Gastbeitrag: Zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Gundelfingen und Heuweiler

Das Thema Flüchtlinge wird Heuweiler und Gundelfingen – wie auch viele andere Gemeinden in Deutschland – noch lange beschäftigen. Umso wichtiger ist es, langfristige und tragfähige Lösungen für das Unterbringungs-, Versorgungs- und Integrationsproblem zu finden, mit dem alle Seiten leben können. Ohne Frage muss den Menschen, die in Not nach Deutschland fliehen, geholfen werden. Das Recht auf politisches Asyl ist unantastbar. Die Umsetzung des Asylrechts muss aber auch für alle verträglich und einsehbar sein. Da hilft es überhaupt nicht, wenn von einzelnen Personen die « moralische Keule » geschwungen und Druck aufgebaut wird, der dann zu schnellen aber wenig geeigneten Entscheidungen führt.

Flüchtlingsunterkunft Heuweiler - Bürgerversallung gefordert

Abbildung 1: Angedachtes Grundstück für ein Wohngebäude für Flüchtlinge in Heuweiler (Foto u. Animation: W. Röhling, Heuweiler)

Am 15. März 2018 wurde vom Gemeinderat der Grundsatzbeschluss zu einem Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Kirchberg gefasst– « mit Bauchschmerzen, aber es geht nicht anders ». Ist das so ? In der Gemeinderatssitzung wurden die Konsequenzen des Flüchtlingswohnbaus auf dem Kirchberg nochmals aufgezählt:

– Es wird mit der Zuweisung von über 50 Flüchtlingen gerechnet. Entsprechend groß muss der Neubau dimensioniert sein. Zusätzliche Parkplätze werden benötigt. Der einmalige Blick vom Friedhof in die Landschaft und zum Lehener Eck, der zum Verweilen einlädt, wird damit absolut verbaut.

– Aufgrund neuer Bestimmungen ab 2019 wird die Gemeindefinanzierung durch den Neubau zusätzlich belastet. In der Konsequenz bedeutet das, dass die Gemeinde einfachste Aufgaben und Investitionen, Reparaturen, Erhaltungsarbeiten am Gemeindeeigentum nicht mehr finanzieren kann.

– Der Neubau wird eine Sammelunterkunft, in der zunächst nur Flüchtlinge wohnen werden – also eine Unterbringung, die eine Integration der Flüchtlinge eher verhindert als fördert.

– Es gibt in Heuweiler keine ausreichende Infrastruktur, keine Einkaufsläden, keine Lebensmittelgeschäfte, keine ärztliche Versorgung, kein ausreichend besetztes Rathaus, keine institutionalisierten Weiterbildungsmöglichkeiten, schlechte Verkehrsanbindungen nach Gundelfingen. Das schränkt die normale Teilhabe am Leben für die Flüchtlinge erheblich ein.

Bei diesen Konsequenzen, die der Neubau hervorruft, sollte die Zeit für die Diskussion und die Suche nach alternativen Lösungen eingeräumt werden. Wichtig ist eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei müssen diese aber mit der dörflichen Abgeschiedenheit von Heuweiler klar kommen. Zu überlegen ist auch eine überörtliche Zusammenarbeit von Kommunen in der Region. Es ist vereinzelt in der Presse zu lesen, dass Flüchtlingsunterkünfte abgebaut werden. Es wäre auszuloten, welche Möglichkeiten sich hier eröffnen und wie das mit dem Landkreis geregelt werden kann. Auch das benötigt Zeit. In Heuweiler gibt es inzwischen einen Helferkreis für Flüchtlinge und engagierte Bürger, die sich dem Problem annehmen und für eine geordnete Integration der Flüchtlinge sorgen wollen. Es wäre hilfreich, wenn diese Aktivitäten bei der Bevölkerung von Heuweiler einen breiten Rückhalt finden. Dazu ist eine intensivere Diskussion der Bürger über das Thema Flüchtlinge erforderlich. Es wäre schön, wenn wir in Heuweiler ein Stück Basisdemokratie schaffen würden. Wir könnten anstreben, in einer weiteren Bürgerversammlung oder einer Bürgerinitiative ein Stimmungsbild z.B. zu folgenden Fragen zu ermitteln:

– Ist ein Wohnneubau für Flüchtlinge auf dem Kirchberg erwünscht?

– Gibt es Ideen, wie Besitzer von leerstehenden Wohnungen in Heuweiler motiviert werden können, an Flüchtlingsfamilien zu vermieten ?

– Gibt es Ideen für andere Grundstücke und andere Bebauungsformen für Flüchtlingsunterkünfte?

– Wie kann – neben den bisherigen Aktivitäten – eine Integration der Flüchtlinge in Heuweiler erfolgreich gelingen?

– Die Gemeinde hat für ihre Aufgaben nicht genug Geld (siehe Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung am 15.3.18). Wäre eine Geldspende der Bürger in Heuweiler in die Gemeindekasse eine Möglichkeit zur nachhaltig besseren Finanzierung?

– Gibt es weitere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und dem Landkreis?

Um eine vertiefende Diskussion der Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler zu ermöglichen, sollte eine weitere Bürgerversammlung zu dem Thema einberufen werden.

Wolfgang Röhling, Heuweiler

 

Verlinkte Quellen

1.) Unterschriftensammlung zur Einberufung einer Einwohnerversammlung, verteilt von Wolfgang Röhling und Hans-Georg Schwörer am 20.4.2018

2.) Darstellung des Standortes in der Badischen Zeitung vom 19.1.2018:

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