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Stellplatzsatzung entlang der Dorfstrasse: zwei Stellpätze pro Wohneinheit: ein Muss!

Die Vorlage einer Stellplatzsatzung am 16. Mai, die entlang der Dorfstraße bei Zubau von Wohneinheiten künftig zwei Stellplätze pro Wohneinheit verlangt [1,2], war längst überfällig. Bereits im Herbst 2017 war das Thema „Stellplatzsatzung in der Dorfstraße“, aus der Mitte des Gemeinderats mit dem Ziel, künftig zwei Stellplätze zu verlangen, entwickelt worden. Bereits damals traf das Vorhaben auf breite Zustimmung im Gemeinderat.
Worum geht es? Veränderung heißt aktuell vor allem: Nachverdichtung. Auf Grundstücken, auf denen bislang eine Wohneinheit lag, werden künftig sieben und mehr Wohneinheiten entstehen. Nicht nur, aber vor allem in der Dorfstraße wird der Parkdruck in Heuweiler durch diese Entwicklung seit Jahren immer größer. Im Bereich der Veränderungssperre in der Dorfstraße am Ortseingang hat der Gemeinderat zwei Stellplätze bereits bei allen Bauanträgen durchgesetzt. An anderen Stellen entlang der Dorfstraße wurde jede Gelegenheit genutzt, um in Richtung zwei Stellplätze pro Wohneinheit zu kommen. Aber auch in Seitenstraßen wird in Heuweiler täglich verkehrsbehindernd geparkt. Kein Thema wurden von Bürgern häufiger in die Ratssitzungen getragen als der ruhende Verkehr in der Dorfstraße. Insgesamt wäre Heuweiler wäre ein Eldorado für einen Abschleppdienst. Allerdings kann die Polizei sich wegen Überlastung schon länger nicht mehr um die Falschparker kümmern. Zusätzlich verhindern anscheinend vor allem viel zu hohe Softwaregebühren für eine Software zur Erfassung von Ordnungswidrigkeiten die Schaffung eines Gemeindevollzugsdienstes in Heuweiler. Jedenfalls kommt es in zunehmende Maße zu Verkehrsbehinderungen entlang der gesamten Dorfstraße. Diese betreffen den PKW-Verkehr, die Landwirtschaftliche Nutzung, den Milchwagen, der immer noch täglich nach Hinterheuweiler fährt, den Schulbus und im schlimmsten Fall den Rettungsdienst und die Feuerwehr. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis deren Einsatz durch Falschparker behindert wird. Die Gemeinde ist beinahe zum Handeln gezwungen.
Eine Änderung der Stellplatzsatzung auf 2 Stellplätze pro Wohneinheit entlang der Dorfstraße ist sicher kein Allheilmittel, vor allem weil es keine Garantie gibt, dass die Stellplätze auch genutzt werden. Die Stellplatzsatzung ist aber ein Anfang, wenn wir in Heuweiler den Verkehrskollaps verhindern wollen.
Die Satzung schränkt zwar die Nutzungsmöglichkeiten der Eigentümer ein. Die Erstellung von Stellplätzen kostet Geld und kann die Bebauungsdichte limitieren. Mehrfamilienhäuser werden dadurch fast nur noch bei gleichzeitigem Bau einer Tiefgarage möglich sein. Dennoch ist die Satzung ein geeignetes und angemessenes Mittel der Gemeinde, mindestens darauf hinzuwirken, dass die Parksituation nicht noch schlimmer wird. Wahrscheinlich wird in Heuweiler trotzdem mittelfristig die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr notwendig werden.

Update: Die Stellplatzsatzung ist im April 2020 in Kraft getreten [3].

 

Verlinkte Quellen

[1] GN 2422 vom 13.06.2019: Öffentliche Bekanntmachung der Stellplatzsatzung aus GN 2422 Stellplatzsatzung für die Dorfstraße
[2] BZ vom 21.5.2019: Heuweilers Rat beschließt neue Stellplatzsatzung für die Dorfstraße
[3] Stellplatzsatzung entlang der Dorfstrasse, Gemeinde Heuweiler 2020, GN 2496 vom 20.05.2020

 

Zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019: wichtige Themen für die kommenden Jahre

Die Neue Liste beschreibt regelmäßig (nicht nur im Wahlkampf) ihre dorfpolitischen Themen auf der Webseite www.neueliste-heuweiler.de. Die Gemeinderäte der Neuen Liste haben die Erfahrung gemacht, dass in einer 5-jährigen Amtszeit manches entschieden werden muss, was nicht im Wahlprogramm vorkam, weil daran niemand gedacht hatte. Wir wollen auf vier aus der Perspektive von 2019 wichtige Themen („Standpunkte“) hinweisen. Wir wissen, dass unter Umständen auch andere Themen auf die gewählten Gemeinderäte zukommen werden.

Dorfentwicklung und Selbstständigkeit

Mitwirken im Gemeinderat meint vor allem, dass Leben im Dorf zu erhalten, zu stärken und mit umsetzbaren Ideen Heuweiler kontinuierlich positiv mitzugestalten. Eben dieses Mitgestaltungsrecht, welches sich in unserer gemeindeeigenen Selbstständigkeit widerspiegelt, halten wir für ein hohes und schützenswertes Gut. Im Gemeinderat stellen wir uns den Herausforderungen das Interesse einzelner immer wieder in die Gemeinde als Ganzes zu integrieren. Wie können wir erreichen, dass die Fortentwicklung unserer Gemeinde finanziell abgesichert ist? Worüber können wir mehr Einnahmen erzielen? Die Aufgabe Kinderbetreuung, Unterbringung der bei uns lebenden Menschen, die Vorsorge für Sicherheit sowie die Grundversorgung vieler elementarer Bedürfnisse wie Wasser, Energie und Lebensmittel müssen gewährleistet sein. Wie kann das Vereinsleben gestärkt werden? Welche Ideen finden wir, um solche Fragen anzugehen? Braucht es neben der zunehmenden Zusammenarbeit mit der Verwaltung in Gundelfingen für all das auch höhere Steuereinnahmen, um die Selbstständigkeit zu erhalten? Wie können wir verhindern, dass in Bälde anderswo das allgemeine Geschehen in Heuweiler erörtert und entschieden wird?

Das sind u.a. unsere Fragen, denen wir uns stellen. Wir sind zuversichtlich, dass es stets Antworten gibt, unsere Identität und Selbstständigkeit zu bewahren und auch zukünftig transparent für alle im eigenen Dorf Verantwortung zu übernehmen. Dafür treten wir an: Nico Bonadio, aktiv in der DJK Heuweiler, bei den Leheneckbestien und im Zeltlagerteam, Bauleiter; Katharina Hermann, Leiterin des Kirchenchors, engagiert für ökologisches und kulturelles Leben in Heuweiler, Musiklehrerin; Prof. Burkhard Werner, engagiert in der Bürgerrunde, Soziologe; Vivienne Knobloch, Ärztin aus Hinterheuweiler, Georg Berk, aktiv in der Feuerwehr und im Flüchtlingshelferkreis, Industriemonteur, Daniel Paul, aktiv als Vorsitzender des Elternbeirats im Kindergarten, Betriebswirt und Controller; Hendrik Elighofer, engagiert im Jugendraumteam und bei den Leheneckbestien, im Gemeinderat, Krankenpfleger; Hubert Blattmann, aktiv in der KulturAG und im Arbeitskreis Kultur der Bürgerrunde, im Gemeinderat, Landwirt; Dr. Claudius Stahl, engagiert bei den Maltesern, im Gemeinderat, stellv. Bürgermeister, Arzt; Otmar Maas, im Vorstand der DJK Heuweiler, aktiv im Kirchenchor, im Gemeinderat, Theologe und Mitarbeiter in der Kirche.

 

Integrationspolitik

Heuweiler muss, wie alle anderen Gemeinden auch, Flüchtlinge aufnehmen. Als kleinste Gemeinde im Landkreis waren wir, anders als andere, in der Vergangenheit nicht zu dieser Aufgabe herangezogen worden. Dies hat sich durch die Zunahme der Migration nach Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 geändert. Heuweiler hat sich mit dieser neuen Herausforderungen schwer getan. Als im Landkreis beschlossen wurde, auch den ganz kleinen Gemeinden Flüchtlinge zuzuweisen, waren die Bürger genauso überrascht wie die Gemeinderäte, auf die zusätzlich enormer Druck von außen ausgeübt wurde. Es sah zwischenzeitlich so aus, als ob die Gemeinde nur durch den Bau einer großen Flüchtlingsunterkunft in die Lage wäre, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Aufgrund von fehlenden gemeindeeigenen Bauplätzen und aufgrund knapper Haushaltsmittel wäre eine solche Unterkunft nur auf einem Außenbereichsgrundstück finanzierbar gewesen. In diesem Kontext wurden insbesondere ein Grundstück am Kirchberg und eines am Ortsausgang Richtung Gundelfingen ins Spiel gebracht; es gab einen Grundsatzbeschluss und eine Bauvoranfrage. Möglicherweise getriggert durch diese Beschlüsse und den damit heraufbeschworenen Widerstand in der Bevölkerung wurden der Gemeinde jedoch inzwischen einige Wohnungen zum Miete angeboten, und es wurden mehrere Mietverträge geschlossen.
Heuweiler hat inzwischen einen Pro-Kopf-Anteil an schutzsuchenden Menschen, der dem Durchschnitt des Landkreises entspricht. Es haben sich Menschen aus der Mitte der Bevölkerung gefunden, die sich ehrenamtlich um die Integration dieser Menschen kümmern. In Sachen „Flüchtlingsunterbringung“ ist in Heuweiler im letzten Jahr ein Stück Normalität eingekehrt. Dennoch sind wir immer noch in einer besonderen Situation: Dadurch, dass die Unterbringung von der Gemeindeverwaltung Gundelfingen koordiniert wird, wurden nach Heuweiler vor allem Familien zugewiesen. Dies erleichtert die Bereitschaft der Wohnungseigentümer, an die Gemeinde zu vermieten, und es erleichtert gleichzeitig die Integration der Menschen. Es entspricht aber nicht der Zuweisungspraxis des Landkreises!
Durch die im Verhältnis schlechte Infrastruktur in Heuweiler (ÖPNV, Nahversorgung, kein Sozialarbeiter vor Ort) würde es Heuweiler schwer fallen, den individuellen Bedürfnissen vieler Einzelpersonen gerecht zu werden.

Die Neue Liste wird sich dafür stark machen, dass Heuweiler das Konzept der dezentralen Unterbringung in angemieteten Wohnungen weiterentwickelt wird so dass auf eine große Einrichtung, so wie sie im Jahre 2018 angedacht war, dauerhaft verzichtet werden kann. Damit dies gelingen kann, bedarf es einer guten Zusammenarbeit insbesondere mit der Verwaltung und dem Gemeinderat in Gundelfingen, da wir nach unserer Überzeugung die Aufgabe, so wie sie vom Landkreis an uns herangetragen wird, auch in Zukunft nicht alleine meistern können. In diesem Kontext ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kosten, die der Gemeinde Gundelfingen durch die Inanspruchnahme ihrer Experten entstehen, von Heuweiler übernommen werden. Außerdem ist es notwendig, den ehrenamtlichen Helfern jede Unterstützung zukommen zu lassen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Unser Ziel ist es, den als Flüchtlinge zu uns gekommenen Menschen mindestens eine dauerhafte Teilhabe an unserem Gemeinwesen zu ermöglichen. Vielleicht kann es gelingen, dass Heuweiler ihnen eine zweite Heimat wird.

Verwaltungsgemeinschaft

Für die meisten Menschen in Heuweiler ist die Zusammenarbeit in der Verwaltung der beiden eigenständigen Gemeinden Heuweiler und Gundelfingen wie selbstverständlich. Sie existiert seit den siebziger Jahren im vergangenen Jahrhundert. Anlass war damals die Gemeindereform in Baden-Württemberg. Gemeinden, die sich verwaltungstechnisch zusammenschlossen, durften selbstständig bleiben. Es war der geschickte Schachzug der Verantwortlichen der damaligen Zeit. Gundelfingen wollte keinesfalls von Freiburg geschluckt werden, Heuweiler hatte damit entschieden, nicht mit Glottertal zusammen zu gehen. Auch heutzutage gibt es in Stuttgart Pläne in der Schublade, eine solche Gemeindereform fortzusetzen. In der Neuen Liste sind wir nach wie vor dankbar für das vorausschauende, selbstbewusste Denken der damals verantwortlichen Gemeinderäte in Heuweiler. Denn Selbstständigkeit ist eines der höchsten Güter, das man haben kann. Dafür lohnt sich jeder Einsatz von eigenverantwortlich denkenden Menschen.
Die Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Gundelfingen beinhaltet heute fast alle Bereiche. Der Gemeinderat Heuweiler hat erst jüngst in enger Kooperation und Abstimmung mit dem Gemeinderat Gundelfingen eine Lösung entwickelt, die auch für das eher überschaubare Heuweiler sämtliche Verwaltungsaufgaben einer zeitgemäßen Gemeindeverwaltung auf hohem Niveau und mit bester Kompetenz anbietet. Sowohl unser neuer Hausmeister ist in den großen Bauhof Gundelfingens eingebettet, als auch die Verwaltungskräfte vor Ort mit Präsenzzeiten in Heuweiler sind in Gundelfingen mit angestellt. Es liegt nahe, dass der Verwaltungskostenbeitrag Heuweilers dadurch um eine größere Summe gestiegen ist. Dafür ist aber auch das Verwaltungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger Heuweilers enorm gesteigert worden. Die Finanzverwaltung und das Bauamt für Heuweiler sind schon seit langem im Rathaus Gundelfingen integriert. Nun kann man jederzeit mit allen Anliegen im Rathaus Gundelfingen vorsprechen und wird dort bestens angenommen. Zudem gibt es kontinuierlich zwei mal in der Woche auch die personelle Präsenz in den Verwaltungsräumen im Gemeindehaus in Heuweiler. Sobald alle Stellen besetzt sind, werden es drei Tage sein. Im Gemeinderat Heuweiler sind wir dankbar und froh, dass wir diese gute Übereinkunft mit den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat Gundelfingen einvernehmlich vereinbaren konnten. Modern und klug ist es, die Eigenverantwortung durch Zusammenarbeit und Koordination zu untermauern, ohne sich damit selber qualitativ Mängel aufzuerlegen. Dafür stehen wir in weiterhin mit allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten der Neuen Liste Heuweiler bei der vor uns liegenden Gemeinderatswahl am 26. Mai. Für diese Sichtweisen und für alle unsere anderen Anliegen (www.neueliste-heuweiler.de) bitten wir die Wählerinnen und Wähler in Heuweiler um Unterstützung mit Ihren Stimmen für die Neue Liste Heuweiler.

 

Finanzen & Wirtschaft

Als kleine selbstständige Gemeinde ist Heuweiler auf gesunde Finanzen angewiesen. Wir meinen, dass sie die Voraussetzung sind, um die Gestaltungsspielräume für die Entwicklung der Gemeinde zu nutzen, die die Selbständigkeit bietet. Daher ist ein ausgeglichener Haushalt für Heuweiler sehr wichtig. Eigentlich besteht in den nächsten Jahren umfangreicher Finanzierungsbedarf: Wir müssen dringend über die bauliche Erweiterung unseres Kindergartens um mindestens eine Gruppe nachdenken. Die Feuerwehr fordert einen neuen Mannschaftstransportwagen. Wenigstens einen geteerten Weg für Radfahrer nach Gundelfingen sollte es geben. Außerdem müssen dringend die Weichen gestellt werden, damit in Heuweiler jedes Haus mit Glasfaser versorgt werden kann. Wir müssen in Nahversorgung investieren und in altersgerechtes Wohnen. Um solche Projekte stemmen zu können wird es notwendig sein, unsere Einnahmen deutlich und nachhaltig zu verbessern. Die Neue Liste regt eine Diskussion über die Senkung der Gewerbesteuer an, damit wir für Gewerbetreibende attraktiver werden, und um langfristig Gewerbetreibende anzusiedeln. Fehlkosten, die durch einen solchen Schritt vorübergehend entstehen würden, müssen möglicherweise durch Anhebung der Grundsteuer B ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollten wir uns darauf vorbereiten, im Dorf ein Baugebiet zu entwickeln, sofern sich in den nächsten Jahren eine Gelegenheit dazu bieten sollte.

Politisches Leben in Heuweiler: Rückblick auf die Amtszeit 2014-2019 und darüber hinaus

Wichtige Ereignisse im politischen Leben Heuweilers in der Amtszeit des Gemeinderats 2014-2019

2014: Bezug von Gemeindehaus und Dorfplatz

Mai: Neue Liste erringt zusätzlichen Sitz im Gemeinderat. Hendrik Elighofer kommt für die Neue Liste zusätzlich ins Gremium. Hubert Blattmann erhält die meisten Stimmen und wird Stimmenkönig
Juli: Einweihung des neuen Gemeindehauses; erste Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche, neues Kreuz im Ratssaal, Neuordnung des Gemeindearchivs durch Archivar Dargleff Jahnke
August: Neueröffnung Jugendraum, Bürgerrunde nutzt Räume der Gemeinde (Vereinsgründung angemahnt)
November: MDB Thomas Dörflinger besucht Heuweiler; Abschluss der Arbeiten am neuen Dorfplatz; Heuweiler bezieht erstmals atomfreien Strom von den Gemeindewerken Gundelfingen; Bürgerversammlung, Themen sind die Bürgerrunde, Mittagstisch für die Schüler und der fehlende Radweg nach Gundelfingen
Dezember: Beschluss, das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) einzuführen

2015: Bürgermeister gehen und kommen

Januar: Beschluss gegen Windkraftanlagen auf Heuweilermer Gemarkung, AK Dorfbild legt Handlungskonzept vor
Februar: Einzeichnen weiterer Parkverbote in der Dorfstrasse beschlossen
März: letzter Haushalt unter Bürgermeister Dr. Bentler verabschiedet; erste öffentliche Debatte über mögliche Flüchtlingszuweisung
März: Einigung auf Nutzungspauschale für die Vereine
Mai: Raphael Walz gewinnt die Wahl zum Bürgermeister gegen Martin Weiner, Claudius Stahl wird neuer stellvertretender Bürgermeister; Internet in Heuweiler wird dank DSL-Vectoring schneller
Juni: erster Dorfhock als Gemeinschaftsveranstaltung von Trachtenkapelle und Feuerwehr
Juli: Feierliche Verabschiedung von Bürgermeister Dr. Bentler; Otmar Maas hält die vielbeachtete Laudatio
September: Amtseinführung Bürgermeister Walz; Verabschiedung der neuen Archivsatzung
Oktober: Bürgermeister Walz bittet vergeblich um Angebote von Wohnungen für Flüchtlinge
November: Diskussion um „Bücherecke“ am Gemeindehaus; am Ende erfolgt der Bau ehrenamtlich durch Ferdinand Elighofer

2016: Keine 750 Jahre, keine Erdaushubdeponie

Januar: Streit im Landkreis wegen Flüchtlingsunterbringung
Februar: Beschluss zum Neubau des nördlichen Stassenteilstücks in Hinterheuweiler und zur energetischen Sanierung des Schulgebäudes
März: Diskussion um „verschlafene“ 750-Jahr-Feier
April: Aufregung um Bauantrag zu einer sonnengeführten Solaranlage in einem Garten in Hinterheuweiler
Mai: erneute ergebnislose Suche nach Wohnungen für Flüchtlinge; Pläne des Landkreises Emmendingen zur Errichtung einer Erdaushubdeponie vor Heuweiler werden bekannt. Dorf und Rat und Bürgermeister wehren sich
Juni: Heuweiler feiert beinahe 750 Jahre; Einweihung “Zollplätzle“ durch AK Dorfbild; Rat unterstützt Mitfahrinitiative „Orangener Punkt“. Bürgerinitiative gegen die Deponie.
Juli: Veränderungssperre in der Dorfstraße beschlossen; Landkreis Emmendingen gibt Pläne für Erdaushubdeponie in Heuweiler vorläufig auf
Oktober: Bürgerrunde gründet Verein
November: Heuweiler wird Mitglied im Weintourismus Breisgau; Wasserrohrbrüche nach dem trockenen Sommer machen Nachtragshaushalt erforderlich

2017: Vakanz in der Verwaltung, keine Kindergartenerweiterung, kein Platz für Flüchtlinge?

Januar: Bürgermeister Walz kündigt Kindergartenerweiterung an; Jugendliche stellen im Gemeinderat ihre Ideen und Wünsche vor.
März: Herr Enderle, der seit Jahrzehnten das Gesicht der Gemeindeverwaltung war, geht überraschend in den Vorruhestand
Mai: Pläne zur Kindergartenerweiterung müssen aus finanziellen Gründen gestoppt werden
Juni: zum wiederholten Mal beklagen sich Bürger beim Rat über die Parksituation in der Dorfstraße
Juli: Diskussion wegen der Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten; Abschluss der Neuordnung des Gemeindearchivs, Fertigstellung des nördlichen Teilstücks der Straße in Hinterheuweiler
September: Ergebnis der Bundestagswahl in Heuweiler: CDU 40, 4%, Grüne 17,6%, SPD 13,9%, FDP 11,4%, AfD 6,9%.
September: Der Landkreis setzt kurz nach der Bundestagswahl erstmals sechs Flüchtlinge auf dem Dorfplatz Heuweiler aus. Mangels Alternative bringt der Bürgermeister sie in Wohnungen in Gundelfingen unter. Beide Räte werden erst im Nachhinein informiert.
Oktober: Flüchtlingssituation in Heuweiler sorgt in den Nachbargemeinden (vor allem in Gundelfingen) für lebhafte Diskussionen
November: Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft kann sich nicht auf einen neuen Verwaltungskostenbeitrag für Heuweiler einigen, Einwohnerversammlung. Hauptthema: Flüchtlinge. Planung einer Unterkunft am Kirchberg wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Appell an die Bürger, Wohnungen zu vermieten.
Dezember: Martin Weiner scheidet nach mehr als 18 Jahren aus dem Gemeinderat aus, Rat beschließt Erhöhung der Hundesteuer

2018: Ringen um Lösungen

Januar: Walter Hausner (Freie Wähler) rückt in den Gemeinderat nach
Februar: großer Andrang in der Ratssitzung. Diskussion zum Thema Flüchtlingsunterbringung
März: Grundsatzbeschluss zum Bau eines Wohngebäudes für Flüchtlinge am Kirchberg (einzige Gegenstimme Otmar Maas); Unterstützung des Tagesmüttervereins; Beitritt zum Zweckverband Breitband Breisgau
April: Frau Seiler, Kämmerin der Gemeinde wird verabschiedet. Sie verlässt auf eigenen Wunsch die Verwaltung
Mai: Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft am Kirchberg. Flugblatt wird verteilt. Bürger fordern weitere Bürgerversammlung; die ersten zwei Flüchtlinge ziehen nach Heuweiler
Juni: Start der Straßensanierung des Weges zwischen Gehrihof und Lehenweg; Grundsätzliche Einigung mit Gundelfingen über künftige Verwaltungsstruktur ( in nichtöffentlicher Sitzung)
Juli: Einwohnerversammlung; Grundstück am Ortsausgang Richtung Gundelfingen kommt für eine Unterkunft in den Fokus
September: Rat vertagt Bauantrag für Flüchtlingsunterkunft, Baugenossenschaft springt ab, Bürgermeister ist verzweifelt
September: Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige für die Bürgerrunde November; Felix Altmann wird neuer Kämmerer
Oktober: Neuvergabe der Stromlieferung für Straßenbeleuchtung und Gemeinde für 3 Jahre bis 2021. Heuweiler bezieht weiterhin ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien.
Dezember: Gemeinde gelingt Anmietung eines Wohnhauses zur Flüchtlingsunterbringung. Bezug schon im Januar geplant

2019: erster Haushalt nach NKHR; Neuwahlen des Gemeinderats

Januar: Veränderungssperre Altvogtshofgebäude (Dorfplatz) beschlossen
Februar: erster doppischer Haushalt verabschiedet; positiver Bescheid auf Bauvoranfrage zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Ortsausgang Richtung Gundelfingen.
März: Gemeindeverwaltung Heuweiler erstmals nach Neuordnung in Heuweiler erreichbar; Bäckerei Schneider schließt für immer.
April: Einigung auf die Neufestsetzung des Verwaltungskostenbeitrags den Heuweiler an Gundelfingen zahlt. Langjährige Gemeinderäte werden geehrt, darunter Otmar Maas für 25 Jahre und Hubert Blattmann für 15 Jahre im Rat.
Mai: Stellplatzsatzung für die Dorfstraße beschlossen. Verlangt werden künftig 2 Stellplätze pro Wohneinheit; aus der Gemeinderatswahl geht die Neue Liste als stärkste Fraktion hervor. In allen Fraktionen kommen neue Räte in den Gemeinderat (insg. 4).
Juni: Weitere Energetische Sanierung der Grundschule (Austausch Fenster Flur OG und UG) beschlossen.
September: Bürger um Wolfgang Röhling planen intensiv die Gründung einer Bürgergenossenschaft in Heuweiler
Oktober: Zweckverband Breitband sieht derzeit keine Möglichkeit einer Förderung des Breitbandausbaus (Glasfaser) in Heuweiler. Lebhafte Diskussion im Rat über unsinnige Förderrichtlinien des Bundes und das Gebaren des ehemaligen Monopolbetriebs Deutsche Telekom
November: Keine Einigung auf gemeinsamen Standesamtsbezirk mit Gundelfingen.

2020: Politisches Ausnahmejahr wegen Corona-Pandemie

Februar: Verabschiedung Haushaltsplan 2020 (wesentliche Themen: Erhöhung der Leitungsstunden im Kindergarten; 10 TEUR für Radweg nach Gundelfingen; Unterstützung der DJK für eine Drainage des Sportplatzes)
März: Offenlagebeschluss Bebauungsplan Dorfstrasse; Stellplatzsatzung in der Dorfstrasse wird rechtskräftig; am 13. März beschliesst Bürgermeister Walz ein Versammlungsverbot ab 50 Personen wegen Covid-19-Pandemie; Bürgergenossenschaft Heuweiler gründet sich im Rahmen einer Videokonferenz.
April: Die Gemeinderatssitzung wird abgesagt. Öffentliches Leben ruht wegen Covid-19. Wasserschaden im Gemeindehaus (Versicherungsfall).
Mai: Gemeinderat tagt öffentlich in der Halle. Beratung drohender Haushaltsdefizite. Rat sieht trotz erwartetem Defizit keine Veranlassung, zu diesem Zeitpunkt die wenigen Investitionen und Instandhaltungsskosten in Frage zu stellen. Neue Verwaltungsgebührensatzung wird verabschiedet.

Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019

Die Wahlen zum neuen Gemeinderat für die nächsten 5 Jahre rücken näher. Es sind nur noch wenige Tage bis zur fristgemäßen Abgabe der Wahlvorschläge.
Mancherorts finden sich schon erste Wahlplakate.
Das Herausragende Heuweilers ist vor allem seine Selbstständigkeit. Sie gilt es zu bewahren. Eigenmächtig zu entscheiden ist ein unschätzbarer Wert. Nur darin kommt eigene Verantwortung zum Tragen.
In der vergangenen Woche konnten wir unseren Haushalt für 2019 einstimmig verabschieden. Der neue Gemeinderat wird auf einem guten Fundament weitermachen können. Die Zusammenarbeit aller
ist gut. Zusammen mit unserem Bürgermeister sind wir konstruktiv unterwegs. Das soll so weitergehen.
Was sind die Themen und künftigen Aufgaben? Die Menschen in Heuweiler sollen sich mit ihrem Dorf identifizieren können.
Die Landschaft und Natur Heuweilers muss gepflegt, gestaltet und bewahrt bleiben. Sie sind nicht nur unser Lebensraum. Auch in Heuweiler spielen Klima und Vielfalt eine große Rolle.
Das Leben in Heuweiler steht im Vordergrund. Es braucht Entfaltungsraum im Spielerischen, Sportlichen, Musikalischen und Kulturellen. Es braucht Platz zum Feiern und zum Arbeiten.
Die Kinder und Familien müssen hier vor Ort ihre Lebensgrundlage finden können. Die Versorgung für Wohnen und Leben muss gewährleistet sein. Die Wege müssen begehbar und befahrbar bleiben.
Wer neu nach Heuweiler kommt, soll sich willkommen wissen. Für alles und anderes muss sich immer wieder jemand kümmern wollen.
Für alles braucht es materielle, zeitliche und personelle Ressourcen. Dafür ist unter anderem ein Gemeinderat zuständig.
Auf der Neuen Liste Heuweiler haben sich zehn Personen für den Gemeinderat aufstellen lassen. Sie sind alle bereit, sich zu engagieren. Sie stellen sich zur Wahl. Allein das ist schon jede Anerkennung wert. Das gilt zweifelsfrei auch für die Kandidatinnen und Kandidaten
der weiteren Wahlvorschläge in Heuweiler. Am 3. Mai wird es eine gemeinsame Vorstellung der Frauenliste Heuweiler, der Freien Wähler Heuweiler und der Neuen Liste Heuweiler im Gemeindesaal in Heuweiler geben. Jede und jeder kann sie dort persönlich kennenlernen.
Die Kandidaten und Kandidatinnen der Neuen Liste Heuweiler stellen sich jetzt schon mit persönlichen Statements vor. Man kann ihre Fotos und eigenen Worte finden auf www.neueliste-heuweiler.de.

Otmar Maas für die Neue Liste

Abb. 1: Neueliste bei der Fotosession am 17.03. 2019. Georg Berk, Burkhard Werner, Claudius Stahl, Katharina Hermann, Daniel Paul, Vivienne Knobloch, Otmar Maas, Hubert Blattmann, Hendrik Elighofer (V.l.n.r.). Nico Bonadio war zu dem Termin leider verhindert.

Welche Flüchtlingsunterkunft passt zu Heuweiler?

Stand September 2018 sind in Heuweiler nicht einmal 4% der vom Landkreis mit Anordnung von Sofortvollzug zugewiesenen Menschen [1] untergekommen. Die 27 Flüchtlinge, die seit Spätsommer 2017 der Gemeinde zugewiesen worden waren, sind immer noch mehrheitlich in Gundelfingen untergebracht. Diese Entscheidung war von Bürgermeister Walz in großer Not gefällt worden, nämlich nachdem der Landkreis die ersten Flüchtlinge kurzfristig vor dem Gemeindehaus Heuweiler ausgesetzt hatte. Dem Gundelfinger Gemeinderat gebührt großer Dank, dass diese Entscheidung im Nachhinein mitgetragen wurde wodurch Heuweiler Zeit bekam, eine tragbare Lösungen zu suchen.

URSPRÜNGLICHER PLAN: FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT AM KIRCHBERG
Da Heuweiler über keine gemeindeeigenen Wohngebäude verfügt, und da es der Gemeinde bis April 2018 überhaupt nicht gelungen war, Wohnraum für Flüchtlinge in Heuweiler anzumieten, hatte der Gemeinderat in der Sitzung am 16.Mai 2018 einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines 3-geschossigen Gebäudes mit einer Grundfläche von ca. 240 qm zur Flüchtlingsunterbringung auf einem gemeindeeigenen Grundstück am Kirchberg in unmittelbarer Nähe zum Friedhof und zum Kindergarten beschlossen [2,3]. Es gab zu diesem Zeitpunkt das Angebot einer Baugenossenschaft, ein solches Gebäude zu finanzieren und zu bauen, und dann langfristig an die Gemeinde zu vermieten. Die Gemeinde hätte sich an der Genossenschaft beteiligt und für das zur-Verfügung-stellen des Grundstücks eine jährliche Pacht erhalten. In diesem Gebäude hätten bis zu 46 Personen Platz finden können. Der Plan war von Bürgermeister Walz bereits in der Einwohnerversammlung am 10. November 2017 im Grundsatz vorgestellt worden.

BÜRGER VERLANGEN EINWOHNERVERSAMMLUNG
Gegen den Standort formierte sich Widerstand in der Bevölkerung. Eine Unterschriftensammlung, die das erneute Einberufen einer Einwohnerversammlung zum Ziel hatte, erreichte mit Leichtigkeit das erforderliche Quorum nach §20a Satz 2 der Gemeindeordnung [4,5]. Der Gemeinderat beschloss eine erneute Einwohnerversammlung. Im Vorfeld wurde zum wiederholten mal nach Alternativen zur Bebauung am Kirchberg gesucht. Dabei stellte sich heraus, dass unter bestimmten Umständen ein Grundstück am südwestlichen Ortseingang aus Sicht des Fachbereichsleiters für Baurecht und Denkmalschutz im Landratsamt, Johannes Grunau, eben doch in Frage käme. Dieses Grundstück war der Gemeinde bereits Anfang des Jahres angeboten worden. In einer Anfrage hatte die Gemeinde jedoch zunächst eine andere Auskunft aus der Behörde erhalten.

KONSTRUKTIVE VORSCHLÄGE IN DER EINWOHNERVERSAMMLUNG
In der Einwohnerversammlung am 25. Juli ging es einem großen Teil der Anwesenden in erster Linie um die Frage, inwieweit ausschließlich der anfänglich vorgesehene Standort auf dem Kirchberg für eine Flüchtlingsunterkunft  in Frage kam. Denn geschätzt mehr als 70% der Einwohner Heuweilers lehnten diesen Standort ab. Insofern war es ein Segen, als der Bürgermeister  in der Versammlung weitere in Frage kommende Standorte auf der sehr kleinen Gemarkung Heuweilers aufzeigte und der Fachbereichsleiter im Landratsamt jeden nach und nach begutachtete. Und als der alternative Standort am südwestlichen Ortseingang als genehmigungsfähig bezeichnet worden war, hatten alle das Gefühl, dass es so weiter gehen könne und dass das Gelände auf dem Kirchberg weiterhin bleiben werde wie es ist. Ein Stimmungsbild bei der Bürgerversammlung [6,7] und eine Umfrage bei den Gemeinderäten [8] legten in der Tat nahe, dass der neue Standort konsensfähig sein könnte. Der Plan war, dass das Gebäude unter Einhaltung der im Bestand vorgegebenen Bauflucht unter Ausnutzen der Übergangsvorschrift des §246 Abs. 9 BauGB [9] erstellt werden sollte. Auch der Regionalverband Südlicher Oberrhein hatte signalisiert, dass er, solange sich die Bebauung nicht weiter nach Westen ausdehnt, noch keinen Zielkonflikt mit dem angrenzenden regionalen Grünzug sehe.

OFFENE FRAGEN
Nicht zur Sprache gekommen war, dass die Planungen an dieser Stelle nach wie vor von einer dreigeschossigen Bebauung in unveränderter Kubatur (Grundfläche von ca. 240 qm) ausgingen.
Der Bebauungsplan „Weidweg“ von 1992, in dessen Gültigkeitsbereich das Bauvorhaben liegt [10] sieht hingegen vor, dass maximal zwei Vollgeschosse und maximal zwei Wohneinheiten pro Gebäude gebaut werden dürfen. Der Bebauungsplan verfolgt das Ziel, dass die Bebauung für „die süd-westliche Ortseingangssituation, insbesondere die Ansicht Heuweilers, unter Berücksichtigung der Bauformen der Umgebungsbebauung einen städtebaulichen klaren Abschluß“ erzeugen solle. Die Grünflächen, die durch eine Flüchtlingsunterkunft überbaut würden, sind ausdrücklich im Bebauungsplan erwähnt. Sie sollen „am süd-westlichen Rand der Bebauung als Übergang zur landwirtschaftlichen Freifläche einen Grüngürtel“ bilden, so „dass die Ortseingangssituation von der freien landwirtschaftlichen Fläche einen harmonischen Übergang zur besiedelten Struktur des Ortes Heuweiler erhält“. Der geplante Neubau liegt im Bereich dieser Grünflächen und damit keinesfalls nur im Außenbereich. Weiterhin sieht der Bebauungsplan genau an der Stelle des geplanten neuen Gebäudes einen Gewässerschutzstreifen vor, der im „Interesse einer landschaftsschonenden und die Belange des Naturschutz berücksichtigenden Bebauungsplanung (…) von jeglicher Bebauung freizuhalten“ ist. Die Gemeinde hatte das im Bebauungsplan „Weidweg“ festgelegte Ziel, diesen Bereich „im Hinblick auf die Wahrung des Natur- und Landschaftsschutzes, des Bodenschutzes und zur Erhaltung der natürlichen Eigenart der Landschaft sowie des Orts- und Landschaftsbilds“ von Bebauung freizuhalten im Jahre 2005 schriftlich bekräftigt. Als im Jahr 2013 in diesem Bereich vom Regionalverband Südlicher Oberrhein ein Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege eingerichtet werden sollte[11], stimmte die Gemeinde diesen Plänen zu, was ein weiterer Hinweis ist, dass die Planungen von 1992 noch immer Bestand haben.

Von den Anwohnern wurden nun mit Berufung auf diesen Bebauungsplan rechtliche Bedenken vorgetragen und darauf hingewiesen, dass in vergleichbaren Situationen bereits Urteile vorlägen [12] und dass daher eine Bebauung, zumindest in der geplanten Weise, nicht zulässig sei.

BESCHLUSS DER GEMEINDERATS
In der Sitzung des Gemeinderates am 13.September 2018 stand unter TOP 5: „Bau eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen“. In der Beratungsvorlage [13] wurde die Vorgeschichte noch einmal beschrieben und darauf hingewiesen, dass „es keinen Standort geben wird, der von allen Bürgerinnen und Bürgern von Heuweiler befürwortet werden wird“. Es wurde auf die gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Obdachlosen hingewiesen, auf die angespannte Wohnraumsituation in Gundelfingen, auf den zeitlichen Vorlauf für die Erstellung eines Gebäudes und auf die Gefahr, dass die Genossenschaft, die mit der Planung und Realisierung beauftragt werden sollte, abspringen könnte. Der Beschlussvorschlag lautete:“Der Gemeinderat beschließt, die Baugenossenschaft (…) mit weiteren Planungs- und Verfahrensschritten zu beauftragen.“

Bevor es zur Beratung kam, wurden unter TOP 3 „Fragemöglichkeit für Zuhörer“ sehr viele Fragen von Bürgern der Gemeinde zu dem Thema Flüchtlinge gestellt. Anwohner brachten ihre Argumente, die sie bisher gegenüber dem Bürgermeister und gegenüber Gemeinderäten bereits mündlich oder schriftlich geäußert hatten, öffentlich vor. Die Initiatoren der Bürgerversammlung meldeten sich ebenfalls zu Wort. Sie äußerten ihr Bedauern, dass ein weiteres Flugblatt, welches Sie den Gundelfinger Nachrichten beigelegt hatten, die Bürger in Heuweiler noch nicht erreicht hatte, weil das Blatt offenbar verspätet ausgetragen wurde. Es handelt sich um einen Aufruf an die Bevölkerung, sich auf die Suche nach „Wohnraum für Menschen auf der Flucht in Heuweiler“ gestaltend einzubringen[14]. Konkret werden die Bürger aufgerufen, sich in drei Arbeitsgruppen einzubringen: (1) Neubau, Bestandsbauten zur Flüchtlingsunterbringung und Finanzierungsmodelle, (2) Vermietung an Flüchtlinge in Heuweiler und (3)Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Im Rahmen der Fragemöglichkeit für Zuhörer baten die Initiatoren den Rat ausdrücklich darum, nicht sofort Fakten zu schaffen, da diese die einer Bürgerbeteiligung im Wege stehen würden.

Die Gemeinderäte wollten in dieser Situation der Beschlussempfehlung nicht folgen[15,16]. Ein Beschluss würde bedeuten, dass nicht näher bezifferte externe Planungskosten für ein mögliches weiteres Vorgehen an diesem Standort entstehen würden, was den Druck auf den Gemeinderat weiter erhöhen würde. Die Tatsache, dass eine Baugenossenschaft auf eine Entscheidung dränge, dürfe kein Kriterium für die gewählten Vertreter der Gemeinde sein. Das in Frage kommende Grundstück gehöre in großen Teilen noch gar nicht der Gemeinde Heuweiler. Es werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Ein Bauantrag, den die Gemeinde nach Abschluss der Planungen stellen müsste, würde möglicherweise bedeuten, dass die dazu notwendige Befreiung vom Bebauungsplan diesen im Endeffekt komplett außer Kraft setzten könnte. Dies widerspreche den jahrzehntelangen Planungen der Gemeinde. Gleichzeitig wurde in Frage gestellt, ob bei genauer Prüfung der Rechtslage an dieser Stelle überhaupt eine Baugenehmigung für ein Bauwerk in der vorgesehenen Größenordnung erteilt werden dürfe. Es wurde befürchtet. dass der vorliegende, verbindliche Bebauungsplan, der einen Teil der zu bebauenden Fläche einbezieht, von den Anliegern berechtigterweise herangezogen werden würde und dass daher mit (möglicherweise völlig berechtigten) Klagen gegen das Vorhaben zu rechnen sei. Naturschutzrechtliche Fragen seien noch völlig offen. Es sei notwendig, eine Unterkunft zu erstellen, welche zu Heuweiler passe. Gemeinsam mit den Bedenken wurde aber auch der Wunsch geäußert, die Standortsuche auch unter dem Aspekt der Menschlichkeit zu betrachten. Im Hinblick auf eine Integration der Menschen sei ein einziger Standort mit 40 oder mehr Flüchtlingen nicht besonders geeignet. Besser seien auf mehrere Standorte verteile Wohnungen. Mehrfach wurde der Wunsch geäußert, die Entscheidung zu vertagen.

Der Kompromissvorschlag, auf den sich der Gemeinderat einigen konnte, kam von Bürgermeister Walz: er schlug vor, dass eine formale Bauvoranfrage durch die Gemeinde gestellt werden solle [17]. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass aufgrund der Überlastung der Baurechtsbehörde solche Anfragen mehrere Monate dauern könnten. Gleichzeitig wurde der Vorschlag begrüßt, dass sich Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Bürger bilden sollten, die bei der Suche nach Lösungen unterstützen könnten.

WELCHE FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT PASST ZU HEUWEILER?
Das Thema Flüchtlinge in Heuweiler ist jetzt endlich bei der Bevölkerung angekommen. Die Gründe, warum dies so lange gedauert hat, liegen länger zurück. Eine wesentliche Ursache ist wohl die Entscheidung des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Bentler, bei der letzten großen Flüchtlingsankunft und Asyldebatte in Deutschland in den neunziger Jahren die für Heuweiler zugeteilten Flüchtlinge (damals ging es in der Summe um sieben Personen, die nach und nach zugewiesen worden waren) in Gundelfingen unterzubringen, ohne dass das Thema damals öffentlich behandelt worden war. Nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens erfolgten dann bis zur aktuellen sogenannten „Flüchtlingskrise“ keine Zuweisungen mehr nach Heuweiler. Als es 2015 erneut darum ging, Flüchtlinge in Heuweiler unterzubringen, wurden wiederum alle eigenen Vorschläge zunächst sehr zögerlich und nicht unter Einbeziehung der Öffentlichkeit behandelt, so dass sich über die Jahre bei der Bevölkerung in Heuweiler der Eindruck einnistete, diese Aufgabe werde Heuweiler schon nicht betreffen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen in Heuweiler kann in der momentan erkennbaren Größenordnung nur gut gehen, wenn die Bevölkerung Gelegenheit hat und Zeit bekommt, beteiligt zu sein. Nur dann wird es integrierende Akzeptanz für die hinzukommenden Menschen in Heuweiler geben können. Derzeit sind 28 Personen nach Heuweiler zugewiesen. Davon wohnt ein Ehepaar in Heuweiler. Alle anderen sind in Gundelfingen untergebracht. Noch im Asylverfahren sind 5 Männer, 1 Frau und 1 Kind mit Herkunft aus Syrien, Gambia, Kamerun und Algerien. Für 12 Männer, 3 Frauen und 6 Kinder, zumeist aus Syrien, gibt es bereits eine Anerkennung bzw. subsidiären Schutz. In diesem Jahr wird mit 12 weiteren Personen im Rahmen des Familiennachzugs gerechnet. Es zeichnet sich ab, dass die Unterbringung aller dieser Menschen in einem einzigen großen Haus die ungünstigste Lösung für Heuweiler wäre. Die dort untergebrachten Personen würden alleine aufgrund der fehlenden Akzeptanz des Gebäudes im Dorf zu Außenseitern. Dem vernehmen nach hat die Baugenossenschaft der Gemeinde inzwischen abgesagt. Einfacher werden die Planungen dadurch für die Gemeinde nicht. Nun muss es darum gehen, möglichst schnell dezentrale Lösungen zu finden, sei es durch Miete, Kauf oder Neubau. Unattraktive Grundstücke, zum Beispiel in Industriegebieten oder neben einer Schnellstraße, die für die Gemeinde günstig zu erwerben wären, gibt es in Heuweiler nicht. Heuweiler kann und wird sich aber der Pflichtaufgabe nicht entziehen. Es gibt eine gewisse Hoffnung in die zu bildenden Arbeitsgruppen. Dennoch ist völlig offen, zu welchen Ergebnissen diese kommen können. Letzten Endes kann die Erfüllung von Pflichtaufgaben aber auch nicht in die Hände von Ehrenamtlichen übertragen werden! Es gibt aber auch erste Ideen, wie sich eine Lösung in Heuweiler entwickeln könnte. Dafür braucht es aber viele einzelne Menschen, die daran mitwirken. Hauptamtlich und zeitlich verfügbar ist in der Verwaltung in Heuweiler derzeit niemand außer dem Bürgermeister. Auch dies erleichtert der Gemeinde nicht, schnell zu Ergebnissen zu kommen.
Die Finanzierungsmöglichkeiten werden in den Fokus treten müssen. Darf die Gemeinde überhaupt einen Kredit tätigen, wie er für den Kauf eines Gebäudes in Heuweiler notwendig sein würde? Ist es wirklich so, dass für einen solchen Fall keinerlei Mittel des Bundes oder des Landes zur Verfügung stehen würden? Warum gilt für Heuweiler trotz hoher Grundstücks- und Mietpreise nur die Mietstufe 3 , während für die unmittelbaren Nachbargemeinden Gundelfingen und Denzlingen die Mietstufe 5 gilt[18]? Welche Möglichkeiten hat Heuweiler, darauf hinzuwirken, dass die Gemeinde nicht an den finanziellen Lasten zerbricht?
Herr Culmsee hatte mit seinen Ausführungen [1] recht: Das Thema Migration wird ein Dauerthema für Heuweiler bleiben.

POLITISCHE LEHREN
Viele Fragen sind nicht geklärt. Die Bürger erwarten zurecht, dass die Probleme offen angesprochen werden und ehrlich nach Lösungen gesucht wird. Nur wenn erkennbar wird, dass alle politischen Ebenen sich wirklich ernsthaft bemühen, kann die Politik das Vertrauen der Bürger halten bzw. zurückgewinnen. Die Probleme dürfen nicht ausschließlich den bürokratischen Apparaten der Republik überlassen werden, sondern sie müssen politisch gelöst werden. Und nicht zu vergessen: Lösungen müssen den Bürgern vermittelt werden. Dies ist die wahre Aufgabe der demokratischen Kräfte im Land. In einer kleinen Gemeinde wie Heuweiler, in der jeder jeden kennt und in der auch die Gemeinderäte sehr persönlich wahrgenommen werden, weshalb etablierte Parteien erst gar nicht zur Gemeinderatswahl antreten, werden Probleme möglicherweise deutlicher sichtbar als in größeren Gemeinden. Andererseits liegt vielleicht gerade hierin eine Chance, zu zeigen dass es der Demokratie ernst ist mit „wir schaffen das“.

UPDATE Dezember 2018: Der Gemeinde Heuweiler ist es gelungen, ein Haus zur Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten[19]. Weitere Mietangebote liegen vor. Engagierte Bürger werben im Dorf darum, dass weitere Angebote an die Gemeinde gemacht werden [20].

Verlinkte Quellen

[1] Ausführungen des stellvertretenden Sozialdezernent des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald über die Verteilung von Flüchtlingen. Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2018 unter neueliste-heuweiler.de

[2] Neubau am Kirchberg. Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2018 unter neueliste-heuweiler.de

[3] Heuweiler baut für Flüchtlinge. Bericht der Badischen Zeitung vom 17.5.2018

[4] Zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler . Flugblatt verteilt in Heuweiler im April 2018 und begleitende Unterschriftensammlung .

[5] Ankündigung Einwohnerversammlung. Gundelfinger Nachrichten 2316 vom 12.7.2018

[6] Heuweiler Bürger sind gegen Flüchtlingsunterkunft am Kirchberg. Bericht der Badischen Zeitung vom 27.07.2018

[7] Einwohnerversammlung mit konstruktiver Lösung. Homepage der Gemeinde Heuweiler, abgerufen am 23.09.2018 (alternativ in den GN 2319 vom 2.8.2018 nachzulesen)

[8] Viele Räte offen für Alternative. Bericht der Badischen Zeitung vom 09.08.2018

[9] §246 Abs. 9 BauGB auf „www.gesetze-im-internet.de“

[10] Bebauungsplan Weidweg von 1992 (Vorentwurf) und offizielle Plankarte von der Seite des Landkreises

[11] Planungen des Regionalverbands Südlicher Oberrhein um Heuweiler

[12] VG Ansbach, Urteil v. 29.06.2017 – AN 3 K 16.00874. Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich (http://www.gesetze-bayern.de)

[13] Bau eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Beratungsvorlage zu TOP 5 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.09.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[14] Aufruf an die Bürger zur Beteiligung an der Entwicklung des Dorfes, konkret der Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler. Beilage zu den Gundelfinger Nachrichten 2325 vom 13.September 2018

[15] Entscheidung zu Flüchtlingen vertagt. Bericht der Badischen Zeitung vom 15.09.2018

[16] Heuweiler Quo vadis?. Bericht in den Gundelfinger Nachrichten 2326 vom 20.09.2018 (Seite 2)

[17] Bauvoranfrage zum möglichen Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Heuweiler, präsentiert in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Heuweiler am 18.10.2018, veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

[18] Mietstufen in Baden-Württemberg. Zur Verfügung gestellt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit

[19] Heuweiler mietet Haus für Flüchtlinge an. Bericht auch der BZ vom 19.12.2018

[20] Flugblatt mit Aufruf zum Vermieten von Wohnungen, verteilt am 28. Dezember 2018

[21] Bauplanungsrecht in der Flüchtlingsunterbringung, vom Themenportal der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg (gesehen am 20.12.2018)

Warum Heuweiler viel mehr Anschlussflüchtlinge aufnehmen muss, warum die Mieterstattungen durch den Landkreis die tatsächlichen Kosten nicht decken müssen und wer dafür verantwortlich ist. Subjektiver Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung in Heuweiler vom 16.Mai 2018

Am 16. Mai erläuterte Herr Culmsee, der stellvertretende Sozialdezernent des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald in seiner Funktion als Leiter der staatlichen unteren Aufnahmebehörde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung die Rahmenbedingungen, wie der Landkreis die Zuweisung von Flüchtlinge nach Heuweiler organisiert[1]:

Asylsuchende werden zunächst nach dem Königssteiner Schlüssel (gem. Einwohnerzahl und Steuerkraft) auf die Bundesländer aufgeteilt. Nach einem (kurzen) Aufenthalt in einer der Landeserstaufnahmestellen Baden-Württembergs werden die Menschen dann in  (entsprechend der Einwohnerzahl) auf die unteren Aufnahmebehörden der Städte und Landkreise zur vorläufigen Unterbringung weiterverteilt. Hier bleiben Asylsuchende bis zum Abschluss des Asylverfahrens, maximal jedoch für 2 Jahre (in Einzelfällen + 3 Monate, s. §9 FlüAG [2]). Danach werden die Menschen in die Kreisgemeinden zur Anschlussunterbringung verteilt. Da der Landkreis seit 2013 vermehrt Zuweisung von Asylsuchenden erhalten hat, erfolge die Verteilung regelhaft nach 24 Monaten, unabhängig davon, ob das Verfahren abgeschlossen ist oder nicht. Die Pflicht zur Flüchtlingsunterbrinung für die Gemeinde ergibt sich zur Abwehr der Obdachlosigkeit (Gefahrenabwehr) bei Zuweisung durch den Landkreis und stellt daher nach § 62 Abs. 4 S. 2 PolG eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach Weisung dar, die in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde fällt[3].
Der Landkreis hatte in der Vergangenheit bei der Verteilung der Flüchtlingen versucht, auf die Aufnahmekapazität und die Integrationsmöglichkeiten der Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Dies hat insbesondere dazu geführt, dass kleinere Gemeinden wie Heuweiler in der Vergangenheit keine Zwangszuweisungen erhalten haben. Hierüber habe es früher einen landkreisübergreifenden Konsens gegeben.
Ende 2016 verlangten aber einige Bürgermeister eine Veränderung dieser Praxis. Da sich keine Einigkeit zwischen den Bürgermeistern des Landkreises herstellen ließ, lösten 11 den bis dahin geltenden Konsens auf. Solange es keinen neuen Konsens gibt (dieser kann gem. §2 Satz 2 der DVO FlüAG [4] nur einstimmig erfolgen), muss auf die gesetzlichen Vorgaben zurückgegriffen werden.
Diese besagen: Flüchtlinge werden gemäß des Verhältnisses der Gemeindebevölkerung zur Landesbevölkerung verteilt (§2 Satz 1 der DVO FlüAG [4]).

Wahlrecht bei der Zuweisung oder Ausnahmen würden seither keine mehr gewährt. Die Zuteilung erfolge durch Anordnung von Sofortvollzug und unter Androhung von disziplinarischen Maßnahmen gegen die Gemeinde. Auf diese Weise wurden zeitweise etwa 100 Personen pro Monat durch die Beamten des Landkreises verteilt. Seit 2015 habe es an die kreisangehörigen Gemeinden insgesamt 35 Informationsschreiben in dieser Sache gegeben.

Der Kreistag als gewähltes Gremium habe in dieser Sache kein Mitbestimmungsrecht; die politischen Vorgaben stammen aus dem Innenministerium Baden-Württemberg und dem Regierungspräsidium Freiburg (die politische Verantwortung liegt demnach alleine bei der Landesregierung und dem Innenminister).

Da es seit Sommer 2017 zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen (derzeit 10-20 /Monat) gekommen sei, und da das Land die Landkreisunterkünfte nur für 24 Monate finanziere, drohe eine „Fehlbelegung“ in den Landkreisunterkünften. Fehlbelegung liege etwa vor, wenn ein Flüchtling, der bereits einer Gemeinde zugewiesen sei, in der Landkreisunterkunft verbleibe (dies gilt wie gesagt unabhängig vom Stand des Verfahrens). Daher müsse der Landkreis die teuren, meist Kreditfinanzierten und vom Steuerzahler (durch die Kreisumlage der Gemeinden) zu tragenden Containerunterkünfte derzeit wieder zurückbauen. Hierzu bestehe aufgrund der Landesvorgaben eine „Pflicht“. Da das Land entsprechende Zahlungen an den Kreis nicht leiste, komme der Kreis unter Druck und müsse vorhandene Erstunterkünfte wieder abbauen und den Druck an die Gemeinden weitergeben [5]. Herr Culmsee fände diese Situation persönlich nicht unbedingt so gut, weil vielleicht in einem Jahr die entsprechenden Kapazitäten dann erneut aufgebaut werden müssten.

Warum muss nun Heuweiler deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es dem o.g. Schlüssel entspricht?

Nach dem Verhältnis der Gemeindebevölkerung zur Landesbevölkerung müsste Heuweiler für 2013 1 Person, für 2014 2 Personen, für 2015 3 Personen, für 2016 4 Personen, für 2017 4 Personen und für 2018 2 Personen aufnehmen. Für 2019 wird derzeit von 3 Personen ausgegangen. Dies ergibt zusammen (incl. 2019) 19 Personen. Tatsächlich soll Heuweiler aber in etwa doppelt so viele Personen aufnehmen!

Dies liege daran, dass 25% der Belegung einer Landkreisunterkunft derjenigen Gemeinde, in der die Landkreisunterkunft steht, den jeweiligen Gemeinden zugerechnet werde (hierzu ist der Landkreis aufgrund §2 Satz 3 der DVO FlüAG berechtigt [4]). Insgesamt gebe es im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 17 solcher Unterkünfte[6].
Zu berücksichtigen sei auch, dass nur solche Flüchtlinge mitgerechnet würden, die in einer von der Gemeinde angemieteten Wohnung leben. Sobald Flüchtlingeauf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung gefunden haben, werden sie nicht mehr auf die Erfüllung der Quote angerechnet. Außerdem werde den Gemeinden auch diejenigen Menschen nicht angerechnet, die durch Familiennachzug in die Gemeinde gekommen sind. Für die Unterbringung dieser Menschen sei die Gemeinde jedoch zuständig.

Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsunterbringung; aber eine Veränderung der Zuweisungspraxis des Landkreises könne nur durch Konsens aller Gemeinden erreicht werden. Dieser läge nicht vor[7,8]. Im September 2018 wurde öffentlich, dass andere kleine Gemeinden des Landkreises wegen der Zuweisungspraxis Klagen gegen den Landkreis anstreben [11].

Die Finanzierung der Kosten, der den Gemeinden durch die Unterbringung entsteht, richte sich danach, was „angemessen“ sei. Die Kostensätze, um die es dabei gehe, würden „streitg ausefochten“. Heuweiler, das ja sehr ländlich geprägt sei und weder Infrastruktur noch vernünftigen ÖPNV habe, werde vom Landkreis in der Wohnrechtsstufe 3 geplant (zum Vergleich: Gundelfingen Wohnrechtstufe 5). (Die Höhe der Kosten, die die Unterbringung der Gemeinde macht, spielt bei der Frage der Angemessenheit keine Rolle).

Außerdem erläutert Herr Culmsee noch, dass aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Instabilität in Staaten wie Türkei, Syrien, Saudi-Arabien, Lybien oder in den Ländern Schwarzafrikas damit zu rechnen sei, dass die Situation von 2015 kein Einmalereignis bleiben wird und dass das Thema Migration ein Dauerthema für Heuweiler bleiben werde.

 

 

Für die Neue Liste

Claudius Stahl

 

Verlinkte Quellen

1.) Flüchtlingsunterbringung erhitzt die Gemüter. Bericht der BZ vom 19.05.2018

2.) Flüchtlingsaufnahmegesetz BW

3.) Siehe Mareike Ludwig: Anschlussunterbringung in angemieteten Wohnungen – ein Leitfaden für baden-württembergische Kommunen. Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 2016 (Bachelorarbeit)

4.) Durchführungsverordnung (DVO FlüAG, GBl. 2014, Seite 59) zum Flüchtlingsaufnahmegesetz BW sowie dessen Begründung

5.) Wie das Vertrauen der Bürger in die Flüchtlingspolitik zwischen dem Landkreis und dem Land verspielt wurde: Vom Land gegängelt? „Der Sonntag“ vom So, 08. Juli 2018

6.) Flüchtlingsunterkünfte des Landkreises (Stand 12/16)

7.) „Alle Anschlussflüchtlinge nach Merdingen und Heuweiler“ Bericht der BZ vom 25.01.2016

8.) Neues System regelt, wie Flüchtlinge im Landkreis verteilt werden sollen. Bericht der BZ vom 16.12.2016

9.) Wie werden Flüchtlinge verteilt? Bericht der BZ vom 07.07.2017

10.) ARD-Kommentator Malte Pieper fordert Rücktritt von Angela Merkel ARD, 25.06.2018 (Audiodatei)

11.) Eichstetten und March bereiten Klage gegen Flüchtlingszuweisung vor. Bericht der BZ vom 18.09.2018

 

Gastbeitrag: Zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Gundelfingen und Heuweiler

Das Thema Flüchtlinge wird Heuweiler und Gundelfingen – wie auch viele andere Gemeinden in Deutschland – noch lange beschäftigen. Umso wichtiger ist es, langfristige und tragfähige Lösungen für das Unterbringungs-, Versorgungs- und Integrationsproblem zu finden, mit dem alle Seiten leben können. Ohne Frage muss den Menschen, die in Not nach Deutschland fliehen, geholfen werden. Das Recht auf politisches Asyl ist unantastbar. Die Umsetzung des Asylrechts muss aber auch für alle verträglich und einsehbar sein. Da hilft es überhaupt nicht, wenn von einzelnen Personen die « moralische Keule » geschwungen und Druck aufgebaut wird, der dann zu schnellen aber wenig geeigneten Entscheidungen führt.

Flüchtlingsunterkunft Heuweiler - Bürgerversallung gefordert

Abbildung 1: Angedachtes Grundstück für ein Wohngebäude für Flüchtlinge in Heuweiler (Foto u. Animation: W. Röhling, Heuweiler)

Am 15. März 2018 wurde vom Gemeinderat der Grundsatzbeschluss zu einem Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Kirchberg gefasst– « mit Bauchschmerzen, aber es geht nicht anders ». Ist das so ? In der Gemeinderatssitzung wurden die Konsequenzen des Flüchtlingswohnbaus auf dem Kirchberg nochmals aufgezählt:

– Es wird mit der Zuweisung von über 50 Flüchtlingen gerechnet. Entsprechend groß muss der Neubau dimensioniert sein. Zusätzliche Parkplätze werden benötigt. Der einmalige Blick vom Friedhof in die Landschaft und zum Lehener Eck, der zum Verweilen einlädt, wird damit absolut verbaut.

– Aufgrund neuer Bestimmungen ab 2019 wird die Gemeindefinanzierung durch den Neubau zusätzlich belastet. In der Konsequenz bedeutet das, dass die Gemeinde einfachste Aufgaben und Investitionen, Reparaturen, Erhaltungsarbeiten am Gemeindeeigentum nicht mehr finanzieren kann.

– Der Neubau wird eine Sammelunterkunft, in der zunächst nur Flüchtlinge wohnen werden – also eine Unterbringung, die eine Integration der Flüchtlinge eher verhindert als fördert.

– Es gibt in Heuweiler keine ausreichende Infrastruktur, keine Einkaufsläden, keine Lebensmittelgeschäfte, keine ärztliche Versorgung, kein ausreichend besetztes Rathaus, keine institutionalisierten Weiterbildungsmöglichkeiten, schlechte Verkehrsanbindungen nach Gundelfingen. Das schränkt die normale Teilhabe am Leben für die Flüchtlinge erheblich ein.

Bei diesen Konsequenzen, die der Neubau hervorruft, sollte die Zeit für die Diskussion und die Suche nach alternativen Lösungen eingeräumt werden. Wichtig ist eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei müssen diese aber mit der dörflichen Abgeschiedenheit von Heuweiler klar kommen. Zu überlegen ist auch eine überörtliche Zusammenarbeit von Kommunen in der Region. Es ist vereinzelt in der Presse zu lesen, dass Flüchtlingsunterkünfte abgebaut werden. Es wäre auszuloten, welche Möglichkeiten sich hier eröffnen und wie das mit dem Landkreis geregelt werden kann. Auch das benötigt Zeit. In Heuweiler gibt es inzwischen einen Helferkreis für Flüchtlinge und engagierte Bürger, die sich dem Problem annehmen und für eine geordnete Integration der Flüchtlinge sorgen wollen. Es wäre hilfreich, wenn diese Aktivitäten bei der Bevölkerung von Heuweiler einen breiten Rückhalt finden. Dazu ist eine intensivere Diskussion der Bürger über das Thema Flüchtlinge erforderlich. Es wäre schön, wenn wir in Heuweiler ein Stück Basisdemokratie schaffen würden. Wir könnten anstreben, in einer weiteren Bürgerversammlung oder einer Bürgerinitiative ein Stimmungsbild z.B. zu folgenden Fragen zu ermitteln:

– Ist ein Wohnneubau für Flüchtlinge auf dem Kirchberg erwünscht?

– Gibt es Ideen, wie Besitzer von leerstehenden Wohnungen in Heuweiler motiviert werden können, an Flüchtlingsfamilien zu vermieten ?

– Gibt es Ideen für andere Grundstücke und andere Bebauungsformen für Flüchtlingsunterkünfte?

– Wie kann – neben den bisherigen Aktivitäten – eine Integration der Flüchtlinge in Heuweiler erfolgreich gelingen?

– Die Gemeinde hat für ihre Aufgaben nicht genug Geld (siehe Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung am 15.3.18). Wäre eine Geldspende der Bürger in Heuweiler in die Gemeindekasse eine Möglichkeit zur nachhaltig besseren Finanzierung?

– Gibt es weitere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und dem Landkreis?

Um eine vertiefende Diskussion der Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler zu ermöglichen, sollte eine weitere Bürgerversammlung zu dem Thema einberufen werden.

Wolfgang Röhling, Heuweiler

 

Verlinkte Quellen

1.) Unterschriftensammlung zur Einberufung einer Einwohnerversammlung und  das zugehörige Flugblatt, verteilt von Wolfgang Röhling und Hans-Georg Schwörer am 20.4.2018.

2.) Darstellung des Standortes in der Badischen Zeitung vom 19.1.2018:

KEIN WEITER SO! Rede zum letzten ausgeglichenen Haushalt für Heuweiler (2018)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Seiler,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Nachdem im Verwaltungshaushalt von Heuweiler in der Jahresrechnung 2016 46 TEUR und im Haushaltsplan 2017 29 TEUR fehlten, und nachdem in dieser Zeit 240 TEUR neue Kredite aufgenommen werden mussten, weist der Verwaltungshaushalt 2018 wieder einen Überschuss auf, der als Zuführung zum Vermögenshaushalt verbucht werden kann (56 TEUR). Wer aber meint, wir hätten „die Kurve gekriegt“, der irrt. Der Haushalt 2018 [1] wird für Jahre, möglicherweise für Jahrzehnte der letzte ausgeglichene Haushalt sein. Daher möchte ich meinen Ausführungen zum Haushalt unter das Motto stellen: KEIN WEITER SO für Heuweiler!

Die Einnahmen
Zum achten mal in Folge erwarten wir in Deutschland ein positives Wirtschaftswachstum, ja wir erleben eine Hochkonjunktur. Infolgedessen erwartet Heuweiler 2018 hohe Einnahmen, die um knapp 200 TEUR (13%) über den Einnahmen des Jahres 2017 liegen. Es sind vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+120 TEUR), die Schlüsselzuweisungen (+43 TEUR) sowie gestiegene Gewerbesteuereinnahmen (+20 TEUR), die zu diesen Mehreinahmen führen. Unter Berücksichtigung der Umlagen hat Heuweiler 2018 voraussichtlich 917 TEUR zur Verfügung. Zum Vergleich: 2016 waren es noch 609 TEUR (Also aktuell 308 TEUR mehr)!
Die Einnahmeseite in einem Wort zusammengefasst: rekordverdächtig.

Die Ausgaben
Der Verwaltungshaushalt weist an fünf Stellen wesentliche Ausgabensteigerungen auf. Alleine diese fünf Positionen machen Mehrausgaben von 119 TEUR aus:

1.) Zuschuss zum Kindergarten: Aufgrund einer Einrichtung einer praxisintegrierten Ausbildung (PIA) für 3 Jahre und der besseren Abbildung von Vertretungszeiten erhöht sich der Zuschuss für die Gemeinde um 38 TEUR auf insgesamt 237 TEUR.

2.) In der Bauverwaltung sind 30 TEUR für die Erstellung eines Bebauungsplanes Dorfstraße zwischen Holzweg und Gartenstraße vorgesehen, ein plus von 19 TEUR im Vergleich zur Vorjahreskalkulation.

3.) Zur Friedhofsunterhaltung sind 8 TEUR mehr vorgesehen als im letzten Jahr.

4.) Einrichtungen für Flüchtlinge: Während im Ergebnis 2016 so gut wie keine Kosten verbucht worden waren, so waren 2017 4 TEUR eingeplant; in 2018 sind hier 34 TEUR vorgesehen (+30 TEUR). Ob diese Zahl gerechtfertigt oder ausreichend ist, ist derzeit unklar.

5.) Der Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde Gundelfingen steigt im Vergleich zu 2017 um 24 TEUR auf nun 150 TEUR. Dabei ist zu beachten, dass diese Zahl keineswegs aufgrund einer Vereinbarung mit Gundelfingen zustande gekommen, sondern eine reine Schätzung ist. Die Gemeinde Gundelfingen war nämlich im vergangenen Jahr nicht bereit, den Verwaltungskostenbeitrag neu festzulegen.

Wir sparen dagegen vor allem an den Personalkosten (-39 TEUR), und zwar deshalb, weil wir künftig nicht mehr mit einem teuren Beamten in Vollzeit im Rathaus kalkulieren, weil der Ehrensold von Dr. Bentler im letzten Jahr endete und weil die Reinigungskraft, die in Rente geht, durch eine Firma ersetzt wurde.

Ich möchte die Ausgabenseite so zusammenfassen: Die Gemeinde ist sehr schlank aufgestellt. Kostensteigerungen ergeben sich nahezu ausschließlich durch Pflichtaufgaben der Gemeinde und durch die finanziellen Forderungen der Gemeinde Gundelfingen im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft.

Der Vermögenshaushalt sieht folgende Investitionen vor: insgesamt knapp 24 TEUR für folgendes: zehn Stühle mit Armlehnen für die Demenzgruppe, SAP-Software zur Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR), Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr, den Austausch eines Hydranten sowie für eine neue Blitzschutzanlage an der Schule. Außerdem 125 TEUR für die Beteiligung der Gemeinde an einer Baugenossenschaft für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft.
Die Rücklagen werden am Ende des Haushaltsjahres 2018 nur noch etwa 25TEUR über der Mindestrücklage liegen. Damit werden die Spielräume für die kommenden Jahre sehr eng.

Aussicht auf die Finanzen der nächsten Jahre
Der hier vorliegende Haushalt wird der letzte kamerale Haushalt von Heuweiler sein. Ab 1.1.2019 führt Heuweiler das NKHR ein. Ab dann wird der Haushalt nicht alleine danach beurteilt werden, ob wir unsere Ausgaben auch finanzieren können, sondern es wird auch darum gehen, dass wir sie uns NACHHALTIG leisten können. Mit anderen Worten: wir müssen zusätzlich Abschreibungen auf unsere gemeindeeigene Infrastruktur erwirtschaften. Wir haben noch keine Zahlen, aber ich rechne in jedem Fall mit deutlich mehr als 100 TEUR pro Jahr. Dass es uns in den nächsten Jahren gelingen kann, dies zu erwirtschaften, ist nach meiner Überzeigung völlig ausgeschlossen. Bereits nach kameralem Haushaltsrecht können wir drohende Fehlbeträge in den kommenden Jahren schon jetzt erkennen: Aufgrund der hohen Einnahmen in diesem Jahr werden in den kommenden Jahren die Umlagen steigen. Die Gemeinde ist personell bereits jetzt extrem schlank aufgestellt, eine Kostenreduktion können wir uns kaum noch vorstellen. Welche Kosten im Zuge der Unterbringung von geflohenen Menschen in Heuweiler auf die Gemeinde zu zukommen werden, ist derzeit nicht kalkulierbar. Außerdem bestehen die Haushaltsrisiken, auf die wir in den vergangenen Jahren schon hingewiesen hatten, unvermindert weiter. Ohne Rücklage kann uns eine unvorgesehene Ausgabe, eine überzogene Forderung oder ein konjunktureller Einbruch schnell in eine Schieflage bringen.

Aufgaben für die nächsten Jahre

1.) Aufstellung der Verwaltung in Heuweiler und Neuausrichtung der Verwaltungsgemeinschaft
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir erfahren, dass unser damaliger Ratsschreiber unerwartet vorzeitig in Pension gegen würde. Noch während er noch im Amt war, hatten wir fraktionsübergreifend den Vorschlag gemacht, dass Heuweiler künftig gar keine eigene Verwaltungskraft mehr einstellen solle, sondern die Stelle in die Verwaltungsgemeinschaft einbringen und dafür ein Bürgerbüro „einkaufen“ solle. Eine solche Lösung könnte nach unserer Erfahrungen der vergangenen Jahre für beide Seiten von Vorteil sein. Allerdings ist es uns bis heute nicht gelungen, gemeinsam mit Gundelfingen eine tragbare Lösung zu finden, da dies eine Neuausrichtung der Verwaltungsgemeinschaft bedeuten würde. Im Moment steht in unserem Haushalt noch eine 60%-Stelle für eine(n) Verwaltungsangestellte(n) und eine volle Stelle für eine(n) Hausmeister(in) in Heuweiler. Gleichzeitig gab es mit Gundelfingen keine Einigung über die Neufestlegung des Verwaltungskostenbeitrages. Unser Wunsch ist es, die künftige Besetzung der Gemeindeverwaltung und möglicherweise auch des Hausmeisters in Heuweiler aus der Verwaltungsgemeinschaft zu besetzten; dabei wollen wir diese beiden Stellen einbringen. Zurzeit ist die Verwaltung in Heuweiler nachhaltig geschwächt, und unser Bürgermeister muss sich neben den Pflichten seines Amtes häufig genug auch um die einfachsten Angelegenheiten persönlich kümmern. Ich möchte an dieser Stelle einen Appell an die Gemeinde Gundelfingen richten: Lassen Sie uns gemeinsam diese für Heuweiler untragbare Situation beenden. Spätestens wenn Flüchtlinge in Heuweiler wohnen werden, muss die Verwaltung wieder funktionieren!

2.) Verbesserungen der Einnahmeseite
Bereits bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hatte ich vorgeschlagen, die Grundsteuern anzuheben. Auch im diesem Jahr hatte ich diesen Vorschlag wiederholt. Gelernt haben wir dabei, dass eine Anhebung der Grundsteuern, etwa um 15 TEUR dazu führen würde, dass sinkende Zuweisungen und steigende Umlagen in den nächsten Jahren davon ca. 11 TEUR wieder aufgefressen würden. Das Beispiel zeigt: der Spielraum für Heuweiler ist gering. Wir könnten und sollten die Friedhofsgebühren so anheben, dass der Friedhof künftig kostendeckend betrieben werden kann. Allerdings würde auch dies nur mit erheblicher Verzögerung wirken, da viele Grabstätten als Familiengräber langfristig vergeben sind. Auch eine Senkung der Gewerbesteuer haben wir diskutiert, um Heuweiler attraktiv für neues Gewerbe zu machen und langfristig die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings wäre es schon gut, wir wüssten schon den einen oder anderen Gewerbetreibenden, den ein niedrigerer Steuersatz dazu bewegen würde, nach Heuweiler zu kommen. Wir sind der Überzeugung, dass Heuweiler sich im kommenden Jahr um die Ansiedelung von Gewerbe kümmern sollte. Platz für ein Industrie- oder Gewerbegebiet sehen wir in Heuweiler nicht. Aber wie wäre es mit Wohnen und Arbeiten, oder ein Büro für einen IT-Dienstleister? Glaskabel gibt es im ganzen Dorf, und die Gemeinde wird sicher dabei helfen, dass dieses auch ins künftige Büro gebracht wird.
Als letzte Möglichkeit – und es ist fast peinlich – gäbe es noch die Möglichkeit, dass die Gemeinde um Spenden wirbt. Als juristische Personen des öffentlichen Rechts können offenbar Spenden an die Gemeinde in Höhe von bis zu 5% der Gesamteinnahmen steuerlich geltend gemacht werden. Aber sollen wir als Gemeinde wirklich unsere Bürger um Spenden bitten? Andererseits: verschmähen würden wir Spenden sicher nicht.

3.) Können wir Ausgaben kürzen?
Nach den großen Investitionen der letzten Jahre investieren wir jetzt nur das Nötigste in unsere Infrastruktur. In unseren Augen könnten Ausgaben an dieser Stelle zwar unter Umständen noch ein Jahr geschoben werden, aber nachhaltige Kürzungen sehen wir hier nicht. Wir könnten die freiwilligen Zuwendungen an unsere Vereine streichen (insgesamt 3,8 TEUR). Wir sind aber immer noch der Meinung, dass diese Investition von nur wenigen hundert Euro pro Verein der Gemeinde um ein mehrfaches zurückgegeben wird, weil hierdurch bürgerliches Engagement in erheblichem Maße aktiviert wird. Eher noch die Mitgliedschaft und den Zuschuss zur Musikschule? Ausgaben für die Feuerwehr? Es handelt sich Pflichtaufgabe und die Feuerwehr arbeitet jetzt schon kostengünstig! Kürzung des Kindergartenzuschusses? Die kommt gar nicht in Frage. Erstens ist dies ebenfalls eine Pflichtaufgabe, und eigentlich benötigen wir zweitens eher eine Erweiterung des Kindergartens!
Um es kurz zu machen: ja, wir sollten den Haushalt nach den wenigen verbliebenen freiwilligen Aufgaben der Gemeinde durchforsten, und in den Dialog mit den Bürgern gehen, ob es die eine oder die andere Position gibt, die wir streichen können. Dennoch: wenn bei diesem Prozess mehr als ein paar tausend Euro zusammen kommen, würde es mich wundern.

4.) Entwicklung neuer Wohnflächen in Heuweiler
In der Vergangenheit hat Heuweiler immer wieder finanzielle Spielräume dadurch gewonnen, dass neue Baugebiete ausgewiesen worden waren. Wäre dies ein Weg?
Wir sind der Überzeugung, dass eine weitere bauliche Entwicklung von Heuweiler sich nicht am Finanzbedarf für Pflichtaufgaben orientieren darf. Natürlich muss ein Gemeinderat auch die die bauliche Entwicklung im Auge behalten. Aber unsere Flächen sind begrenzt, und das Land ist in Privatbesitz. Hier gilt es behutsam mit den Eigentümern umzugehen, um künftige Entwicklungen zu ermöglichen. Erzwingen können wir die Entwicklung von Bauland nicht, ganz abgesehen davon, dass das Vorantreiben von neuen Baugebieten von uns noch vor wenigen Jahren gänzlich abgelehnt worden war. Vielleicht wäre es aber sinnvoll, wenn die Gemeinde grundsätzliche Spielregeln festlegen würde, wie künftig landwirtschaftliche Flächen zu Bauland entwickelt werden können.

5.) Flüchtlingsunterbringung und –Betreuung.
Wir haben heue einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Neubaus für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen am Kirchberg gefasst. Selbst bei einer Finanzierung durch eine Baugenossenschaft stehen im Haushalt 125 TEUR, für die Beteiligung an diesem Vorhaben, für die wir selbstverständlich einen weiteren Kredit aufnehmen. Im vorliegenden Haushalt stehen Kosten für die Unterbringung und Betreuung unserer Flüchtlinge in Gundelfingen, aber keine Einnahmen, die wir erhalten würden, wenn die Menschen bei uns wohnen würden. Ich denke, es liegt sehr im Interesse beider Gemeinden, dass dieser Haushaltstitel transparent und fair zwischen den Gemeinden abgerechnet wird, und dies von den Gremien kontrolliert wird. Im Bezug auf die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Pflicht zur Unterbringung von zu uns geflohenen Menschen sind wir sehr von politischen Entscheidungen von außerhalb unserer Gemeinde abhängig. Wir sind gefordert, auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass Heuweiler nicht deswegen an dieser Aufgabe scheitert, weil wir finanziell alleine gelassen werden.

Ich komme zum Schluss:
Dank Hochkonjunktur gelingt uns der Ausgleich unseres letzten kameralen Haushaltes. Heuweiler steht vor großen Herausforderungen, denen wir uns in diesem und in den kommenden Jahren stellen müssen. Die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist sicherlich die Neuausrichtung der Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen, gefolgt von dem Thema: Unterbringung und Betreuung von zu uns geflohenen Menschen. Gleichzeitig muss aufgrund der -durch die Investitionen der vergangenen Jahre – geleerten Kassen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden, und dies im Zuge der Einführung des NKHR, welches uns langfristig dazu zwingen wird, die Einnahmen der Gemeinde deutlich zu steigern.
Daher kann es kein einfaches „weiter so“ für Heuweiler geben, sondern es stehen neue Herausforderungen und neue Themen an, und in vielerlei Hinsicht kann das Beschreiten neuer Wege notwendig werden. Heuweiler wird dabei aber nicht „gleich eingemeindet werden“ wie es Herr Schuler von der Badischen Zeitung im Oktober vorgeschlagen hat[2]. Im Gegenteil: Durch die Selbstständigkeit (bedenkt man die Qualität von Ratschlägen, die uns vor von woanders gemacht werden, dann möchte ich sagen: NUR durch die Selbstständigkeit) wird es Heuweiler gelingen, seine Interessen zu erkennen, für sie einzutreten und passende Lösungen zu finden. Sich für die Interessen unseres Gemeinwesens einzusetzen ist die Verpflichtung jedes Gemeinderates, weil er bei der Amtseinführung gelobt hat, die Rechte der Gemeinde Heuweiler gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern [3]. Solange wir dies tun, schaue ich für Heuweiler trotz aller Schwierigkeiten optimistisch in die Zukunft.

Für die Neue Liste

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

1.) Haushaltspläne 2017, 2018 Heuweiler

2.) Armutszeugnis für Heuweiler. BZ vom 20.10.2017

3.) Ehemalige Verwaltungsvorschrift zu §32 Gemeindeordnung Baden-Württemberg

Zum Ausscheiden von Martin Weiner aus dem Gemeinderat Heuweiler

Martin Weiner, Freie Wählergemeinschaft Heuweiler, ist aus dem Gemeinderat frühzeitig ausgeschieden[1]. Er hat sich bewusst zurückgezogen. Mit ihm verliert der Gemeinderat Heuweiler wesentlich an fachlicher und persönlicher Kompetenz. Alle anderen Mitglieder im Gemeinderat Heuweiler finden das außerordentlich schade. Wir bedauern sein vorzeitiges Ausscheiden sehr.
Es gibt kaum einen, der/die sich mehr engagiert (hat), als er. Und er hat immer mit offenen Karten gespielt. Wohl nicht immer zu seinem Vorteil. Manch einer in Heuweiler tut sich schwer damit. Aber im Gemeinderat sollte es nicht um persönliche Vorteile gehen. Je kleiner die Gemeinde, desto schwieriger ist das. Es geht immer um Gleichbehandlung und Einhaltung der Gesetze und den jetzt bestmöglichen Weg für alle in Heuweiler.
In den mehr als 15 Jahren ist ein gemeinsames Grundverständnis gewachsen: in einem Gemeinderat haben persönliche Eitelkeiten keinen Stellenwert. Politik muss nicht persönliche Gegnerschaft oder Trickserei sein. Und es geht auch nicht um Durchsetzen eigener Vorstellungen, koste es, was es wolle. Wahrhaftigkeit, Klugheit, der Blick nach vorne, Furchtlosigkeit vor den Einzelinteressen und deren teilweise maßloser Kritik bei anderslautenden Entscheidungen gehören zur Grundausstattung für jede Bereitschaft, im gemeinsamen Interesse sich einzusetzen. Das sind unter anderem seine Charakterstärken, die manch einer nicht besitzt, der direkt ihm persönlich und seiner Familie öffentlich schaden, ihn verletzen, bewusst treffen und den Boden unter den Füßen wegziehen wollte. Das wirkt bis heute. Es bleibt nach wie vor verwerflich und schadet täglich der Standfestigkeit und Entwicklung unserer Gemeinde. Die Folgen werden immer spürbarer. Man wird sehen, wer bereit sein wird, das Kommunale in unserem Dorf künftig verantwortlich mitzutragen. Die Selbstständigkeit Heuweilers als auch Gundelfingens ist nicht selbstverständlich. Ihre Geschichte kennt weder in Heuweiler noch in Gundelfingen kaum mehr jemand. Ohne Heuweiler wäre unsere Nachbargemeinde längst Stadtteil Freiburgs. Ok, vielleicht hätte dann die VAG ihre Linien 5 und 4 auch bis ans Ortsende gebaut. Für Heuweiler stellt sich die Frage unmittelbar: will es sich die Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen (oder mit einer anderen Gemeinde?) noch leisten? Wollen die Bürger/innen lieber wie das Wildtal ein Teil Gundelfingens sein? Soll künftig im Rathaus Gundelfingens entschieden werden, wo in Heuweiler Gewerbe und Baugebiet sein werden? Soll Gundelfingen sich künftig fraglos nach Heuweiler hin ausdehnen können? In Heuweiler haben wir (noch) einen eigenen Bürgermeister und Gemeinderat. Immer mehr braucht es die Menschen aus dem Dorf, die sich so wie Martin Weiner auch für ihre Gemeinde stark machen und sich dort selbstlos einbringen, wo sie leben. Ein Dank gilt allen, die es jetzt schon tun. Mein Dank gilt vor allem Martin Weiner, der es mehr als 18 Jahre lang tat.

Otmar Maas

 

Verlinkte Quellen

[1] „Die Grenzen meiner Motivation“. Bericht der BZ vom 15.12.2017

Die finanzielle Reißleine gezogen – Aus für die Erweiterung des Kindergartens Sonnenhügel

Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat die Bundesregierung seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren eingeführt. Das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) zieht in Baden-Württemberg die Gemeinden zu dieser Aufgabe heran und verpflichtet sie, darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein „bedarfsgerechtes Angebot“ zur Verfügung steht.
Die Gemeinde Heuweiler hatte auf diese Situation reagiert, und bietet seit März 2013 im Kindergarten Sonnenhügel eine U3-Gruppe an. Der für diese Gruppe nötige Raumbedarf war einer der Gründe, welcher den Bau des neuen Gemeindehauses notwendig gemacht hatte. Damals wurden Versammlungsräume in der Kirchberghalle mit hohem Aufwand für die Zwecke der U3-Betreuung umgebaut. Die Gemeinde hatte Anstrengungen unternommen, damit die Gruppe bereits ab dem ersten Jahr Förderung durch das Land erhalten konnte. Aufgrund einer Stichtagesregelung für die Fördergelder war es nötig, die Versammlungsräume bereits im Dezember 2012 aufzugeben, obwohl klar war, dass die neuen Räumlichkeiten im Gemeindehaus noch lange nicht zur Verfügung stehen würden. Zusätzlich wurden die Öffnungszeiten des Kindergartens verlängert und der Leitung aufgrund des insgesamt gewachsenen Aufwandes erstmals einige Leitungsstunden genehmigt.
Seit Frühjahr 2016 hatte sich abgezeichnet, dass die U3 Plätze in Heuweiler ab Sommer 2017 nicht mehr ausreichen würden, um alle Anmeldungen aus Heuweiler zu bedienen. Das Thema war im Gemeinderat vorgetragen worden, und es wurde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Es kristallisierte sich folgende mögliche Lösung heraus: Die Gemeinde hätte ein Privathaus anmieten können und es durch Umbaumaßnahmen in einen geeigneten Zustand für eine U3-Gruppe für 10 weitere Kinder bringen können. Der Träger des Kindergartens, die katholische Kirche, wäre diesen Weg mitgegangen. Bürgermeister und Verwaltung hatten in Vorbereitung dieser Maßnahme entsprechende Umbaupläne und Genehmigungen eingeholt. Bürgermeister Walz hatte diese Maßnahme im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Heuweiler im Januar 2017 angekündigt [1]. Damals standen die Planungen allerdings noch am Anfang.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Beratenden Ausschusses der Gemeinde Heuweiler am 11.5.2017 wurden die Planungen für die Kindergartenerweiterung jäh beendet. Was war passiert?

Die Gemeinde Heuweiler hatte in den vergangenen Jahren stetig Infrastrukturbeiträge und hohe Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu verzeichnen. Es hatten sich hohe Rücklagen gebildet. Diese Rücklagen wurden planmäßig für Investitionen verbraucht (Gemeindehaus, Straße Hinterheuweiler). Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2013 war von der Neuen Liste auf diesen Umstand hingewiesen worden und die Meinung vertreten worden, dass sich an der Frage, ob die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben langfristig decken können, die Zukunft der Selbstständigkeit Heuweilers entscheiden werde [2]. Auf die sich aus dieser Situation ergebenden Sparzwänge hatten wir immer wieder hingewiesen [3], und zwar auch, als unser neuer Bürgemeister Walz in seinem ersten Haushalt bereit war, trotz Haushaltsrisiken und knapper Kassen den letzten Abschnitt des Straßenausbaus in Hinterheuweiler in die Tat umzusetzen [4].
In den letzten Jahren gab es wesentliche Änderungen in der Kostenstruktur der Gemeinde: Durch die (notwendige) Einführung einer U3-Gruppe im Jahre 2013 waren die Ausgaben im Unterabschnitt 1.4640 des Verwaltungshaushaltes (Tageseinrichtungen für Kinder) bereits um durchschnittlich 70 TEUR pro Jahr gestiegen (Abb. 1). Da die Kosten für Unterbringung für Kinder in auswärtigen Einrichtungen in dieser Zeit nahezu konstant geblieben waren (20-25 TEUR/Jahr), ist klar, dass diese Kostenerhöhung vor allem durch die zusätzliche U3-Gruppe entstanden sein muss. Außerdem benötigt die Gemeinde seit der Fertigstellung des neuen Gemeindehauses etwa 30 TEUR pro Jahr an Zuschüssen für Bewirtschaftung und Unterhalt des neuen Gebäudes. Zuletzt wird der Haushalt dadurch belastet, dass Zinseinnahmen für die Rücklagen weggefallen sind (in Vergleich zu 2011: -10 TEUR pro Jahr). In der Summe wird allein durch diese drei Positionen der Verwaltungshaushalt jährlich um etwa 110 TEUR zusätzlich belastet. Eine strukturelle Einnahmeverbesserung in dieser Größenordnung gab es aber nicht. Heuweiler hatte zwar zuletzt Rekordeinnahmen zu verzeichnen, aber gleichzeitig waren die Umlagen (Finanzausgleich, Landkreis, Gewerbesteuer) überproportional gestiegen. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach hohe Einmaleinnahmen in der Gewerbesteuer, außerdem waren noch immer genügend Rücklagen da. Dies ist nun, bedingt durch die Ausgaben für den Straßenbau in Hinterheuweiler, nicht mehr der Fall. Die aktuelle Entscheidung, die Kosten für die Kinderbetreuung nicht noch weiter anwachsen zu lassen muss auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2017 wurde im Gemeinderat über Steuererhöhungen gesprochen [5], ein Beschluss wurde damals aber nicht gefasst.

Heuweiler Kosten für Tageseinrichtungen für Kinder im Verwaltungshaushalt Heuweiler

Abb. 1: Kosten für Tageseinrichtungen für Kinder im Verwaltungshaushalt lt. Jahresrechnungen 2011-2016

Eine drohende finanzielle Schieflage hatte sich also seit einiger Zeit angekündigt. Warum nun also ein Paukenschlag?

Wie bereits erwähnt hatte es in den vergangenen Jahren meist positive Überraschungen in der Jahresrechnung gegeben. Entweder gab es unerwartet hohe Steuereinnahmen, oder der Kindergartenzuschuss fiel geringer aus als geplant. Oder die Schlüsselzuweisungen waren höher als erwartet. Regelmäßig stand der Gemeinde am Ende doch deutlich mehr Geld zur Verfügung als befürchtet. Und so bestand auch nun die Hoffnung, es werde doch nicht so schlimm kommen.
Am 11.5. wurden in besagter Sitzung dem Gemeinderat zwei Rechnungen aufgemacht: (1) Nach Abschluss der Planungen wurden die zu erwartenden Kosten für die Eröffnung der neuen U3 Gruppe konkretisiert: ca. 270 TEUR für 3 Jahre, ca. 360 TEUR für 5 Jahre (jeweils mit Berücksichtigung der Zuschüsse bei Vollbelegung). (2) die Haushaltssituation (ohne die Kosten für die neue U3-Gruppe): in 2016 eine Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes von 46 TEUR, im Haushaltsplan 2017 von 28 TEUR, und in der bisherigen Hochrechnung für 2018 von 27 TEUR. Bis Ende 2017 werden voraussichtlich 240 TEUR neue Kredite aufgenommen werden, für die dann langfristig Zins und Tilgung fällig werden. Ende 2018 läge dann die Rücklage nur noch 27 TEUR über der vorgeschriebenen Mindestrücklage. Dies würde bedeuten, dass die Rücklage dann möglicherweise nur noch für 1 Jahr reichen würde.

Die zusätzlichen Ausgaben für die U3-Betreuung wären in dieser Situation nicht nur fahrlässig, sondern auch nicht genehmigungsfähig. Ein Ansteigen der Ausgaben musste verhindert werden. Mehr noch: statt über neue Ausgaben zu sprechen, muss es künftig darum gehen, die Struktur des Haushaltes zu verbessern. Mit anderen Worten: es muss gespart werden, wo es nur geht, und gleichzeitig muss über die Erhöhung von Steuern und Gebühren gesprochen werden.
Wegen der Dramatik der Zahlen, und weil bei den betroffenen Eltern nicht zuletzt schon durch die konkreten Planungen der Gemeinde Hoffnung auf einen U3-Platz im Herbst gemacht worden war, wurde Bürgermeister Walz beauftragt, über die aktuelle Situation die betroffenen Eltern, aber auch die Presse zeitnah zu informieren[6, 7]. Die Zeit bis zur nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates schien dem Rat zu lang.

Folgende Fragen drängen sich in diesem Zusammenhang auf:

1.) Hätte der Bürgermeister oder der Gemeinderat das Projekt früher stoppen müssen? Natürlich stellt sich die Frage, ob das Projekt nicht viel früher hätte beerdigt werden müssen. Schließlich ist ja das Gehalt von Erzieherinnen bekannt und die Miet- und Umbaukosten waren im Groben seit langem absehbar. Andererseits besteht für die Gemeinde die Verpflichtung aus dem KiTaG, darauf hinzuwirken, ein „bedarfsgerechtes“ Angebot zur Verfügung zu stellen. Vielleicht hätte der Bürgermeister die Sache nicht so rosig darstellen sollen. Aber die Ablehnung einer Maßnahme, für die es einen gesetzlichen Anspruch gibt, musste gut und fundiert begründet sein. Grobe Schätzungen der Kosten, wie sie bereits im Januar 2017 vorlagen, wären da möglicherweise nicht ausreichend gewesen. Außerdem bestand bis zuletzt die Hoffnung, die Jahresrechnung würde deutlich positiver ausfallen. Das Zahlenwerk wurde dem Gemeinderat zum frühest möglichen Zeitpunkt präsentiert, als die Planungen für die U3-Gruppe gerade abgeschlossen waren. So bitter es für alle Beteiligten und insbesondere für die Eltern, die auf die Betreuung gehofft hatten, ist: eine Entscheidung konnte früher wohl nicht getroffen werden.

2.) Hätte man das Gemeindehaus nicht bauen dürfen? Es ist leicht zu sagen, und es stimmt, dass ohne den Bau des Gemeindehauses mehr Geld in der Kasse wäre. Es darf aber nicht vergessen werden, dass das alte Rathaus auf die Baufälligkeit zuging; es gab keine adäquaten Räume für die Feuerwehr bzw. das Feuerwehrfahrzeug; der „große Versammlungsraum“ in der Halle stand weder für Vereine noch für den Rat weiter zur Verfügung; die Malteser hatten seit fast 50 Jahren keine geeigneten Räume, und selbst der „kleine Versammlungsraum“ musste für die U3-Gruppe aufgegeben werden. Die Notwendigkeit zu Bauen bestand in jedem Fall. Die Entscheidung für die Dorfmitte war zwar nicht ideal und deshalb im Dorf umstritten [8], aber durch diesen Standort konnten Fördergelder von fast einer Million Euro verbucht werden. Andere Standorte, wiewohl  möglicherweise billiger, hätten daher die Gemeinde genau soviel gekostet. Vielleicht hätte der eine oder andere Euro bei der Gestaltung oder beim Innenausbau günstiger gebaut werden können. Allerdings wurde der Kostenrahmen durch die intensive Begleitung insbesondere durch die Verwaltung in Gundelfingen und den Gemeinderat Heuweiler nur unwesentlich überschritten. Meistens wurden Mehrkosten durch Verbesserungen der Qualität und der Haltbarkeit ausgelöst, so dass die Baukosten vielleicht teurer, dafür die zu erwartenden Unterhaltskosten aber günstiger wurden. In der Summe sind wir der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Bau des Gemeindehauses eine Richtige war.

3.) Was bedeuten klamme Kassen für die Selbstständigkeit Heuweilers? Die politische Selbständigkeit ist aus unserer Sicht ein hohes Gut. Durch die Selbstständigkeit haben wir Entscheidungshoheit über die Dinge, die Heuweiler betreffen. Natürlich bewegen wir uns in einem engen Rahmen von Pflichtaufgaben, und die Spielräume für freiwillige Aufgaben der Gemeinde sind begrenzt. Dennoch sind die vielen Bürgerinnen und Bürger Heuweilers, die in der Vergangenheit oder aktuell im Gemeinderat tätig waren oder sind, zu Recht stolz auf das Erreichte: überall in Heuweiler spürt man, wie immer wieder die kleinen verbliebenen Spielräume dafür genutzt worden sind, Bürgersinn und Bürgerengagement zu aktivieren. Heuweiler ist es über die Jahrzehnte auch immer gelungen, Neubürger zum „Mitmachen“ zu bringen, und immer ging aus diesem Mitmachen auch Neues hervor, welches auf seine Weise das Bewährte im Dorf ergänzt und bereichert hat. Durch die politische Selbstständigkeit behält Heuweiler eine eigene Stimme und eine eigene Identität. Wir entscheiden selber über die Entwicklung auf unserer Gemarkung. Es ist daher wichtig, die Selbstständigkeit unbedingt zu erhalten. Allerdings bedeutet Selbstständigkeit auch eine große Verantwortung. In der aktuellen Situation bedeutet dies, dass die Verantwortlichen, also Gemeinderat und Bürgermeister, eng zusammenstehen und zusammenarbeiten müssen, um die Konsolidierung des Haushaltes in die Wege zu leiten. Nur wenn uns dies nachhaltig gelingt, können wir auf Dauer das Erreichte erhalten. Dazu könnte es notwendig sein, die Steuern zu erhöhen (aus unserer Sicht vor allem: Grundsteuer B und Hundesteuer) sowie bestimmte Abgaben kostendeckend zu gestalten (aus unserer Sicht vor allem:  Bestattungsgebühren). Es geht um folgende Größenordnungen (aus der Jahresrechnung 2015): Einnahmen Hundesteuer 2.6 TEUR , Grundsteuer B 110 TEUR, Zuschuss Friedhof: 6 TEUR. Gleichzeitig müssen die Ausgaben überprüft werden. Dabei sollte jedoch die Devise nicht aufgegeben werden, dass wir unsere Vereine weiter kontinuierlich unterstützen. Möglicherweise müssen aber die Erwartungen der Vereine in den nächsten Jahren etwas gebremst werden.   Auch sollten die Öffnungszeiten des Rathauses in Heuweiler überdacht werden, um an dieser Stelle Kosten zu sparen. Möglicherweise eröffnet auch die anstehende Neubesetzung der Verwaltung in Heuweiler die Möglichkeit, uns hier effizienter aufzustellen. Nicht zuletzt muss mit der Gemeinde Gundelfingen der Dialog gesucht werden: noch in diesem Jahr steht die Neuverhandlung des Verwaltungskostenbeitrags der Gemeinde Heuweiler in der Verwaltungsgemeinschaft an. Heuweiler muss darauf hinwirken, dass der Beitrag zur Verwaltungsgemeinschaft für Heuweiler mindestens nicht weiter steigt, da höhere Kosten uns in der aktuellen Situation erdrücken könnten. Dies bedeutet aber auch, dass Heuweiler mit der Inanspruchnahme der Ressourcen aus Gundelfingen sparsam (möglicherweise: sparsamer) umgehen muss. So manche Sache kann durch Bürgersinn und privates Engagement kostengünstig erledigt werden, statt den Bauhof oder professionelle Planer zu beauftragen. Wir sind zuversichtlich, dass sich Heuweiler wie in der Vergangenheit genügend Bürgersinn findet, um die kommenden Aufgaben zu stemmen. Zuletzt könnte daher die aktuelle Haushaltslage die politische Selbständigkeit Heuweilers nicht schwächen, sondern stärken, und die Bürgerinnen und Bürger  im Dorf näher zusammenrücken lassen.

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

[1] Neujahrsempfang der Gemeinde Heuweiler 2017. Bericht der BZ vom 25.1.2017 
[2] „Von Optimismus getragen“: Haushaltsrede 2013 
[3] „Sparen, Sparen, Sparen“: Haushaltsrede 2015
[4] „Mut, Zuversicht und Vertrauen“ – Rede anlässlich der Haushaltsberatungen 2016
[5] Nächstes Jahr muss gespart werden. Bericht der BZ vom 12.12.2016
[6] Kein Geld für die Kleinkindergruppe. Bericht der BZ vom 20.5.17
[7] U3-Betreuung in Heuweiler. Gundelfinger Nachrichten KW 21/2017 (Bericht auf Seite 3)
[8] Dorfpolitik im Rebstock. Bericht der BZ vom 5.5.2010

Anschluss von Heuweiler an die künftigen Radschnellwege Freiburg- Emmendingen und Freiburg- Waldkirch?

UPDATE 11.06.2019: Land übernimmt Baulastträgerschaft – Radschnellweg von Freiburg nach Emmendingen und Waldkirch kommt[12]!

In der Publikation „Radschnellwege Südlicher Oberrhein“ des RVSO (2018, [11]) wird der Verlauf bei Heuweiler dargestellt (Abb. 3):

 

Abb. 3: Geplanter Verlauf des Radschnellwegs bei Heuweiler [11]

UPDATE 11.07.2018: Am 11. Juli haben sich die Vertreter der an künftigen Radschnellwegen beheimateten Gemeinden getroffen, um einen „Letter of Intent“ (LOI), eine gemeinsame Absichtserklärung, zu unterzeichnen. Darin heißt es: „Die unterzeichnenden Städte und Gemeinden Freiburg, Gundelfingen, Denzlingen, Emmendingen und Waldkirch sowie der Regionalverband Südlicher Oberrhein haben den gemeinsamen Willen, die Realisierung des Radschnellwegs zeitnah voranzutreiben. Zur Finanzierung von Planungs- und Baukosten sollen Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene eingeworben werden. Die Projektpartner sichern mit dieser Absichtserklärung die Bereitschaft zu, den weiteren Prozess positiv zu begleiten und zu unterstützen.“[10]

UPDATE 11.06.2018: Die Trasse über Gundelfingen nach Waldkirch hat im Land die höchste Priorität[8]! Beschlussvorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes am 21.06.2018[9]: “ 1.3: Der Regionalverband Südlicher Oberrhein bittet den Landesverkehrsminister für die Radschnellwege Freiburg – Umkirch / March sowie Freiburg – Gundelfingen – Denzlingen – Emmendingen / Waldkirch unabhängig von der Baulastträgerschaft noch im Jahr 2018 Finanzmittel für deren rasche Realisierung bereitzustellen“

 

Sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Bund möchten als Ergänzung zum bestehenden Verkehrswegenetz künftig sogenannte „Radschnellwege“ fördern. Radschnellwege sind exklusiv für Radfahrer reservierte Wege, die etwa 4m breit sind. Sie sollen überwiegend kreuzungsfrei verlaufen und sie sollen primär dem Berufsverkehr und nicht überwiegend touristischen Zwecken dienen[1].

Der Regionalverband südlicher Oberrhein  hat im Februar eine Potentialanalyse zu diesem Thema vorgestellt. Als Ergebnis sollen  für 4 Strecken die konkrete Machbarkeit solcher Radschnellwege untersucht werden. Eine dieser Strecken läuft von Freiburg über Gundelfingen nach Denzlingen, und dann weiter nach Emmendingen bzw. nach Waldkirch. Zu diesem Radschnellweg fasst die Potentialanalyse zusammen: Es „zeichnet sich deutlich ab, dass auf dem gemeinsam genutzten Abschnitt zwischen Freiburg und Denzlingen das insgesamt höchste Potenzial mit u.a. mehr als 11.000 Pendlern im Querschnitt besteht. Sinnvoll erscheint deswegen der Bau einer Radschnellverbindung, die sich in Denzlingen in Richtung Emmendingen und Waldkirch gabelt.“

Geplante Radschnellwege um Freiburg, Radschnellweg Heuweiler

Abb.1: Ausschnitt aus den empfohlenen Korridoren nach der Potentialanalyse des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein [2]

Damit wird dieser Radschnellweg in jedem Fall nahe an Heuweiler vorbeiführen!

Da das Verkehrsministerium Baden-Württemberg bereits im April die finanzielle Unterstützung von 80 % der erwarteten Gesamtkosten von 172.000 Euro für die vorgeschlagene Machbarkeitsstudie zugesagt hat, und da der Bund wahrscheinlich kurzfristig hohe Fördersummen für Radschnellwege zur Verfügung stellen wird[4], ist zu erwarten, dass dieser Radschnellweg schnell konkrete Formen annehmen wird. Das Land hat das Ziel formuliert, bis 2025 zehn Radschnellwege fertigzustellen. Die Machbarkeitsstudie  wurde in der Planungsausschusssitzung am 18 Mai 2017 an die Firmen PGV Alrutz und Inovaplan vergeben. Dabei ist alleine für die Korridore über Gundelfingen und Denzlingen über 90.000 Euro Planungskosten vorgesehen [5]. Die Ergebnisse sollen bis spätestens Mai 2018 vorliegen.

Diese Entwicklung ist für Heuweiler sehr wichtig.  Wahrscheinlich muss zwischen Gundelfingen und Denzlingen die Trasse in unmittelbarer Nähe zur Bahnlinie laufen, da dies die einzige Möglichkeit sein wird, um die Feldwege weiter nutzbar zu halten. Spannend wird sein, wie die Trasse durch Gundelfingen geführt werden kann. Hinweise auf die Trasse durch Gundelfingen gibt das Radverkehrskonzept der Stadt Freiburg:  „Mit der Gemeinde Gundelfingen wurde abgestimmt, dass der Güterbahnradweg auf der dortigen Gemarkung weitergeführt und dort an den Hauptbahnradweg angeschlossen wird“[3]. Die Auswirkungen dieses Projekts auf Gundelfingen waren bereits 2012 noch unter Bürgermeister Dr. Bentler im dortigen Gemeinderat Thema [6]. Spannend wird auch die Frage, wo die Gabelung Richtung Emmendingen bzw. Waldkirch geplant werden wird. Sollte die Gabelung südlich von Denzlingen erfolgen, dann läge sie sehr nahe vor unserer Haustüre [11]. Heuweiler muss, so wie auch Glottertal, das Ziel haben, einen durchweg geteerten Anschluss an den Radschnellweg zu bekommen. Im Idealfall sollten die betroffenen Gemeinden ihre Vorstellungen von Anfang an abstimmen und frühzeitig gemeinsam formulieren.

Vielleicht lässt sich in diesem Zusammenhang das Thema „geteerter Malefikantenweg [7] bis Gundelfingen“ endlich mit unseren Nachbargemeinden lösen.

 

 

 

Ausschnitt aus dem Routenplan des Radverkehrskonzeptes der Stadt Freiburg in Richtung Gundelfingen

Abb.2: Ausschnitt aus dem Routenplan des Radverkehrskonzeptes der Stadt Freiburg [3]

Verlinkte Quellen

1.) Wikipedia zu Radschnellwegen

2.) Radschnellwege auf der Seite des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein:  Potentialanalyse zum Download auf www.rvso.de

3.) Radverkehrskonzept 2020 der Stadt Freiburg

4.) Presseberichte: 10 Radschnellwege bis 2025: Bericht in der BZ vom 2.1.17;  Land fördert Radschnellwege: Badische Neueste Nachrichten vom 25.2.17; Radschnellwege: Bund bezuschusst Fahrrad-Highways: Zeit online vom 28.2.17; Der Bau von „Autobahnen für Radler wird geprüft: Bericht in der BZ vom 27.4.17

5.) Sitzungsvorlage zu TOP 2 „Radschnellwege Südlicher Oberrhein“ der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.17

6.) Diskussion um Anschluss Gundelfingens an Freiburger Radwegekonzept: Bericht der BZ vom 2.10.2012

7.) Malefikantenweg und Hochgericht und in Heuweiler: Historische Notizen zu Heuweiler unter neueliste-heuweiler.de

8.) Landesweite Potenzialanalyse für Radschnellwege

9.) Beschlussvorlage des Planungsausschusses des Regionalverbands für den 21.06.2018 (Top 2: Radschnellwege)

10.) „Letter of Intent“ im Wortlaut: Vorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Denzlingen am 26.06.2018, TOP3

11.) Detailplanung der Trasse Freiburg-Gundelfingen-Emmendingen/Waldkirch, Publikation „Radschnellwege Südlicher Oberrhein“ des RVSO, Freiburg, August 2018

12.) Radschnellweg wird gebaut. Pressemitteilung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein vom 02.05.2019

 

 

 

 

Das letzte Mittel

Kommentar zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB im Gebiet „Dorfstraße zwischen Holzweg und Gartenstraße“ und über die Aufstellung einer Veränderungssperre für den Bereich.

Am 14.6. hat der Gemeinderat aus gegebenem Anlass einstimmig eine Veränderungssperre über eine fast 77 ar große Fläche am Ortseingang von Heuweiler beschlossen. Betroffen sind 10 Flurstücke in Privatbesitz, deren künftige Bebauung (Nachverdichtung) durch einen Bebauungsplan neu geregelt werden soll.

Darstellung des Planungsgebietes im Bürger-GIS der Gemeinde Heuweiler, abgerufen am 20.7.

 

Eine solche Überplanung ist das offizielle Mittel, das der Gemeinde bleibt, wenn die zuständige Baubehörde regelmäßig das fehlende Einvernehmen der Gemeinde ersetzt, und dadurch signalisiert, dass für die Bürokraten jedes Bauvorhaben möglich sei. Nur durch einen Bebauungsplan können die gewählten Vertreter der Gemeinde die Planungshoheit wiedererlangen und der Gier der Bauträger, die die Verdichtung bis an die Grenze des Machbaren ausreizen wollen, entgegentreten.

Ich hatte bereits in Zusammenhang mit der Bebauung am Rebstockgarten darauf hingewiesen (und gefordert), dass die Gemeinde planerisch tätig werden müsse („Aufgaben für den kommenden Bürgermeister“). Im aktuellen Fall erlebe ich persönlich zum ersten Mal, dass dieser Weg in Heuweiler tatsächlich beschritten wird, und ich habe sowohl die Veränderungssperre als auch die Überplanung des Gebietes im vorliegenden Fall ausdrücklich begrüßt.

Andererseits gibt es eine weitere einfache Möglichkeit, Einfluss auf die Entwicklung einer Gemeinde zu nehmen: nämlich mit den Menschen zu sprechen. In Heuweiler wurden in der Vergangenheit auch von den Bauträgern keine Mondpreise bezahlt. Es kamen lediglich diejenigen Grundstücke an Bauträger, die sonst niemand erwerben wollte. So wichtig es ist, einen Bebauungsplan zu erstellen: Möglicherweise wäre es sinnvoller, wenn die Gemeinde verkaufswillige Eigentümer fair bei der Entwicklung der künftigen Bebauung unterstützt. Wenn gleichzeitig potenzielle Käufer auf die Angebote hingewiesen würden, könnte die Gemeinde auf diese Weise ihren Einfluss geltend machen. Die Ansprechpartner für solche Gespräche müssen die gewählten Vertreter der Gemeinde sein, also in erster Reihe der Bürgermeister, aber selbstverständlich auch die Gemeinderäte; erst in zweiter Reihe die Verwaltung.  Dadurch könnte möglicherweise – auch ohne „plansichernde Instrumente“ – die Dorfentwicklung nachhaltig gesteuert werden. Zusätzlich könnte immer wieder auch öffentlich darauf hingewiesen werden, dass Heuweiler ein idealer Ort für „wohnen und arbeiten“ ist, sei es für IT-Dienstleister oder andere Gewerbetreibende, möglicherweise auch für eine Arztpraxis, die das Einzugsgebiet Denzlingen-Glottertal-Heuweiler und Gundelfingen in der Nähe hätte. Gerade in den auch mit ÖPNV gut erreichbaren Teilen von Heuweiler muss Gewerbetreibenden eine Option aufgezeigt werden.

Das Ziel für die Gemeinde sollte an dieser Stelle sein, eine reine Wohnbebauung zu vermeiden

Eine Veränderungssperre, die immer mehrere Eigentümer betrifft und nicht nur planerische Kosten, sondern auch Haftungsrisiken für die Gemeinde mit sich bringt, sollte in diesem Zusammenhang immer nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen bereits ausgeschöpft sind.  Dann sollte die Gemeinde allerdings auch nicht davor zurückschrecken, so wie im aktuellen Fall geschehen.

 

Verlinkte Quellen

1.) Alle gültigen Bebauungspläne von Heuweiler (Link zum Gemeinde-Informations-System des Landkreises)

2.) Beratungsvorlage zum B-Plan Dorfstrasse (TOP 3 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.03.2020 , veröffentlicht gem. §41b Abs. 4 GemO BW

 

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Claudius Stahl

Protest hat Erfolg: Der Landkreis Emmendingen gibt Pläne für eine Erdaushubdeponie an der Grenze zu Heuweiler endgültig auf!

Abb. 1. Erdaushubdeponie Heuweiler. Ausschnitt aus der öffentlichen Sitzungsvorlage des Kreistages Emmendingen [15]

In unmittelbarer Nähe zu Heuweiler dachte der Landkreis Emmendingen 2016 über eine  große Deponie zur Lagerung von Erdaushub nach [1] [2] [3]. Es sollten bis zu  68.500 m3 Erde pro Jahr gelagert werden. Dies hätte wesentliche Auswirkungen auf unser Dorf gehabt. Bei der Erarbeitung des Planes im Auftrag des Landkreises Emmendingen war der Firma Unger Ingenieure offensichtlich sehr bewusst, dass diese Deponie in einem rechtsgültigen regionalen Grünzug  [9] lag, da auf diese Tatsache in der offiziellen Darstellung ausdrücklich hingewiesen wurde. Wichtig scheint den Planern vor allem die Größe der Fläche, die Kapazität und die kostengünstige Verkehrsanbindung gewesen zu sein. Dazu passt auch, dass die Fläche, auf der die Deponie errichtet werden sollte, ausgerechnet zu den wenigen landwirtschaftlichen Flächen im Umfeld gehört, die NICHT mit Schwermetall belastet sind und NICHT von Anbaubeschränkungen für Landwirte betroffen sind [4]. Die Parabraunerde (Lößlehmboden) an dieser Stelle gehört zu den besten Böden im gesamten Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute [10]. Die in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat Denzlingen gezeigte Version trug bezeichnenderweise das Kurzzeichen „HEUW-1“. Die Version für Heuweiler trug dagegen den Titel „DENZ-1“  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wahrscheinlich sprach aus Sicht des Landkreises Emmendingen für die Lösung auch, dass vor allem Heuweiler von Negativen Auswirkungen betroffen gewesen wäre. Weil aber Heuweiler gar nicht zum Landkreis Emmendingen gehört, war ursprünglich eine Beteiligung Heuweilers gar nicht vorgesehen. Der Bürgermeister von Heuweiler musste von der Presse von dem Vorhaben erfahren.

Getragen von Bürgermeister, Gemeinderat und den Bürgern hat sich Heuweiler (gemeinsam mit den ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden Denzlingen und Glottertal) vehement gegen den Standort vor unserer Haustür gewehrt! Im Dorf wurde bereits am 17.5.  anonym ein Flugblatt verteilt.  Am 29.05.2016 wurde außerdem von Raphael Reichenbach eine Online-Petition auf Change.org gestartet [5, 6, 8], um die Deponie zu verhindern und er hat zusätzlich im Dorf Unterstützerlisten ausgelegt. Über 1000 Unterstützer kamen auf diese Weise zusammen [9]. Zur hitzigen Debatte über die Deponie im Gemeinderat am 9.6.16 war der Ratssaal bis auf den letzten Platz gefüllt [11] [12]. Erst durch den öffentlichen Druck wurde auch der Gemeinde Heuweiler die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Die (ablehnenden) Stellungnahmen der Gemeinden Heuweiler und Denzlingen zur projektierten Erdaushubdeponie an den Landkreis Emmendingen finden sich unter [13].  Am 12.5.17, einen Tag nachdem Heuweiler von den Plänen erfahren hatte, wurde der Regionalverband Südlicher Oberrhein um eine Stellungnahme gebeten. Noch vor der Gemeinderatssitzung am 09.06. erhielten wir die Bestätigung, dass der sondierte Standort in Denzlingen nicht mit dem regionalen Grünzug an dieser Stelle vereinbar ist.

Weitere Entwicklungen und aktuelle Beschlusslage im Landkreis Emmendingen.
In der Mehrzahl der 14 geprüften Standorte gab es kein Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden. An vielen Stellen gab es auch Einwände des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, auf die in der öffentlichen Sitzung nicht näher eingegangen wurde. Offensichtlich hatten die Planer -anders als wir – die Bedeutung der langfristigen übergeordneten Raumplanung erheblich unterschätzt und ohne Rücksprache mit dem Regionalverband viele Vorhaben in Regionale Grünzüge oder andere Vorranggebiete geplant. In der öffentlichen Kreistagssitzung am 18.07.16, an der mehrere Mitglieder der Neuen Liste Heuweiler persönlich anwesend waren, war die Standortsuche für eine Erdaushubdeponie auf der Tagesordnung [14, 15].  Einstimmig wurde, nach ausführlicher Diskussion insbesondere um die Rolle der Kommunen in dem Verfahren, beschlossen, dass „alle erforderlichen Maßnahmen“ zur Einrichtung einer Bodenaushubdeponie am Standort Steinbruch Keppenbach ergriffen werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt wurde zwar noch kein Standort ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen wurde geplant, intensive Gespräche mit dem Regionalverband Südlicher Oberrhein, den betroffenen Bürgermeistern,  und, wenn nötig, anderen Behörden, geführt werden, um einen dringend benötigten weiteren Standort im Kreisgebiet zeitnah realisieren zu können. Dabei sollte „insbesondere der Standort Sasbach“ in den Blick genommen werden. Im Gewann „Burggrün“ könnten dort bis zu einer Million Kubikmeter abgeladen werden. Inzwischen liegt für diesen Standort ein Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Sasbach vor[16]. Auch der Regionalverband scheint mitzuspielen: im Juli und August 2018 erfolgte die Offenlage einer Teilfortschreibung des Regionalplans zum Thema „Abfallwirtschaft“[17]. Dieser enthält das Gewann „Burggrün“ als Lagerstätte für Erdaushub trotz ökologischer Bedenken: „Die dort in der vertieften Prüfung dokumentierten erheblichen Umweltauswirkungen aus regionaler Sicht überwiegen in der regionalplanerischen Letztabwägung nicht das öffentliche Interesse an einer raumordnerisch insgesamt verträglichen mittel- bis langfristigen Entsorgungssicherheit für mineralische Abfälle.“ Im Umweltbericht heißt es: „Ein möglicher, realisierbarer Alternativstandort existiert nach Einschätzung des Landkreises (A.d.V.: Emmendingen) als zuständiger Träger der Fachplanung nicht.“ Gleichzeitig erfolgte durch Änderung der Texte die Klarstellung, dass in Grünzügen und in Grünzäsuren die Neuerrichtung oder Erweiterung von Deponien nicht zulässig ist.

Damit ist der Standort Denzlingen – Heuweiler endgültig vom Tisch!

Wie erst im Februar 2017 bekannt gegeben wurde, gab es jedoch auch Befürworter der Deponie: Funktionäre des DJK hatten bereits mit Investoren gesprochen, um den geplanten Hügel als Skigebiet („Ischgl im Breisgau“) zu erschließen. Zum Glück konnten sich aber diese Narren gegen die „NAI-Sager“ aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen[18].

 

 DIE MÜHE HAT SICH GELOHNT! An dieser Stelle ein Danke an alle, die sich daran beteiligt haben!

 

Abb. 2: Hinweisschild „Keine Deponie“ am Ortseingang Heuweiler

 

 

 

Nach aktuellem Stand bleibt diese herrliche Landschaft erhalten:

Heuweiler Gesamtansicht

Abb. 3: Heuweiler von Westen

 

Verlinkte Quellen
[1] Erdaushubdeponie für den Landkreis Emmendingen geplant (Emmendinger Tor 11.5.16 Bericht auf Seite 2)

[2] Erddeponie am Rand von Denzlingen? Bericht in der BZ vom 12.5.2016

[3] Darstellung des Planungsgebietes durch die Gemeinde Denzlingen

[4] Karte mit Schwermetallbelastung in Böden und mit Anbaubeschränkungen für Landwirte im Umfeld der geplanten Deponie sowie Hinweise für die Grünlandwirtschaft .

[5] Petition gegen Erdaushubdeponie. Bericht in der BZ vom 1.6.2016

[6] Online-Petition gegen die Deponie auf change.org

[7] Gundelfinger Nachrichten vom 2.6.16 mit Kommentar der Bürgermeisters und Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 9.6. (auf Seite 1)

[8] Bericht bei Radio Regenbogen über den Bürgerprotest in Heuweiler

[9] Übergeordnete Regionalplanung für Heuweiler mit Darstellung des Regionalen Grünzugs

[10] Fachkarte Bodenbewertung des Landschaftsplanes des Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute

[11] Bericht der Badischen Zeitung über die Gemeinderatsdebatte im überfüllten Ratssaal am 9.6.16

[12] Von Haus zu Haus vom 16.06.16 mit Berichten über die geplante Deponie (Seite 10)

[13] Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Heuweiler und der Gemeinde Denzlingen zur Erdaushubdeponie

[14] Bericht der Badischen Zeitung über das Verfahren im Landkreis Emmendingen vom 18.7.16

[15] Öffentliche Sitzungsvorlage der Kreistagssitzung EM am 18.7.16 mit Steckbriefen aller möglichen Standorte (Heuweiler auf Seite 18)

[16] Bericht der Badischen Zeitung über die geplante Lösung für Erdaushub des Landkreises Emmendingen vom 20.7.17

[17] Öffentliche Sitzungsvorlage des Planungsausschusses des Regionalverbands vom 21.06.2018 mit Teilfortschreibung „Abfallwirtschaft“

[18] Aus der Traum vom Ischgl im Breisgau:  Bericht der Badischen Zeitung vom 28.2.17

Historische Notizen zu Heuweiler

An dieser Stelle entsteht eine Sammlung historischer Dokumente und Geschichten über Heuweiler. Durch Verlinkungen der Quellen soll für jedermann transparent sein, woher die Informationen stammen.

Für Kommentare und Korrekturen sowie für weitere Beiträge bin ich sehr dankbar.

Zeitleisten, Zusammengestellt von  Dargleff Jahnke. Gemeindearchiv Heuweiler 2016

Liste der ehemaligen Bürgermeister von Heuweiler seit 1838 

Alte Römerstrasse ins Glottertal: Heerweg zwischen Heuweiler und Denzlingen

Heuweiler an den Grenzen des „Wildbanns“ im nördlichen Breisgau 1008

140 Jahre Irrtum. „Johannes von Heuswile“ 1266 hat nichts mit Heuweiler zu tun.

Nennung von Heuweiler im „Liber decimationis cleri constantiensis pro papa de anno 1275“

Rechte des Dinghofs zu Heuweiler (14. Jhd, wahrscheinlich vor 1341)

Besitzungen des Margarethenstifts Waldkirch im Jahre 1784  

Malefikantenweg und Hochgericht in Heuweiler

Der Freiburger Weiberkrieg 1757

Heuweiler im „Universal-Lexikon vom Grossherzogthum Baden“ 1847

Konkrete Planungen für ein Schul- und Rathaus von 1925  aus der Zeit der Republik Baden 1918-1945

„Bürgermeister, Du wirst sehen, wir verlieren den Krieg“   In: Untersuchungsakten 1941/1942 der Staatsanwaltschaft beim Sondergericht Freiburg / 1940-1945

Fernverkehr durch Heuweiler? Schwarzwaldautobahn A86

Scheibenschlagen in Heuweiler. Zur Wiederbelebung eines Brauchtums in den 1980er Jahren

Hinweise:

Das Adverb item (lat. „ebenso, ferner, desgleichen“) ist eine veraltete satzverknüpfende Partikel.

sol. ist die Abkürzung für Solidus

Übergeordnete Regionalplanung für Heuweiler

In der Fortschreibung des Regionalplans „Südlicher Oberrhein“ , der seit 22. September 2017 rechtsgültig ist, wird Heuweiler wie bisher der „Randzone um den Verdichtungsraum Freiburg“ zugerechnet. Diese Zone soll so entwickelt werden, dass „eine Zersiedlung der Landschaft und Beeinträchtigungen der Wohn- und Umweltqualität vermieden, Freiräume und Freiraumfunktionen gesichert, Entlastungsaufgaben für den Verdichtungsraum Freiburg wahrgenommen und Entwicklungsimpulse in den Ländlichen Raum vermittelt werden.“ Heuweiler wird  als „Gemeinde mit Eigenentwicklung“ für die Funktion „Wohnen und Gewerbe“ (letzteres wie Gundelfingen) festgeschrieben. Heuweiler ist seit 2002 (wie außerdem nur das Glottertal, welches allerdings dem „ländlichen Raum im engeren Sinne“ zugerechnet ist) dem „Kleinzentrum“ Gundelfingen zugeordnet. Dieses muss „als Standort von Arbeitsplätzen und zentralörtlichen Einrichtungen der Grundversorgung den häufig wiederkehrenden überörtlichen Bedarf“ decken können und definiert sich als Kleinzentrum nicht zuletzt auch erst durch die Zuordnung von Heuweiler. Grünzüge, Grünzäsuren und zwei Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege reichen an bzw. auf die Gemarkung Heuweiler. Im Rahmen von zwei Offenlegungsverfahren, zuletzt 2016, hatte die Gemeinde Heuweiler dieser Entwicklung ausdrücklich zugestimmt. Dazu hier einige Informationen:

 

Abb.1: Kartenausschnitt aus der Fortschreibug des Regionalplans Stand 2013

 

Abb.2: Regionalplans Stand 2019 (Quelle: Geodatenviewer, nur Darstellung der im Regionalplan geschützten Bereiche)

 

 

Abb.3: Überlagerte Karte der Regionalplanung (Stand 2016) mit Luftbild aus Heuweiler (Stand 2014, Quelle des Luftbildes: LGL, www.lgl-bw.de)

 

Abb.4: Überlagerte Karte der Regionalplanung (Stand 2019) mit Luftbild aus Heuweiler (Stand 2018, Quelle des Luftbildes: LGL, www.lgl-bw.de)

 

Folgende Vorranggebiete sind in Heuweiler vorgesehen:

#117: Offenlandkomplex Galgenmatten/Taubenbach: „Überwiegend grünlandgeprägter Offenlandkomplex mit naturnahen Fließgewässern, Gräben und Streuobstwiesen. Wichtiger Bereich für die Fauna (Lebensraum wertgebender Fledermaus- und Heuschreckenarten)“

#s160 Der Silberersgutswald („Waldkomplex Silbergsgut“) wurde im Rahmen der Teilfortschreibung Windenergienutzung neu als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen (Begründung: Teilweise altholzreicher naturnaher Buchen-Eichen-Tannen-Mischwaldkomplex.) Dies ist in der aktuellen zweiten Offenlegung des Regionalplanes so bestätigt (Stand 05-16).

Neues zum Thema Windenergie: Bei der Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie hatte die Gemeinde Heuweiler, wie auch die Gemeinde Gundelfingen und die Verwaltungsgemeinschaft der beiden Gemeinden im Jahre 2015 Bedenken gegen die Reihung von Windkraftanlagen entlang des Höhenzugs Rosskopf- Hornbühl-Flaunser-Brombeerkopf angemeldet. Diese wurden berücksichtigt. In den Ergebnissen des Offenlage- und Beteiligungsverfahrens heißt es in der Sitzungsvorlage des Planungsausschusses zum 6.7.17  [3] zu diesem Gebiet: „Zur Vermeidung der „Umzingelung“ von Siedlungen und Offenland sowie ‚Riegelwirkungen‘ innerhalb des Glotter- und des Dreisamtals wird zugunsten der – in Hinblick auf Konfliktintensität, Wirtschaftlichkeit, Vorbelastung und kommunale Planungsabsichten – geeigneteren Teilflächen ‚Nr. 46 – Rosskopf‘ und ‚Nr. 45 – Brombeerkopf‘ auf die Festlegung der (…) Teilflächen ‚Uhlberg‘, ‚Hornbühl‘ und ‚Flaunser‘ verzichtet.“ Man sieht: es lohnt, sich für seine Interessen einzusetzen! Es bleibt aber ein dicker Wehrmutstropfen: So heißt es in der Presseerklärung des Regionalverbandes vom 7.7.17:  „Verbandsdirektor Dieter Karlin stellt klar: Die Konzentrationszonen für die Windenergienutzung, die von den kommunalen Planungsträgern in den Flächennutzungsplänen dargestellt werden, können über die regionalplanerischen Vorranggebiete hinausgehen oder auch zusätzliche Gebiete umfassen. Unser regionales Konzept wird die Minimalkulisse für die Windenergienutzung in unserer Region sein.“

 

 

Abb.5: Vorranggebiete für Windkraftanlagen (blau) um Heuweiler (Stand 05-17) [3]. Rot dargestellt sind Ergänzungsvorschläge für Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege

Der Landschaftsrahmenplan von 2013 [4] lieferte die planerische Grundlage für die Fortschreibung des Regionalplans. Interessant für Heuweiler sind insbesondere die Schutzgüter „Klima und Luft“, „Arten und Lebensräume“ sowie „Landschaftsbild und landschaftsbezogene Erholung“, die deswegen in auf Heuweiler bezogenen Ausschnitten hier dargestellt sind (Abb. 6-8):

 

Abb. 6: Heuweiler im Landschaftsrahmenplan (Fachkarte „Schutzgut Landschaftsbild und landschaftsbezogene Erholung“)

 

Abb. 7: Heuweiler im Landschaftsrahmenplan (Fachkarte „Schutzgut Arten und Lebensräume“)

 

Abb. 8: Heuweiler im Landschaftsrahmenplan (Fachkarte „Schutzgut Klima und Luft“)

 

Außerdem sind in Heuweiler einige Biotope ausgewiesen.

Abb. 9: Biotopkartierung Heuweiler Stand April 2018. Grundlage: Daten aus dem Umweltinformationssystem (UIS) der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg [5]

Verlinkte Quellen

1.) Seite des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein: http://www.rvso.de/

2.) Raumnutzungskarte „Heuweiler“ 1:50.000 in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 8.12.2016 und zugehörende Legende

3.) Sitzungsvorlage Planungsauschuss 6.7.17 des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein

4.) Landschaftsrahmenplan des Regionalverbands Südlicher Oberrhein

5.) Kartenviewer des Umweltinformationssystems der LUBW mit Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten sowie geschützten Biotopen nach NatSchG/LWaldG um Heuweiler

6.) Alle gültigen Bebauungspläne und -satzungen von Heuweiler finden sich online im Gemeinde-Informations-System des Landkreises

 

 

 

„Mut, Zuversicht und Vertrauen“ – Rede anlässlich der Haushaltsberatungen 2016 am 18.02.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Seiler,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir beraten heute den ersten Haushalt unter Ihrer Führung, Herr Walz. Ihnen war -wie uns allen- bereits im Vorfeld der Beratungen klar, dass nach den großen Investitionen der letzten Jahre die Spielräume für Heuweiler klein sein würden. Und in der Tat: Durch geringere Schlüsselzuweisungen und durch gestiegene Umlagen fällt der Überschuss der Gemeinde um fast 15% geringer aus als im letzten Jahr. Diese Entwicklung war bereits vor einem Jahr absehbar. In Folge erlebe ich zum ersten Mal, dass in Heuweiler der Verwaltungshaushalt nur mit aus Mitteln aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann, ein Zeichen, dass wir über unsere Verhältnisse leben! (Es fehlen knapp 70 TEUR). Aber diese Situation kommt nicht überraschend. Nicht umsonst stand im letzten Jahr der Haushalt für Heuweiler aus der Sicht der Neuen Liste unter dem Motto: „Sparen, sparen, sparen!“ Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie, Herr Bürgermeister, weder für die hohen Ausgaben der vergangenen Jahre, noch für den aktuellen Rückgang des Überschusses der Gemeinde verantwortlich sind oder verantwortlich gemacht werden können.

Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass Sie den Haushalt – ich kann das nicht anders sagen – mit Mut angegangen sind. Es wäre leicht gewesen, die aktuelle Lage dahingehend zu deuten, dass Heuweiler 2016 vor allem sparen muss. Sie hätten auf Ihren Vorgänger oder auch auf uns Gemeinderäte verweisen können und sagen, dass Heuweiler in 2016 keine größeren Investitionen stemmen kann. Niemand hätte Ihnen daraus einen Vorwurf machen können.

Stattdessen haben Sie die Planung der Fertigstellung der Straße in Hinterheuweiler konsequent betrieben, und Sie haben sogar Mehrkosten, die im Rat in Hinblick auf eine nachhaltige Lösung vorgeschlagen wurden, mitgetragen. Fast möchte ich sagen, Sie haben zuletzt Zweifel im Rat an der Machbarkeit sogar offensiv ausgeräumt. So kommt es, dass jetzt im Haushalt für 2016 für den Straßenbau in Hinterheuweiler (Straße, Gehweg, RW-Kanal, Wasserleitung und Beleuchtung) 344 TEUR stehen. Bis 2017 werden für diese Maßnahme voraussichtlich insgesamt um die 530 TEUR benötigt werden.

Ich danke Ihnen für den Mut, und für die Zuversicht, die Sie mit dieser Entscheidung beweisen. Mut deswegen, weil Sie bereit sind, Ihre eigenen Gestaltungsspielräume als Bürgermeister gleich zu Beginn ihrer Amtszeit möglicherweise erheblich einzuengen, und das für ein Projekt, das schon vor Ihrer Zeit entwickelt wurde. Und Zuversicht deswegen, weil dies ein Zeichen von Vertrauen in die Stabilität und den Zusammenhalt Ihrer Gemeinde, der Sie ehrenamtlich vorstehen, ist.

Einige wesentliche weitere Themen möchte ich ansprechen:

Unterbringung von Flüchtlingen

Im Unterabschnitt 4360 des Haushaltsplans stehen erstmals Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Heuweiler. Die Kalkulation geht von 8 Menschen in Not aus, die nach Heuweiler kommen werden, und um die wir uns in unserer Gemeinde kümmern werden. Niemand von uns weiß, ob die Anzahl der Personen nicht viel zu niedrig gegriffen ist; die Kosten für administrative Tätigkeit aus der Gemeinde Gundelfingen für diesen Zweck sind für das ganze Jahr mit nur 1 TEUR kalkuliert. Ich habe Zweifel, dass diese Summe länger als 6 Wochen reichen wird. Dieser ganze Haushaltsposten ist in meinen Augen mehr ein Symbol als eine realistische Kalkulation. Das Symbol bedeutet: Hier wartet eine große Aufgabe auf den Bürgermeister, auf den Gemeinderat und auf die Bürger von Heuweiler. Heuweiler hat in der Vergangenheit immer wieder mit Stolz auf seine Selbstständigkeit hingewiesen. Sehr geehrter Herr Walz, es wird Ihre Aufgabe als Bürgermeister der selbstständigen Gemeinde Heuweiler sein, diesen Prozess zu organisieren, zu kommunizieren und zu begleiten. Es handelt sich um eine kommunale Pflichtaufgabe, der wir uns weder entziehen können noch wollen. Bei allen Schwierigkeiten: Seien Sie sich gewiss: sie werden in Heuweiler mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden!

Austausch der alten Fenster im Schulgebäude

Mit Hilfe eines Bundesprogramms, (dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) wollen wir die Fenster des Schulhauses austauschen, eine längst fällige Maßnahme. Der Austausch soll dergestalt erfolgen, dass die neuen Fenster künftige mögliche Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudes nicht behindern, sondern eher befördern. Durch die hohe Förderquote des Programms kommen wir zum Schnäppchenpreis zu den neuen Fenstern. Allerdings ist uns klar, dass die Schulträgergemeinde Gundelfingen einen deutlich größeren finanziellen Beitrag zu dieser Maßnahme leisten muss. Wie wir gehört haben, fand der Austausch der Fenster die ausdrücklichen Unterstützung auch des Gemeinderats Gundelfingen. Andere Verwaltungsgemeinschaften sehen seit langem mit Neid auf die hervorragende Zusammenarbeit von Heuweiler und Gundelfingen in Bezug auf die Johann-Peter-Hebel-Grundschule. In der Vergangenheit hat die Schulleitung keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, dass die Schule das Gebäude in Heuweiler auch in Zukunft benötigen wird. Wir sehen insbesondere die Unterstützung aus Gundelfingen als ein Zeichen, dass diese Zusammenarbeit auch dort wertgeschätzt wird. Dafür meinen Dank nach Gundelfingen. Heuweiler wird seine Verpflichtungen auch in Zukunft ernst nehmen und sie langfristig erfüllen.

Mittelfristige Entwicklung der Finanzen

Die Neukreditaufnahme der nächsten Jahre liegt nach der vorliegenden Planung bei etwa 260 TEUR. Ein solcher Kredit (Zins 1%, Tilgung 4%) belastet den Haushalt mit etwa 13 TEUR/Jahr. Die Neuordnung des Gemeindearchives hatten wir bis 2017 beschlossen. Nach 2017 verringern sich nach aktueller Beschlusslage die Ausgaben um 17 TEUR. Nach dem Aufwandentschädigungsgesetz zahlen wir in 2016 noch etwa 28 TEUR und in 2017 noch 12 TEUR an Übergangsgeld an Dr. Bentler. In der Summe der genannten Posten werden also Belastungen von etwa 33 TEUR/Jahr wegfallen. Zum Vergleich: Eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 350 auf 400 v.H. würde etwa 15 TEUR zusätzlich in den Haushalt spülen. Horben als zweitkleinste Gemeinde im Landkreis hat übrigens einen Hebesatz von 440 v.H.. Ich möchte klarstellen und beruhigen: Eine Anhebung der Steuern steht im Moment nicht an.

Haushaltsrisiken

Dennoch müssen solche Gedankenspiele erlaubt sein. Denn es bleiben Risiken im Haushalt, die wir nicht vergessen haben: Immer noch steht die Brandschau in der Kirchberghalle aus. Nach wir vor müssen wir daher mit einer Auflage rechnen, die uns zum Bau einer Entrauchungsanlage zwingt. Die Untersuchung der Schmutzwasserkanäle in diesem Jahr könnte erhebliche Sanierungsmaßnahmen nach sich ziehen. Außerdem dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir bei den Regenwasserkanälen im letzten Jahr nur das Nötigste haben machen lassen. Auf Risiken für den Haushalt, die sich möglicherweise aus der Unterbringung von nach Deutschland vor Krieg und Vertreibung geflohenen Menschen ergeben, bin ich bereits eingegangen. Auch bei den Einnahmen gibt es Risiken: In den vergangenen Jahren wurden die hohen Gewerbesteuereinnahmen von nur wenigen Gewerbetreibenden im Ort erbracht. Davon, dass sich dies so auf die Zukunft projizieren lässt, kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, auch wenn wir uns dies wünschen.

Wir hoffen natürlich wie immer auf eine gute Jahresrechnung für das vergangene Jahr. Dennoch könnte es sinnvoll sein, mit vielen kleineren Maßnahmen solange zu warten, bis diese Rechnung vorliegt, auch wenn die mögliche Einsparsumme dabei insgesamt begrenzt ist.

Ich komme zum Schluss:

Im Namen meiner Fraktion möchte ich zunächst Ihnen, Frau Seiler für die Vorbereitungen des Haushaltes und Ihre gewohnt geduldige Unterstützung bei den nichtöffentlichen Vorberatungen danken.

Aber auch und besonders Ihnen, Herr Walz, danke ich erneut;. die Neue Liste Heuweiler wird dem vorliegenden Haushalt in der Überzeugung zustimmen, dass Ihr Vertrauen in unsere Gemeinde, welches dieser Haushalt in unseren Augen ausdrückt, gerechtfertigt ist.

Für die Neue Liste Heuweiler

Claudius Stahl

„Alle Anschlussflüchtlinge nach Merdingen und Heuweiler“

In der Badischen Zeitung ist am 25.1. ein interessanter Artikel zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis erschienen. (s.u.) Es ist aus Sicht der Neuen Liste Heuweiler höchste Zeit, in Heuweiler öffentlich und offen über dieses Thema zu debattieren.
http://www.badische-zeitung.de/ringen-um-gerechte-verteilung

Eine Ära geht zu Ende – Laudatio für Dr. Reinhard Bentler, gehalten am 30.07.2015

 

Sehr geehrte Frau Bentler, Sehr geehrter Herr Dr. Bentler,

Sehr geehrte Damen und Herren Gäste.

Ein herzliches Willkommen auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch und gerade allen anwesenden stellvertretenden Bürgermeistern, die Heuweiler in der Ära unseres Bürgermeisters hatte, Herr Beckherrn, Herr Heizler, Herr Elighofer, Herr Weiner musste sich aus beruflichen Gründen heute Abend entschuldigen, und Herr Dr. Stahl!

Ihr Abschiedsfest heute schließt eine sehr kurze Zeit Ihres ausschließlichen Bürgermeister Seins in Heuweiler ab. Unüberschaubar länger waren Sie Bürgermeister in zwei Gemeinden, die eine davon auch in mehr als dreißig Jahren ist Heuweiler. Es ist die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem alle, die heute noch keine vierzig Jahre alt und hier aufgewachsen sind, die nur Sie als unseren Bürgermeister kennen. Wer heute in Heuweiler lebt und 58 Jahre alt ist, hat bis vor kurzem in Heuweiler noch nie einen anderen Bürgermeister gewählt als Sie. Auch als wir mit unserer Familie in unser neues Haus nach Heuweiler gezogen sind, sind wir von Ihnen und Herrn Enderle begrüßt worden. Wenn wir Sie heute Abend in dieser übervollen Kirchberghalle verabschieden, dann geht für Heuweiler eine Ära zu Ende. Das ist so für alle etwas ganz Besonderes und Ergreifendes.

In einer Ihrer letzten Gemeinderatssitzung mit uns bekannten Sie, Sie hätten Heuweiler in all der Zeit mehr und mehr lieben gelernt und wahrhaftig geliebt. Bei Ihrer Verabschiedung in Gundelfingen, bei der ich dabei sein durfte, hieß es sogar aus dem Mund Ihres Breisacher Bürgermeisterkollegen, der auch heute Abend ein Grußwort sprechen wird, sie seien jemand, der die Menschen liebt.

Lieben ist eine unübertreffliche Wahrheit, die zuinnerst berührt. Mit dem Lieben ist man nie fertig. Und doch geht morgen am 31. Juli Ihre Amtszeit in Heuweiler zu Ende.

Ich möchte Ihnen im Namen aller Gemeinderäte Ihrer Bürgermeisterzeit in Heuweiler für Ihre Arbeit und Ihr Tun, Ihr Handeln und Ihren Einsatz für unsere Gemeinde und Dorfgemeinschaft danken. Ich habe diesen Auftrag gerne angenommen, da ich mit Ausnahme von Michael Strecker, unserem Feuerwehrkommandanten, von allen Gemeinderäten die längste Zeit mit Ihnen zusammen ehrenamtlich im Gemeinderat bin.

Nach einer Aufzeichnung, die bis 1838 zurückreicht, sind Sie der 16. Bürgermeister in Heuweiler gewesen. Franz Josef Schwehr hieß einer, der es auch dreißig Jahre lang war. Friedrich und Karl Dörr waren es nacheinander über ein halbes Jahrhundert. Auffallend viele waren jeweils über eine kürzeren Zeitraum der Bürgermeister in Heuweiler. 1972 war in Baden-Württemberg die Gemeindereform. Viel hätte nicht gefehlt und Heuweiler hätte von da an nie mehr einen eigenen Bürgermeister zu wählen gehabt. Der damals amtierende Gemeinderat und Ihr Vorgänger haben mit weitsichtiger Politik dafür gesorgt, dass Sie in Ihrer Bürgermeisterlaufbahn einer der einflussreichsten Bürgermeister in unserer ganzen Region werden konnten. Unser Dorf und die Menschen hier in all den Jahrzehnten bis zum heutigen Tag und aller Voraussicht nach auch noch weit darüber hinaus trotz seiner auch heute überschaubaren Größe durften davon profitieren. Bei Ihrer ersten Wahl in Heuweiler am 3. Juli 1983 bekamen sie bei 571 Wahlberechtigten 291 von 306 abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung war bei 53,6 %. Damals lebten 788 Menschen in Heuweiler. Die drei weiteren Wahlkämpfe Ihrer Kandidaturen danach bestanden jeweils aus einer persönlichen Beilage in den Gundelfinger Nachrichten. Es gab niemanden, der oder die gegen Sie angetreten wäre. Acht Jahre später erhielten Sie 311 Stimmen, beim nächsten Mal 291 und zum Schluss waren es 281 Stimmen für Sie bei einer Wahlbeteiligung von 39,55 %. Jedes Mal gab es an die 95% Zustimmung.

Traumergebnisse, die ans Unermessliche heranreichen.

Solche Zustimmung haben Sie allein sich zuzuschreiben. In den Jahren Ihrer, erlauben Sie es mir durchaus so zu sagen, Regentschaft, haben Sie durch sehr viel Einsatzkraft und immer auch liebenswürdigen Umgangston mit den unterschiedlichsten Menschen und Institutionen in Heuweiler Großartiges und Unübersehbares geleistet. Was würden Sie selbst als das Wichtigste Ihrer Amtszeit ansehen? Was ist aus Ihrer Sicht das Schönste? Oder diese Frage auch an alle hier gestellt. Jede und jeder hier heute Abend mag sich mit dem eigenen inneren Auge das vorstellen. Was ist ganz besonders in Heuweiler entstanden, das es so ohne Sie nicht gäbe?

Solche Fragen lassen sich allgemein nur schwer beantworten. Letztlich wird es Ihnen nur selber möglich sein, darauf die fundierte und ehrliche Antwort zu geben.

Eines möchte ich an erster Stelle herausstellen. Eine ganz besondere und weitreichende Leistung ihres Wirkens in Heuweiler ist die in allem und umfassend funktionierende Verwaltungsgemeinschaft mit unserer Nachbargemeinde, die dort federführend verankert ist. Deshalb möchte ich in den Dank an Sie auch alle Mitarbeiter/innen dort im Rathaus und im Bauhof mit einbeziehen. Die Menschen in Heuweiler können sich auf eine hochmoderne und ungefragt sehr kompetente Betreuung verlassen. Seit etwa zehn Jahren leben hier immer zwischen eintausend und eintausend einhundert Menschen. Für eine selbstständige Gemeinde dieser Größe ist das ziemlich einmalig im ganzen Land.

Aus Quellen und den zahlreichen Erinnerungserzählungen der Gemeinderäte Ihrer Amtszeit sticht ein weiteres Großes heraus. Niemand hier im Saal wird bezweifeln, dass diese Halle, in der wir heute feiern, im Wesentlichen mit Ihrer Hilfe möglich geworden ist. Die Verwirklichung unserer Kirchberghalle brachte damals manchen Entscheidungsträger an den Rand seiner Vorstellungskraft. Und als dann noch die Frage des Kindergartens hinzukam, hatten Sie vermutlich einige Mühe aufzuwenden, mussten alle Ihre Vorzüge in die Waagschale werfen, damit diese Halle und die daran angegliederten Räume für den Kindergarten gebaut werden konnten. Bis dahin hatten alle größeren Ereignisse unserer Dorfkultur entweder so lange, als es noch möglich war, im Saal des Grünen Baums oder im neuen und damals unbedenklich funktionierenden Feuerwehrzelt, auch im Winter die Fastnacht, stattgefunden. Allein schon der Grunderwerb dafür war bestimmt eine Meisterleistung Ihrerseits. Am 11. und 12. Januar 1992 war das große Einweihungsfest.

Schaut man sich die Liste der Entwicklung in der Gemeinde Heuweiler in Ihrer Amtszeit an, gehört noch vieles andere dazu. Alles aus 32 Jahren lässt sich da gar nicht aufzählen.

Gleich zu Beginn gehört das Baugebiet „Im Mättle“ dazu.

1985 war endlich das Verfahren um das Baugebiet „Binde“ soweit, dass gebaut werden konnte.

1987 wurde unser Dorfbrunnen eingeweiht, den der Stein-Bildhauer Wolfgang Jakob aus Gundelfingen gefertigt hat.

1989 war der Bebauungsplan „Holzweg“ so weit, dass erschlossen werden konnte.

Der Bebauungsplan „Weidweg“ war 1993 in Kraft getreten.

Unser Schulhaus wurde 1995 saniert.

Im Jahr darauf wurde der Dorfplatz erweitert, die Landfrauen stifteten zur Einweihung unsere Dorflinde. Im gleichen Jahr gab es die Friedhofserweiterung.

1998 wurde der erste Löschwasserteich in Hinterheuweiler gebaut. 2001 kam der in der Gundelfinger Str. dazu.

Auch im Jahr 1998 entstand durch viel Eigenarbeit von Jugendlichen aus dem Dorf und Unterstützung durch Günter Herbstritt die Jugendhütte im Kirchenwald.

Ab 1999 ging es über Jahre um die Aufstellung des Bebauungsplans in Hinterheuweiler und die damit verbundene Renaturierung des Taubenbaches. 2006 konnte er in Kraft treten.

Im Jahr 2001 wurde in einem Bürgerentscheid der straßenbegleitende Radweg zwischen Heuweiler und Gundelfingen abgelehnt.

Nachdem ein Großteil des Altvogtshofes einem Großfeuer zum Opfer gefallen war, wurde über ein städtebauliches Konzept die Bebauung des Altvogtshofgeländes im Gemeinderat beschlossen.

Seit 2006 gibt es den jetzigen Jugendraum im Schulhaus.

Im Jahr 2007 konnte der Hartplatz der DJK saniert werden und eine neue Flutlichtanlage wurde gebaut.

Im gleichen Jahr tritt der Bebauungsplan „Am Flissert“ mit 20 gemeindeeigenen Bauplätzen in Kraft. Der Verkauf der Grundstücke konnte beginnen.

Und 2011 war es dann soweit. Der Bau des neuen Gemeindehauses wird nach einer groß angelegten Diskussion in einer Bürgerversammlung beschlossen. Das Baugrundstück für Feuerwehr, Malteser, Vereine, Gruppen und Verwaltung an der Stelle des alten Rathauses konnte durch einen Grundstückstausch entsprechend der unumgänglichen Notwendigkeiten vergrößert werden.

Im Jahr 2013 entstanden die neuen Räume zum Kindergarten für die Unter dreijährigen in den bisherigen Versammlungsräumen der Kirchberghalle, und in Hinterheuweiler wurde der südliche Teil der Straße zusammen mit einem Gehweg neu angelegt.

Und zum Jahr 2014 komme ich gleich noch.

Es ist wahrlich eine Kunst, die jemand als Bürgermeister beherrschen sollte, aus wenig, auch im Finanziellen, viel zu machen. Da braucht es gar nicht immer alle, die solche Zusammenhänge mitentscheiden müssen. Entscheidend ist immer zur rechten Zeit die richtige Mehrheit hinter sich zu wissen. Zu dieser Kunst gehört auch, mit jedem Menschen adäquat zu reden und zusammenkommen zu können. Sie beherrschen diese Kunst wie kaum einer sonst. Dafür gebührt Ihnen ohne Frage große und staunende Bewunderung.

Als ich das erste Mal dazu gehörte, gab es eine eine einseitige Mehrheit von 5:3 im Gemeinderat, die Sie zu nehmen wussten. Ich erinnere an die Aufregung im Dorf wegen der weit vor angedachten Pferdesteuer. Auch ein vier – vier – zwei System brauchte Sie nicht zu beunruhigen. Und als die Mehrheit im Gemeinderat für fünf Jahre unbestritten war, konnten viele öffentliche Diskussionen als großzügige Gesten gelten.

Ich habe Sie in den Jahren meines Dabeiseins immer wieder erlebt als einen, der auf die Wünsche einzelner eingehen kann wie kaum jemand sonst. Während andere noch lange hinterher denken, haben Sie schon längst erkannt, wie ein möglicher Weg aussehen kann. Die Tempo dreißig Zone durch Heuweiler sah zuerst nicht aus wie eine umsetzungsfähiges Projekt. Sie haben es verstanden, die immer stärker werdende Bewegung der anliegenden Bewohner in der Dorfstraße bis ins Hinterheuweiler aufzugreifen und die übergeordnete Verkehrsbehörde im Landkreis mit den vorgetragenen Argumenten ohne lange Auseinandersetzungen zu gewinnen. Die Stadt Freiburg konnte da mit ihren Wohnstraßen erst lange später nachziehen.

Ihrem Beharrungsvermögen und Ihrer fachlichen Kompetenz als Jurist ist es auch zu verdanken, dass das Baugebiet Hinterheuweiler aussieht wie es heute da steht. Immer wieder sind es bei genauem Hinsehen zahlreiche Einzelinteressen, die Sie zusammengeführt und letztendlich versöhnt und für alle Beteiligten zum Guten gebracht haben. Und man kann durchaus sagen, immer im Rahmen des gesetzlich Möglichen, wie sich spätestens dann herausstellte, wenn selbst der Bundesgerichtshof sich für die Entscheidungen der Gemeinde Heuweiler aussprechen musste.

Als Bürgermeister hatten Sie Ihr Ohr immer bei den Menschen. Vielleicht meinen Sie das mit lieben. Als das Projekt Am Flissert immer konkreter wurde, waren Sie hellhörig genug, dass nur die moderne Versorgung eines schnellen Internetzugangs dem Ganzen Zukunft verhieß. Auch wenn hier die Gemeinde vorweg gehend mit Eigenmitteln investieren musste. Ohne dass Sie den Hinweis aus dem Gemeinderat unmittelbar aufgegriffen hätten, wäre vermutlich der Verkauf der Grundstücke im Flissert lange nicht so rasch vonstatten gegangen. Und möglicherweise hätten Sie dann die Bürgermeisterräume in unserem heutigen Gemeindehaus in diesem vergangenen halben Jahr in aller Ruhe selber so nicht mehr genießen können.

Im letzten Jahr 2014 war es soweit. Das über Jahrzehnte verfolgte Ziel war erreicht. Das neue Gemeindehaus und der überwältigend schöne Dorfplatz konnten eingeweiht werden. Jahrelang mussten selbst hundert Euro-Ausgaben in den Haushaltsberatungen lange diskutiert werden. Ja keine Schieflagen, damit die Zuschusssanträge nicht ins Wanken kommen können. Dieses Gemeindehaus, das keiner Rathaus nennen durfte, sollte die Krönung werden. Und die überwiegende Mehrheit in Heuweiler sieht es ja auch so. Es ist aus vielerlei Sicht das Juwel unserer kleinen und selbstständigen Gemeinde, über die Grenzen hinaus. Nachdenkliche Töne dazu werden noch lange im Stillen immer wieder verstummen.

So hängt alles immer wieder bis ins Kleinste miteinander zusammen. Das alles frühzeitig zu erkennen, ist unter anderem das Können des Bürgermeisters, das bei Ihnen auch durch die annähernd 32 Jahre doppelte Bürgermeisterschaft oft zu Gunsten Heuweilers ausgefallen ist. Das beflügelt bis heute, auch wenn alles immer wieder auch erst mal von vorne anfängt.

Sehr geehrter Herr Dr. Bentler, ich persönlich habe in der inzwischen mehr als zwanzigjährigen gemeinsamen Zeit im Gemeinderat in Heuweiler sehr oft von Ihnen dazugelernt. Distanz zu wahren und gleichzeitig verführerisch mitgenommen zu sein in eine bestimmte Richtung, stand schon bald zu Beginn, als ich Sie kennenlernte. Zusammenführende Lösungen zu finden, ist immer einer Ihrer Grundsätze gewesen. Jeder ist für seine eigene Auffassung immer selbst verantwortlich. Sie spüren instinktiv, wer alles überschaubar gebraucht wird, um ein alle betreffendes Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Sie wussten, wer letztlich verbindlich dem Ganzen nutzt und waren oft dazu bereit, bis an die Grenzen des Machbaren zu gehen. Ihre politische Klugheit als Bürgermeister hat in Heuweiler unsäglich viel möglich sein lassen und in Gang gesetzt. Sogar ein ganzes Jahr Unterricht für die Heuweilermer Kinder gibt es seit Jahrzehnten, obwohl Heuweiler als Gemeinde seit noch längeren Zeiten überhaupt kein Schulträger mehr ist.

Heuweiler ist mit die kleinste selbstständige Gemeinde in Baden-Württemberg. Wer weiß, wie lange das noch gilt. Aber sie ist es in vielerlei Weise in all den Jahren Ihrer Bürgermeisterzeit geblieben. Die hier lebenden Menschen haben auf ihre Art und in ihrer Weise dafür gesorgt, dass diese Eigenständigkeit auch gelebt und nicht vergessen wird. Sie haben sie mit Ihrer Kompetenz und in Ihrem Amt und in zahlreichen Gremien vielfach verkörpert. Dafür sind wir Ihnen immer wieder dankbar. Dankbar sind wir für alles, was Sie eingebracht und initiiert haben. Für alle Ihre Freundlichkeit und Zuwendung. Für Ihre Geduld und Ihr Engagement. Für Ihre Art der Kommunikation und Großzügigkeit. Für Ihre Ihnen eigene Entschiedenheit und Ihren stets freundlichen und offenen Umgang in allen Dingen.

Heuweiler ist nicht bekannt als eine Gemeinde, die verdienten Persönlichkeiten in ihrer Mitte eine nach außen hin ausdrucksstarke Ehrung zukommen lässt. Es gibt weder einen solchen Straßennamen noch einen sonstigen Ort, bei denen Personennamen in anhaltenden Vordergrund rücken. Ausnahmen sind einzig Hofnamen und das Hannehäusle und bestimmte Gewannnamen. Auch das kennzeichnet die Charakteristik unseres selbstständig gebliebenen Heuweilers. Aber ohne jeden Zweifel gehen Sie seit langem mit Ihrer ganzen Person in die Annalen Heuweilers ein.
Im Gemeinderat haben wir uns Gedanken gemacht, was wir Ihnen Gutes auf den weiteren Weg mitgeben könnten. Wir sind dabei auf eine Idee gestoßen, die mit der in unserer Gemeinde großartig vorhandenen Handwerkskunst geschaffen werden konnte. Darüber freuen wir uns besonders. Es soll eine bleibende, konkrete Erinnerung an Ihr Schaffen in Heuweiler sein. Entsprechend groß ist es.

Es gibt eine sehr alte Geschichte, in der erzählt wird, dass es zwischen drin auch gut tut, sich zurück zu ziehen und ein wenig auszuruhen. In der Geschichte ist es ein einsamer Ort. Das muss nicht allein mit sich sein. Zusammen für sich sein und sich ausruhen können von den vielen und unzähligen Aufgaben, von den vielen Menschen über all die Jahre, das schon auch. Und ist es nicht so, dass für Sie allmählich eine Dimension des Vaterseins näher rücken könnte, die es auch gibt? Und dann….

Wir haben eine weiträumige Liegebank für Sie herstellen lassen. Diese möchten wir Ihnen heute zum Schluss Ihrer Amtszeit schenken. Sie hat Platz für mehr. Legen Sie sich hin, wenn Ihnen danach ist. Lassen Sie los. Und träumen Sie darauf, in Erinnerung schwelgend, von Heuweiler; von einzelnen Gesichtern, von Festen und Entscheidungen, von Befürchtungen und Erleichterungen, von Triumphen und vielleicht auch von glücklich überstandenen Kämpfen.

Und wenn Ihnen danach ist, hinter sich zu lassen, ist es auch recht. Wesentlicher ist immer, was bevor steht. Der Blick muss für alle immer nach vorne gehen. Für Sie kann das jetzt alles ganz ohne uns sein. Und wenn Sie uns besuchen kommen aus dem benachbarten Wildtal, ist es nur übers Leheneck. Sie sind immer herzlich willkommen.

Alle zusammen wünschen wir Ihnen alles Gute

 

 

Otmar_sw2

Schul-und Rathaus in Heuweiler – Pläne von 1925 im Gemeindearchiv

Gratulation an Raphael Walz – Pressetext zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl Heuweiler

Mit Herrn Raphael Walz haben wir auch in Heuweiler in wenigen Monaten den neuen amtierenden Bürgermeister. Im Namen aller Gemeinderäte der Neuen Liste Heuweiler gratuliere ich Herrn Walz sehr herzlich zu seiner Wahl. Zwei Drittel aller, die in unserer Gemeinde aktiv an dieser Wahl teilgenommen haben, gaben ihm ihre Stimme und ihr Vertrauen. Somit haben wir auch in den nächsten acht Jahren wieder mit Gundelfingen zusammen denselben Bürgermeister.

Über viele Wochen hat die Bürgermeisterwahl das Gespräch der Menschen in Heuweiler wesentlich bestimmt. Aus dem Gemeinderat hatten die Freie Wählergemeinschaft und die Neue Liste Heuweiler Farbe bekannt und sich ausschließlich dafür ausgesprochen, dass in Heuweiler eine eigene Person als Bürgermeister gewählt wird. Zwei Drittel der Wähler/innen Heuweilers wollten dem nicht zustimmen. Das gilt es zu akzeptieren. Soweit ich für alle sprechen darf, kann ich fraglos zusichern, dass wir auch jetzt sehr konstruktiv nach bestem Wissen und Gewissen und dem Dorf zum Besten mit unserem neuen Bürgermeister Raphael Walz zusammenarbeiten werden. Dazu sind wir schon immer im Gemeinderat in allen Gruppen von vorne herein verpflichtet und mit jeweils eigener Stimmenzahl vor etwa einem Jahr gewählt worden. Wer immer darüber etwas anderes vermutet, tut jedem einzelnen Gemeinderat Unrecht, sei es bewusst oder aus Unkenntnis.

Wir alle im Gemeinderat erfüllen unsere Aufgabe wie überall so gut, wie wir es können. Niemand ist „abgebrühter Politprofi“. Wir sind auf Zutrauen und Rückhalt in der Gemeinde angewiesen. Persönliche Anfeindungen und Verdächtigungen, Unterstellungen und grundlose Beschuldigungen zehren und wollen womöglich absichtlich das persönliche Selbstvertrauen des anderen zerstören.

Ein stellvertretender Bürgermeister in Heuweiler, wer immer es ist oder schon war, lebt mit seiner Familie im Dorf mit und engagiert sich mehr als die meisten anderen. Seine Arbeit geschieht zumeist im Hintergrund. Unser Gemeinderatskollege Martin Weiner hat sich in Heuweiler zur Wahl gestellt. Wir bedanken uns ausdrücklich, dass er sich gezeigt und gestellt hat und allein dadurch das erste Mal seit annähernd 45 Jahren in Heuweiler die Auswahl für das Amt des Bürgermeisters in der selbstständigen Gemeinde Heuweiler sowohl personell als auch strukturell wieder möglich werden ließ. Mit ihm sind wir weiterhin überzeugt, dass die Selbstständigkeit Heuweilers sowohl den persönlichen Einsatz als auch die Stärkung der Dorfgemeinschaft durch alle braucht. Wir werden uns daher erneut zusammen für das begründete und von allen getragene Selbstvertrauen der Menschen in unserer Gemeinde einbringen. Versorgermentalität wollen wir nicht übernehmen, die Lösung hausgemachter Probleme auf Kosten der Allgemeinheit kann nicht der künftige Weg für eine solide und perspektivisch angegangene Gemeindepolitik in Heuweiler sein. Die Stärkung des Ehrenamtes aber geht für alle immer wieder nur über Rückendeckung, Wertschätzung und Anerkennung dessen, was jemand in seiner eigenen, freien Zeit für die vielen im Dorf einzubringen bereit ist; sei es im Verborgenen, sei es in aktivem Mittun in einem der Vereine oder im kirchlichen Umfeld, sei es überörtlich oder für alle zusammen im Gemeinderat.

 

Für die Neue Liste Heuweiler

 

Otmar Maas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Trauer um Irmgard Kopp-Boschert

Wir trauern um Irmgard Kopp-Boschert. Sie war bis zum Ende der letzten Wahlperiode vor knapp einem Jahr für die Frauenliste viele Jahre unsere Kollegin im Gemeinderat Heuweiler [1]. Sie hat sich in ihren Beiträgen vor allem für diejenigen Menschen in Heuweiler stark gemacht, die sonst leicht übersehen werden.  Wir werden die Erinnerung an eine positive, den Menschen zugewandte Kollegin wach halten und sind dankbar, dass wir mit ihr über all die Zeit offen und einander zugewandt zusammenarbeiten durften. In unserem Glauben wissen wir sie in der Vollendung des Lebens in ihrem Frieden angekommen.

Neue Liste Heuweiler

 

 


Verlinkte Quellen

1. Mit Sinn für das Machbare. Bericht in der BZ vom 2.10.2014

Warum ich Martin Weiner dabei unterstütze, Bürgermeister für Heuweiler zu werden – Persönliche Stellungnahme von Claudius zur Bürgermeisterwahl am 3.Mai

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Wahlkampf in Heuweiler wird zum Teil sehr emotionsgeladen aufgenommen. Dies liegt daran, dass sich viele Bürger im Dorf mit dem Thema Bürgermeisterwahl auseinandersetzten, und das ist gut so. Ich habe aber auch schon gehört, insbesondere Martin Weiner führe einen unfairen Wahlkampf, und das, weil er von vielen Gemeinderäten unterstützt werde. Dieser Vorwurf betrifft auch mich. Daher habe ich Martin gebeten, heute meine persönliche Sicht darlegen zu dürfen. (Rede gehalten am 22.4. im Ratsaal Heuweiler)

„Warum ich Martin Weiner dabei unterstütze, Bürgermeister für Heuweiler zu werden“

 

Schon bald nachdem ich 2001 nach Heuweiler gezogen war, wurde mir klar, dass Heuweiler anders ist als andere Orte. Dies zu erkennen, bedarf aber keiner besonderen Gabe, es ist offensichtlich, wenn man mit offenen Augen durch das Dorf geht. Heuweiler hat eine lange Tradition darin, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Als Beispiel sei eine Petition genannt, die Änderungen an der Paulskirchenverfassung von 1848 forderte. Diese war von 13 Heuweilermer Bürgern unterschrieben (Heuweiler hatte damals ca. 350 Einwohner). Und den gleichen Willen, selbst zu Gestalten merkt man allenthalben im Ort. Den Erhalt der Selbstständigkeit Heuweilers in den 70er Jahren muss man in diesem Zusammenhang weniger als glückliche Fügung, sondern als konsequente Entwicklung einer stolzen und selbstbewussten Bürgerschaft ansehen.

In den vergangenen Jahren hatte Heuweiler keinen „eigenen“ Bürgermeister, das ist richtig, Viele sagen, die Personalunion des Bürgermeisters von Gundelfingen und Heuweiler habe dem Dorf gut getan. Es ist in meinen Augen ein Irrtum zu glauben, dies habe an der Personalunion gelegen! Viel wichtiger war die starke Persönlichkeit von Dr. Bentler. Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass Heuweiler bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für Gundelfingen durchaus eine aktive Rolle hatte. Heuweiler hatte sich damals bewusst für die Personalunion entschieden, und zwar auch, weil es keinen geeigneten Kandidaten aus dem Dorf gab. So kam es, dass Dr. Bentler in Heuweiler bei keiner Wahl in 32 Jahren je einen Gegenkandidaten hatte.

Die Zeiten ändern sich. Diesmal hat Heuweiler einen eigenen Kandidaten, der die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für das Bürgermeisteramt erfüllt, und der die Verhältnisse im Ort aus jahrelanger Tätigkeit als Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter kennt. Nachdem ich dies erkannt hatte, habe ich mich schon im Kommunalwahlkampf festgelegt, dass ich mir einen eigenen Bürgermeister für Heuweiler wünsche. Bereits damals war klar, dass ich damit Martin Weiner meinte. Daher war es und ist es für mich völlig konsequent, dass ich Martin in seiner Bewerbung und in seinem Wahlkampf unterstütze.

Vier Gründe, warum Martin der richtige Bürgermeister für Heuweiler ist:

1.) Heuweiler braucht einen Verwaltungsfachmann
Heuweiler als kleinste Gemeinde des Landkreises hat nur eine sehr kleine eigene Verwaltung, auf die sich ein Bürgermeister stützen kann. Daher bin ich überzeugt, dass wir unbedingt einen Bürgermeister mit eigener Verwaltungserfahrung brauchen, da der Bürgermeister die Verwaltung leiten soll und nicht umgekehrt. Außerdem ist diese Qualifikation wichtig, damit Heuweiler die Vorteile der starken Verwaltungsgemeinschaft optimal für Heuweiler nutzen kann. Martin kann nicht nur auf ein abgeschlossenes Studium als Diplom-Verwaltungswirt verweisen, sondern auch auf jahrzehntelange Berufserfahrung in Führungspositionen sowohl in der Gemeindeverwaltung als auch in der Privatwirtschaft.

2.) Heuweilers Bürgermeister braucht betriebswirtschaftliche Erfahrung
Der finanzielle Spielraum von Heuweiler ist klein. Rücklagen sind kaum noch vorhanden. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, dass jeder Cent dreimal umgedreht wird. An der Spitze des Rathauses wird betriebswirtschaftliche Kompetenz benötigt, da ohne einen gesunden Haushalt die politische Selbstständigkeit verloren gehen würde. Aufgrund der knappen eigenen Mittel zweifle ich an, dass Heuweiler in den nächsten Jahren größere Fördertöpfe anbohren kann, da bei öffentlichen Fördermitteln immer ein hoher Eigenanteil verlangt wird, den wir nicht leisten können. Abgesehen davon bin ich überzeugt, dass es lange dauert, bis ein junger Bürgermeister eine so gute Vernetzung hinbekommt, wie sie Martin jetzt schon vorweisen kann.

3.) Heuweiler braucht einen Personalchef für die Gemeindeangestellten
Die Leistungsfähigkeit von Angestellten hängt sehr davon ab, wie sehr sie sich mit ihrem Arbeitsplatz identifizieren können, wie sehr sie sich von ihren Aufgaben gefordert fühlen und wie selbstständig sie die Aufgaben erledigen können. Sehr wichtig für die Zufriedenheit in einer Stelle ist auch die Anerkennung insbesondere durch Vorgesetzte. An der einen oder anderen Stelle kann auch etwas Kontrolle nützlich sein. Eine der wichtigsten Aufgaben eines Bürgermeisters in Heuweiler ist es, als Führungskraft die eigenen Mitarbeiter zu unterstützen. Die Präsenz im Dorf ist an dieser Stelle viel wichtiger als für die Erreichbarkeit für die Bürger. Die Bürger können im Zweifelsfall zum Telefon greifen. Mitarbeiterführung funktioniert aber so nicht. Aufgrund seiner vielen Jahre Erfahrung als Geschäftsführer und durch seine größere Präsenz im Ort ist Martin Weiner der richtige Mann für diesen Job.

4.) Heuweiler braucht jemanden, der die Interessen des Dorfes eigenständig vertreten kann
Nirgendwo können die Interessen des Dorfes festgelegt werden außer im Dorf selbst. Jemand, der Bürgermeister in einem anderen Ort ist und nicht bei uns wohnt, der mag vielleicht „niemandem im Dorf verpflichtet“ sein. Es liegt aber doch nahe, dass ein solcher Bürgermeister den Bürgern und dem Gemeinderat in seiner eigenen Gemeinde, in der er hauptamtlich tätig ist und in der er auch wohnt, verpflichtet sein könnte? Personalunion des Bürgermeisters bedeutet, dass in einer Konfliktsituation nicht unbedingt klar wird, wessen Position der Bürgermeister eigentlich vertritt. Außerdem kann der Bürgermeister mit seiner herausgehobenen Position eine Meinungsbildung zu bestimmten Themen gezielt verhindern. Ich bin überzeugt, dass es das stolze, selbständige Heuweiler verdient hat, dass die eigenen Interessen unabhängig definiert und dass sie mit eigener Stimme vertreten werden. Das funktioniert nur mit einem eigenen Bürgermeister.

Ich kenne Martin, seit unsere Kinder gemeinsam in die Grundschule gingen. Ich war mit der Neuen Liste an zwei Kommunalwahlkämpfen gegen ihn als Freien Wähler beteiligt. Seit drei Jahren erlebe ich ihn im Gemeinderat als Bürgermeisterstellvertreter. Seine persönliche Integrität und seine fachliche Kompetenz kennend habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass Martin der richtige Mann für das Bürgermeisteramt Heuweiler ist.

Daher werde ich Martin Weiner am 3. Mai meine Stimme geben.

 

 

Claudius Stahl

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„SPAREN, SPAREN, SPAREN“: Rede anlässlich der Haushaltsberatungen am 12.03.2015

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir beraten hier den letzten Haushalt unter Ihrer Führung, Herr Dr. Bentler. Ihrem Mut und Weitblick ist es geschuldet, dass Heuweiler mehrfach in Ihrer Amtszeit Projekte in einer Größenordnung angepackt hat, die sonst kaum einer dem Dörfchen zugetraut hätte. Über mehr als 3 Jahrzehnte haben Sie den Haushalt von Heuweiler so geführt, dass diese Projekte überhaupt möglich wurden. Für die kurze Zeit, in der ich Sie dabei begleiten durfte, möchte ich mich daher an dieser Stelle ebenso bedanken, wie für Ihre Arbeit nicht nur für den Haushaltsplan 2015, sondern auch für viele viele Pläne davor.

Meinem Vorredner  Martin Weiner kann ich mich nur anschließen: besonderer Dank gebührt auch unserer Kämmerin, Frau Seiler. Ich schätze Ihre Art, wie Sie uns Gemeinderäte auch auf die Punkte im Haushalt aufmerksam gemacht haben, über die unser Bürgermeister lieber schnell hinweggegangen wäre. In Zusammenhang mit dem aktuellen Haushaltsplan erinnere ich mich an eine Hochrechnung, die Sie, Frau Seiler, uns präsentiert haben. Am Ende stand in roter Farbe und fettgedruckt: „Haushaltsansätze für 2015 und folgende Jahre reduzieren; Notwendigkeit bei jedem Wunsch betrachten; kreative, kostengünstige Lösungen sind jetzt gefragt“, gefolgt von den Worten (nun in Großbuchstaben aber immer noch fett und in rot): gleich SPAREN!

Der Haushaltsplan ist aber nicht nur eine Veranstaltung des Bürgermeisters und der Verwaltung. Der Haushalt trägt auch die Handschrift des Gemeinderates: Auf dem schmalen Grat zwischen Haushaltsdisziplin und Knauserei, zwischen sinnvollen Unterstützungen  etwa für Vereine und „Wünsch-Dir-Was“ war es, jedenfalls in meiner Zeit als Gemeinderat, immer möglich, einen gemeinsamen Weg innerhalb unseres Gremiums zu finden. Dies gelang wahrscheinlich daher so gut, da für alle Gemeinderäte nicht parteipolitisches Geplänkel, sondern die Interessen des Dorfes im Vordergrund standen und stehen. Dafür möchte ich Ihnen allen – auch im Namen der Neuen Liste – ausdrücklich Dank aussprechen. Meine Faktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2015 zustimmen.

Ich hatte eingangs von Großprojekten gesprochen. Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, der Bau des Gemeindehauses, des Dorfplatzes, des Parkplatzes am Bühl und die Erweiterung des Kindergartens haben haushaltstechnisch ihre Spuren hinterlassen.  Unsere Rücklagen, die sich aus Infrastrukturbeiträgen und Grundstücksverkäufen gespeist hatten, sind weitgehend aufgebraucht. Damit haben wir natürlich gerechnet. Dennoch sind in der Kasse aktuell mindestens 250 TEuro weniger, als wir das vor zwei Jahren geplant hatten. Wir dürfen uns da nichts vormachen: trotz der guten Konjunktur konnten wir die Mehrkosten des Gemeindehauses letzten Endes nur dadurch finanzieren, dass wir Ende 2014 einen neuen Kredit von 330 TEUR aufgenommen haben. Ohne diesen Kredit, zu dem wir Sie, Herr Bürgermeister, damals geradezu drängen mussten, hätten wir aktuell fast keine Rücklage mehr! Obwohl ein Anteil von nur ca. zehn Prozent an Fremdfinanzierung für des Gemeindehaus durchaus angemessen sein mag, und obwohl die Zinsen auf einem historischen Tief liegen, muss ich sagen: das hatte ich mir eigentlich anders vorgestellt.

Wir haben das Zahlenwerk an sich schon ausführlich besprochen, und mein Vorredner hat die wichtigsten Ausgaben noch einmal erläutert; ich möchte daher nicht noch einmal auf alle Details eingehen, sondern eher die Dinge ansprechen, die nicht im Haushalt stehen.

Einsparungen

Den wenigen Investitionen, die wir trotz knapper Kassen noch geplant haben, steht eine ansehnliche Sparliste gegenüber; dies sind Dinge, die den finanziellen Gegebenheiten zum Opfer gefallen sind. So wurde gestrichen:

 

  • Die Erweiterung der Schließanlage des Gemeindehauses auf die Halle
  • Der Holzsitzplatz  an der Mauer um die Linde am Dorfplatz
  • Feldwegeunterhaltung
  • Planungskosten der   Bauverwaltung
  • Ein öffentlicher  Defibrillator für das Gemeindehaus
  • Der Sperrvermerk für die Stiefelreinigungsanlage der Feuerwehr
  • Weitere Ausstattung  des Kindergartens (durch Unterstützung der Kirchengemeinde  können wesentliche  Investitionen dennoch getätigt werden)

In der Summe wurden durch diese Streichungen etwa 50.000 Euro im Haushalt eingespart. Insbesondere ist es uns gelungen, dass der Verwaltungshaushalt 2015 kein eigenes Defizit aufweist. Trotzdem kann in 2015 die Tilgung der Kredite nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern nur aus den Rücklagen finanziert werden. Daher kann nach jetzigem Stand der Dinge die Sanierung des nördlichen Teils der Strasse in Hinterheuweiler 2016 nur durch einen weiteren Kredit finanziert werden. Was ist hier los?

Mehrausgaben bis 2017

Wir haben bis 2017 einmalige Mehrausgaben in den Personalkosten von ca. 100 TEUR, die verteilt auf mehrere Jahre den Haushalt belasten werden:

Im Oktober vergangenen Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, die Unterlagen des Gemeindearchivs aus der Zeit seit 1952 endlich zu ordnen. Wir haben beschlossen, von 2014 bis 2017 eine 25%-Stelle des Archivars Herrn Jahnke für diesen Zweck zu finanzieren. An diesem Beschluss haben wir trotz der angespannten Haushaltslage festgehalten.

Im Mai wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Dr. Bentler scheidet altersbedingt aus und wird in den verdienten Ruhestand gehen. Für den eigentlichen Ehrensold hat die Gemeinde Vorsorge im Rahmen des kommunalen Versorgungsverbands getroffen. Wegen der langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit steht ihm aber über 2 Jahre verteilt ein Übergangsgeld zu, das die Gemeinde aus dem Haushalt finanzieren muss. Gleichzeitig muss Heuweiler auch den neuen Bürgermeister bezahlen, wer immer die Wahl gewinnen wird. In der Summe wird sich das so auswirken, dass Heuweiler in den beiden Jahren nach der Neuwahl doppelt so viel für den Bürgermeister ausgeben muss wie sonst. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Aufwandsentschädigung für den nächsten ehrenamtlichen Bürgermeister zunächst einmal so niedrig ausfallen wird, wie es gesetzlich nur möglich ist.

Die Jahresrechnung 2014 liegt uns noch nicht vor. Es ist wahrscheinlich, dass das Rechnungsergebnis deutlich über dem Haushaltsansatz liegen könnte. Bei aller Freude über gestiegene Einnahmen muss man aber doch sehen, dass Mehreinnahmen in Heuweiler vor allem dazu führen, dass der Finanzausgleich durch das Land geringer ausfällt. Auch führt der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren zu einem Anstieg der Umlagen in 2015. Aufgrund dieser Konstellation ist trotz möglicher Mehreinnahmen nicht mit einer nachhaltig besseren Finanzausstattung der Gemeinde zu rechnen.

Haushaltsrisiken der nächsten Jahre

Zwei wesentliche weitere Risiken sehen wir für die Haushalte der nächsten Jahre:

1. Notwendigkeit einer Entrauchungsanlage für die Kirchberghalle

Wir erwarten bis 2016 eine Brandschau der Halle. Dabei wird es vor allem darum gehen, ob die Halle um eine Entrauchungsanlage  ergänzt werden muss. (Wie mein Vorredner bereits erläutert hat:) Kosten, die hierfür entstehen würden, könnten sich auf 100TEUR belaufen.

2. Kosten für Flüchtlingsunterbringung

Der Landkreis muss 2015 so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie nie zuvor. Bislang wurden kleine Gemeinden im Landkreis nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen.  Dies ändert sich gerade. Am 12. Februar hat Landrätin Störr-Ritter Heuweiler aufgefordert, Kapazitäten für die Aufnahme von 4 Flüchtlingen noch im laufenden Jahr zu schaffen. Jeder weiß, dass Heuweiler keine gemeindeeigenen Wohnungen hat, die wir Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnten. Wenn sich aber niemand findet, der der Gemeinde zu diesem Zweck Wohnraum vermietet, dann könnte die Gemeinde gezwungen sein, Containerwohnungen zu kaufen. Auch hier könnten Kosten bis zu 100 TEUR auf die Gemeinde zukommen.

Um dieses Risiko abzuwenden, sollte die Gemeinde sich möglichst bald daran machen, nach geeigneten Mietwohnungen zu suchen. Die Miete würde in diesem Fall vom Landkreis übernommen. Herr Bürgermeister: bitte nehmen Sie sich dieser Sache an, sie duldet keinen Aufschub!

Das Motto der Haushalte in den nächsten Jahren wird daher sein: Sparen, sparen, sparen.

Heuweiler muss in den nächsten Jahren die großen  und notwendigen Investitionen der letzten Jahre verdauen. Außerdem kommen bis 2017 relativ hohe Zusatzausgaben hinzu. Wir tun also gut daran, jede Ausgabe genau zu überdenken. In diesem Zusammenhang darf es keinen Automatismus bei der Bestellung der Straßensanierung in Hinterheuweiler geben. Ich sage dies nur ungern, da das Versprechen, die Straße zu bauen, auch von meiner Fraktion und von mir gegeben ist. Dennoch: nur bei einem deutlich positiven Jahresabschluss und nur, wenn die genannten Haushaltsrisiken nicht eintreffen darf die Planung der Straße bis zum Wirksamwerden der Verpflichtungsermächtigung vorangetrieben werden, damit wir nicht 2017 mit fast einer Million Schulden und mit leeren Kassen dastehen. Wer weiß, wie lange die Konjunktur noch so gut läuft wie jetzt.

Ich komme also am Schluss noch einmal auf die Hinweise unserer Kämmerin zurück, da die sie die aktuelle Haushaltslage treffend beschreiben: Wir müssen „bei jedem Wunsch die Notwendigkeit betrachten!  Kreative, kostengünstige Lösungen sind jetzt gefragt“, mit anderen Worten: SPAREN, SPAREN, SPAREN! Darauf kommt es in den nächsten Jahren an, und dieser Aufgabe werden wir uns im Gemeinderat stellen müssen.

Wenn ich an die Vorberatungen zu dem vorliegenden Haushalt denke, dann bin ich zuversichtlich, dass uns dies – GEMEINSAM – auch in den kommenden Jahren gelingen wird.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

für die Neue Liste Heuweiler

 

Claudius Stahl

Das war höchste Zeit – Stellungnahme der Neuen Liste zum „Handlungskonzept Friedhof“ des Arbeitskreises Dorfbild

In der Sitzung vom 22. Januar hat der Gemeinderat Heuweiler einstimmig grünes Licht für die Umsetzung des „Handlungskonzeptes Friedhof“ des Arbeitskreises Dorfbild gegeben. Von einer Gruppe, die sich aus engagierten Bürgern und aus Gemeinderäten aus mehreren Fraktionen zusammensetzt, wurden Verbesserungsvorschläge für den Friedhof Heuweiler vorgelegt. Dabei konnte eine Mischung aus historischer Recherche, Verschönerungen im Detail, und überfälligen Veränderungen am Friedhof überzeugen.

Manche der Vorschläge, die in dem Handlungskonzept gebündelt wurden, waren in der Vergangenheit bereits im Gemeinderat vorgetragen worden, so etwa die Problematik der Müllentsorgung oder die Tatsache, dass es keinen Aushang mit der Friedhofsordnung gibt. Leider war die Gemeindeverwaltung in den vergangenen Jahren nicht in der Lage, auf solche Hinweise zu reagieren, obwohl der Friedhof eine 100%ige Einrichtung der Gemeinde ist.

Insofern ist es konsequent, dass der Arbeitskreis bereit ist, „bei der Detailplanung der Gewerke“ mitzuarbeiten. Dies wird hoffentlich nicht nur Kosten sparen, sondern nach Ansicht der Neuen Liste insbesondere dazu beitragen, dass die Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden.

Auch weil dieses Vorhaben daher Modellcharakter für Heuweiler haben könnte,  hat die Neue Liste die kommenden Aktivitäten am Friedhof unterstützt [1,2].

 

Der Arbeitskreis Dorfbild hat der Neuen Liste das Handlungskonzept Friedhof freundlicherweise zum Download zur Verfügung gestellt.[3]

Update 09.06.2016: In der öffentlichen Sitzung vom 9.6.2016 hat Hubert Blattmann vom Arbeitskreis Dorfbild das fortgeschriebene Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgestellt. Dabei hat er klargestellt, dass die Umsetzung vor allem Aufgabe der politischen Gemeinde ist. Die Fortschreibung kann hier im Original heruntergeladen werden. [3]

Update 17.05.2015: In der öffentlichen Sitzung vom 11.5.2017 hat Bürgermeister Walz über die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus den Vorschlägen des Arbeitskreises berichtet[4].

 

Verlinkte Quellen:

[1] Link zum Bericht in der Badischen Zeitung vom 28.1.2015

[2] Link zu Gundelfinger Nachrichten KW 5/2015 (Bericht auf Seite 3)

[3] Handlungskonzept Friedhof von 2015 und Fortschreibung des Handlungskonzeptes 2016 zum Download

[4] Verwaltung in Heuweiler greift Arbeitskreis-Vorschläge auf: Bericht der BZ vom 17.5.17

 

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Bild vom Aktionstag am 28.2. 2015

Foto: Andrea Steinhart

Foto: Andrea Steinhart

Dank an alle Wählerinnen und Wählern in Heuweiler

Die Neue Liste Heuweiler dankt den Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit insgesamt 2198 Stimmen, verteilt auf alle Kandidatinnen und Kandidaten der Neuen Liste konnten wir unser selbst gestecktes Wahlziel erreichen und gehen um einen Sitz gestärkt aus der Gemeinderatswahl am 25. Mai hervor. Dieses großartige Ergebnis verdanken wir dem engagierten Wahlkampf aller Kandidaten/innen und unseren Unterstützern/innen.

Neben Otmar Maas (581 Stimmen), Hubert Blattmann (mit 608 Stimmen erneut Stimmenkönig) und Claudius Stahl (295 Stimmen) wird auch Hendrik Elighofer (222 Stimmen) für die Neue Liste in den neuen Gemeinderat einziehen.

Wir möchten an dieser Stelle auch den wiedergewählten und insbesondere den neuen Gemeinderäten der anderen Listen, Dennis Hoch (Freie Wähler) und Marion Kaltenbach (Frauenliste) herzlich gratulieren.  

Wir wünschen uns allen immer eine offene und faire Zusammenarbeit, die unser Dorf zukunftsfähig und lebenswert weiterentwickelt.  

Offizielle Ergebnisse der Gemeinderatswahl_Heuweiler_2014 

Link zum Bericht in der Badischen Zeitung

Wahlflyer NeueListe 2014 zum download

 

 

 

„Wir wollen etwas für die Zukunft auf die Beine stellen“ – Wiederbelebung des Jugendraums

An der Wiederbelebung des Jungendraums haben vier Väter aus Heuweiler mitgewirkt: Wladimir Punt und Frank Schweitzer sowie Raphael Reichenbach und Hendrik Elighofer von der Neuen Liste.
Am 3. August wird der Jugendraum mit einem Fest eröffnet werden.

Mehr unter:
http://www.badische-zeitung.de/heuweiler/vaeter-wollen-jugendraum-wieder-oeffnen–84651960.html

Selbstständiges Heuweiler

 

Heuweiler ist nach wie vor die kleinste Gemeinde in unserem Landkreis. Klein zu sein empfinden wir aber nicht als Problem, sondern als Chance. In der Fortschreibung des Regionalplans „Südlicher Oberrhein“ wird Heuweiler wie bisher der „Randzone um den Verdichtungsraum Freiburg“ zugerechnet. Heuweiler wird als „Gemeinde mit Eigenentwicklung“ für die Funktion „Wohnen und Gewerbe“ festgeschrieben. Anders als manche Nachbargemeinde, die vor allem wachsen möchte, ist Heuweiler nach einstimmigen Gemeinderatsbeschluss mit seinem Status zufrieden. Unsere Flächen müssen dadurch nicht herhalten für den von Freiburg ausgehenden Verstädterungsdruck. “Eigenentwicklung“ bedeutet dabei nicht, dass sich kein zusätzliches Gewerbe entwickeln dürfte. Eigenentwicklung bedeutet, dass z.B. kein überregionaler Supermarkt auf unserer Gemarkung angesiedelt werden darf.

Wie aber gelingt es einer so kleinen Gemeinde, ihre Interessen gegenüber anderen durchzusetzen? Wie kann gleichzeitig verhindert werden, dass wir einfach von einer größeren Gemeinde geschluckt werden?

Die Neue Liste sieht die Antwort in einem kräftigen Verzahnen dieser bestimmten Bereiche:

  1. eine aktive, moderne Bürgerschaft
  2. funktionierende dörfliche Infrastruktur
  3. selbstbewusste Gemeinderäte, die an einem Strang ziehen
  4. eine schlagkräftige Verwaltung und eine einsatztüchtige Feuerwehr
  5. solide Finanzen
  6. einen versierten Bürgermeister

Heuweiler ist es bis hierhin gelungen, in den meisten dieser Bereiche gut aufgestellt zu sein:

Trotz hoher Investitionen in das Neue Gemeindehaus wurden die Vereine kontinuierlich unterstützt. Auch außerhalb der Vereine fördert die Gemeinde bürgerschaftliches Engagement: im jetzigen Gemeinderat ist vereinbart, dass im Juni oder Juli dieses Jahres zu einer Bürgerversammlung eingeladen wird, bei der der Startschuss zu einer kontinuierlichen Bürgerrunde fallen soll. Durch den eigenen Kindergarten gelingt es uns, Kinder und deren Eltern bereits früh ans Dorf zu binden. Eine Gruppe aktiver Eltern ist dabei, den Jugendraum wieder zu öffnen. Für uns alle in Heuweiler leisten wir uns vorbildliche Räumlichkeiten.

Die Infrastruktur im Dorf macht uns Sorgen: Eine Bank und ein Metzger haben geschlossen. Aber einen Frisör gibt es wieder. Auch wenn der Einfluss der Gemeinde auf private Entscheidungen begrenzt ist, sieht die Neue Liste, dass in dieser Hinsicht mehr getan werden müsste. Bei der Qualität der Internetverbindung in Heuweiler war die Gemeinde dagegen auch auf unsere Initiative hin aktiv: DSL gibt es flächendeckend in Heuweiler nur, weil der Gemeinderat vor wenigen Jahren einstimmig entschieden hat, hierfür eigene Haushaltsmittel zu investieren, um Glasfaserkabel ins Dorf zu legen.

Das Miteinander im Gemeinderat war zuletzt ausgezeichnet. Die Neue Liste hat das Ziel, gestärkt aus der kommenden Gemeinderatswahl hervorzugehen.

Obwohl das neue Haus am Kirchberg satzungsgemäß Gemeindehaus heißt, so ist doch das „Rathaus“ in ihm integriert. Hier bleiben die Verwaltung und der Bürgermeister vor Ort erreichbar. Natürlich kann ein Angestellter nicht alle Aufgaben alleine bearbeiten. Daher freuen wir uns besonders über das gute Funktionieren der Verwaltungsgemeinschaft mit Gundelfingen, die Heuweiler vorausschauend bereits in den 1970er Jahren freiwillig vereinbart hatte; damals durchaus auch zum bewussten Vorteil Gundelfingens, um nicht nach Freiburg eingemeindet zu werden. Zu den Pflichtaufgaben einer selbstständigen Gemeinde gehört die Sicherstellung des Brandschutzes. Heuweiler blickt mit Stolz auf seine Freiwillige Feuerwehr. Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges zeigt, dass Heuweiler diese Aufgabe dauerhaft in Eigenregie erfüllen können wird.

Als selbstständige Gemeinde ist Heuweiler auf gesunde Finanzen angewiesen. Wir meinen, dass sie die Voraussetzung sind, um die Gestaltungsspielräume für die Entwicklung der Gemeinde zu nutzen, die die Selbstständigkeit bietet. Daher wird sich die Neue Liste auch in Zukunft dafür einsetzten, dass Heuweiler nicht über seine Verhältnisse lebt.

All diese Faktoren würden nichts nutzen, wenn Heuweiler nicht von einem politisch versierten Bürgermeister geführt wäre. Dabei war es aus der Sicht der Neuen Liste nicht entscheidend, dass unser ehrenamtlicher Bürgermeister hauptamtlich in der größeren Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft im gleichen Amt tätig war. Viel entscheidender als diese zufällige Personalunion waren in all den letzten Jahren seine Qualifikation und sein gutes politisches Geschick. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Heuweiler einen starken Bürgermeister haben wird.

Für die Fraktion Neue Liste Heuweiler werden auch künftig der Erhalt und die Stärkung der Selbstständigkeit ein zentrales Ziel bleiben.

 

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Claudius Stahl

 

Neue Website mit Bürgerbeteiligung


Pünktlich zu den Kommunalwahlen haben wir unsere neue Website fertiggestellt. Modern, übersichtlich, aktuell und interaktiv.

Wir wollen in Zukunft mit unserer Website mehr Transparenz schaffen. Diese Website wird daher nicht statisch sein, sondern regelmässig aktualisiert werden. Wichtige Themen, die im Gemeinderat und in der Neuen Liste diskutiert werden, werden sich hier wiederfinden und nachzulesen sein.

Wir sind der Überzeugung, dass mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerdiskussion notwendig ist. Das besondere an unserer neuen Website ist daher, dass wir allen BürgerInnen Heuweilers die Möglichkeit der Beteiligung geben möchten. Wir fordern alle BürgerInnen Heuweilers hiermit ausdrücklich auf, Ihre Meinung zu äußern und durch Ihre Fragen, Wünsche und Kommentare, die Sie auf (fast) jeder Seite hinterlassen können, eine Diskussion in Gang zu setzen und den Gemeinderatsmitgliedern eine Rückmeldung zu ihrer Arbeit zu geben .

Wir freuen uns auf neue spannende Möglichkeiten im Jahr 2014!

Interessante Links:

Gemeinde Heuweiler
Frauenliste Heuweiler
Freie Wählergemeinschaft Heuweiler

Rückblick & Ausblick

Die Neue Liste Heuweiler – Eine für alle und mitten im Dorf

Die nächste Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 steht an und Die Neue Liste Heuweiler freut sich mit neun engagierten Kandidaten sich an ihr zu beteiligen. Neun engagierte Bürgerinnen und Bürger kandidieren, um sich mit Ihren Ideen und Erfahrungen im Gemeinderat des selbständigen Heuweiler einzubringen.

Mit Stolz blickt Die Neue Liste Heuweiler auf die letzte Wahlperiode zurück und bedankt sich über das ausgesprochene große Vertrauen der Heuweilermer Bürgerschaft bei der letzten Gemeinderatswahl. Drei Vertreter Der Neuen Liste Heuweiler waren in der vergangenen Wahlperiode für Heuweiler aktiv und konnten mit den Bürgerinnen und Bürgern und in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung und den anderen Mitgliedern des Gemeinderats viele Dinge erreichen.

Diese Dinge wie das neue Gemeindehaus, das neue Feuerwehrauto, die Umbaumaßnahmen an Straße und Bach in Hinterheuweiler usw. etc. sind sicherlich allen so gut bekannt, dass auf eine lange Aufzählung, um diese Dinge in Erinnerung zu rufen, ohne Not verzichtet werden kann.

Alle das Erreichte ist natürlich das Ergebnis der kontinuierlichen guten und konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderats und insbesondere den drei dort vertretenen Listen. Die Neue Liste Heuweiler setzt sich mit besonderem Nachdruck dafür ein, dass diese erfolgreiche und Heuweiler aktuell prägende Zusammenarbeit innerhalb des notwendigen und sinnvollen Diskurses sich weiter fortsetzt zum Wohle Heuweilers und der Bürgerinnen und Bürger.

Lange Rückblicke liegen der Neuen Liste Heuweiler jedoch nicht. Es gilt eher nach vorne zu schauen und die Zukunft weiter zu gestalten. Genau dazu ist Die Neue Liste Heuweiler derzeit aktiv und schärft ihr thematisches Profil in vielen Gesprächen und Diskussionen intern und mit anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Heuweilers.

Dabei kristallisieren sich unserer Auffassung nach einige Themen als die zentralen und wichtigsten Punkte heraus. Anhand dieser Themen wollen wir gerne unsere Standpunkte entwickeln und vorstellen.

Das wesentliche Thema, das Die Neue Liste Heuweiler umtreibt und bewegt ist der beständige Wandel den Heuweiler erlebt. Nach wie vor prägend für Heuweiler ist die Landwirtschaft, die in und um unsere Gemeinde sehr stark betrieben wird. Seit einiger Zeit hinzugekommen sind jedoch Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr landwirtschaftlich und auch nicht mehr in Heuweiler oder der direkten Umgebung tätig sind. Hier wird sich zukünftig die Notwendigkeit ergeben, die Interessen miteinander zu entwickeln und sich gegenseitig stärken zu lassen. Die Neue Liste Heuweiler glaubt, dass es sich hierbei nicht um Gegensätze handelt.

Die Landschaft und die Natur in Heuweiler liegen uns am Herzen. Sie müssen natürlich gepflegt werden. Wie aber schaffen wir es, dass sich der gesellschaftliche Wandel in der Bevölkerung Heuweilers im Zusammenleben konstruktiv auswirkt? Was braucht es über das Jetzige hinaus, dass sich neu nach Heuweiler kommende Menschen mit ihren Anliegen einbringen wollen und das Dorfleben mitprägen können?

Darüber hinaus sind die wesentlichen Themen nach Auffassung Der Neuen Liste Heuweiler

  • Die Verbesserung der Infrastruktur in Heuweiler
  • Das Zusammenleben in Heuweiler aller Generationen mit Jung und Alt
  • Die weitere Verbesserung der Kommunikation in der Gemeinde und welche Möglichkeiten sich hier auch durch die neuen Räumlichkeiten ergeben
  • Der Haushalt Heuweilers und wie diese sowohl auf Ausgaben- als auch auf Einnahmenseite verbessert werden kann und die privatwirtschaftliche Situation der gemeinde

Die Neue Liste Heuweiler möchte gerne in den kommenden Wochen dazu weitere Standpunkte bilden und an dieser Stelle oder auf der Web Seite neueliste-heuweiler.de veröffentlichen.

Gerne möchte die Neue Liste Heuweiler ihre erfolgreiche bisherige Arbeit fortsetzen und freut sich, sich bei den kommenden Veranstaltungen vorstellen zu können.

Die NEUE LISTE Heuweiler: Neun – Eigenständig – Unabhängig – Engagiert

 

Thomas Frank

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Die Neue Liste – eine für alle und mitten im Dorf

Die Neue Liste – eine für alle und mitten im Dorf

Die nächste Gemeinderatswahl wird am 25. Mai sein. Eine Frau und acht Männer haben sich entschieden, mit der Neuen Liste Heuweiler für den Gemeinderat des selbständigen Heuweiler zu kandidieren. Vier von ihnen sind das erste Mal dabei.

Welche Fragen und Ideen beschäftigen uns unter anderem?

Was können die Gemeinde Heuweiler und ihr Gemeinderat künftig tun, dass junge Menschen in Heuweiler wohnen bleiben können? Vielleicht könnte eine Internet-Plattform weiterhelfen, auf der frei werdender Wohnraum im Ort vorrangig in Heuweiler bekannt wird und Interessierte davon erfahren. Die Gemeinde selbst könnte eine solche Plattform einrichten. Das braucht Motivation und notwendigen Sachverstand. Das eine wie das andere ist vorhanden und  lässt sich gezielt ausbauen.

Von Heuweiler nach Gundelfingen

Wie kann es sein, dass eine Fahrkarte von Horben nach Freiburg billiger (2,20 €) ist als von Heuweiler nach Gundelfingen (3,80 €)? Wie können wir ohne eigenes Auto oder Fahrrad von Heuweiler nach Gundelfingen oder von dort in die Stadt Freiburg gelangen? Uns beschäftigten viele Ideen. Zum Beispiel ließe sich organisieren, dass jede und jeder Bereitwillige eine Person bis Gundelfingen mitnimmt, der oder die an einer markierten Stelle an der Ortsverbindungsstraße auf eine Mitfahrgelegenheit wartet. Oder die Gemeinde richtet ein Car-sharing ein. Vielleicht können auch freiwillige Fahrdienste organisiert werden, die interessierte Menschen dorthin bringen, wo sie sonst nicht hinkämen –gleichfalls auch ein Thema für eine Internetplattform.

Was liegt uns besonders  am Herzen?

Bewusst bekräftigen  wir die Mitgliedschaft Heuweilers in der vorhandenen Musikschule und ihre finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde, da sie  sowohl die Entwicklung und Ausbildung aller Jungmusiker/innen  der Trachtenkapelle Heuweiler fördert als auch wesentlich zur Herzensbildung aller teilnehmenden Kinder und Jugendlichen beiträgt. Auch jede sportliche Aktivität muss sich weiterhin entfalten können.

Wer in einem Verein Heuweilers mitwirkt, stärkt die Dorfgemeinschaft und trägt dazu bei, dass  das Leben und eigene Kulturformen in Heuweiler (z.B. Fastnacht) im Dorf gestärkt werden.

Heuweiler ist attraktiv durch seine landschaftliche Lage

Die Landschaft und die Natur in Heuweiler liegen uns am Herzen. Sie müssen gepflegt werden; wer das tut, braucht Unterstützung. Feld- und Waldwege müssen in ihrer Qualität immer wieder ausgebessert werden; Streuobstwiesen wollen erhalten sein; die Landwirtschaft gehört in ihrer Vielfalt zum Charakter Heuweilers. Es wird die Mithilfe aller gebraucht, um herumliegenden Müll und Unrat zu vermeiden, aber auch schon entstandenen Müll wegzuräumen. Wie können wir uns im Dorf organisieren, – zum Beispiel  bei „Dorf-Putzaktionen“?

Heuweiler wandelt sich

Wie schaffen wir es, dass sich der gesellschaftliche Wandel in der Bevölkerung Heuweilers im Zusammenleben konstruktiv auswirkt? Was braucht es über das Jetzige hinaus, dass sich neu nach Heuweiler kommende Menschen mit ihren Anliegen einbringen wollen und das Dorfleben mitprägen können? Sobald als möglich könnten bei einer Bürgerversammlung hier neue Wege sichtbar werden.

Zusammenleben in Heuweiler aller Generationen

Was brauchen ältere Menschen, um im Dorf erfüllt leben zu können? Ließe sich in Heuweiler  eine Hausarztpraxis etablieren? Wäre ein betreutes Wohnen in Heuweiler wirklich so unrealistisch oder finden wir kreative Lösungen? Lässt sich Heuweiler auch touristisch (noch) attraktiver gestalten? Welches Kleingewerbe würde die Infrastruktur im Dorf noch weiter stärken?

Diese und andere offene Fragen, aber auch weitere kreative Ideen beschäftigen uns, wenn wir für den neuen Gemeinderat in Heuweiler kandidieren. Dabei sind auch wir auch stolz auf das bereits Erreichte, an dem die gewählten Mitglieder der Neuen Liste in den letzten Wahlperioden in vielen Bereichen initiativgebend und maßgeblich mitgewirkt haben.

Sie kandidieren für die NEUE LISTE Heuweiler bei der Gemeinderatswahl:

Neun – Eigenständig – Unabhängig – Engagiert:  Frank Holstein, Hendrik Elighofer, Raphael Reichenbach, Christian Ott, Thomas Frank, Dr. Vivienne Knobloch, Hubert Blattmann, Dr. Claudius Stahl, Otmar Maas

 

Otmar_sw
Otmar Maas

„Aufgaben für den kommenden Bürgermeister“ – Rede zum Bauantrag „Rebstockgarten“ am 14.11.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen, Sehr geehrte Zuhörer und Vertreter der Presse

Im Prinzip handelt es sich hier um einen einfachen Vorgang: Eine einsturzgefährdete Scheune wurde samt Grundstück einem Bauträger angeboten. Besitzer und Bauträger werden sich einig. Anders als bei anderen Vorhaben von Bauträgern, wurden wir – und das möchte ich hier ausdrücklich loben – im Rahmen einer Bau-Voranfrage bereits vor der Sommerpause informiert, und wir konnten darüber beraten. Das Landratsamt hatte früh signalisiert, dass aus seiner Sicht dieses Vorhaben genehmigungsfähig sei. Die Gemeindeverwaltung hatte uns dargelegt, dass aus Ihrer Sicht keine Einwände bestünden, und uns nach Prüfung sogar erläutert, dass der vom Gemeinderat geäußerte Wunsch, man möge auf eine niedrigere Bauweise drängen, für den Bauherrn nicht zumutbar sei.

Das Baurecht heißt nicht ohne Grund Bau-Recht. Nach dem Stand der Dinge hat der Bauherr also nach §34 ein Recht zu bauen. Ich werde daher dem vorliegenden Bauantrag zustimmen.

Ich werde dies tun, obwohl ich die Bebauung dieses Geländes mit 6 Wohneinheiten für falsch halte. In meinen Augen zeigt die geplante Bebauung, dass wir in der Vergangenheit unsere städteplanerischen Hausaufgaben nicht gemacht haben. Diesbezügliche Versäumnisse müssen wir uns selber und nicht dem Bauherren vorhalten!

Hier wird ein nicht mehr benötigtes Wirtschaftsgebäude mitten im Herzen des Dorfes umgewandelt in reine Wohnbebauung, so wie es in unmittelbarer Nähe bereits geschehen ist. Dabei wäre diese zentrale Stelle besser als die meisten Standorte im Dorf geeignet, Infrastruktur anzusiedeln. Ich rede hier nicht unbedingt von einem Lebensmittelladen! Ich gehöre zu denen, die froh sind, dass wir wieder einen Friseur im Dorf haben. Ich könnte mir ebenso gut eine Krankengymnastik-Praxis oder einen anderen Dienstleister an dieser Stelle vorstellen. Außerdem fehlt nach wie vor ein Bankautomat im Dorf!

Allerdings hat eine Meinungsfindung, was im Dorf an Infrastruktur wünschenswert wäre, bislang gar nicht stattgefunden. Da aber dieser Wunsch bislang seitens der Gemeinde nicht formuliert worden ist, gibt es keinen Bebauungsplan, in dem wir Vorrang für Wohn- und Geschäftshäuser an zentraler Stelle hätten formulieren können. Das ist ein Fehler!

Wir – ich spreche hier für die ganze Neue Liste – finden uns nicht damit ab, dass sich Heuweiler in Richtung einer reinen Pendlergemeinde entwickeln soll. Zu einem lebendigen Dorf gehört mehr! Das Grundstück, um das es heute geht wird nicht das einzige bleiben, das einer neuen Nutzung zugeführt wird. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft den einen oder anderen Gewerbetreibenden dazu bringen können, sein Geschäft in Heuweiler zu eröffnen. Uns ist klar, dass dies bei der Größe von Heuweiler keineswegs einfach werden wird. Dennoch glauben wir, dass die Gemeinde hier schon viel zu lange untätig geblieben ist. Wir sehen darin eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre und auch für den kommenden Bürgermeister!

Claudius Stahl

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Medien zum Beitrag

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„Rebstockgarten“ am 28.03.14

"Rebstockgarten" am 01.05.14

„Rebstockgarten“ am 01.05.14

„Von Optimismus getragen“ – Rede anlässlich der Haushaltsberatungen am 21.2.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung (allen voran Frau Seiler), sehr geehrte Zuhörer und Vertreter der Presse

Der Haushalt in Heuweiler ist in den letzten Jahren geprägt von vielen Einmalereignissen: Einnahmen durch Infrastrukturbeiträge, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Einnahmen durch Zuschüsse. Demgegenüber stehen hohe Investitionen. Die Fertigstellung des Baugebietes “Am Flissert”; Renaturierung des Taubenbachs, Bau des neuen Gemeindehauses samt neuem Dorfplatz und neuen Parklätzen in der Dorfmitte. Nicht zuletzt der Straßenneubau in Hinterheuweiler.

Da die Einmal-Einnahmen den Einmal-Ausgaben um einige Jahre vorausgingen, hatten sich hohe Rücklagen gebildet, die – auch – genutzt wurden, um laufende Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren. Wir müssen uns im Klaren sein: mit dem Haushalt 2013 ist das vorbei. Ab dem Haushaltsjahr 2014 werden wir wieder darauf angewiesen sein, dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben decken. Dann wird und muss sich zeigen, dass Heuweiler seine Aufgaben dauerhaft finanzieren kann. An dieser Frage wird sich die Zukunft der Selbstständigkeit Heuweilers entscheiden.

Ich möchte auf die wichtigsten Positionen im Haushalt eingehen:

Zu Allererst die Einnahmen.

Das Jahr 2011 war, so wie wahrscheinlich auch das Jahr 2012 sein wird, ein – wie man so sagt – Ausnahmejahr. Die Steuereinnahmen und Umlagen lagen 2011 mehr als 10% höher als erwartet, und 30% hoher als im Schnitt der Jahre davor. Dies ist vor allem der außergewöhnlich guten Konjunktur in Deutschland zu verdanken. Aber einen Teil der gestiegenen Einnahmen ist sicher auch auf die Ansiedlung einkommensstarker Familien in Heuweiler zurückzuführen. Der Haushaltsentwurf für 2013 sieht gemäß der Orientierungsdaten des Landes ein weiteres Wirtschaftswachstum und damit ein Wachstum unserer Einnahmen vor. Wir sind zuversichtlich, dass es so kommt.

 Zu den Ausgaben :

Da steht an erster Stelle das Gemeindehaus und Drumherum (also mit Dorfplatz, Parkplätzen und Feuerwehr):  Das Gemeindehaus steht gerade mal im Rohbau. Bisher sind Mehrkosten von 11% öffentlich geworden, mit dem aktuellen Haushalt sind wir bei 13%. Dies sind aber bislang nur die planerischen Mehrkosten und die Mehrkosten des Rohbaus. Ungeplante Mehrkosten aus dem weiteren Ausbau können weiterhin jederzeit entstehen. Es wäre blauäugig, so zu tun, als hätten wir jetzt alle tatsächlichen Kosten auf dem Tisch. Inklusive Feuerwehrfahrzeug reden wir hier von ca. 3.4 Mio. Euro (3.328). Davon entfallen mehr als 2/3 auf den Haushalt 2013. Wir werden sehr genau auf den weiteren Baufortschritt achten. Die Neue Liste steht hinter den bisherigen Planungen und wir tragen auch die bisherigen Kostensteigerungen geschlossen mit. Im Gegenzug erwarten wir allerdings auch weiterhin höchstmögliche Transparenz in planerischen und organisatorischen Belangen die das Gemeindehaus betreffen.

Die zweitwichtigste Position im Haushalt ist der Kindergarten: Der Zuschuss an den Kindergarten nimmt durch die U3-Erweiterung und die verlängerten Öffnungszeiten von knapp 90 TEUR auf 200 TEUR zu. Nur wenn beide Angebote auch angenommen werden, können wir im Folgejahr auf die zugesagten Landeszuschüsse hoffen. Wenn nicht, bleibt die Gemeinde auf diesen Kosten sitzen! In 2013 investiert die Gemeinde weiter in den Spielplatz des Kindergartens. Dies macht deutlich: Wir wollen wirklich ein attraktives Angebot für Kinder und Eltern machen. Dies scheint sich auszuzahlen. Wie man hört werden die Plätze ab März belegt sein. Leider haben wir neben den Kosten für den Kindergarten auch weiterhin fast 20 TEUR für die Unterbringung von Heuweilermer Kindern in auswärtigen Betreuungseinrichtungen einplanen müssen. Unabhängig von den Gründen der Eltern, ihre Kinder nicht nach Heuweiler zu schicken: dies tut der Gemeinde weh!

Ungeachtet dieser hohen Sonderausgaben werden wir die Menschen und Vereine im Dorf weiterhin unterstützen. Beispielhaft nenne ich den Zuschuss der Gemeinde für die Bestuhlung des Proberaums der Trachtenkapelle und die Aufnahme der Leheneckbestien in die Liste der bezuschussten Vereine (als kleines Schmankerl: Dieser Zuschuss findest sich im Haushalt unter „Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege“). Wenn man bedenkt, wie groß die gemeindeeigenen Außenflächen am Kirchberg sind, ist es ein Kuriosum, dass die Gemeinde erst jetzt die Anschaffung eines Einachsers für den Hausmeister beschlossen hat. Diese Investition war längst überfällig.

Ich hatte Anfangs gesagt, dass ab 2014 die Rückstellungen verbraucht sind und sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen. Dabei fehlt eine wichtige Investition noch:

Für den weiteren (nördlichen) Ausbau der Straße in Hinterheuweiler werden in den nächsten Jahren ca. 400 TEUR benötigt. Das Geld steckt bereits jetzt in den Rücklagen der Gemeinde, schließlich waren die Anwohner in Hinterheuweiler die ersten, die für den Bau dieser Straße Infrastrukturbeiträge geleistet haben. Die Rücklagen werden allerdings im Rahmen des Baus des Gemeindehauses geleert werden. Wir stehen nicht nur für die Fertigstellung der Straße, sondern wir unterstützen die Idee, beim Ausbau der Straße nicht nur den Belag, sondern gleichzeitig den Regenwasserkanal und weitere Infrastrukturen (Strom, DSL) zu modernisieren. Werden wir uns das leiten können?

Im Gegensatz zu allen bisherigen Beteuerungen weist der Haushalt 2013 eine wesentliche Nettokreditaufnahme aus. Dieser Kredit ist teilweise den Mehrausgaben am Gemeindehaus geschuldet. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die Gemeinde pleite ist. Wenn alles gut läuft könnte ein Großteil des Kredits in den Folgejahren getilgt werden (weil dann noch Zuschüsse an die Gemeinde fließen werden). Wir plädieren zur Sparsamkeit – allerdings ist es unser Wunsch, den Kredit als langfristigen Kredit zu nehmen und die Rückzahlbarkeit nur in Form von Sondertilgungen zu vereinbaren. So bleiben uns Spielräume, etwa um die Straße in Hinterheuweiler fertig zu stellen, auch wenn die Finanzen sich schlechter entwickeln als erwartet.

Die Neue Liste wird dem Haushalt 2013 geschlossen zustimmen. Wir tun dies nicht, weil wir die Augen vor den finanziellen Risiken verschließen, sondern weil wir optimistisch sind, dass die Gemeinde Heuweiler mit ihrer Selbstständigkeit sowohl inhaltlich als auch finanziell gut aufgestellt ist. Der Haushalt 2013 spiegelt diesen Optimismus wieder.

 

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Claudius Stahl

„Damit Heuweiler Dorf bleibt“ – Rede gehalten von Claudius anlässlich seiner Einführung in den Gemeinderat am 9.2.2012

 

Rede gehalten anlässlich der Einführung in den Gemeinderat am 9.2.2012

Sehr geehrter Dr. Bentler, liebe Gemeinderäte, liebe Gemeinde;

Ich trete dieses Amt mit großer Freude an!

Schon kurz nachdem ich mit meiner Familie nach Heuweiler gezogen bin habe ich bemerkt, dass Heuweiler ein ganz besonderer Ort ist. Ein Ort, an dem Nachbarschaft etwas zählt, Engagement und Verbindlichkeit. Ein Ort, der eine große Integrationskraft ausübt, der aber auch Aktivität einfordert. Ein Ort, der gleichzeitig mit seiner malerischen Lage eine heute so selten gewordene Ruhe ausstrahlen kann, so dass es einem manchmal so vorkommt, als sei hier die Zeit stehen geblieben.

Über die Jahre ist mir klar geworden, das dieses außerordentlich lebenswerte Kleinod nicht zufällig zu dem geworden ist, was es ist; sondern dass viele kluge Weichenstellungen (die hier im Gemeinderat gefällt worden sind) das Dorf bewusst geprägt haben. Die wichtigste von allen war wahrscheinlich die offensive Verteidigung der politischen Selbstständigkeit in den 70er Jahren. Aber ohne die kontinuierliche Weiterentwicklung der dörflichen Strukturen wäre diese Selbstständigkeit heute ausgehöhlt. Stattdessen strotzt das Dorf heute geradezu vor Selbstbewusstsein. Mein großer Respekt gilt daher allen denjenigen, die das Dorf in der Vergangenheit so klug gelenkt haben. Ich empfinde es als große Ehre und als Verpflichtung, an dieser Tradition teilhaben zu dürfen. Daher werde ich mich mit Freude dafür einsetzen, dass Heuweiler auch in Zukunft Dorf bleibt!

 

Claudius Stahl

Bericht der BZ über die Sitzung vom 9.2.12

Neue Liste Heuweiler – Wer sind wir?

Die Neue Liste Heuweiler ist eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung nach §9 Abs. 4 KomWG BW.

Wahlergebnisse:

Ergebnisse der Gemeinderatswahl Heuweiler 2009

Ergebnisse der Gemeinderatswahl Heuweiler 2014

Ergebnis der Gemeinderatswahl Heuweiler 2019

 

 

Wahlflyer der Neuen Liste Heuweiler

Flyer 2004

Flyer 2009

Flyer 2014

Flyer 2019 und Plakat 2019