„Aufgaben für den kommenden Bürgermeister“ – Rede zum Bauantrag „Rebstockgarten“ am 14.11.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen, Sehr geehrte Zuhörer und Vertreter der Presse

Im Prinzip handelt es sich hier um einen einfachen Vorgang: Eine einsturzgefährdete Scheune wurde samt Grundstück einem Bauträger angeboten. Besitzer und Bauträger werden sich einig. Anders als bei anderen Vorhaben von Bauträgern, wurden wir – und das möchte ich hier ausdrücklich loben – im Rahmen einer Bau-Voranfrage bereits vor der Sommerpause informiert, und wir konnten darüber beraten. Das Landratsamt hatte früh signalisiert, dass aus seiner Sicht dieses Vorhaben genehmigungsfähig sei. Die Gemeindeverwaltung hatte uns dargelegt, dass aus Ihrer Sicht keine Einwände bestünden, und uns nach Prüfung sogar erläutert, dass der vom Gemeinderat geäußerte Wunsch, man möge auf eine niedrigere Bauweise drängen, für den Bauherrn nicht zumutbar sei.

Das Baurecht heißt nicht ohne Grund Bau-Recht. Nach dem Stand der Dinge hat der Bauherr also nach §34 ein Recht zu bauen. Ich werde daher dem vorliegenden Bauantrag zustimmen.

Ich werde dies tun, obwohl ich die Bebauung dieses Geländes mit 6 Wohneinheiten für falsch halte. In meinen Augen zeigt die geplante Bebauung, dass wir in der Vergangenheit unsere städteplanerischen Hausaufgaben nicht gemacht haben. Diesbezügliche Versäumnisse müssen wir uns selber und nicht dem Bauherren vorhalten!

Hier wird ein nicht mehr benötigtes Wirtschaftsgebäude mitten im Herzen des Dorfes umgewandelt in reine Wohnbebauung, so wie es in unmittelbarer Nähe bereits geschehen ist. Dabei wäre diese zentrale Stelle besser als die meisten Standorte im Dorf geeignet, Infrastruktur anzusiedeln. Ich rede hier nicht unbedingt von einem Lebensmittelladen! Ich gehöre zu denen, die froh sind, dass wir wieder einen Friseur im Dorf haben. Ich könnte mir ebenso gut eine Krankengymnastik-Praxis oder einen anderen Dienstleister an dieser Stelle vorstellen. Außerdem fehlt nach wie vor ein Bankautomat im Dorf!

Allerdings hat eine Meinungsfindung, was im Dorf an Infrastruktur wünschenswert wäre, bislang gar nicht stattgefunden. Da aber dieser Wunsch bislang seitens der Gemeinde nicht formuliert worden ist, gibt es keinen Bebauungsplan, in dem wir Vorrang für Wohn- und Geschäftshäuser an zentraler Stelle hätten formulieren können. Das ist ein Fehler!

Wir – ich spreche hier für die ganze Neue Liste – finden uns nicht damit ab, dass sich Heuweiler in Richtung einer reinen Pendlergemeinde entwickeln soll. Zu einem lebendigen Dorf gehört mehr! Das Grundstück, um das es heute geht wird nicht das einzige bleiben, das einer neuen Nutzung zugeführt wird. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft den einen oder anderen Gewerbetreibenden dazu bringen können, sein Geschäft in Heuweiler zu eröffnen. Uns ist klar, dass dies bei der Größe von Heuweiler keineswegs einfach werden wird. Dennoch glauben wir, dass die Gemeinde hier schon viel zu lange untätig geblieben ist. Wir sehen darin eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre und auch für den kommenden Bürgermeister!

Claudius Stahl

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Medien zum Beitrag

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"Rebstockgarten" am 28.03.14

„Rebstockgarten“ am 28.03.14

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