Neubau am Kirchberg – Rede zum Grundsatzbeschluss zum Bau eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterbringung in Heuweiler

In der Öffentlichkeit wurde zuletzt, getrieben vor allem von einzelnen Gundelfinger Gemeinderäten und von Vertretern der Badischen Zeitung, der Eindruck erweckt, Heuweiler ducke sich beim Thema „geflohene Menschen“ weg. Ich zitiere Herrn Schuler, der im Oktober 2017 von einem „Armutszeugnis für Heuweiler“ sprach[1].

Wer die Diskussion länger verfolgt hat, der weiß, dass sich der Gemeinderat schon in der Amtszeit von Dr. Bentler mit dem Thema beschäftigt hat. Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2015 habe ich zum Beispiel persönlich Dr. Bentler aufgefordert, zu handeln [2]. Zwischen 2015 und 2016 wurden dem Landkreis von einzelnen Bürgern aus Heuweiler Gebäude für eine Unterkunft angeboten, der Landkreis lehnte aber aus verschiedenen Gründen ab. Später hieß es, alle Gemeinden, die Landkreisunterkünfte auf ihrer Gemarkung haben, sollen einen Bonus bei der Verteilung der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung erhalten. Im Januar 2016 wurde in diesem Zusammenhang der Bötzinger Bürgermeister mit den Worten zitiert: „… dann müssen ja alle Anschlussflüchtlinge nach Merdingen und Heuweiler“ [3]. Bis heute wurde nach meiner Kenntnis nicht wieder über diesen Verteilungsschlüssel geredet. In der Folge erhält Heuweiler pro Einwohner deutlich mehr Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung als Gundelfingen, welches ja einen Bonus hat.

Versuche des Bürgermeisters privaten Wohnraum anzumieten scheiterten. Bis Mitte 2017 gab es aber auch keine konkrete Zuweisung von Flüchtlingen zu uns, und eine Prognose, ob sich dies ändern würde gab es auch auf Rückfrage nie. Gespräche des Landratsamtes mit uns Gemeinderäten gab es ebenfalls bis heute nicht. Stattdessen wurden kurz vor der Bundestagswahl vom Landkreis die ersten Flüchtlinge mit Anordnung per Sofortvollzug vor dem Heuweiler Gemeindehaus ausgesetzt. Wir müssen davon ausgehen, dass der Landkreis um unsere Situation wusste, und annahm, dass der Doppelbürgermeister sie nach Gundelfingen nehmen würden müsse. In seiner Not entschied unser Bürgermeister in der Tat, dass er die Flüchtlinge kurzerhand und unauffällig in Wohnungen der Gemeinde Gundelfingen unterbringen würde. Erst nach der Bundestagswahl im Oktober letzten Jahres wurde dieses Thema auf die öffentliche Tagesordnung genommen, und kurz darauf in einer Bürgerversammlung thematisiert.

Aus Gundelfinger Sicht ist dies in der Tat der letzte Hohn! Der Landkreis räumt Gundelfingen einen Bonus ein, dafür erhält Heuweiler einen (wahrscheinlich sogar größeren) Malus. Am Ende landen trotzdem alle Flüchtlinge in Gundelfingen, und der Bonus hat sich für Gundelfingen aufgrund der Not in Heuweiler in einen Malus umgewandelt! Dabei weiß der Landkreis sehr genau, dass die Flüchtlinge, die er nach Heuweiler schickt, derzeit in Gundelfingen landen!

Es ist daher höchste Zeit, dass in Heuweiler endlich ein Beschluss gefasst wird, wie wir künftig die Verpflichtung der Gemeinde erfüllen können. Daher werde ich dem Grundsatzbeschluss zustimmen. Ohnehin haben Rat und Bürgermeister in Heuweiler die Umsetzung des heutigen Beschlusses bereits seit unserer Bürgerversammlung 2017 vorangetrieben. Die Suche nach alternativen Grundstücken, die bei der Bürgerversammlung angekündigt worden war blieb leider bisher erfolglos. Daher ändert sich durch den Grundsatzbeschluss an der Sachlage eigentlich gar nichts. Wahrscheinlich benötigen wir einen Beschluss in dieser Form aber als Signal nach Gundelfingen, und zwar sowohl an den Gemeinderat, als auch an die Verwaltung. Aber auch mit Beschluss bleiben viele offene Fragen. Insbesondere konnte das Bauamt immer noch nicht alle baurechtlichen Fragen klären, und am Ende muss auch die Finanzierung gesichert sein.

Wir reden derzeit über ein Gebäude mit Unterbringungsmöglichkeit von 30-40 Menschen auf dem Kirchberg. Es handelt sich im Grundsatz um eine gemeindliche Pflichtaufgabe, die wir, da wir keinen Wohnraum anmieten konnten, wohl nur so erfüllen können. Wir haben uns schwer getan, aber wir sind auf dem Weg. Wir geben ein Premiumgrundstück her, von dem nie jemand gedacht hätte, dass hier gebaut werden würde, und wir riskieren dabei, dass die Attraktivität unseres Kindergartens leiden könnte. Ich bin dennoch sicher: Mit viel Mühe wird es uns gelingen, diese Aufgabe zu bewältigen. In Heuweiler wurde das Ehrenamt von jeher großgeschrieben. Daher habe ich keine Zweifel, dass zu uns fliehende Menschen in Heuweiler viele ehrenamtliche Unterstützer finden werden. Da paradoxerweise die Menschen zwar schon da sind, aber nicht bei uns wohnen, sollte die Gemeinde die Bürger schon jetzt zur Bildung eines Helferkreises aufrufen, der zunächst Ehrenamtliche in Gundelfingen unterstützt.

Ob ein Verteilungsschlüssel, der unsere kleine Gemeinde pro Kopf überproportional viele Anschlussunterbringungen zuweist, gerecht ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. In Hinblick auf die Situation in Gundelfingen muss ich Richtung Landkreis rufen: Stoppen Sie sofort die Zuweisungen der Heuweilermer Flüchtlinge nach Gundelfingen! Bis wir eine beziehbare Unterkunft haben werden, vergeht mindestens noch ein dreiviertel Jahr! Nehmen Sie unsere Situation zur Kenntnis, es sei denn, sie wollen Unfrieden stiften unter den Bürgern und zwischen den Gemeinden. Schauen Sie hin und handeln Sie nicht weiter so als seien Sie blind und taub!

Und wenn ich mir vorstelle, dass wir bei der der derzeitigen Logik in drei bis vier Jahren weitere Neubauwohnungen für weitere 40 geflohene Menschen in der Verantwortung der Gemeinde bauen sollen, dann muss ich mit Blick auf die Finanzierbarkeit und auf die Vermittelbarkeit in Richtung Berlin sagen: Hoffentlich schaffen es die Großen Koalitionäre, den weiteren Zuzug zu begrenzen! Wir leiden sehr darunter, dass wir von den politischen Ebenen über uns weitgehend im Unklaren gelassen werden, wie wir diese Aufgabe finanzieren sollen.

Ein letztes noch: Wir planen ein Wohngebäude an einem Platz, der eine Möglichkeit bieten würde, den Kindergarten Sonnenhügel um eine oder zwei Gruppen zu erweitern. Die Kinderbetreuung ist auch eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Unabhängig von unserer aktuellen Finanzsituation halte ich es daher für unbedingt erforderlich, dass das Gebäude so konzipiert wird, dass eine Umwidmung insbesondere für die teilweise Nutzung als Kindergarten möglich sein wird. Menschen können an vielen Stellen in Heuweiler wohnen. Eine Kindergartenerweiterung macht fast nur an dieser Stelle Sinn.

Claudius Stahl

Verlinkte Quellen

1.) Armutszeugnis für Heuweiler BZ vom 20.10.2017

2.) Sparen sparen, Sparen.  Rede zum Haushaltsentwurf 2015

3.) Ringen um gerechte Verteilung. BZ vom 15.1.2016

4.) Bericht der BZ vom 17.3.2018 über die Debatte im Gemeinderat