochen, um den geplanten Hügel als Skigebiet („Ischgl im Breisgau“) zu erschließen. Zum Glück konnten sich aber diese Narren gegen die „NAI-Sager“ aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen[18].

 

 DIE MÜHE HAT SICH GELOHNT! An dieser Stelle ein Danke an alle, die sich daran beteiligt haben!

 

Abb. 2: Hinweisschild „Keine Deponie“ am Ortseingang Heuweiler

 

 

 

Nach aktuellem Stand bleibt diese herrliche Landschaft erhalten:

Heuweiler Gesamtansicht

Abb. 3: Heuweiler von Westen

 

Verlinkte Quellen
[1] Erdaushubdeponie für den Landkreis Emmendingen geplant (Emmendinger Tor 11.5.16 Bericht auf Seite 2)

[2] Erddeponie am Rand von Denzlingen? Bericht in der BZ vom 12.5.2016

[3] Darstellung des Planungsgebietes durch die Gemeinde Denzlingen

[4] Karte mit Schwermetallbelastung in Böden und mit Anbaubeschränkungen für Landwirte im Umfeld der geplanten Deponie sowie Hinweise für die Grünlandwirtschaft .

[5] Petition gegen Erdaushubdeponie. Bericht in der BZ vom 1.6.2016

[6] Online-Petition gegen die Deponie auf change.org

[7] Gundelfinger Nachrichten vom 2.6.16 mit Kommentar der Bürgermeisters und Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 9.6. (auf Seite 1)

[8] Bericht bei Radio Regenbogen über den Bürgerprotest in Heuweiler

[9] Übergeordnete Regionalplanung für Heuweiler mit Darstellung des Regionalen Grünzugs

[10] Fachkarte Bodenbewertung des Landschaftsplanes des Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute

[11] Bericht der Badischen Zeitung über die Gemeinderatsdebatte im überfüllten Ratssaal am 9.6.16

[12] Von Haus zu Haus vom 16.06.16 mit Berichten über die geplante Deponie (Seite 10)

[13] Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Heuweiler und der Gemeinde Denzlingen zur Erdaushubdeponie

[14] Bericht der Badischen Zeitung über das Verfahren im Landkreis Emmendingen vom 18.7.16

[15] Öffentliche Sitzungsvorlage der Kreistagssitzung EM am 18.7.16 mit Steckbriefen aller möglichen Standorte (Heuweiler auf Seite 18)

[16] Bericht der Badischen Zeitung über die geplante Lösung für Erdaushub des Landkreises Emmendingen vom 20.7.17

[17] Öffentliche Sitzungsvorlage des Planungsausschusses des Regionalverbands vom 21.06.2018 mit Teilfortschreibung „Abfallwirtschaft“

[18] Aus der Traum vom Ischgl im Breisgau:  Bericht der Badischen Zeitung vom 28.2.17

Historische Notizen zu Heuweiler

An dieser Stelle entsteht eine Sammlung historischer Dokumente und Geschichten über Heuweiler. Durch Verlinkungen der Quellen soll für jedermann transparent sein, woher die Informationen stammen.

Für Kommentare und Korrekturen sowie für weitere Beiträge bin ich sehr dankbar.

Zeitleisten, Zusammengestellt von  Dargleff Jahnke. Gemeindearchiv Heuweiler 2016

Liste der ehemaligen Bürgermeister von Heuweiler seit 1838 

Alte Römerstrasse ins Glottertal: Heerweg zwischen Heuweiler und Denzlingen

Heuweiler an den Grenzen des „Wildbanns“ im nördlichen Breisgau 1008

140 Jahre Irrtum. „Johannes von Heuswile“ 1266 hat nichts mit Heuweiler zu tun.

Nennung von Heuweiler im „Liber decimationis cleri constantiensis pro papa de anno 1275“

Rechte des Dinghofs zu Heuweiler (14. Jhd, wahrscheinlich vor 1341)

Besitzungen des Margarethenstifts Waldkirch im Jahre 1784  

Malefikantenweg und Hochgericht in Heuweiler

Der Freiburger Weiberkrieg 1757

Heuweiler im „Universal-Lexikon vom Grossherzogthum Baden“ 1847

Konkrete Planungen für ein Schul- und Rathaus von 1925  aus der Zeit der Republik Baden 1918-1945

„Bürgermeister, Du wirst sehen, wir verlieren den Krieg“   In: Untersuchungsakten 1941/1942 der Staatsanwaltschaft beim Sondergericht Freiburg / 1940-1945

Fernverkehr durch Heuweiler? Schwarzwaldautobahn A86

Scheibenschlagen in Heuweiler. Zur Wiederbelebung eines Brauchtums in den 1980er Jahren

Hinweise:

Das Adverb item (lat. „ebenso, ferner, desgleichen“) ist eine veraltete satzverknüpfende Partikel.

sol. ist die Abkürzung für Solidus

Übergeordnete Regionalplanung für Heuweiler

In der Fortschreibung des Regionalplans „Südlicher Oberrhein“ , der seit 22. September 2017 rechtsgültig ist, wird Heuweiler wie bisher der „Randzone um den Verdichtungsraum Freiburg“ zugerechnet. Diese Zone soll so entwickelt werden, dass „eine Zersiedlung der Landschaft und Beeinträchtigungen der Wohn- und Umweltqualität vermieden, Freiräume und Freiraumfunktionen gesichert, Entlastungsaufgaben für den Verdichtungsraum Freiburg wahrgenommen und Entwicklungsimpulse in den Ländlichen Raum vermittelt werden.“ Heuweiler wird  als „Gemeinde mit Eigenentwicklung“ für die Funktion „Wohnen und Gewerbe“ (letzteres wie Gundelfingen) festgeschrieben. Heuweiler ist seit 2002 (wie außerdem nur das Glottertal, welches allerdings dem „ländlichen Raum im engeren Sinne“ zugerechnet ist) dem „Kleinzentrum“ Gundelfingen zugeordnet. Dieses muss „als Standort von Arbeitsplätzen und zentralörtlichen Einrichtungen der Grundversorgung den häufig wiederkehrenden überörtlichen Bedarf“ decken können und definiert sich als Kleinzentrum nicht zuletzt auch erst durch die Zuordnung von Heuweiler. Grünzüge, Grünzäsuren und zwei Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege reichen an bzw. auf die Gemarkung Heuweiler. Im Rahmen von zwei Offenlegungsverfahren, zuletzt 2016, hatte die Gemeinde Heuweiler dieser Entwicklung ausdrücklich zugestimmt. Dazu hier einige Informationen:

 

Abb.1: Kartenausschnitt aus der Fortschreibug des Regionalplans Stand 2013

 

Abb.2: Regionalplans Stand 2019 (Quelle: Geodatenviewer, nur Darstellung der im Regionalplan geschützten Bereiche)

 

 

Abb.3: Überlagerte Karte der Regionalplanung (Stand 2016) mit Luftbild aus Heuweiler (Stand 2014, Quelle des Luftbildes: LGL, www.lgl-bw.de)

 

Abb.4: Überlagerte Karte der Regionalplanung (Stand 2019) mit Luftbild aus Heuweiler (Stand 2018, Quelle des Luftbildes: LGL, www.lgl-bw.de)

 

Folgende Vorranggebiete sind in Heuweiler vorgesehen:

#117: Offenlandkomplex Galgenmatten/Taubenbach: „Überwiegend grünlandgeprägter Offenlandkomplex mit naturnahen Fließgewässern, Gräben und Streuobstwiesen. Wichtiger Bereich für die Fauna (Lebensraum wertgebender Fledermaus- und Heuschreckenarten)“

#s160 Der Silberersgutswald („Waldkomplex Silbergsgut“) wurde im Rahmen der Teilfortschreibung Windenergienutzung neu als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen (Begründung: Teilweise altholzreicher naturnaher Buchen-Eichen-Tannen-Mischwaldkomplex.) Dies ist in der aktuellen zweiten Offenlegung des Regionalplanes so bestätigt (Stand 05-16).

Neues zum Thema Windenergie: Bei der Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie hatte die Gemeinde Heuweiler, wie auch die Gemeinde Gundelfingen und die Verwaltungsgemeinschaft der beiden Gemeinden im Jahre 2015 Bedenken gegen die Reihung von Windkraftanlagen entlang des Höhenzugs Rosskopf- Hornbühl-Flaunser-Brombeerkopf angemeldet. Diese wurden berücksichtigt. In den Ergebnissen des Offenlage- und Beteiligungsverfahrens heißt es in der Sitzungsvorlage des Planungsausschusses zum 6.7.17  [3] zu diesem Gebiet: „Zur Vermeidung der „Umzingelung“ von Siedlungen und Offenland sowie ‚Riegelwirkungen‘ innerhalb des Glotter- und des Dreisamtals wird zugunsten der – in Hinblick auf Konfliktintensität, Wirtschaftlichkeit, Vorbelastung und kommunale Planungsabsichten – geeigneteren Teilflächen ‚Nr. 46 – Rosskopf‘ und ‚Nr. 45 – Brombeerkopf‘ auf die Festlegung der (…) Teilflächen ‚Uhlberg‘, ‚Hornbühl‘ und ‚Flaunser‘ verzichtet.“ Man sieht: es lohnt, sich für seine Interessen einzusetzen! Es bleibt aber ein dicker Wehrmutstropfen: So heißt es in der Presseerklärung des Regionalverbandes vom 7.7.17:  „Verbandsdirektor Dieter Karlin stellt klar: Die Konzentrationszonen für die Windenergienutzung, die von den kommunalen Planungsträgern in den Flächennutzungsplänen dargestellt werden, können über die regionalplanerischen Vorranggebiete hinausgehen oder auch zusätzliche Gebiete umfassen. Unser regionales Konzept wird die Minimalkulisse für die Windenergienutzung in unserer Region sein.“

 

 

Abb.5: Vorranggebiete für Windkraftanlagen (blau) um Heuweiler (Stand 05-17) [3]. Rot dargestellt sind Ergänzungsvorschläge für Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege

Der Landschaftsrahmenplan von 2013 [4] lieferte die planerische Grundlage für die Fortschreibung des Regionalplans. Interessant für Heuweiler sind insbesondere die Schutzgüter „Klima und Luft“, „Arten und Lebensräume“ sowie „Landschaftsbild und landschaftsbezogene Erholung“, die deswegen in auf Heuweiler bezogenen Ausschnitten hier dargestellt sind (Abb. 6-8):

 

Abb. 6: Heuweiler im Landschaftsrahmenplan (Fachkarte „Schutzgut Landschaftsbild und landschaftsbezogene Erholung“)

 

Abb. 7: Heuweiler im Landschaftsrahmenplan (Fachkarte „Schutzgut Arten und Lebensräume“)

 

Abb. 8: Heuweiler im Landschaftsrahmenplan (Fachkarte „Schutzgut Klima und Luft“)

 

Außerdem sind in Heuweiler einige Biotope ausgewiesen.

Abb. 9: Biotopkartierung Heuweiler Stand April 2018. Grundlage: Daten aus dem Umweltinformationssystem (UIS) der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg [5]

Verlinkte Quellen

1.) Seite des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein: http://www.rvso.de/

2.) Raumnutzungskarte „Heuweiler“ 1:50.000 in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 8.12.2016 und zugehörende Legende

3.) Sitzungsvorlage Planungsauschuss 6.7.17 des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein

4.) Landschaftsrahmenplan des Regionalverbands Südlicher Oberrhein

5.) Kartenviewer des Umweltinformationssystems der LUBW mit Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten sowie geschützten Biotopen nach NatSchG/LWaldG um Heuweiler

6.) Alle gültigen Bebauungspläne und -satzungen von Heuweiler finden sich online im Gemeinde-Informations-System des Landkreises

 

 

 

„SPAREN, SPAREN, SPAREN“: Rede anlässlich der Haushaltsberatungen am 12.03.2015

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir beraten hier den letzten Haushalt unter Ihrer Führung, Herr Dr. Bentler. Ihrem Mut und Weitblick ist es geschuldet, dass Heuweiler mehrfach in Ihrer Amtszeit Projekte in einer Größenordnung angepackt hat, die sonst kaum einer dem Dörfchen zugetraut hätte. Über mehr als 3 Jahrzehnte haben Sie den Haushalt von Heuweiler so geführt, dass diese Projekte überhaupt möglich wurden. Für die kurze Zeit, in der ich Sie dabei begleiten durfte, möchte ich mich daher an dieser Stelle ebenso bedanken, wie für Ihre Arbeit nicht nur für den Haushaltsplan 2015, sondern auch für viele viele Pläne davor.

Meinem Vorredner  Martin Weiner kann ich mich nur anschließen: besonderer Dank gebührt auch unserer Kämmerin, Frau Seiler. Ich schätze Ihre Art, wie Sie uns Gemeinderäte auch auf die Punkte im Haushalt aufmerksam gemacht haben, über die unser Bürgermeister lieber schnell hinweggegangen wäre. In Zusammenhang mit dem aktuellen Haushaltsplan erinnere ich mich an eine Hochrechnung, die Sie, Frau Seiler, uns präsentiert haben. Am Ende stand in roter Farbe und fettgedruckt: „Haushaltsansätze für 2015 und folgende Jahre reduzieren; Notwendigkeit bei jedem Wunsch betrachten; kreative, kostengünstige Lösungen sind jetzt gefragt“, gefolgt von den Worten (nun in Großbuchstaben aber immer noch fett und in rot): gleich SPAREN!

Der Haushaltsplan ist aber nicht nur eine Veranstaltung des Bürgermeisters und der Verwaltung. Der Haushalt trägt auch die Handschrift des Gemeinderates: Auf dem schmalen Grat zwischen Haushaltsdisziplin und Knauserei, zwischen sinnvollen Unterstützungen  etwa für Vereine und „Wünsch-Dir-Was“ war es, jedenfalls in meiner Zeit als Gemeinderat, immer möglich, einen gemeinsamen Weg innerhalb unseres Gremiums zu finden. Dies gelang wahrscheinlich daher so gut, da für alle Gemeinderäte nicht parteipolitisches Geplänkel, sondern die Interessen des Dorfes im Vordergrund standen und stehen. Dafür möchte ich Ihnen allen – auch im Namen der Neuen Liste – ausdrücklich Dank aussprechen. Meine Faktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2015 zustimmen.

Ich hatte eingangs von Großprojekten gesprochen. Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, der Bau des Gemeindehauses, des Dorfplatzes, des Parkplatzes am Bühl und die Erweiterung des Kindergartens haben haushaltstechnisch ihre Spuren hinterlassen.  Unsere Rücklagen, die sich aus Infrastrukturbeiträgen und Grundstücksverkäufen gespeist hatten, sind weitgehend aufgebraucht. Damit haben wir natürlich gerechnet. Dennoch sind in der Kasse aktuell mindestens 250 TEuro weniger, als wir das vor zwei Jahren geplant hatten. Wir dürfen uns da nichts vormachen: trotz der guten Konjunktur konnten wir die Mehrkosten des Gemeindehauses letzten Endes nur dadurch finanzieren, dass wir Ende 2014 einen neuen Kredit von 330 TEUR aufgenommen haben. Ohne diesen Kredit, zu dem wir Sie, Herr Bürgermeister, damals geradezu drängen mussten, hätten wir aktuell fast keine Rücklage mehr! Obwohl ein Anteil von nur ca. zehn Prozent an Fremdfinanzierung für des Gemeindehaus durchaus angemessen sein mag, und obwohl die Zinsen auf einem historischen Tief liegen, muss ich sagen: das hatte ich mir eigentlich anders vorgestellt.

Wir haben das Zahlenwerk an sich schon ausführlich besprochen, und mein Vorredner hat die wichtigsten Ausgaben noch einmal erläutert; ich möchte daher nicht noch einmal auf alle Details eingehen, sondern eher die Dinge ansprechen, die nicht im Haushalt stehen.

Einsparungen

Den wenigen Investitionen, die wir trotz knapper Kassen noch geplant haben, steht eine ansehnliche Sparliste gegenüber; dies sind Dinge, die den finanziellen Gegebenheiten zum Opfer gefallen sind. So wurde gestrichen:

 

  • Die Erweiterung der Schließanlage des Gemeindehauses auf die Halle
  • Der Holzsitzplatz  an der Mauer um die Linde am Dorfplatz
  • Feldwegeunterhaltung
  • Planungskosten der   Bauverwaltung
  • Ein öffentlicher  Defibrillator für das Gemeindehaus
  • Der Sperrvermerk für die Stiefelreinigungsanlage der Feuerwehr
  • Weitere Ausstattung  des Kindergartens (durch Unterstützung der Kirchengemeinde  können wesentliche  Investitionen dennoch getätigt werden)

In der Summe wurden durch diese Streichungen etwa 50.000 Euro im Haushalt eingespart. Insbesondere ist es uns gelungen, dass der Verwaltungshaushalt 2015 kein eigenes Defizit aufweist. Trotzdem kann in 2015 die Tilgung der Kredite nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern nur aus den Rücklagen finanziert werden. Daher kann nach jetzigem Stand der Dinge die Sanierung des nördlichen Teils der Strasse in Hinterheuweiler 2016 nur durch einen weiteren Kredit finanziert werden. Was ist hier los?

Mehrausgaben bis 2017

Wir haben bis 2017 einmalige Mehrausgaben in den Personalkosten von ca. 100 TEUR, die verteilt auf mehrere Jahre den Haushalt belasten werden:

Im Oktober vergangenen Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, die Unterlagen des Gemeindearchivs aus der Zeit seit 1952 endlich zu ordnen. Wir haben beschlossen, von 2014 bis 2017 eine 25%-Stelle des Archivars Herrn Jahnke für diesen Zweck zu finanzieren. An diesem Beschluss haben wir trotz der angespannten Haushaltslage festgehalten.

Im Mai wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Dr. Bentler scheidet altersbedingt aus und wird in den verdienten Ruhestand gehen. Für den eigentlichen Ehrensold hat die Gemeinde Vorsorge im Rahmen des kommunalen Versorgungsverbands getroffen. Wegen der langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit steht ihm aber über 2 Jahre verteilt ein Übergangsgeld zu, das die Gemeinde aus dem Haushalt finanzieren muss. Gleichzeitig muss Heuweiler auch den neuen Bürgermeister bezahlen, wer immer die Wahl gewinnen wird. In der Summe wird sich das so auswirken, dass Heuweiler in den beiden Jahren nach der Neuwahl doppelt so viel für den Bürgermeister ausgeben muss wie sonst. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Aufwandsentschädigung für den nächsten ehrenamtlichen Bürgermeister zunächst einmal so niedrig ausfallen wird, wie es gesetzlich nur möglich ist.

Die Jahresrechnung 2014 liegt uns noch nicht vor. Es ist wahrscheinlich, dass das Rechnungsergebnis deutlich über dem Haushaltsansatz liegen könnte. Bei aller Freude über gestiegene Einnahmen muss man aber doch sehen, dass Mehreinnahmen in Heuweiler vor allem dazu führen, dass der Finanzausgleich durch das Land geringer ausfällt. Auch führt der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren zu einem Anstieg der Umlagen in 2015. Aufgrund dieser Konstellation ist trotz möglicher Mehreinnahmen nicht mit einer nachhaltig besseren Finanzausstattung der Gemeinde zu rechnen.

Haushaltsrisiken der nächsten Jahre

Zwei wesentliche weitere Risiken sehen wir für die Haushalte der nächsten Jahre:

1. Notwendigkeit einer Entrauchungsanlage für die Kirchberghalle

Wir erwarten bis 2016 eine Brandschau der Halle. Dabei wird es vor allem darum gehen, ob die Halle um eine Entrauchungsanlage  ergänzt werden muss. (Wie mein Vorredner bereits erläutert hat:) Kosten, die hierfür entstehen würden, könnten sich auf 100TEUR belaufen.

2. Kosten für Flüchtlingsunterbringung

Der Landkreis muss 2015 so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie nie zuvor. Bislang wurden kleine Gemeinden im Landkreis nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen.  Dies ändert sich gerade. Am 12. Februar hat Landrätin Störr-Ritter Heuweiler aufgefordert, Kapazitäten für die Aufnahme von 4 Flüchtlingen noch im laufenden Jahr zu schaffen. Jeder weiß, dass Heuweiler keine gemeindeeigenen Wohnungen hat, die wir Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnten. Wenn sich aber niemand findet, der der Gemeinde zu diesem Zweck Wohnraum vermietet, dann könnte die Gemeinde gezwungen sein, Containerwohnungen zu kaufen. Auch hier könnten Kosten bis zu 100 TEUR auf die Gemeinde zukommen.

Um dieses Risiko abzuwenden, sollte die Gemeinde sich möglichst bald daran machen, nach geeigneten Mietwohnungen zu suchen. Die Miete würde in diesem Fall vom Landkreis übernommen. Herr Bürgermeister: bitte nehmen Sie sich dieser Sache an, sie duldet keinen Aufschub!

Das Motto der Haushalte in den nächsten Jahren wird daher sein: Sparen, sparen, sparen.

Heuweiler muss in den nächsten Jahren die großen  und notwendigen Investitionen der letzten Jahre verdauen. Außerdem kommen bis 2017 relativ hohe Zusatzausgaben hinzu. Wir tun also gut daran, jede Ausgabe genau zu überdenken. In diesem Zusammenhang darf es keinen Automatismus bei der Bestellung der Straßensanierung in Hinterheuweiler geben. Ich sage dies nur ungern, da das Versprechen, die Straße zu bauen, auch von meiner Fraktion und von mir gegeben ist. Dennoch: nur bei einem deutlich positiven Jahresabschluss und nur, wenn die genannten Haushaltsrisiken nicht eintreffen darf die Planung der Straße bis zum Wirksamwerden der Verpflichtungsermächtigung vorangetrieben werden, damit wir nicht 2017 mit fast einer Million Schulden und mit leeren Kassen dastehen. Wer weiß, wie lange die Konjunktur noch so gut läuft wie jetzt.

Ich komme also am Schluss noch einmal auf die Hinweise unserer Kämmerin zurück, da die sie die aktuelle Haushaltslage treffend beschreiben: Wir müssen „bei jedem Wunsch die Notwendigkeit betrachten!  Kreative, kostengünstige Lösungen sind jetzt gefragt“, mit anderen Worten: SPAREN, SPAREN, SPAREN! Darauf kommt es in den nächsten Jahren an, und dieser Aufgabe werden wir uns im Gemeinderat stellen müssen.

Wenn ich an die Vorberatungen zu dem vorliegenden Haushalt denke, dann bin ich zuversichtlich, dass uns dies – GEMEINSAM – auch in den kommenden Jahren gelingen wird.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

für die Neue Liste Heuweiler

 

Claudius Stahl

Selbstständiges Heuweiler

 

Heuweiler ist nach wie vor die kleinste Gemeinde in unserem Landkreis. Klein zu sein empfinden wir aber nicht als Problem, sondern als Chance. In der Fortschreibung des Regionalplans „Südlicher Oberrhein“ wird Heuweiler wie bisher der „Randzone um den Verdichtungsraum Freiburg“ zugerechnet. Heuweiler wird als „Gemeinde mit Eigenentwicklung“ für die Funktion „Wohnen und Gewerbe“ festgeschrieben. Anders als manche Nachbargemeinde, die vor allem wachsen möchte, ist Heuweiler nach einstimmigen Gemeinderatsbeschluss mit seinem Status zufrieden. Unsere Flächen müssen dadurch nicht herhalten für den von Freiburg ausgehenden Verstädterungsdruck. “Eigenentwicklung“ bedeutet dabei nicht, dass sich kein zusätzliches Gewerbe entwickeln dürfte. Eigenentwicklung bedeutet, dass z.B. kein überregionaler Supermarkt auf unserer Gemarkung angesiedelt werden darf.

Wie aber gelingt es einer so kleinen Gemeinde, ihre Interessen gegenüber anderen durchzusetzen? Wie kann gleichzeitig verhindert werden, dass wir einfach von einer größeren Gemeinde geschluckt werden?

Die Neue Liste sieht die Antwort in einem kräftigen Verzahnen dieser bestimmten Bereiche:

  1. eine aktive, moderne Bürgerschaft
  2. funktionierende dörfliche Infrastruktur
  3. selbstbewusste Gemeinderäte, die an einem Strang ziehen
  4. eine schlagkräftige Verwaltung und eine einsatztüchtige Feuerwehr
  5. solide Finanzen
  6. einen versierten Bürgermeister

Heuweiler ist es bis hierhin gelungen, in den meisten dieser Bereiche gut aufgestellt zu sein:

Trotz hoher Investitionen in das Neue Gemeindehaus wurden die Vereine kontinuierlich unterstützt. Auch außerhalb der Vereine fördert die Gemeinde bürgerschaftliches Engagement: im jetzigen Gemeinderat ist vereinbart, dass im Juni oder Juli dieses Jahres zu einer Bürgerversammlung eingeladen wird, bei der der Startschuss zu einer kontinuierlichen Bürgerrunde fallen soll. Durch den eigenen Kindergarten gelingt es uns, Kinder und deren Eltern bereits früh ans Dorf zu binden. Eine Gruppe aktiver Eltern ist dabei, den Jugendraum wieder zu öffnen. Für uns alle in Heuweiler leisten wir uns vorbildliche Räumlichkeiten.

Die Infrastruktur im Dorf macht uns Sorgen: Eine Bank und ein Metzger haben geschlossen. Aber einen Frisör gibt es wieder. Auch wenn der Einfluss der Gemeinde auf private Entscheidungen begrenzt ist, sieht die Neue Liste, dass in dieser Hinsicht mehr getan werden müsste. Bei der Qualität der Internetverbindung in Heuweiler war die Gemeinde dagegen auch auf unsere Initiative hin aktiv: DSL gibt es flächendeckend in Heuweiler nur, weil der Gemeinderat vor wenigen Jahren einstimmig entschieden hat, hierfür eigene Haushaltsmittel zu investieren, um Glasfaserkabel ins Dorf zu legen.

Das Miteinander im Gemeinderat war zuletzt ausgezeichnet. Die Neue Liste hat das Ziel, gestärkt aus der kommenden Gemeinderatswahl hervorzugehen.

Obwohl das neue Haus am Kirchberg satzungsgemäß Gemeindehaus heißt, so ist doch das „Rathaus“ in ihm integriert. Hier bleiben die Verwaltung und der Bürgermeister vor Ort erreichbar. Natürlich kann ein Angestellter nicht alle Aufgaben alleine bearbeiten. Daher freuen wir uns besonders über das gute Funktionieren der Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen, die Heuweiler vorausschauend bereits in den 1970er Jahren freiwillig vereinbart hatte; damals durchaus auch zum bewussten Vorteil Gundelfingens, um nicht nach Freiburg eingemeindet zu werden. Zu den Pflichtaufgaben einer selbstständigen Gemeinde gehört die Sicherstellung des Brandschutzes. Heuweiler blickt mit Stolz auf seine Freiwillige Feuerwehr. Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges zeigt, dass Heuweiler diese Aufgabe dauerhaft in Eigenregie erfüllen können wird.

Als selbstständige Gemeinde ist Heuweiler auf gesunde Finanzen angewiesen. Wir meinen, dass sie die Voraussetzung sind, um die Gestaltungsspielräume für die Entwicklung der Gemeinde zu nutzen, die die Selbstständigkeit bietet. Daher wird sich die Neue Liste auch in Zukunft dafür einsetzten, dass Heuweiler nicht über seine Verhältnisse lebt.

All diese Faktoren würden nichts nutzen, wenn Heuweiler nicht von einem politisch versierten Bürgermeister geführt wäre. Dabei war es aus der Sicht der Neuen Liste nicht entscheidend, dass unser ehrenamtlicher Bürgermeister hauptamtlich in der größeren Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft im gleichen Amt tätig war. Viel entscheidender als diese zufällige Personalunion waren in all den letzten Jahren seine Qualifikation und sein gutes politisches Geschick. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Heuweiler einen starken Bürgermeister haben wird.

Für die Fraktion Neue Liste Heuweiler werden auch künftig der Erhalt und die Stärkung der Selbstständigkeit ein zentrales Ziel bleiben.

 

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Claudius Stahl