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Der erste „doppische“ Haushalt für Heuweiler – Rede zu den Haushaltsberatungen am 14. März 2019

Hier ist er nun, unser erster „dopppischer“ Haushalt.
Bei der Verabschiedung des Haushalts im letzten Jahrhatte ich gemutmaßt, dass der Haushalt 2018 der letzte ausgeglichene Haushalt für Heuweiler über Jahre oder Jahrzehnte sein würde [1]. Und in der Tat: wir verfehlen den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt um über 130 TEUR. Dabei erwarten wir mit 1,7 Mio Euro erneut Rekordeinnahmen, die immerhin erneut 50 TEUR über den erwarteten Einnahmen 2018 liegen [2]. Vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer sollen steigen, während die Schlüsselzuweisungen wohl deutlich zurückgehenwerden.
Dass die Umlagen (Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichumlage, Kreisumlage) deutlich steigen würden (+110 TEUR!), war schon 2018 abzusehen. Ichwar davon ausgegangen, dass deutlich mehr als 100 TEUR zusätzlich fehlen würden, da wir im Ergebnishaushalt die Abschreibungen (den nicht zahlungswirksamen Ressourcenverbrauch) abbilden müssen. Da scheint mir das Gesamtergebnis von minus 135 TEUR ja sogar besser als befürchtet. Ich gehe jedoch davon aus, dass im kommenden Jahr, wenn keine Investitionen mehr im Schulhaus anstehen, das Defizit im Ergebnishaushalt bei über 200 TEUR liegen wird. Dadurch wird deutlich, dass wir von der Substanz leben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Womit ich im letzten Jahr aber gar nicht gerechnet hatte, ist, wie unübersichtlich der Haushalt für uns Gemeinderäte geworden ist. Bedingt durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik und dem Aufwand, den das verwaltungsseitig mit sich brachte, war es uns Gemeinderäten in den Vorberatungen weitgehend unmöglich, einen zufriedenstellenden Überblick über den Haushalt zu erhalten. Es ist nicht so ohne weiteres möglich, die Zuordnung der einzelnen Haushaltspositionen im Verwaltungshaushalt zu den neuen Produktgruppen nachzuvollziehen. Die bislang im Vermögenshaushalt aufgeführten Sonderausgaben sind nun verteilt über alle Produktgruppen zu suchen, so dass sie nicht mehr so übersichtlich zusammengestellt sind. Durch die Umstellung auf die Doppik können Veränderungen zur Vorjahressituation so gut wie nicht abgebildet werden.
Die Freitexte, aus denen in der heutigen Vorlage manches Transparent wird, fehlten noch bei den nichtöffentlichen Beratungsvorlagen. Zwischenzeitlich hatte ich persönlich daher fast den Eindruck, das Neue Kommunale Haushaltsrecht sei möglicherweise nur eingeführt worden, damit den politischen Vertretern die tatsächlichen Vorgänge im Haushalt gezielt vernebelt werden können.
Herr Altmann, bitte fassen Sie dies nicht als persönliche Kritik auf. Die heutige Vorlage macht mir Mut, dass es auch mit dem neuen Haushaltsrecht gelingen wird, den Haushalt auch den ehrenamtlichen Gemeinderäten transparent zu machen. Wahrscheinlich brauchen sowohl Sie als auch wir Geduld und Erfahrung.

Immerhin haben wir einen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt von etwa 35 TEUR was nach meinem Verständnis einem Überschuss im Verwaltungshaushalt nach altem Recht entspricht. Gerade genug, um die laufenden Tilgungsraten für Kredite zu bezahlen.

Ich möchte auf einige Ausgabenpunkte eingehen:
1. Der Verwaltungskostenbeitrag steigt vermutlich auf 195 TEUR, das sind 65 TEUR mehr als in 2017. Grund hierfür ist, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, uns mit der Gemeinde Gundelfingen über die künftige Verwaltungsstruktur zu einigen. In der Folge werden zwei viertel Bürgerbürostellen und eine halbe Hausmeisterstelle zusätzlich über den Verwaltungskostenbeitrag abgerechnet, während die Personalkosten in Heuweiler in ungefähr gleichem Umfang zurückgehen werden. Zusätzlich rechnen wir mit Personal- und Sachkosten von 24 TEUR in Gundelfingen für die Betreuung der nach Heuweiler zugewiesenen Flüchtlinge. Immerhin entsprechen die Gesamtaufwendungen für Flüchtlinge im Wesentlichen der Vorjahresschätzung, so dass sich hier kein ungeahntes Loch für uns auftut. Auch wenn wir noch keine endgültige Einigung über den Verwaltungskostenbeitrag erreicht haben, so haben wir mit der grundsätzlichen Einigung mit der Gemeinde Gundelfingen doch eine der wesentlichen Aufgaben des letzten Jahres gelöst. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben, herzlich bedanken! Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass wir noch in dieser Amtszeit den künftigen Verwaltungskostenbeitrag festlegen.
2. Erneut werden über 70 TEUR in die energetische Sanierung des Schulgebäudes investiert (Fensterund Dämmung der obersten Geschossdecke), und erneut beteiligt sich die Gemeinde Gundelfingen entsprechend der Vereinbarung über die laufenden Kosten.
3. In den Straßenunterhalt fließen ca. 40 TEUR, das meiste davon in die Teilsanierung der Straße in Hinterheuweiler bis zum Löschwasserteich.
4. Die Zuschüssen an die Vereine bleiben erhalten, die Böllerschützen erhalten in diesen Jahr, wie bereits 2014, einen Zuschuss in Höhe der Kosten für die alle 5 Jahre fällige Beschießung der Böller durch den TÜV.
5. 20 TEUR sind für die Erstellung eines Bebauungsplans an der Stelle der Veränderungssperre vorgesehen; über die Notwendigkeit der Ausübung der Planungshoheitwurde ja zuletzt in der letzten Ratssitzung lebhaft diskutiert.
6. Die Mitgliedschaft der Gemeinde Heuweiler im Zweckverband Breitband des Landkreises wird dieses Jahr teurer: Im letzten Jahr waren 5 TEUR fällig, in diesem Jahr werden es 7,7 TEUR sein. Wie fair es ist, dass jede Gemeinde, unabhängig von ihrer Finanzkraft den gleichen Beitrag zahlt, sei dahingestellt. Dennoch wäre es ein Fehler gewesen, wenn sich Heuweiler nicht beteiligt hätte. Immerhin läuft durch diese Beteiligung aktuell die Ausschreibung für die Verlegung des öffentlichen Glasfaser-Backbones auch für Heuweiler [3].
7. Mit Fragezeichen hat mich die Position „Starkregenrisikomanagement und Sanierung des Taubenbachs zwischen Gehrihof und Gundelfinger Straße“ mit 14 TEUR gelassen, denn über die Notwendigkeit dieses Maßnahme wurde im Rat noch gar nicht gesprochen. Ich frage mich insbesondrere, wie es sein kann, dass eine solche Ausgabe notwendig sein soll, nur wenige Jahre, nachdem Heuweiler unter Bürgermeister Dr. Bentler mehrere hunderttausend Euro in den Hochwasserschutz am Taubenbach investiert hat [4].

Was sind die Herausforderungen für die nächsten Jahre?

1.) Flüchtlingsaufnahme und -Integration
Nachdem im letzten Jahr die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen drohte, auf den Bau einer Massenunterkunft reduziert zu werden, ist es uns gelungen, in relevantem Umfang Wohnungen für geflohene Menschen anzumieten. Gleichzeitig hat sich ohne unser Eingreifen ein Helferkreis gebildet, der die zu uns kommenden Menschen und die Gemeinde unterstützt. Ich bin zuversichtlich, dass sich in Bezug auf Flüchtlinge eine Normalität entwickelt, die es uns erlaubt, unsere eigenen Lösungswege zu gehen. Die Aufgabe an sich wird uns aber sicher lange erhalten bleiben.

2.) Dorfentwicklung
Ein zweites wichtiges Thema für die kommenden Jahre wird sein, wie es uns gelingt, unser kleines Dorf weiterzuentwickeln. Dabei wird es nicht nur um Wohnraum für Flüchtlinge oder ältere Menschen gehen, nicht nur um Ortsbild und Nahversorgung, sondern zum Beispiel auch darum, ob es uns gelingt, in den nächsten 5 Jahren eine flächendeckende Glasfaserversorgung aller Haushalt in Heuweiler zu erreichen.

3.) Investitionen und Finanzen
Es besteht umfangreicher Finanzierungsbedarf: Wir müssen dringend über die bauliche Erweiterung unseres Kindergartens um mindestens eine Gruppe nachdenken. Die Feuerwehr fordert einen neuen Mannschaftstransportwagen. Wenigstens einen geteerten Weg für Radfahrer nach Gundelfingen sollte es geben. Um solche Projekte stemmen zu können wird es notwendig sein, unsere Einnahmen nachhaltig zu verbessern. Ich rege erneut eine Diskussion über die Senkung der Gewerbesteuer an, damit wir für Gewerbetreibende attraktiver werden. Fehlkosten, die daraus vorübergehend entstehen würden, sollten meiner Meinung nach durch Anhebung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollten wir uns wappnen, im Dorf ein Baugebiet zu entwickeln, sofern sich eine Gelegenheit dazu bietet.

Ich komme zum Schluss:

Ich möchte vor allem Ihnen, Herrn Altmann Dank sagen. Danke dafür, dass Sie sich in so kurzer Zeit in den Haushalt Heuweiler eingedacht haben, danke für Ihre Geduld und die viele Arbeit. Dass Sie beim allerersten Haushalt die Umstellung auf die Doppik machen mussten war sicher eine Art Feuertaufe. Danke auch Herrn Binz, und allen, die Sie dabei unterstützt haben.

Dies ist der letzte Haushalt des derzeitigen Gemeinderatsgremiums. Im Mai wird neu gewählt. Die Herausforderungen werden nicht weniger. Viele Dinge, die uns in der laufenden Amtszeit beschäftigt haben, hatten wir bei der letzten Wahl noch überhaupt nicht vorgesehen. Das wird auch in Zukunft so sein. Manches wäre in den letzten Jahren anders und schlechter gelaufen, wenn es in Heuweiler keine unabhängige Meinungsbildung gegeben hätte. Daher ist es auch weiterhin wichtig, dass Heuweiler einen starken Gemeinderat hat! Da es wohl wieder drei Listen mit Bewerbern um die Gemeinderatssitze gibt, bin ich sicher, dass dies auch in der kommenden Amtszeit so kommen wird.

Für die Neue Liste

Claudius Stahl

 

 

Verlinkte Quellen

1.) Rede zu den Haushaltsberatungen 2018

2.) Haushaltspläne 2017-2019 Heuweiler, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

3.) Ausschreibung des Zweckverbandes Breitband Breisgau Hochschwarzwald vom 20.02.2019.

4.) Heuweilers Gemeinderat macht den Weg für Hochwasserschutzarbeiten freiBericht der BZ vom 23.06.2009

Die finanzielle Reißleine gezogen – Aus für die Erweiterung des Kindergartens Sonnenhügel

Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat die Bundesregierung seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren eingeführt. Das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) zieht in Baden-Württemberg die Gemeinden zu dieser Aufgabe heran und verpflichtet sie, darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein „bedarfsgerechtes Angebot“ zur Verfügung steht.
Die Gemeinde Heuweiler hatte auf diese Situation reagiert, und bietet seit März 2013 im Kindergarten Sonnenhügel eine U3-Gruppe an. Der für diese Gruppe nötige Raumbedarf war einer der Gründe, welcher den Bau des neuen Gemeindehauses notwendig gemacht hatte. Damals wurden Versammlungsräume in der Kirchberghalle mit hohem Aufwand für die Zwecke der U3-Betreuung umgebaut. Die Gemeinde hatte Anstrengungen unternommen, damit die Gruppe bereits ab dem ersten Jahr Förderung durch das Land erhalten konnte. Aufgrund einer Stichtagesregelung für die Fördergelder war es nötig, die Versammlungsräume bereits im Dezember 2012 aufzugeben, obwohl klar war, dass die neuen Räumlichkeiten im Gemeindehaus noch lange nicht zur Verfügung stehen würden. Zusätzlich wurden die Öffnungszeiten des Kindergartens verlängert und der Leitung aufgrund des insgesamt gewachsenen Aufwandes erstmals einige Leitungsstunden genehmigt.
Seit Frühjahr 2016 hatte sich abgezeichnet, dass die U3 Plätze in Heuweiler ab Sommer 2017 nicht mehr ausreichen würden, um alle Anmeldungen aus Heuweiler zu bedienen. Das Thema war im Gemeinderat vorgetragen worden, und es wurde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Es kristallisierte sich folgende mögliche Lösung heraus: Die Gemeinde hätte ein Privathaus anmieten können und es durch Umbaumaßnahmen in einen geeigneten Zustand für eine U3-Gruppe für 10 weitere Kinder bringen können. Der Träger des Kindergartens, die katholische Kirche, wäre diesen Weg mitgegangen. Bürgermeister und Verwaltung hatten in Vorbereitung dieser Maßnahme entsprechende Umbaupläne und Genehmigungen eingeholt. Bürgermeister Walz hatte diese Maßnahme im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Heuweiler im Januar 2017 angekündigt [1]. Damals standen die Planungen allerdings noch am Anfang.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Beratenden Ausschusses der Gemeinde Heuweiler am 11.5.2017 wurden die Planungen für die Kindergartenerweiterung jäh beendet. Was war passiert?

Die Gemeinde Heuweiler hatte in den vergangenen Jahren stetig Infrastrukturbeiträge und hohe Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu verzeichnen. Es hatten sich hohe Rücklagen gebildet. Diese Rücklagen wurden planmäßig für Investitionen verbraucht (Gemeindehaus, Straße Hinterheuweiler). Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2013 war von der Neuen Liste auf diesen Umstand hingewiesen worden und die Meinung vertreten worden, dass sich an der Frage, ob die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben langfristig decken können, die Zukunft der Selbstständigkeit Heuweilers entscheiden werde [2]. Auf die sich aus dieser Situation ergebenden Sparzwänge hatten wir immer wieder hingewiesen [3], und zwar auch, als unser neuer Bürgemeister Walz in seinem ersten Haushalt bereit war, trotz Haushaltsrisiken und knapper Kassen den letzten Abschnitt des Straßenausbaus in Hinterheuweiler in die Tat umzusetzen [4].
In den letzten Jahren gab es wesentliche Änderungen in der Kostenstruktur der Gemeinde: Durch die (notwendige) Einführung einer U3-Gruppe im Jahre 2013 waren die Ausgaben im Unterabschnitt 1.4640 des Verwaltungshaushaltes (Tageseinrichtungen für Kinder) bereits um durchschnittlich 70 TEUR pro Jahr gestiegen (Abb. 1). Da die Kosten für Unterbringung für Kinder in auswärtigen Einrichtungen in dieser Zeit nahezu konstant geblieben waren (20-25 TEUR/Jahr), ist klar, dass diese Kostenerhöhung vor allem durch die zusätzliche U3-Gruppe entstanden sein muss. Außerdem benötigt die Gemeinde seit der Fertigstellung des neuen Gemeindehauses etwa 30 TEUR pro Jahr an Zuschüssen für Bewirtschaftung und Unterhalt des neuen Gebäudes. Zuletzt wird der Haushalt dadurch belastet, dass Zinseinnahmen für die Rücklagen weggefallen sind (in Vergleich zu 2011: -10 TEUR pro Jahr). In der Summe wird allein durch diese drei Positionen der Verwaltungshaushalt jährlich um etwa 110 TEUR zusätzlich belastet. Eine strukturelle Einnahmeverbesserung in dieser Größenordnung gab es aber nicht. Heuweiler hatte zwar zuletzt Rekordeinnahmen zu verzeichnen, aber gleichzeitig waren die Umlagen (Finanzausgleich, Landkreis, Gewerbesteuer) überproportional gestiegen. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach hohe Einmaleinnahmen in der Gewerbesteuer, außerdem waren noch immer genügend Rücklagen da. Dies ist nun, bedingt durch die Ausgaben für den Straßenbau in Hinterheuweiler, nicht mehr der Fall. Die aktuelle Entscheidung, die Kosten für die Kinderbetreuung nicht noch weiter anwachsen zu lassen muss auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2017 wurde im Gemeinderat über Steuererhöhungen gesprochen [5], ein Beschluss wurde damals aber nicht gefasst.

Heuweiler Kosten für Tageseinrichtungen für Kinder im Verwaltungshaushalt Heuweiler

Abb. 1: Kosten für Tageseinrichtungen für Kinder im Verwaltungshaushalt lt. Jahresrechnungen 2011-2016

Eine drohende finanzielle Schieflage hatte sich also seit einiger Zeit angekündigt. Warum nun also ein Paukenschlag?

Wie bereits erwähnt hatte es in den vergangenen Jahren meist positive Überraschungen in der Jahresrechnung gegeben. Entweder gab es unerwartet hohe Steuereinnahmen, oder der Kindergartenzuschuss fiel geringer aus als geplant. Oder die Schlüsselzuweisungen waren höher als erwartet. Regelmäßig stand der Gemeinde am Ende doch deutlich mehr Geld zur Verfügung als befürchtet. Und so bestand auch nun die Hoffnung, es werde doch nicht so schlimm kommen.
Am 11.5. wurden in besagter Sitzung dem Gemeinderat zwei Rechnungen aufgemacht: (1) Nach Abschluss der Planungen wurden die zu erwartenden Kosten für die Eröffnung der neuen U3 Gruppe konkretisiert: ca. 270 TEUR für 3 Jahre, ca. 360 TEUR für 5 Jahre (jeweils mit Berücksichtigung der Zuschüsse bei Vollbelegung). (2) die Haushaltssituation (ohne die Kosten für die neue U3-Gruppe): in 2016 eine Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes von 46 TEUR, im Haushaltsplan 2017 von 28 TEUR, und in der bisherigen Hochrechnung für 2018 von 27 TEUR. Bis Ende 2017 werden voraussichtlich 240 TEUR neue Kredite aufgenommen werden, für die dann langfristig Zins und Tilgung fällig werden. Ende 2018 läge dann die Rücklage nur noch 27 TEUR über der vorgeschriebenen Mindestrücklage. Dies würde bedeuten, dass die Rücklage dann möglicherweise nur noch für 1 Jahr reichen würde.

Die zusätzlichen Ausgaben für die U3-Betreuung wären in dieser Situation nicht nur fahrlässig, sondern auch nicht genehmigungsfähig. Ein Ansteigen der Ausgaben musste verhindert werden. Mehr noch: statt über neue Ausgaben zu sprechen, muss es künftig darum gehen, die Struktur des Haushaltes zu verbessern. Mit anderen Worten: es muss gespart werden, wo es nur geht, und gleichzeitig muss über die Erhöhung von Steuern und Gebühren gesprochen werden.
Wegen der Dramatik der Zahlen, und weil bei den betroffenen Eltern nicht zuletzt schon durch die konkreten Planungen der Gemeinde Hoffnung auf einen U3-Platz im Herbst gemacht worden war, wurde Bürgermeister Walz beauftragt, über die aktuelle Situation die betroffenen Eltern, aber auch die Presse zeitnah zu informieren[6, 7]. Die Zeit bis zur nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates schien dem Rat zu lang.

Folgende Fragen drängen sich in diesem Zusammenhang auf:

1.) Hätte der Bürgermeister oder der Gemeinderat das Projekt früher stoppen müssen? Natürlich stellt sich die Frage, ob das Projekt nicht viel früher hätte beerdigt werden müssen. Schließlich ist ja das Gehalt von Erzieherinnen bekannt und die Miet- und Umbaukosten waren im Groben seit langem absehbar. Andererseits besteht für die Gemeinde die Verpflichtung aus dem KiTaG, darauf hinzuwirken, ein „bedarfsgerechtes“ Angebot zur Verfügung zu stellen. Vielleicht hätte der Bürgermeister die Sache nicht so rosig darstellen sollen. Aber die Ablehnung einer Maßnahme, für die es einen gesetzlichen Anspruch gibt, musste gut und fundiert begründet sein. Grobe Schätzungen der Kosten, wie sie bereits im Januar 2017 vorlagen, wären da möglicherweise nicht ausreichend gewesen. Außerdem bestand bis zuletzt die Hoffnung, die Jahresrechnung würde deutlich positiver ausfallen. Das Zahlenwerk wurde dem Gemeinderat zum frühest möglichen Zeitpunkt präsentiert, als die Planungen für die U3-Gruppe gerade abgeschlossen waren. So bitter es für alle Beteiligten und insbesondere für die Eltern, die auf die Betreuung gehofft hatten, ist: eine Entscheidung konnte früher wohl nicht getroffen werden.

2.) Hätte man das Gemeindehaus nicht bauen dürfen? Es ist leicht zu sagen, und es stimmt, dass ohne den Bau des Gemeindehauses mehr Geld in der Kasse wäre. Es darf aber nicht vergessen werden, dass das alte Rathaus auf die Baufälligkeit zuging; es gab keine adäquaten Räume für die Feuerwehr bzw. das Feuerwehrfahrzeug; der „große Versammlungsraum“ in der Halle stand weder für Vereine noch für den Rat weiter zur Verfügung; die Malteser hatten seit fast 50 Jahren keine geeigneten Räume, und selbst der „kleine Versammlungsraum“ musste für die U3-Gruppe aufgegeben werden. Die Notwendigkeit zu Bauen bestand in jedem Fall. Die Entscheidung für die Dorfmitte war zwar nicht ideal und deshalb im Dorf umstritten [8], aber durch diesen Standort konnten Fördergelder von fast einer Million Euro verbucht werden. Andere Standorte, wiewohl  möglicherweise billiger, hätten daher die Gemeinde genau soviel gekostet. Vielleicht hätte der eine oder andere Euro bei der Gestaltung oder beim Innenausbau günstiger gebaut werden können. Allerdings wurde der Kostenrahmen durch die intensive Begleitung insbesondere durch die Verwaltung in Gundelfingen und den Gemeinderat Heuweiler nur unwesentlich überschritten. Meistens wurden Mehrkosten durch Verbesserungen der Qualität und der Haltbarkeit ausgelöst, so dass die Baukosten vielleicht teurer, dafür die zu erwartenden Unterhaltskosten aber günstiger wurden. In der Summe sind wir der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Bau des Gemeindehauses eine Richtige war.

3.) Was bedeuten klamme Kassen für die Selbstständigkeit Heuweilers? Die politische Selbständigkeit ist aus unserer Sicht ein hohes Gut. Durch die Selbstständigkeit haben wir Entscheidungshoheit über die Dinge, die Heuweiler betreffen. Natürlich bewegen wir uns in einem engen Rahmen von Pflichtaufgaben, und die Spielräume für freiwillige Aufgaben der Gemeinde sind begrenzt. Dennoch sind die vielen Bürgerinnen und Bürger Heuweilers, die in der Vergangenheit oder aktuell im Gemeinderat tätig waren oder sind, zu Recht stolz auf das Erreichte: überall in Heuweiler spürt man, wie immer wieder die kleinen verbliebenen Spielräume dafür genutzt worden sind, Bürgersinn und Bürgerengagement zu aktivieren. Heuweiler ist es über die Jahrzehnte auch immer gelungen, Neubürger zum „Mitmachen“ zu bringen, und immer ging aus diesem Mitmachen auch Neues hervor, welches auf seine Weise das Bewährte im Dorf ergänzt und bereichert hat. Durch die politische Selbstständigkeit behält Heuweiler eine eigene Stimme und eine eigene Identität. Wir entscheiden selber über die Entwicklung auf unserer Gemarkung. Es ist daher wichtig, die Selbstständigkeit unbedingt zu erhalten. Allerdings bedeutet Selbstständigkeit auch eine große Verantwortung. In der aktuellen Situation bedeutet dies, dass die Verantwortlichen, also Gemeinderat und Bürgermeister, eng zusammenstehen und zusammenarbeiten müssen, um die Konsolidierung des Haushaltes in die Wege zu leiten. Nur wenn uns dies nachhaltig gelingt, können wir auf Dauer das Erreichte erhalten. Dazu könnte es notwendig sein, die Steuern zu erhöhen (aus unserer Sicht vor allem: Grundsteuer B und Hundesteuer) sowie bestimmte Abgaben kostendeckend zu gestalten (aus unserer Sicht vor allem:  Bestattungsgebühren). Es geht um folgende Größenordnungen (aus der Jahresrechnung 2015): Einnahmen Hundesteuer 2.6 TEUR , Grundsteuer B 110 TEUR, Zuschuss Friedhof: 6 TEUR. Gleichzeitig müssen die Ausgaben überprüft werden. Dabei sollte jedoch die Devise nicht aufgegeben werden, dass wir unsere Vereine weiter kontinuierlich unterstützen. Möglicherweise müssen aber die Erwartungen der Vereine in den nächsten Jahren etwas gebremst werden.   Auch sollten die Öffnungszeiten des Rathauses in Heuweiler überdacht werden, um an dieser Stelle Kosten zu sparen. Möglicherweise eröffnet auch die anstehende Neubesetzung der Verwaltung in Heuweiler die Möglichkeit, uns hier effizienter aufzustellen. Nicht zuletzt muss mit der Gemeinde Gundelfingen der Dialog gesucht werden: noch in diesem Jahr steht die Neuverhandlung des Verwaltungskostenbeitrags der Gemeinde Heuweiler in der Verwaltungsgemeinschaft an. Heuweiler muss darauf hinwirken, dass der Beitrag zur Verwaltungsgemeinschaft für Heuweiler mindestens nicht weiter steigt, da höhere Kosten uns in der aktuellen Situation erdrücken könnten. Dies bedeutet aber auch, dass Heuweiler mit der Inanspruchnahme der Ressourcen aus Gundelfingen sparsam (möglicherweise: sparsamer) umgehen muss. So manche Sache kann durch Bürgersinn und privates Engagement kostengünstig erledigt werden, statt den Bauhof oder professionelle Planer zu beauftragen. Wir sind zuversichtlich, dass sich Heuweiler wie in der Vergangenheit genügend Bürgersinn findet, um die kommenden Aufgaben zu stemmen. Zuletzt könnte daher die aktuelle Haushaltslage die politische Selbständigkeit Heuweilers nicht schwächen, sondern stärken, und die Bürgerinnen und Bürger  im Dorf näher zusammenrücken lassen.

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Neujahrsempfang der Gemeinde Heuweiler 2017. Bericht der BZ vom 25.1.2017 
[2] „Von Optimismus getragen“: Haushaltsrede 2013 
[3] „Sparen, Sparen, Sparen“: Haushaltsrede 2015
[4] „Mut, Zuversicht und Vertrauen“ – Rede anlässlich der Haushaltsberatungen 2016
[5] Nächstes Jahr muss gespart werden. Bericht der BZ vom 12.12.2016
[6] Kein Geld für die Kleinkindergruppe. Bericht der BZ vom 20.5.17
[7] U3-Betreuung in Heuweiler. Gundelfinger Nachrichten KW 21/2017 (Bericht auf Seite 3)
[8] Dorfpolitik im Rebstock. Bericht der BZ vom 5.5.2010

Selbstständiges Heuweiler

 

Heuweiler ist nach wie vor die kleinste Gemeinde in unserem Landkreis. Klein zu sein empfinden wir aber nicht als Problem, sondern als Chance. In der Fortschreibung des Regionalplans „Südlicher Oberrhein“ wird Heuweiler wie bisher der „Randzone um den Verdichtungsraum Freiburg“ zugerechnet. Heuweiler wird als „Gemeinde mit Eigenentwicklung“ für die Funktion „Wohnen und Gewerbe“ festgeschrieben. Anders als manche Nachbargemeinde, die vor allem wachsen möchte, ist Heuweiler nach einstimmigen Gemeinderatsbeschluss mit seinem Status zufrieden. Unsere Flächen müssen dadurch nicht herhalten für den von Freiburg ausgehenden Verstädterungsdruck. “Eigenentwicklung“ bedeutet dabei nicht, dass sich kein zusätzliches Gewerbe entwickeln dürfte. Eigenentwicklung bedeutet, dass z.B. kein überregionaler Supermarkt auf unserer Gemarkung angesiedelt werden darf.

Wie aber gelingt es einer so kleinen Gemeinde, ihre Interessen gegenüber anderen durchzusetzen? Wie kann gleichzeitig verhindert werden, dass wir einfach von einer größeren Gemeinde geschluckt werden?

Die Neue Liste sieht die Antwort in einem kräftigen Verzahnen dieser bestimmten Bereiche:

  1. eine aktive, moderne Bürgerschaft
  2. funktionierende dörfliche Infrastruktur
  3. selbstbewusste Gemeinderäte, die an einem Strang ziehen
  4. eine schlagkräftige Verwaltung und eine einsatztüchtige Feuerwehr
  5. solide Finanzen
  6. einen versierten Bürgermeister

Heuweiler ist es bis hierhin gelungen, in den meisten dieser Bereiche gut aufgestellt zu sein:

Trotz hoher Investitionen in das Neue Gemeindehaus wurden die Vereine kontinuierlich unterstützt. Auch außerhalb der Vereine fördert die Gemeinde bürgerschaftliches Engagement: im jetzigen Gemeinderat ist vereinbart, dass im Juni oder Juli dieses Jahres zu einer Bürgerversammlung eingeladen wird, bei der der Startschuss zu einer kontinuierlichen Bürgerrunde fallen soll. Durch den eigenen Kindergarten gelingt es uns, Kinder und deren Eltern bereits früh ans Dorf zu binden. Eine Gruppe aktiver Eltern ist dabei, den Jugendraum wieder zu öffnen. Für uns alle in Heuweiler leisten wir uns vorbildliche Räumlichkeiten.

Die Infrastruktur im Dorf macht uns Sorgen: Eine Bank und ein Metzger haben geschlossen. Aber einen Frisör gibt es wieder. Auch wenn der Einfluss der Gemeinde auf private Entscheidungen begrenzt ist, sieht die Neue Liste, dass in dieser Hinsicht mehr getan werden müsste. Bei der Qualität der Internetverbindung in Heuweiler war die Gemeinde dagegen auch auf unsere Initiative hin aktiv: DSL gibt es flächendeckend in Heuweiler nur, weil der Gemeinderat vor wenigen Jahren einstimmig entschieden hat, hierfür eigene Haushaltsmittel zu investieren, um Glasfaserkabel ins Dorf zu legen.

Das Miteinander im Gemeinderat war zuletzt ausgezeichnet. Die Neue Liste hat das Ziel, gestärkt aus der kommenden Gemeinderatswahl hervorzugehen.

Obwohl das neue Haus am Kirchberg satzungsgemäß Gemeindehaus heißt, so ist doch das „Rathaus“ in ihm integriert. Hier bleiben die Verwaltung und der Bürgermeister vor Ort erreichbar. Natürlich kann ein Angestellter nicht alle Aufgaben alleine bearbeiten. Daher freuen wir uns besonders über das gute Funktionieren der Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen, die Heuweiler vorausschauend bereits in den 1970er Jahren freiwillig vereinbart hatte; damals durchaus auch zum bewussten Vorteil Gundelfingens, um nicht nach Freiburg eingemeindet zu werden. Zu den Pflichtaufgaben einer selbstständigen Gemeinde gehört die Sicherstellung des Brandschutzes. Heuweiler blickt mit Stolz auf seine Freiwillige Feuerwehr. Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges zeigt, dass Heuweiler diese Aufgabe dauerhaft in Eigenregie erfüllen können wird.

Als selbstständige Gemeinde ist Heuweiler auf gesunde Finanzen angewiesen. Wir meinen, dass sie die Voraussetzung sind, um die Gestaltungsspielräume für die Entwicklung der Gemeinde zu nutzen, die die Selbstständigkeit bietet. Daher wird sich die Neue Liste auch in Zukunft dafür einsetzten, dass Heuweiler nicht über seine Verhältnisse lebt.

All diese Faktoren würden nichts nutzen, wenn Heuweiler nicht von einem politisch versierten Bürgermeister geführt wäre. Dabei war es aus der Sicht der Neuen Liste nicht entscheidend, dass unser ehrenamtlicher Bürgermeister hauptamtlich in der größeren Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft im gleichen Amt tätig war. Viel entscheidender als diese zufällige Personalunion waren in all den letzten Jahren seine Qualifikation und sein gutes politisches Geschick. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Heuweiler einen starken Bürgermeister haben wird.

Für die Fraktion Neue Liste Heuweiler werden auch künftig der Erhalt und die Stärkung der Selbstständigkeit ein zentrales Ziel bleiben.

 

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Claudius Stahl