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Noch viel zu tun – Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Altmann, liebe Gemeinderatskolleg*innen, Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte meinen Vortrag mit einem Dank beginnen: Mit jedem Haushaltsplan, den wir seit Einführung der Doppik vorgelegt bekommen, wird das Werk für uns übersichtlicher. Dies liegt aber nicht nur daran, dass wir uns an die Doppik gewöhnt haben, sondern vor allem auch daran, dass die Darstellung immer besser gelingt. Herr Altmann, vielen Dank für die gute Erläuterung und detaillierte Auflistung der Einzelpositionen. In diesem Jahr sind außerdem erstmals seit Einführung der Doppik die Zahlen aus dem Ergebnis des Vorjahres dargestellt. Dies war aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz bisher nicht möglich und wir haben heute gehört, dass diese Zahlen nach aktuellem Stand noch immer vorläufig sind. Faktisch hat die fehlende Eröffnungsbilanz seit 2019 dazu geführt, dass wir keine Jahresabschlüsse beschließen konnten, so dass die tatsächliche Haushaltslage für uns Gemeinderäte und für die Öffentlichkeit unübersichtlich bleiben musste. Gut, dass dieser doch recht unhaltbare Zustand in diesem Jahr enden wird.

Im Haushaltsplan für 2022 haben wir insbesondere wegen gestiegener Schlüsselzuweisungen und gestiegenem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Verbindung mit geringeren Umlagen über 240 TEUR mehr zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Zusätzlich fallen die Abschreibungen aufgrund der vorläufigen Eröffnungsbilanz um über 50 TEUR geringer aus als im letzten Jahr. Eigentlich optimale Rahmenbedingungen, und interessanterweise lässt sich im Haushalt für 2022 eine Sondersituation durch Corona gar nicht erkennen. Während nach kameralen Haushaltsregeln ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet würde, haben wir uns nicht wirklich bemüht, den Haushaltsausgleich nach NKHR unbedingt zu schaffen. Anders als im vergangenen Jahr haben wir bei der Haushaltsaufstellung auf die „Streichorgie“ bei den Vorberatungen zum Haushalt verzichtet. Am Ende verfehlen wir den Haushaltsausgleich um knapp 16 TEUR. Zum Vergleich: im Haushaltsplan 2021 fehlte mehr als das 10-fache dieses Betrags!

Ein paar wichtige Ausgaben möchte ich an dieser Stelle aufzählen. Sie mögen mir verzeihen, wenn ich nicht zwischen Aufwendungen und Investitionen unterscheide: 50 TEUR für die Asphaltierung des Lehenwegs; 30 TEUR für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; weitere 25 TEUR für den Bebauungs-Plan Dorfstraße; 6,5 TEUR für WLAN in Schule, Halle und Gemeindehaus; 4,5 TEUR für eine Mikrofonanlage für die Ratssitzungen; 1,8 TEUR für einen Beamer für die Kirchberghalle. Eine erweiterte Zusammenstellung finden Sie auf der Seite der Neuen Liste unter „Standpunkte: Finanzen & Wirtschaft“. Dort finden Sie auch den digitalisierten Haushaltsplan der Gemeinde im Original.

Zwei große Investitionsvorhaben, muss ich kommentieren, weil hier noch viel zu tun ist:

Erstens: Erweiterung des Kindergartens um eine U3-Gruppe:
Im Haushalt stehen 600 TEUR für den Erwerb einer Immobilie für die Einrichtung einer zusätzlichen U3-Gruppe. Die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe wird in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit notwendig und entspricht einer Forderung, die die Neue Liste bei der Wahl zum Gemeinderat 2019 formuliert hat. Allerdings ist immer noch nicht dargestellt, wie in Zukunft der Betrieb einer weiteren Gruppe finanziert werden kann. Außerdem sind die Bedingungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung überhaupt noch nicht erfüllt (ich zitiere): „Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter Einbeziehung der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.“ Da die Gemeinde Gundelfingen in absehbarer Zeit die Außenstelle der Johann Peter Hebel-Grundschule aufgeben wird, müssen mindestens die Kosten für die mögliche Umwidmung des derzeitigen Schulhauses als Kindergartenerweiterung im Vergleich zu den Kosten bei Erwerb einer Immobilie an anderer Stelle herangezogen werden. Ich gehe davon aus, dass der Betrieb einer weiteren Gruppe am Kirchberg deutlich günstiger wäre als der Betrieb einer Einrichtung an einem zusätzlichen Standort. In jedem Fall stehen in dieser Frage noch erhebliche Vorarbeiten seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung aus. Trotzdem unterstützt die Neue Liste diesen Investitionsauftrag, da wir handlungsfähig sein müssen, wenn sich eine Möglichkeit zum Kauf ergibt. In jedem Fall fordern wir die die Überprüfung eines möglichen Standortes für eine U3-Gruppe am Kirchberg.

Zweitens: für ein Investitionsvorhaben für die Unterbringung von geflüchteten Personen und deren Familiennachzug:
In diesem wie in den kommenden Jahren sieht der Haushaltsplan je 1 Million Euro für den Bau, Kauf oder Erwerb von Wohnraum für Flüchtlinge vor. Es gibt jedoch weder ein konkretes Vorhaben, noch eine detaillierte Abstimmung. Ich zitiere noch einmal die Gemeindehaushaltsverordnung: „Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind.“ Hier muss im Gemeinderat und in der Verwaltung noch viel Abstimmungsarbeit geleistet werden. Ideal wäre aus unserer Sicht, wenn wir ein Mehrfamilienhaus aus den 60er oder 70er Jahren erwerben könnten oder wenn wir neue Bauflächen erschließen könnten. Aber wir können investiv nur tätig werden, wenn es ein Angebt gibt. Für die Haushaltsposition gilt: wir müssen handlungsfähig sein, da es der Gemeinde nicht gelungen ist, genügend Wohnungen anzumieten. Aus diesem Grund müssen wir Haushaltsmittel vorsehen, um ein Grundstück, ein Haus, eine oder mehrere Wohnungen zu erwerben oder zu errichten. Dank bürgerschaftlichen Engagements werden in diesem Jahr drei genossenschaftliche Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Die Gemeinde war in dieser Hinsicht zu lange untätig.
Ich möchte angesichts der aktuell fehlenden Planungstiefe für diese anvisierten Investitionen in nie da gewesener Größenordnung für die Neue Liste eines ganz klar zum Ausdruck bringen: eine große Unterkunft für 20 oder 30 Flüchtlinge wird die Neue Liste nicht mittragen. Wir halten an dem für uns seit Jahren formulierten Ziel der dezentralen Flüchtlingsunterbringung fest. Sie ist nach unserer Überzeugung der Schlüssel für die Integration und gleichzeitig die einzige Lösung, die zu Heuweiler passt. Dies schließt kleinere Containerwohnungen an der einen oder anderen Stelle nicht aus. Sollten die Planungen jedoch wieder in Richtung einer Massenunterkunft gehen, dann nur gegen den Willen und gegen die Stimmen der Neuen Liste.

Obwohl wir wissen, dass in den letzten Jahren am Ende immer mehr Geld da war, als in den HH-Plänen vorgesehen war, sehen wir folgende Haushaltsrisiken:

die Vorgaben des Landes für die Planungen in diesem und in den nächsten Jahren sind sehr optimistisch. Was, wenn es angesichts explodierender Energiepreise, angesichts von Corona und anspringender Inflation nicht so positiv kommt wie angenommen?
Die Kosten für eine Erweiterung des Kindergartens müssen auf Dauer finanziert werden. An der fehlenden Finanzierung der laufenden Kosten ist die Erweiterung des Kindergartens schon einmal gescheitert.
In der aktuell vorgelegten mittelfristigen Planung sinken ab 2023 die Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen um deutlich über 100.000 € pro Jahr. Nach meiner eigenen Erfahrung werden aber gerade die Unterhaltungskosten jedes Jahr immer teurer. An dieser Stelle droht eine zusätzlich Finanzierungslücke.
Laufende Kosten, die aufgrund der Investitionen in Gebäude zukünftig entstehen werden (Zins- und Tilgung, laufende Erhaltungsaufwendungen, Abschreibungen, Betreuungskosten) sind in der mittelfristigen Finanzplanung mit Ausnahme der zusätzlichen Transferaufwendungen für die Kindergartengruppe noch gar nicht enthalten. Auch hier gilt es, den künftigen Finanzierungsbedarf zu klären und bereitzustellen, denn er muss dann auf Dauer erwirtschaftet werden.

Auch wegen dieser Risiken muss sich die Gemeindepolitik in Heuweiler dringend um die Verbesserung der Einnahmen kümmern. Strukturell fehlen Heuweiler Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer. Der Rat hat im letzten Jahr einstimmig beschlossen, die Gewerbesteuer zu senken, um Heuweiler künftig attraktiver für Gewerbetreibende zu machen. Auch ohne Flächen für Gewerbe müssen wir versuchen, Gewerbetreibende ins Dorf zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass Heuweiler auf der Homepage mit dem zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz der Region aktiv wirbt. Jedem, der in Heuweiler Gewerbe anmelden möchte, sollte ein roter Teppich ausgerollt werden, sofern die Maßnahme städtebaulich vertretbar ist. Eine weitere Senkung der Gewerbesteuer darf dabei kein Tabu sein. Ohne verlässliche finanzielle Basis kann Dorfpolitik nicht gelingen. Wenn wir keinen Erfolg damit haben werden, die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig anzuheben, müssten wir in letzter Konsequenz die Grundsteuer im Dorf deutlich erhöhen und alle Einwohner dadurch zusätzlich belasten.

Bereits in der letzten Amtszeit des Gemeinderats ist es gelungen, uns mit der Gemeinde Gundelfingen auf eine neue Verwaltungsstruktur zu einigen. Damals wurden zwei viertel Bürgerbürostellen und eine halbe Hausmeisterstelle zusätzlich über den Verwaltungskostenbeitrag abgerechnet, und die Aufgaben im Hauptamt wurde vollumfänglich auf Gundelfingen übertragen. Inzwischen wurde auch der Standesamtbezirk zusammengelegt. Heuweiler hat genau genommen nur noch einen einzigen Angestellten, nämlich unseren Bürgermeister. Der Verwaltungskostenbeitrag ist in Folge von ursprünglich 126 TEUR auf 216 TEUR angestiegen. Zusätzlich leisten wir fast 50 TEUR für die Flüchtlingsbetreuung und das Standesamt nach Gundelfingen. Für Reinigungsarbeiten in Heuweiler wird künftig – statt der Vergabe an externe Firmen- an einer Zusammenarbeit mit Gundelfingen gearbeitet. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr. Demnächst müsste die Neukalkulation des Verwaltungskostenbeitrages anstehen. Uns ist sehr daran gelegen, dass wir für die Kosten, die Heuweiler in der Gundelfinger Verwaltung verursacht, auch aufkommen. Wir sind in der Neuen Liste nach wie vor überzeugt, dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht nur für Heuweiler, sondern auch für Gundelfingen ein Gewinn ist. Mit Bedauern stellen wir fest, das der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft im letzten Jahr schon wieder nicht getagt hat. Gerade in Zeiten, in denen informelle Treffen selten sind, sollte der Ausschuss regelmäßig tagen.

Zu Beginn hatte ich bereits Herrn Altmann für die Vorbereitung und die Vorlage des Haushalts gedankt. Ich möchte in meinen Dank aber ausdrücklich Sie Herr Bürgermeister und die Verwaltung in Gundelfingen mit einschließen. Wir fühlen uns durch die Verwaltung in Gundelfingen gut betreut. Dies beinhaltet alle Mitarbeiter, sei es im Bauamt, im Bürgerbüro oder in der Hauptverwaltung. Uns ist bewusst, dass Heuweiler mit seinen Eigenheiten es Ihnen nicht immer leicht macht, Ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie mögen uns verzeihen, wenn wir immer wieder auch mit Nachdruck auf unsere Selbstständigkeit hinweisen, und dass wir von Ihnen andere Lösungen fordern als der Gemeinderat Gundelfingen. Umgekehrt sehen und schätzen wir Ihren wichtigen Beitrag für unser Dorf.

Zuletzt möchte ich den vielen engagierten Bürgern und Initiativen im Dorf danken. Trotz der Kontaktbeschränkungen wegen Corona und obwohl das sonst übliche öffentliche Leben seit inzwischen zwei Jahren nur stark eingeschränkt möglich ist, kann man erkennen, dass den Bürgern das Dorf nicht egal ist. Ich bin sicher, sobald die Politik es wieder zulässt, wird das öffentliche Leben in Heuweiler wieder aufblühen.

Dem Haushalt für 2022 wird die Neue Liste zustimmen.

Für die Neue Liste:

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Haushaltsplan Heuweiler 2022, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

[2] Überlegungen für eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B und für eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Heuweiler

[3] Vergleich der Haushaltszahlen der letzten Jahre. Veröffentlicht unter Standpunkte: Finanzen & Wirtschaft auf www.neueliste-heuweiler.de

Heuweiler senkt die Gewerbesteuer – Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Altmann, liebe Gemeinderatskolleg*innen, Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsplan der Gemeinde Heuweiler 2021 ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Wir planen mit einem schlechten Ergebnis für 2020 und außerdem mit deutlichen Einbrüchen bei den Einnahmen für 2021. Vermutlich basiert der Haushalt trotzdem auf eher zu optimistischen Annahmen (z.B. ohne verlängerten Lockdown gleich zu Jahresbeginn). Ohne die Unterstützung der Gemeinden durch das Land in 2020 und ohne die Maßnahmen des Bundes zur Stützung der Wirtschaft insgesamt wäre die Lage der Gemeinde (und auch der Bürger) ungleich schwieriger, daher möchte ich an dieser Stelle den Handelnden auf den übergeordneten politischen Ebenen ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Hoffen wir, dass die Landesregierung auch 2021 an die Kommunen denkt.
Obwohl wir kaum investieren werden, verfehlen wir den Haushaltsausgleich um 219 TEUR! Wichtiger als den Haushaltsausgleich nach NKHR ist die Betrachtung im Vergleich zum alten kameralen Haushaltsrecht, wo wir im sogenannten Verwaltungshaushalt mindestens die Kredittilgung (derzeit ca. 35 TEUR) erwirtschaften mussten. Bei einem ausgewiesenen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt (Ziffer 1.7) von minus 48 TEUR verfehlen wir in 2021 auch nach dieser Betrachtung den Haushaltsausgleich um fast 83 TEUR.
Gut, dass wir Liquide Mittel haben (früher hat man von „Rücklagen“ gesprochen), von denen wir zehren können. Diese schrumpfen 2021 allerdings von 902 TEUR auf 719 TEUR. In etwa gleicher Höhe haben wir bereits Schulden.

Während wir bei den Einnahmen auf eine Art Glaskugel angewiesen sind, können wir die Ausgaben theoretisch in gewissem Umfang steuern. Mehr noch als in den vergangenen Jahren haben wir bei den Vorberatungen Ausgaben gestrichen.

Nicht gestrichen haben wir:
• die Vereinszuschüsse, die auf dem Niveau der letzten Jahre verbleiben
• 15 TEUR für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes
• 2 TEUR Zuschuss für ein öffentliches Lastenfahrrad (Hier fehlt noch das Konzept zu Leihmodell, Parkplatz Stromversorgung usw. – daher wäre ein Sperrvermerk gerechtfertigt, wenn es um eine höhere Summe ginge)

Bereits beschlossen bzw. beauftragt war:
• 45 TEUR für den Erwerb zweier landwirtschaftlicher Grundstücke von insgesamt mehr als 7000 qm
• 50 TEUR für die Mitgliedschaft und die Beteiligung an der Bürgergenossenschaft Heuweiler
• 25 TEUR für die Fertigstellung des Bebauungsplans Dorfstraße
• über 10 TEUR Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft im Zweckverband Breitband Breisgau

Keine Gestaltungsmöglichkeit haben wir:
• beim Nettozuschuss für die Kinderbetreuung (Kindergarten, Kindertagespflege und auswärtige Unterbringung von Kindern) mit etwa 230 TEUR
• bei den Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -Betreuung von 54 TEUR
• beim Verwaltungskostenbeitrag zur vVG Gundelfingen-Heuweiler 213 TEUR
• die Unterhaltskosten zu Halle, Schule, Kindergarten, Gemeindehaus, Straßen etc. – hier sind sparsam kalkulierte Regelansätze hinterlegt

Die größten Haushaltsrisiken sehen wir neben den unsicheren Schätzungen der geplanten Einnahmen vor allem in überzogenen Forderungen der eigenen Bürger nach zusätzlichen Ausgaben, aber auch in unbedachten Formulierungen weiterer Pflichten der Gemeinden durch Bund oder Land sowie weitere mögliche Mehrkosten in der Flüchtlingsbetreuung. Immerhin hat eine Sachverständigenprüfung in der Halle ergeben, dass aktuell keine hohen Kosten für den Einbau einer Entrauchungsanlage anfallen, sondern dass es mit einer kostengünstigen Nachrüstung getan sein wird (hierfür sind 2021 11 TEUR eingeplant). Damit fällt ein Haushaltsrisiko endgültig weg.

Es gibt Dinge, die für Heuweiler wichtig sind, die gar nicht im Haushalt stehen: Im Sommer ist Frau Maurer als Sekretärin des Bürgermeisters in Rente gegangen. Sie hatte seit dem Ausscheiden von Herrn Enderle im Jahr 2017 die Geschäftsstelle des Gemeinderates Heuweiler übernommen. Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Vorschlag, dass diese Tätigkeit künftig von Frau Vlora Schmidt übernommen werden könnte, einer Heuweilermerin, die bereits im Bürgerbüro in Heuweiler tätig ist. Wir konnten alle Beteiligten überzeugen, und so kann ich Frau Schmidt heute zum ersten Mal als Protokollantin bei der Gemeinderatssitzung begrüßen. Durch diese Entscheidung haben wir die Geschäftsstelle des Gemeinderats wieder vor Ort in Heuweiler, und Frau Schmidt kann Anliegen der Bürger, die im Bürgerbüro vorgetragen werden unmittelbar an den Bürgermeister und uns Gemeinderäte weiterleiten. Ich bin stolz, dass uns dies gelungen ist!

Auch an anderer Stelle ist es uns gelungen gestalterische Akzente zu setzen:

Im Haushalt von Heuweiler liegt das größte Defizit bei den Einnahmen im zu geringen Gewerbesteueraufkommen. Im Durchschnitt ist in den Gemeinden in Baden-Württemberg die Gewerbesteuer mehr als viermal höher als die Grundsteuer B. In Heuweiler sind beide Steueraufkommen ungefähr gleich, die Gewerbesteuereinnahmen sind anteilig sogar sinkend. Dies liegt aber nicht am Hebesatz, sondern daran, dass im Ort kaum Gewerbe ist. Hauptgrund hierfür wiederum ist, dass es in Heuweiler gar keine ausgewiesene Gewerbefläche gibt. Heuweiler muss hier dringend gegensteuern. Die Neue Liste hatte in den vergangenen Jahren mehrfach gefordert, die Gewerbesteuer zu senken, um Impulse zur Ansiedlung von Gewerbe zu geben. Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir uns im Rat verständigen, dass wir den Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 330 senken. Obwohl diese Absenkung moderat ist, soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden: Während andere Gemeinden die Gewerbesteuer anheben, wird sie in Heuweiler gesenkt. Mit einem Hebesatz von 330 gehört Heuweiler künftig zu den drei Gemeinden mit dem günstigsten Gewerbesteuerhebesatz in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. Für Gewerbetreibende besteht die Attraktivität einer Gemeinde natürlich nicht nur in der Höhe der Gewerbesteuer. Daher müssen weitere Beschlüsse zugunsten von Gewerbe folgen. Ich bitte die anwesenden Vertreter der Presse ausdrücklich, über diesen Schritt von Heuweiler zu berichten! Ich möchte bei diesem Thema nicht verschweigen, dass aufgrund der geringen Prognose für die Gewerbesteuer aufgrund der Senkung des Hebesatzes nur Mindereinnahmen von knapp 3 TEUR erwartet werden.

Gleichzeitig haben wir uns zu einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 10% oder 35 Basispunkte auf 385 entschieden. Diese Anhebung ist die erste seit 2005, und das, obwohl die Inflation seither bei fast 20% lag und obwohl die offiziellen Bodenrichtwerte in Heuweiler alleine in den letzten 10 Jahren um mindestens 50 % gestiegen sind und obwohl die tatsächlichen Immobilienpreise deutlich stärker angestiegen sind. Diese Anhebung, die ein zusätzliches Steueraufkommen von etwa 11 TEUR einbringt, ist daher nicht nur moderat und zumutbar, sondern angesichts der Immobilienpreisentwicklung sogar längst überfällig.
Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes betrifft ausdrücklich nur die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke und nicht die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen. Dies sehen wir als Signal der Wertschätzung an unsere Landwirte, die es ohnehin schwer genug haben.

Ich komme zum Schluss:

Trotz oder gerade wegen des schwierigsten Umfeldes mitten in der Krise ist es uns gelungen, den kleinen Gestaltungsrahmen bei der Festlegung der Haushaltssatzung für die Gemeinde Heuweiler zu nutzen. Genau das ist das Privileg der politischen Selbstständigkeit! Die Neue Liste steht geschlossen hinter dem Haushalt. Ob das Ziel gelingen kann mehr Gewerbetreibende dazu zu bewegen nach Heuweiler zu kommen, haben wir nicht alleine in der Hand. Es wird aber eine Zeit nach der Coronakrise geben und es gilt, sich für diese Zeit aufzustellen. Ich bedanke mich im Namen der Neuen Liste bei allen Gemeinderatsfraktionen, die die Lösungen mitgetragen haben. Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer, der den Gemeinderat im Dezember mit einer sensationell ausgewogenen Tischvorlage dazu bewegt und bestärkt hat, fast 50 TEUR im Haushalt einzusparen. Dank aussprechen möchte ich insbesondere auch Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihre Geduld und die Bereitschaft, in Heuweiler die Dinge anders zu lösen als in unserer Nachbargemeinde Gundelfingen, der Sie als hauptamtlicher Bürgermeister vorstehen.

Für die Neue Liste:

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Haushaltsplan Heuweiler 2021, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

[2] Überlegungen für eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B und für eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Heuweiler

[3] Vergleich der Haushaltszahlen der letzten Jahre. Veröffentlicht unter Standpunkte: Finanzen & Wirtschaft auf www.neueliste-heuweiler.de

[4] Heuweiler senkt Steuerhebesatz für Gewerbetreibende. Bericht der BZ vom 25.01.2021

Streichkonzert, ziellos und ohne Impulse – Rede zum Haushalt 2020

Rede aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2020 [1] .

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer Altmann, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte (wie bereits im letzten Jahr) betonen, wie unübersichtlich der Haushalt durch das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) für uns Gemeinderäte geworden ist. Durch die vorgeschriebene Darstellung in Produktgruppen werden selbst wesentliche Ausgaben, die der Gemeinderat durch Beschlüsse beeinflussen kann, in den Tiefen des Haushalts verborgen. Als Beispiel möchte ich den Verwaltungskostenbeitrag für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen nennen, der sich in der Produktgruppe 11.11 unter Position 18 verbirgt. Die im Textteil des Haushalts genannten 208.980 € suchen Sie im eigentlichen Haushalt [1] vergeblich. Ein anderes Beispiel: Im Kindergarten ist in diesem Jahr eine deutliche Steigerung der Personalkosten vorgesehen, weil zusätzliche Leitungsstunden (von 4 auf 23 Stunden) beantragt werden (gesetzlich vorgeschrieben sind inzwischen 10 Leitungsstunden). Andererseits sind die Gesamtkosten aufgrund individueller tariflicher Eingruppierungsmerkmale gesunken. Außerdem soll die Beleuchtung verbessert werden. Da aber noch nicht ganz klar war, in welchem Umfang beides geschehen soll, können Sie diese Zahlen im vorliegenden Haushalt nicht finden. Finanzmittel sind im Budget trotzdem eingestellt. Wie die Mittel am Ende eingesetzt werden, wird jedoch durch diese Art der Haushaltsgestaltung der unmittelbaren Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen.
Ich habe leider den Verdacht, dass dies auch die Absicht hinter der Einführung des NKHR gewesen sein könnte. Herr Altmann hat mir das auf Rückfrage so erklärt: „die neue Haushaltssystematik legt den Fokus auf die Steuerung durch die Budgets und möchte durch die Outputorientierung weg von der Betrachtung jedes einzelnen Ansatzes“. Genau das war meine Befürchtung.

Der vorliegende Haushalt wurde bereits dreimal vorberaten, davon zweimal öffentlich. Dass ein unübersichtliches Werk durch öffentliche Vorberatung nicht transparenter wird, kann man aus den teilweise etwas wirren Presseberichten zu den öffentlichen Beratungen ablesen. Um es klar zu machen: Der Haushalt wurde bisher noch nicht abgelehnt, er steht heute erstmals zur Beschlussfassung an.

Worum geht es? Die Einnahmen stagnieren im Wesentlichen in der Höhe der Planungen der letzten Jahren bei knapp unter 1.7 Mio €. Wie bereits im ersten Jahr des NKHR verfehlen wir den Haushaltsausgleich deutlich. Hatten wir in 2019 noch ein negatives Gesamtergebnis von minus 135 TEUR, ist es in diesem Jahr mit minus 115 TEUR nur etwas besser.

Ich möchte auf ein paar Ausgaben eingehen:

1.) Obwohl in 2020 aus Kostengründen deutlich weniger für den Unterhalt von Straßen und Wegen vorgesehen ist als 2019, so gibt es doch Neues zu berichten: 10 TEUR sind für die Planung eines Radweges nach Gundelfingen vorgesehen. Die Neue Liste ist der Meinung, diese Summe sollte genutzt werden, um mit den Nachbargemeinden über die Teerung des Malefikantenwegs zu sprechen. Die Planung und der Bau eines straßenbegleitenden Radwegs entlang der Ortsverbindungsstraße nach Gundelfingen halten wir aus Heuweilermer Sicht für derzeit nicht finanzierbar.

2.) Die Vereinszuschüsse bleiben wie in den Vorjahren bestehen. Die Neue Liste ist der Überzeugung, dass die Verwendung dieser Mittel, die insgesamt 5 TEUR nicht überschreitet, in den Händen der Vereinsvorstände, die sich für ihren Verein und damit für Heuweiler ehrenamtlich engagieren, gut aufgehoben sind. Nach unserer Wahrnehmung stoßen diese relativ kleinen Beträge viel ehrenamtliches Engagement an. Es bedarf dabei keiner zusätzlichen Evaluation oder Kontrolle. Die Neue Liste steht dazu, dass sich die Vereine auch in Zukunft auf die Unterstützung durch die Gemeinde verlassen können.

3.) Das Engagement für die Vereine beschränkt sich aber nicht auf den Vereinszuschuss. Wie bisher ist es auf Antrag möglich, dass Sonderausgaben von der Gemeinde bezuschusst werden. In diesem Jahr sind für eine Drainage des Rasenplatzes der DJK 12.5 TEUR vorgesehen. Der Sportplatz wird in Heuweiler im Wesentlichen von der DJK in Eigenregie unterhalten. Andere Gemeinden finanzieren Sportanlagen ganz aus dem Gemeindehaushalt. Der Unterhalt von Sportanlagen ist eine freiwillige Aufgabe für Gemeinden. Wir sind der Meinung, dass die jetzt vorgesehene Beteiligung der Gemeinde zu den Verhältnissen in Heuweiler passt und die Unterstützung angemessen ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen um mich bei den vielen Ehrenamtlichen in der DJK zu bedanken, die der politischen Gemeinde ermöglichen, mit am Ende doch bescheidenen Beiträgen zum Erhalt des Sportplatzes beizutragen. Ohne euer Zutun könnte die Gemeinde das nicht stemmen!

4.) Für eine Untersuchung zum Starkregenrisikomanagement stellen wir 22 TEUR zur Verfügung, allerdings wird es einen 70% Zuschuss des Landes geben. Wenn am Ende Maßnahmen aus der Untersuchung resultieren, könnten nicht unerhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

5.) Im Haushalt 2020 sind insgesamt 41 TEUR für die Flüchtlingsbetreuung vorgesehen, dies entspricht einer Kostensteigerung um 41 TEUR (100%) seit 2017. Uns ist gemeinsam mit den Bürgern, dem Bürgermeister und mit unserer Nachbargemeinde gelungen, mit einer dezentralen Unterbringung einen vernünftigen Umgang mit dieser Aufgabe zu finden. An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an alle aussprechen, die dazu beigetragen haben, dass sich Heuweiler in angemessener Weise dieser Aufgabe gestellt hat. Ich möchte aber auch nicht verschweigen, dass sich das Thema „Flüchtlinge“ zu einem wesentlichen Haushaltsposten entwickelt hat, und dass diese Aufgabe aus den Steuergeldern der Gemeinde gestemmt werden muss, Geld , das uns an anderer Stelle fehlt.

Es geht mir aber gar nicht um die kleinen Akzente, die der Gemeinderat mit dem Haushalt noch setzen kann. Am Ende hat der Gemeinderat bei den Vorberatungen, wie schon in anderen Jahren zuvor, einfach solange Ausgaben gestrichen, bis nach kameralem Recht ein Haushaltsausgleich erreicht war. Der Haushalt 2020 entspricht einem Streichkonzert ohnegleichen. Aber dies ist für Heuweiler ja nicht neu.

Neu sind jedoch die Bedingungen des NKHR. Es reicht nicht mehr, dass der Zahlungsmittelüberschuss die Zinsen refinanziert; nach NKHR müssen auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Dies ist leider nicht einmal ansatzweise gelungen (wie schon gesagt fehlen ca. 115 TEUR). Nach derzeitiger Lage wird das Defizit in Zukunft eher größer werden. Nach und nach werden alle Spielräume verloren gehen, wenn wir nichts unternehmen.

Außerdem fehlen in der Struktur des Haushalts von Heuweiler vor allem Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Da wir weder Flächen für ein Gewebegebiet, noch den politischen Willen haben, unsere schöne Landschaft mit einem Gewerbegebiet zu verschandeln, müssten wir eigentlich kreative neue Wege einschlagen. Die Neue Liste hatte in den nichtöffentlichen Vorberatungen vorgeschlagen, einerseits die Gewerbesteuer zu senken, um potentiellen Gewerbetreibenden zu signalisieren, dass sie in Heuweiler willkommen sind; andererseits haben wir vorgeschlagen, die Grundsteuer für bebaute Grundstücke anzuheben, um die finanziellen Spielräume der Gemeinde zu verbessern. Angesichts der aktuellen Bodenpreise in Heuweiler wäre eine Anhebung der Grundsteuer in unseren Augen durchaus vertretbar. Beide Vorschläge fanden jedoch bei den Vorbereitungen im Rat keine Mehrheit.

Die Neue Liste ist der Meinung, das ist ein Fehler. Mit dem Haushalt 2020 verpasst die Gemeinde Heuweiler eine Gelegenheit, Akzente und Impulse für die Entwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahre zu setzten. Das wollen wir nicht auf Dauer hinnehmen. Wir möchten daher das laufende Jahr nutzen, um bei den Bürgern für unsere Ideen zu werben, uns auch kritischen Fragen zu stellen und um die Bürger für unsere Ideen zu begeistern. Zu diesem Zweck werden wir Informationsveranstaltungen und Gespräche anbieten. Wir werden alle Gemeinderatsfraktionen zu diesem Prozess einladen [3]. Unser Ziel ist es, für Heuweiler schon in 2021 eine andere Haushaltsstrategie zu erreichen.

Den vorgelegten Haushalt werden wir ohne Begeisterung mittragen.

Für die Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Bericht der BZ über die Haushaltsberatungen 2020

[2] Haushaltsplan Heuweiler 2020, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

[3] Argumente für Strukturveränderungen im Haushalt der Gemeinde Heuweiler

Der erste „doppische“ Haushalt für Heuweiler – Rede zu den Haushaltsberatungen am 14. März 2019

Hier ist er nun, unser erster „dopppischer“ Haushalt.
Bei der Verabschiedung des Haushalts im letzten Jahrhatte ich gemutmaßt, dass der Haushalt 2018 der letzte ausgeglichene Haushalt für Heuweiler über Jahre oder Jahrzehnte sein würde [1]. Und in der Tat: wir verfehlen den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt um über 130 TEUR. Dabei erwarten wir mit 1,7 Mio Euro erneut Rekordeinnahmen, die immerhin erneut 50 TEUR über den erwarteten Einnahmen 2018 liegen [2]. Vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer sollen steigen, während die Schlüsselzuweisungen wohl deutlich zurückgehenwerden.
Dass die Umlagen (Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichumlage, Kreisumlage) deutlich steigen würden (+110 TEUR!), war schon 2018 abzusehen. Ichwar davon ausgegangen, dass deutlich mehr als 100 TEUR zusätzlich fehlen würden, da wir im Ergebnishaushalt die Abschreibungen (den nicht zahlungswirksamen Ressourcenverbrauch) abbilden müssen. Da scheint mir das Gesamtergebnis von minus 135 TEUR ja sogar besser als befürchtet. Ich gehe jedoch davon aus, dass im kommenden Jahr, wenn keine Investitionen mehr im Schulhaus anstehen, das Defizit im Ergebnishaushalt bei über 200 TEUR liegen wird. Dadurch wird deutlich, dass wir von der Substanz leben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Womit ich im letzten Jahr aber gar nicht gerechnet hatte, ist, wie unübersichtlich der Haushalt für uns Gemeinderäte geworden ist. Bedingt durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik und dem Aufwand, den das verwaltungsseitig mit sich brachte, war es uns Gemeinderäten in den Vorberatungen weitgehend unmöglich, einen zufriedenstellenden Überblick über den Haushalt zu erhalten. Es ist nicht so ohne weiteres möglich, die Zuordnung der einzelnen Haushaltspositionen im Verwaltungshaushalt zu den neuen Produktgruppen nachzuvollziehen. Die bislang im Vermögenshaushalt aufgeführten Sonderausgaben sind nun verteilt über alle Produktgruppen zu suchen, so dass sie nicht mehr so übersichtlich zusammengestellt sind. Durch die Umstellung auf die Doppik können Veränderungen zur Vorjahressituation so gut wie nicht abgebildet werden.
Die Freitexte, aus denen in der heutigen Vorlage manches Transparent wird, fehlten noch bei den nichtöffentlichen Beratungsvorlagen. Zwischenzeitlich hatte ich persönlich daher fast den Eindruck, das Neue Kommunale Haushaltsrecht sei möglicherweise nur eingeführt worden, damit den politischen Vertretern die tatsächlichen Vorgänge im Haushalt gezielt vernebelt werden können.
Herr Altmann, bitte fassen Sie dies nicht als persönliche Kritik auf. Die heutige Vorlage macht mir Mut, dass es auch mit dem neuen Haushaltsrecht gelingen wird, den Haushalt auch den ehrenamtlichen Gemeinderäten transparent zu machen. Wahrscheinlich brauchen sowohl Sie als auch wir Geduld und Erfahrung.

Immerhin haben wir einen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt von etwa 35 TEUR was nach meinem Verständnis einem Überschuss im Verwaltungshaushalt nach altem Recht entspricht. Gerade genug, um die laufenden Tilgungsraten für Kredite zu bezahlen.

Ich möchte auf einige Ausgabenpunkte eingehen:
1. Der Verwaltungskostenbeitrag steigt vermutlich auf 195 TEUR, das sind 65 TEUR mehr als in 2017. Grund hierfür ist, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, uns mit der Gemeinde Gundelfingen über die künftige Verwaltungsstruktur zu einigen. In der Folge werden zwei viertel Bürgerbürostellen und eine halbe Hausmeisterstelle zusätzlich über den Verwaltungskostenbeitrag abgerechnet, während die Personalkosten in Heuweiler in ungefähr gleichem Umfang zurückgehen werden. Zusätzlich rechnen wir mit Personal- und Sachkosten von 24 TEUR in Gundelfingen für die Betreuung der nach Heuweiler zugewiesenen Flüchtlinge. Immerhin entsprechen die Gesamtaufwendungen für Flüchtlinge im Wesentlichen der Vorjahresschätzung, so dass sich hier kein ungeahntes Loch für uns auftut. Auch wenn wir noch keine endgültige Einigung über den Verwaltungskostenbeitrag erreicht haben, so haben wir mit der grundsätzlichen Einigung mit der Gemeinde Gundelfingen doch eine der wesentlichen Aufgaben des letzten Jahres gelöst. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben, herzlich bedanken! Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass wir noch in dieser Amtszeit den künftigen Verwaltungskostenbeitrag festlegen.
2. Erneut werden über 70 TEUR in die energetische Sanierung des Schulgebäudes investiert (Fensterund Dämmung der obersten Geschossdecke), und erneut beteiligt sich die Gemeinde Gundelfingen entsprechend der Vereinbarung über die laufenden Kosten.
3. In den Straßenunterhalt fließen ca. 40 TEUR, das meiste davon in die Teilsanierung der Straße in Hinterheuweiler bis zum Löschwasserteich.
4. Die Zuschüssen an die Vereine bleiben erhalten, die Böllerschützen erhalten in diesen Jahr, wie bereits 2014, einen Zuschuss in Höhe der Kosten für die alle 5 Jahre fällige Beschießung der Böller durch den TÜV.
5. 20 TEUR sind für die Erstellung eines Bebauungsplans an der Stelle der Veränderungssperre vorgesehen; über die Notwendigkeit der Ausübung der Planungshoheitwurde ja zuletzt in der letzten Ratssitzung lebhaft diskutiert.
6. Die Mitgliedschaft der Gemeinde Heuweiler im Zweckverband Breitband des Landkreises wird dieses Jahr teurer: Im letzten Jahr waren 5 TEUR fällig, in diesem Jahr werden es 7,7 TEUR sein. Wie fair es ist, dass jede Gemeinde, unabhängig von ihrer Finanzkraft den gleichen Beitrag zahlt, sei dahingestellt. Dennoch wäre es ein Fehler gewesen, wenn sich Heuweiler nicht beteiligt hätte. Immerhin läuft durch diese Beteiligung aktuell die Ausschreibung für die Verlegung des öffentlichen Glasfaser-Backbones auch für Heuweiler [3].
7. Mit Fragezeichen hat mich die Position „Starkregenrisikomanagement und Sanierung des Taubenbachs zwischen Gehrihof und Gundelfinger Straße“ mit 14 TEUR gelassen, denn über die Notwendigkeit dieses Maßnahme wurde im Rat noch gar nicht gesprochen. Ich frage mich insbesondrere, wie es sein kann, dass eine solche Ausgabe notwendig sein soll, nur wenige Jahre, nachdem Heuweiler unter Bürgermeister Dr. Bentler mehrere hunderttausend Euro in den Hochwasserschutz am Taubenbach investiert hat [4].

Was sind die Herausforderungen für die nächsten Jahre?

1.) Flüchtlingsaufnahme und -Integration
Nachdem im letzten Jahr die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen drohte, auf den Bau einer Massenunterkunft reduziert zu werden, ist es uns gelungen, in relevantem Umfang Wohnungen für geflohene Menschen anzumieten. Gleichzeitig hat sich ohne unser Eingreifen ein Helferkreis gebildet, der die zu uns kommenden Menschen und die Gemeinde unterstützt. Ich bin zuversichtlich, dass sich in Bezug auf Flüchtlinge eine Normalität entwickelt, die es uns erlaubt, unsere eigenen Lösungswege zu gehen. Die Aufgabe an sich wird uns aber sicher lange erhalten bleiben.

2.) Dorfentwicklung
Ein zweites wichtiges Thema für die kommenden Jahre wird sein, wie es uns gelingt, unser kleines Dorf weiterzuentwickeln. Dabei wird es nicht nur um Wohnraum für Flüchtlinge oder ältere Menschen gehen, nicht nur um Ortsbild und Nahversorgung, sondern zum Beispiel auch darum, ob es uns gelingt, in den nächsten 5 Jahren eine flächendeckende Glasfaserversorgung aller Haushalt in Heuweiler zu erreichen.

3.) Investitionen und Finanzen
Es besteht umfangreicher Finanzierungsbedarf: Wir müssen dringend über die bauliche Erweiterung unseres Kindergartens um mindestens eine Gruppe nachdenken. Die Feuerwehr fordert einen neuen Mannschaftstransportwagen. Wenigstens einen geteerten Weg für Radfahrer nach Gundelfingen sollte es geben. Um solche Projekte stemmen zu können wird es notwendig sein, unsere Einnahmen nachhaltig zu verbessern. Ich rege erneut eine Diskussion über die Senkung der Gewerbesteuer an, damit wir für Gewerbetreibende attraktiver werden. Fehlkosten, die daraus vorübergehend entstehen würden, sollten meiner Meinung nach durch Anhebung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollten wir uns wappnen, im Dorf ein Baugebiet zu entwickeln, sofern sich eine Gelegenheit dazu bietet.

Ich komme zum Schluss:

Ich möchte vor allem Ihnen, Herrn Altmann Dank sagen. Danke dafür, dass Sie sich in so kurzer Zeit in den Haushalt Heuweiler eingedacht haben, danke für Ihre Geduld und die viele Arbeit. Dass Sie beim allerersten Haushalt die Umstellung auf die Doppik machen mussten war sicher eine Art Feuertaufe. Danke auch Herrn Binz, und allen, die Sie dabei unterstützt haben.

Dies ist der letzte Haushalt des derzeitigen Gemeinderatsgremiums. Im Mai wird neu gewählt. Die Herausforderungen werden nicht weniger. Viele Dinge, die uns in der laufenden Amtszeit beschäftigt haben, hatten wir bei der letzten Wahl noch überhaupt nicht vorgesehen. Das wird auch in Zukunft so sein. Manches wäre in den letzten Jahren anders und schlechter gelaufen, wenn es in Heuweiler keine unabhängige Meinungsbildung gegeben hätte. Daher ist es auch weiterhin wichtig, dass Heuweiler einen starken Gemeinderat hat! Da es wohl wieder drei Listen mit Bewerbern um die Gemeinderatssitze gibt, bin ich sicher, dass dies auch in der kommenden Amtszeit so kommen wird.

Für die Neue Liste

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

1.) Rede zu den Haushaltsberatungen 2018

2.) Haushaltspläne 2017-2019 Heuweiler, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

3.) Ausschreibung des Zweckverbandes Breitband Breisgau Hochschwarzwald vom 20.02.2019.

4.) Heuweilers Gemeinderat macht den Weg für Hochwasserschutzarbeiten freiBericht der BZ vom 23.06.2009

„Mut, Zuversicht und Vertrauen“ – Rede anlässlich der Haushaltsberatungen 2016 am 18.02.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Seiler,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir beraten heute den ersten Haushalt unter Ihrer Führung, Herr Walz. Ihnen war -wie uns allen- bereits im Vorfeld der Beratungen klar, dass nach den großen Investitionen der letzten Jahre die Spielräume für Heuweiler klein sein würden. Und in der Tat: Durch geringere Schlüsselzuweisungen und durch gestiegene Umlagen fällt der Überschuss der Gemeinde um fast 15% geringer aus als im letzten Jahr. Diese Entwicklung war bereits vor einem Jahr absehbar. In Folge erlebe ich zum ersten Mal, dass in Heuweiler der Verwaltungshaushalt nur mit aus Mitteln aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann, ein Zeichen, dass wir über unsere Verhältnisse leben! (Es fehlen knapp 70 TEUR). Aber diese Situation kommt nicht überraschend. Nicht umsonst stand im letzten Jahr der Haushalt für Heuweiler aus der Sicht der Neuen Liste unter dem Motto: „Sparen, sparen, sparen!“ Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie, Herr Bürgermeister, weder für die hohen Ausgaben der vergangenen Jahre, noch für den aktuellen Rückgang des Überschusses der Gemeinde verantwortlich sind oder verantwortlich gemacht werden können.

Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass Sie den Haushalt – ich kann das nicht anders sagen – mit Mut angegangen sind. Es wäre leicht gewesen, die aktuelle Lage dahingehend zu deuten, dass Heuweiler 2016 vor allem sparen muss. Sie hätten auf Ihren Vorgänger oder auch auf uns Gemeinderäte verweisen können und sagen, dass Heuweiler in 2016 keine größeren Investitionen stemmen kann. Niemand hätte Ihnen daraus einen Vorwurf machen können.

Stattdessen haben Sie die Planung der Fertigstellung der Straße in Hinterheuweiler konsequent betrieben, und Sie haben sogar Mehrkosten, die im Rat in Hinblick auf eine nachhaltige Lösung vorgeschlagen wurden, mitgetragen. Fast möchte ich sagen, Sie haben zuletzt Zweifel im Rat an der Machbarkeit sogar offensiv ausgeräumt. So kommt es, dass jetzt im Haushalt für 2016 für den Straßenbau in Hinterheuweiler (Straße, Gehweg, RW-Kanal, Wasserleitung und Beleuchtung) 344 TEUR stehen. Bis 2017 werden für diese Maßnahme voraussichtlich insgesamt um die 530 TEUR benötigt werden.

Ich danke Ihnen für den Mut, und für die Zuversicht, die Sie mit dieser Entscheidung beweisen. Mut deswegen, weil Sie bereit sind, Ihre eigenen Gestaltungsspielräume als Bürgermeister gleich zu Beginn ihrer Amtszeit möglicherweise erheblich einzuengen, und das für ein Projekt, das schon vor Ihrer Zeit entwickelt wurde. Und Zuversicht deswegen, weil dies ein Zeichen von Vertrauen in die Stabilität und den Zusammenhalt Ihrer Gemeinde, der Sie ehrenamtlich vorstehen, ist.

Einige wesentliche weitere Themen möchte ich ansprechen:

Unterbringung von Flüchtlingen

Im Unterabschnitt 4360 des Haushaltsplans stehen erstmals Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Heuweiler. Die Kalkulation geht von 8 Menschen in Not aus, die nach Heuweiler kommen werden, und um die wir uns in unserer Gemeinde kümmern werden. Niemand von uns weiß, ob die Anzahl der Personen nicht viel zu niedrig gegriffen ist; die Kosten für administrative Tätigkeit aus der Gemeinde Gundelfingen für diesen Zweck sind für das ganze Jahr mit nur 1 TEUR kalkuliert. Ich habe Zweifel, dass diese Summe länger als 6 Wochen reichen wird. Dieser ganze Haushaltsposten ist in meinen Augen mehr ein Symbol als eine realistische Kalkulation. Das Symbol bedeutet: Hier wartet eine große Aufgabe auf den Bürgermeister, auf den Gemeinderat und auf die Bürger von Heuweiler. Heuweiler hat in der Vergangenheit immer wieder mit Stolz auf seine Selbstständigkeit hingewiesen. Sehr geehrter Herr Walz, es wird Ihre Aufgabe als Bürgermeister der selbstständigen Gemeinde Heuweiler sein, diesen Prozess zu organisieren, zu kommunizieren und zu begleiten. Es handelt sich um eine kommunale Pflichtaufgabe, der wir uns weder entziehen können noch wollen. Bei allen Schwierigkeiten: Seien Sie sich gewiss: sie werden in Heuweiler mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden!

Austausch der alten Fenster im Schulgebäude

Mit Hilfe eines Bundesprogramms, (dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) wollen wir die Fenster des Schulhauses austauschen, eine längst fällige Maßnahme. Der Austausch soll dergestalt erfolgen, dass die neuen Fenster künftige mögliche Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudes nicht behindern, sondern eher befördern. Durch die hohe Förderquote des Programms kommen wir zum Schnäppchenpreis zu den neuen Fenstern. Allerdings ist uns klar, dass die Schulträgergemeinde Gundelfingen einen deutlich größeren finanziellen Beitrag zu dieser Maßnahme leisten muss. Wie wir gehört haben, fand der Austausch der Fenster die ausdrücklichen Unterstützung auch des Gemeinderats Gundelfingen. Andere Verwaltungsgemeinschaften sehen seit langem mit Neid auf die hervorragende Zusammenarbeit von Heuweiler und Gundelfingen in Bezug auf die Johann-Peter-Hebel-Grundschule. In der Vergangenheit hat die Schulleitung keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, dass die Schule das Gebäude in Heuweiler auch in Zukunft benötigen wird. Wir sehen insbesondere die Unterstützung aus Gundelfingen als ein Zeichen, dass diese Zusammenarbeit auch dort wertgeschätzt wird. Dafür meinen Dank nach Gundelfingen. Heuweiler wird seine Verpflichtungen auch in Zukunft ernst nehmen und sie langfristig erfüllen.

Mittelfristige Entwicklung der Finanzen

Die Neukreditaufnahme der nächsten Jahre liegt nach der vorliegenden Planung bei etwa 260 TEUR. Ein solcher Kredit (Zins 1%, Tilgung 4%) belastet den Haushalt mit etwa 13 TEUR/Jahr. Die Neuordnung des Gemeindearchives hatten wir bis 2017 beschlossen. Nach 2017 verringern sich nach aktueller Beschlusslage die Ausgaben um 17 TEUR. Nach dem Aufwandentschädigungsgesetz zahlen wir in 2016 noch etwa 28 TEUR und in 2017 noch 12 TEUR an Übergangsgeld an Dr. Bentler. In der Summe der genannten Posten werden also Belastungen von etwa 33 TEUR/Jahr wegfallen. Zum Vergleich: Eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 350 auf 400 v.H. würde etwa 15 TEUR zusätzlich in den Haushalt spülen. Horben als zweitkleinste Gemeinde im Landkreis hat übrigens einen Hebesatz von 440 v.H.. Ich möchte klarstellen und beruhigen: Eine Anhebung der Steuern steht im Moment nicht an.

Haushaltsrisiken

Dennoch müssen solche Gedankenspiele erlaubt sein. Denn es bleiben Risiken im Haushalt, die wir nicht vergessen haben: Immer noch steht die Brandschau in der Kirchberghalle aus. Nach wir vor müssen wir daher mit einer Auflage rechnen, die uns zum Bau einer Entrauchungsanlage zwingt. Die Untersuchung der Schmutzwasserkanäle in diesem Jahr könnte erhebliche Sanierungsmaßnahmen nach sich ziehen. Außerdem dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir bei den Regenwasserkanälen im letzten Jahr nur das Nötigste haben machen lassen. Auf Risiken für den Haushalt, die sich möglicherweise aus der Unterbringung von nach Deutschland vor Krieg und Vertreibung geflohenen Menschen ergeben, bin ich bereits eingegangen. Auch bei den Einnahmen gibt es Risiken: In den vergangenen Jahren wurden die hohen Gewerbesteuereinnahmen von nur wenigen Gewerbetreibenden im Ort erbracht. Davon, dass sich dies so auf die Zukunft projizieren lässt, kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, auch wenn wir uns dies wünschen.

Wir hoffen natürlich wie immer auf eine gute Jahresrechnung für das vergangene Jahr. Dennoch könnte es sinnvoll sein, mit vielen kleineren Maßnahmen solange zu warten, bis diese Rechnung vorliegt, auch wenn die mögliche Einsparsumme dabei insgesamt begrenzt ist.

Ich komme zum Schluss:

Im Namen meiner Fraktion möchte ich zunächst Ihnen, Frau Seiler für die Vorbereitungen des Haushaltes und Ihre gewohnt geduldige Unterstützung bei den nichtöffentlichen Vorberatungen danken.

Aber auch und besonders Ihnen, Herr Walz, danke ich erneut;. die Neue Liste Heuweiler wird dem vorliegenden Haushalt in der Überzeugung zustimmen, dass Ihr Vertrauen in unsere Gemeinde, welches dieser Haushalt in unseren Augen ausdrückt, gerechtfertigt ist.

Für die Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl

„SPAREN, SPAREN, SPAREN“: Rede anlässlich der Haushaltsberatungen am 12.03.2015

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir beraten hier den letzten Haushalt unter Ihrer Führung, Herr Dr. Bentler. Ihrem Mut und Weitblick ist es geschuldet, dass Heuweiler mehrfach in Ihrer Amtszeit Projekte in einer Größenordnung angepackt hat, die sonst kaum einer dem Dörfchen zugetraut hätte. Über mehr als 3 Jahrzehnte haben Sie den Haushalt von Heuweiler so geführt, dass diese Projekte überhaupt möglich wurden. Für die kurze Zeit, in der ich Sie dabei begleiten durfte, möchte ich mich daher an dieser Stelle ebenso bedanken, wie für Ihre Arbeit nicht nur für den Haushaltsplan 2015, sondern auch für viele viele Pläne davor.

Meinem Vorredner Martin Weiner kann ich mich nur anschließen: besonderer Dank gebührt auch unserer Kämmerin, Frau Seiler. Ich schätze Ihre Art, wie Sie uns Gemeinderäte auch auf die Punkte im Haushalt aufmerksam gemacht haben, über die unser Bürgermeister lieber schnell hinweggegangen wäre. In Zusammenhang mit dem aktuellen Haushaltsplan erinnere ich mich an eine Hochrechnung, die Sie, Frau Seiler, uns präsentiert haben. Am Ende stand in roter Farbe und fettgedruckt: „Haushaltsansätze für 2015 und folgende Jahre reduzieren; Notwendigkeit bei jedem Wunsch betrachten; kreative, kostengünstige Lösungen sind jetzt gefragt“, gefolgt von den Worten (nun in Großbuchstaben aber immer noch fett und in rot): gleich SPAREN!

Der Haushaltsplan ist aber nicht nur eine Veranstaltung des Bürgermeisters und der Verwaltung. Der Haushalt trägt auch die Handschrift des Gemeinderates: Auf dem schmalen Grat zwischen Haushaltsdisziplin und Knauserei, zwischen sinnvollen Unterstützungen etwa für Vereine und „Wünsch-Dir-Was“ war es, jedenfalls in meiner Zeit als Gemeinderat, immer möglich, einen gemeinsamen Weg innerhalb unseres Gremiums zu finden. Dies gelang wahrscheinlich daher so gut, da für alle Gemeinderäte nicht parteipolitisches Geplänkel, sondern die Interessen des Dorfes im Vordergrund standen und stehen. Dafür möchte ich Ihnen allen – auch im Namen der Neuen Liste – ausdrücklich Dank aussprechen. Meine Faktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2015 zustimmen.

Ich hatte eingangs von Großprojekten gesprochen. Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, der Bau des Gemeindehauses, des Dorfplatzes, des Parkplatzes am Bühl und die Erweiterung des Kindergartens haben haushaltstechnisch ihre Spuren hinterlassen. Unsere Rücklagen, die sich aus Infrastrukturbeiträgen und Grundstücksverkäufen gespeist hatten, sind weitgehend aufgebraucht. Damit haben wir natürlich gerechnet. Dennoch sind in der Kasse aktuell mindestens 250 TEuro weniger, als wir das vor zwei Jahren geplant hatten. Wir dürfen uns da nichts vormachen: trotz der guten Konjunktur konnten wir die Mehrkosten des Gemeindehauses letzten Endes nur dadurch finanzieren, dass wir Ende 2014 einen neuen Kredit von 330 TEUR aufgenommen haben. Ohne diesen Kredit, zu dem wir Sie, Herr Bürgermeister, damals geradezu drängen mussten, hätten wir aktuell fast keine Rücklage mehr! Obwohl ein Anteil von nur ca. zehn Prozent an Fremdfinanzierung für des Gemeindehaus durchaus angemessen sein mag, und obwohl die Zinsen auf einem historischen Tief liegen, muss ich sagen: das hatte ich mir eigentlich anders vorgestellt.

Wir haben das Zahlenwerk an sich schon ausführlich besprochen, und mein Vorredner hat die wichtigsten Ausgaben noch einmal erläutert; ich möchte daher nicht noch einmal auf alle Details eingehen, sondern eher die Dinge ansprechen, die nicht im Haushalt stehen.

Einsparungen

Den wenigen Investitionen, die wir trotz knapper Kassen noch geplant haben, steht eine ansehnliche Sparliste gegenüber; dies sind Dinge, die den finanziellen Gegebenheiten zum Opfer gefallen sind. So wurde gestrichen:

Die Erweiterung der Schließanlage des Gemeindehauses auf die Halle
Der Holzsitzplatz an der Mauer um die Linde am Dorfplatz
Feldwegeunterhaltung
Planungskosten der Bauverwaltung
Ein öffentlicher Defibrillator für das Gemeindehaus
Der Sperrvermerk für die Stiefelreinigungsanlage der Feuerwehr
Weitere Ausstattung des Kindergartens (durch Unterstützung der Kirchengemeinde können wesentliche Investitionen dennoch getätigt werden)

In der Summe wurden durch diese Streichungen etwa 50.000 Euro im Haushalt eingespart. Insbesondere ist es uns gelungen, dass der Verwaltungshaushalt 2015 kein eigenes Defizit aufweist. Trotzdem kann in 2015 die Tilgung der Kredite nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern nur aus den Rücklagen finanziert werden. Daher kann nach jetzigem Stand der Dinge die Sanierung des nördlichen Teils der Strasse in Hinterheuweiler 2016 nur durch einen weiteren Kredit finanziert werden. Was ist hier los?

Mehrausgaben bis 2017

Wir haben bis 2017 einmalige Mehrausgaben in den Personalkosten von ca. 100 TEUR, die verteilt auf mehrere Jahre den Haushalt belasten werden:

Im Oktober vergangenen Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, die Unterlagen des Gemeindearchivs aus der Zeit seit 1952 endlich zu ordnen. Wir haben beschlossen, von 2014 bis 2017 eine 25%-Stelle des Archivars Herrn Jahnke für diesen Zweck zu finanzieren. An diesem Beschluss haben wir trotz der angespannten Haushaltslage festgehalten.

Im Mai wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Dr. Bentler scheidet altersbedingt aus und wird in den verdienten Ruhestand gehen. Für den eigentlichen Ehrensold hat die Gemeinde Vorsorge im Rahmen des kommunalen Versorgungsverbands getroffen. Wegen der langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit steht ihm aber über 2 Jahre verteilt ein Übergangsgeld zu, das die Gemeinde aus dem Haushalt finanzieren muss. Gleichzeitig muss Heuweiler auch den neuen Bürgermeister bezahlen, wer immer die Wahl gewinnen wird. In der Summe wird sich das so auswirken, dass Heuweiler in den beiden Jahren nach der Neuwahl doppelt so viel für den Bürgermeister ausgeben muss wie sonst. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Aufwandsentschädigung für den nächsten ehrenamtlichen Bürgermeister zunächst einmal so niedrig ausfallen wird, wie es gesetzlich nur möglich ist.

Die Jahresrechnung 2014 liegt uns noch nicht vor. Es ist wahrscheinlich, dass das Rechnungsergebnis deutlich über dem Haushaltsansatz liegen könnte. Bei aller Freude über gestiegene Einnahmen muss man aber doch sehen, dass Mehreinnahmen in Heuweiler vor allem dazu führen, dass der Finanzausgleich durch das Land geringer ausfällt. Auch führt der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren zu einem Anstieg der Umlagen in 2015. Aufgrund dieser Konstellation ist trotz möglicher Mehreinnahmen nicht mit einer nachhaltig besseren Finanzausstattung der Gemeinde zu rechnen.

Haushaltsrisiken der nächsten Jahre

Zwei wesentliche weitere Risiken sehen wir für die Haushalte der nächsten Jahre:

1. Notwendigkeit einer Entrauchungsanlage für die Kirchberghalle

Wir erwarten bis 2016 eine Brandschau der Halle. Dabei wird es vor allem darum gehen, ob die Halle um eine Entrauchungsanlage ergänzt werden muss. (Wie mein Vorredner bereits erläutert hat:) Kosten, die hierfür entstehen würden, könnten sich auf 100TEUR belaufen.

2. Kosten für Flüchtlingsunterbringung

Der Landkreis muss 2015 so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie nie zuvor. Bislang wurden kleine Gemeinden im Landkreis nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen. Dies ändert sich gerade. Am 12. Februar hat Landrätin Störr-Ritter Heuweiler aufgefordert, Kapazitäten für die Aufnahme von 4 Flüchtlingen noch im laufenden Jahr zu schaffen. Jeder weiß, dass Heuweiler keine gemeindeeigenen Wohnungen hat, die wir Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnten. Wenn sich aber niemand findet, der der Gemeinde zu diesem Zweck Wohnraum vermietet, dann könnte die Gemeinde gezwungen sein, Containerwohnungen zu kaufen. Auch hier könnten Kosten bis zu 100 TEUR auf die Gemeinde zukommen.

Um dieses Risiko abzuwenden, sollte die Gemeinde sich möglichst bald daran machen, nach geeigneten Mietwohnungen zu suchen. Die Miete würde in diesem Fall vom Landkreis übernommen. Herr Bürgermeister: bitte nehmen Sie sich dieser Sache an, sie duldet keinen Aufschub!

Das Motto der Haushalte in den nächsten Jahren wird daher sein: Sparen, sparen, sparen.

Heuweiler muss in den nächsten Jahren die großen und notwendigen Investitionen der letzten Jahre verdauen. Außerdem kommen bis 2017 relativ hohe Zusatzausgaben hinzu. Wir tun also gut daran, jede Ausgabe genau zu überdenken. In diesem Zusammenhang darf es keinen Automatismus bei der Bestellung der Straßensanierung in Hinterheuweiler geben. Ich sage dies nur ungern, da das Versprechen, die Straße zu bauen, auch von meiner Fraktion und von mir gegeben ist. Dennoch: nur bei einem deutlich positiven Jahresabschluss und nur, wenn die genannten Haushaltsrisiken nicht eintreffen darf die Planung der Straße bis zum Wirksamwerden der Verpflichtungsermächtigung vorangetrieben werden, damit wir nicht 2017 mit fast einer Million Schulden und mit leeren Kassen dastehen. Wer weiß, wie lange die Konjunktur noch so gut läuft wie jetzt.

Ich komme also am Schluss noch einmal auf die Hinweise unserer Kämmerin zurück, da die sie die aktuelle Haushaltslage treffend beschreiben: Wir müssen „bei jedem Wunsch die Notwendigkeit betrachten! Kreative, kostengünstige Lösungen sind jetzt gefragt“, mit anderen Worten: SPAREN, SPAREN, SPAREN! Darauf kommt es in den nächsten Jahren an, und dieser Aufgabe werden wir uns im Gemeinderat stellen müssen.

Wenn ich an die Vorberatungen zu dem vorliegenden Haushalt denke, dann bin ich zuversichtlich, dass uns dies – GEMEINSAM – auch in den kommenden Jahren gelingen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

für die Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl