Streichkonzert, ziellos und ohne Impulse – Rede zum Haushalt 2020

Rede aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2020 [1] .

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer Altmann, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte (wie bereits im letzten Jahr) betonen, wie unübersichtlich der Haushalt durch das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) für uns Gemeinderäte geworden ist. Durch die vorgeschriebene Darstellung in Produktgruppen werden selbst wesentliche Ausgaben, die der Gemeinderat durch Beschlüsse beeinflussen kann, in den Tiefen des Haushalts verborgen. Als Beispiel möchte ich den Verwaltungskostenbeitrag für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen nennen, der sich in der Produktgruppe 11.11 unter Position 18 verbirgt. Die im Textteil des Haushalts genannten 208.980 € suchen Sie im eigentlichen Haushalt [1] vergeblich. Ein anderes Beispiel: Im Kindergarten ist in diesem Jahr eine deutliche Steigerung der Personalkosten vorgesehen, weil zusätzliche Leitungsstunden (von 4 auf 23 Stunden) beantragt werden (gesetzlich vorgeschrieben sind inzwischen 10 Leitungsstunden). Andererseits sind die Gesamtkosten aufgrund individueller tariflicher Eingruppierungsmerkmale gesunken. Außerdem soll die Beleuchtung verbessert werden. Da aber noch nicht ganz klar war, in welchem Umfang beides geschehen soll, können Sie diese Zahlen im vorliegenden Haushalt nicht finden. Finanzmittel sind im Budget trotzdem eingestellt. Wie die Mittel am Ende eingesetzt werden, wird jedoch durch diese Art der Haushaltsgestaltung der unmittelbaren Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen.
Ich habe leider den Verdacht, dass dies auch die Absicht hinter der Einführung des NKHR gewesen sein könnte. Herr Altmann hat mir das auf Rückfrage so erklärt: „die neue Haushaltssystematik legt den Fokus auf die Steuerung durch die Budgets und möchte durch die Outputorientierung weg von der Betrachtung jedes einzelnen Ansatzes“. Genau das war meine Befürchtung.

Der vorliegende Haushalt wurde bereits dreimal vorberaten, davon zweimal öffentlich. Dass ein unübersichtliches Werk durch öffentliche Vorberatung nicht transparenter wird, kann man aus den teilweise etwas wirren Presseberichten zu den öffentlichen Beratungen ablesen. Um es klar zu machen: Der Haushalt wurde bisher noch nicht abgelehnt, er steht heute erstmals zur Beschlussfassung an.

Worum geht es? Die Einnahmen stagnieren im Wesentlichen in der Höhe der Planungen der letzten Jahren bei knapp unter 1.7 Mio €. Wie bereits im ersten Jahr des NKHR verfehlen wir den Haushaltsausgleich deutlich. Hatten wir in 2019 noch ein negatives Gesamtergebnis von minus 135 TEUR, ist es in diesem Jahr mit minus 115 TEUR nur etwas besser.

Ich möchte auf ein paar Ausgaben eingehen:

1.) Obwohl in 2020 aus Kostengründen deutlich weniger für den Unterhalt von Straßen und Wegen vorgesehen ist als 2019, so gibt es doch Neues zu berichten: 10 TEUR sind für die Planung eines Radweges nach Gundelfingen vorgesehen. Die Neue Liste ist der Meinung, diese Summe sollte genutzt werden, um mit den Nachbargemeinden über die Teerung des Malefikantenwegs zu sprechen. Die Planung und der Bau eines straßenbegleitenden Radwegs entlang der Ortsverbindungsstraße nach Gundelfingen halten wir aus Heuweilermer Sicht für derzeit nicht finanzierbar.

2.) Die Vereinszuschüsse bleiben wie in den Vorjahren bestehen. Die Neue Liste ist der Überzeugung, dass die Verwendung dieser Mittel, die insgesamt 5 TEUR nicht überschreitet, in den Händen der Vereinsvorstände, die sich für ihren Verein und damit für Heuweiler ehrenamtlich engagieren, gut aufgehoben sind. Nach unserer Wahrnehmung stoßen diese relativ kleinen Beträge viel ehrenamtliches Engagement an. Es bedarf dabei keiner zusätzlichen Evaluation oder Kontrolle. Die Neue Liste steht dazu, dass sich die Vereine auch in Zukunft auf die Unterstützung durch die Gemeinde verlassen können.

3.) Das Engagement für die Vereine beschränkt sich aber nicht auf den Vereinszuschuss. Wie bisher ist es auf Antrag möglich, dass Sonderausgaben von der Gemeinde bezuschusst werden. In diesem Jahr sind für eine Drainage des Rasenplatzes der DJK 12.5 TEUR vorgesehen. Der Sportplatz wird in Heuweiler im Wesentlichen von der DJK in Eigenregie unterhalten. Andere Gemeinden finanzieren Sportanlagen ganz aus dem Gemeindehaushalt. Der Unterhalt von Sportanlagen ist eine freiwillige Aufgabe für Gemeinden. Wir sind der Meinung, dass die jetzt vorgesehene Beteiligung der Gemeinde zu den Verhältnissen in Heuweiler passt und die Unterstützung angemessen ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen um mich bei den vielen Ehrenamtlichen in der DJK zu bedanken, die der politischen Gemeinde ermöglichen, mit am Ende doch bescheidenen Beiträgen zum Erhalt des Sportplatzes beizutragen. Ohne euer Zutun könnte die Gemeinde das nicht stemmen!

4.) Für eine Untersuchung zum Starkregenrisikomanagement stellen wir 22 TEUR zur Verfügung, allerdings wird es einen 70% Zuschuss des Landes geben. Wenn am Ende Maßnahmen aus der Untersuchung resultieren, könnten nicht unerhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

5.) Im Haushalt 2020 sind insgesamt 41 TEUR für die Flüchtlingsbetreuung vorgesehen, dies entspricht einer Kostensteigerung um 41 TEUR (100%) seit 2017. Uns ist gemeinsam mit den Bürgern, dem Bürgermeister und mit unserer Nachbargemeinde gelungen, mit einer dezentralen Unterbringung einen vernünftigen Umgang mit dieser Aufgabe zu finden. An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an alle aussprechen, die dazu beigetragen haben, dass sich Heuweiler in angemessener Weise dieser Aufgabe gestellt hat. Ich möchte aber auch nicht verschweigen, dass sich das Thema „Flüchtlinge“ zu einem wesentlichen Haushaltsposten entwickelt hat, und dass diese Aufgabe aus den Steuergeldern der Gemeinde gestemmt werden muss, Geld , das uns an anderer Stelle fehlt.

Es geht mir aber gar nicht um die kleinen Akzente, die der Gemeinderat mit dem Haushalt noch setzen kann. Am Ende hat der Gemeinderat bei den Vorberatungen, wie schon in anderen Jahren zuvor, einfach solange Ausgaben gestrichen, bis nach kameralem Recht ein Haushaltsausgleich erreicht war. Der Haushalt 2020 entspricht einem Streichkonzert ohnegleichen. Aber dies ist für Heuweiler ja nicht neu.

Neu sind jedoch die Bedingungen des NKHR. Es reicht nicht mehr, dass der Zahlungsmittelüberschuss die Zinsen refinanziert; nach NKHR müssen auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Dies ist leider nicht einmal ansatzweise gelungen (wie schon gesagt fehlen ca. 115 TEUR). Nach derzeitiger Lage wird das Defizit in Zukunft eher größer werden. Nach und nach werden alle Spielräume verloren gehen, wenn wir nichts unternehmen.

Außerdem fehlen in der Struktur des Haushalts von Heuweiler vor allem Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Da wir weder Flächen für ein Gewebegebiet, noch den politischen Willen haben, unsere schöne Landschaft mit einem Gewerbegebiet zu verschandeln, müssten wir eigentlich kreative neue Wege einschlagen. Die Neue Liste hatte in den nichtöffentlichen Vorberatungen vorgeschlagen, einerseits die Gewerbesteuer zu senken, um potentiellen Gewerbetreibenden zu signalisieren, dass sie in Heuweiler willkommen sind; andererseits haben wir vorgeschlagen, die Grundsteuer für bebaute Grundstücke anzuheben, um die finanziellen Spielräume der Gemeinde zu verbessern. Angesichts der aktuellen Bodenpreise in Heuweiler wäre eine Anhebung der Grundsteuer in unseren Augen durchaus vertretbar. Beide Vorschläge fanden jedoch bei den Vorbereitungen im Rat keine Mehrheit.

Die Neue Liste ist der Meinung, das ist ein Fehler. Mit dem Haushalt 2020 verpasst die Gemeinde Heuweiler eine Gelegenheit, Akzente und Impulse für die Entwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahre zu setzten. Das wollen wir nicht auf Dauer hinnehmen. Wir möchten daher das laufende Jahr nutzen, um bei den Bürgern für unsere Ideen zu werben,  uns auch kritischen Fragen zu stellen und um die Bürger für unsere Ideen zu begeistern. Zu diesem Zweck werden wir Informationsveranstaltungen und Gespräche anbieten. Wir werden alle Gemeinderatsfraktionen zu diesem Prozess einladen. Unser Ziel ist es, für Heuweiler schon in 2021 eine andere Haushaltsstrategie zu erreichen.

Den vorgelegten Haushalt werden wir ohne Begeisterung mittragen.

 

Für die Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Bericht der BZ über die Haushaltsberatungen 2020

[2] Haushaltsplan Heuweiler 2020, veröffentlicht gem §41b Abs. 4 GemO BW

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