„Von Optimismus getragen“ – Rede anlässlich der Haushaltsberatungen am 21.2.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung (allen voran Frau Seiler), sehr geehrte Zuhörer und Vertreter der Presse

Der Haushalt in Heuweiler ist in den letzten Jahren geprägt von vielen Einmalereignissen: Einnahmen durch Infrastrukturbeiträge, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Einnahmen durch Zuschüsse. Demgegenüber stehen hohe Investitionen. Die Fertigstellung des Baugebietes “Am Flissert”; Renaturierung des Taubenbachs, Bau des neuen Gemeindehauses samt neuem Dorfplatz und neuen Parklätzen in der Dorfmitte. Nicht zuletzt der Straßenneubau in Hinterheuweiler.

Da die Einmal-Einnahmen den Einmal-Ausgaben um einige Jahre vorausgingen, hatten sich hohe Rücklagen gebildet, die – auch – genutzt wurden, um laufende Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren. Wir müssen uns im Klaren sein: mit dem Haushalt 2013 ist das vorbei. Ab dem Haushaltsjahr 2014 werden wir wieder darauf angewiesen sein, dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben decken. Dann wird und muss sich zeigen, dass Heuweiler seine Aufgaben dauerhaft finanzieren kann. An dieser Frage wird sich die Zukunft der Selbstständigkeit Heuweilers entscheiden.

Ich möchte auf die wichtigsten Positionen im Haushalt eingehen:

Zu Allererst die Einnahmen.

Das Jahr 2011 war, so wie wahrscheinlich auch das Jahr 2012 sein wird, ein – wie man so sagt – Ausnahmejahr. Die Steuereinnahmen und Umlagen lagen 2011 mehr als 10% höher als erwartet, und 30% hoher als im Schnitt der Jahre davor. Dies ist vor allem der außergewöhnlich guten Konjunktur in Deutschland zu verdanken. Aber einen Teil der gestiegenen Einnahmen ist sicher auch auf die Ansiedlung einkommensstarker Familien in Heuweiler zurückzuführen. Der Haushaltsentwurf für 2013 sieht gemäß der Orientierungsdaten des Landes ein weiteres Wirtschaftswachstum und damit ein Wachstum unserer Einnahmen vor. Wir sind zuversichtlich, dass es so kommt.

 Zu den Ausgaben :

Da steht an erster Stelle das Gemeindehaus und Drumherum (also mit Dorfplatz, Parkplätzen und Feuerwehr):  Das Gemeindehaus steht gerade mal im Rohbau. Bisher sind Mehrkosten von 11% öffentlich geworden, mit dem aktuellen Haushalt sind wir bei 13%. Dies sind aber bislang nur die planerischen Mehrkosten und die Mehrkosten des Rohbaus. Ungeplante Mehrkosten aus dem weiteren Ausbau können weiterhin jederzeit entstehen. Es wäre blauäugig, so zu tun, als hätten wir jetzt alle tatsächlichen Kosten auf dem Tisch. Inklusive Feuerwehrfahrzeug reden wir hier von ca. 3.4 Mio. Euro (3.328). Davon entfallen mehr als 2/3 auf den Haushalt 2013. Wir werden sehr genau auf den weiteren Baufortschritt achten. Die Neue Liste steht hinter den bisherigen Planungen und wir tragen auch die bisherigen Kostensteigerungen geschlossen mit. Im Gegenzug erwarten wir allerdings auch weiterhin höchstmögliche Transparenz in planerischen und organisatorischen Belangen die das Gemeindehaus betreffen.

Die zweitwichtigste Position im Haushalt ist der Kindergarten: Der Zuschuss an den Kindergarten nimmt durch die U3-Erweiterung und die verlängerten Öffnungszeiten von knapp 90 TEUR auf 200 TEUR zu. Nur wenn beide Angebote auch angenommen werden, können wir im Folgejahr auf die zugesagten Landeszuschüsse hoffen. Wenn nicht, bleibt die Gemeinde auf diesen Kosten sitzen! In 2013 investiert die Gemeinde weiter in den Spielplatz des Kindergartens. Dies macht deutlich: Wir wollen wirklich ein attraktives Angebot für Kinder und Eltern machen. Dies scheint sich auszuzahlen. Wie man hört werden die Plätze ab März belegt sein. Leider haben wir neben den Kosten für den Kindergarten auch weiterhin fast 20 TEUR für die Unterbringung von Heuweilermer Kindern in auswärtigen Betreuungseinrichtungen einplanen müssen. Unabhängig von den Gründen der Eltern, ihre Kinder nicht nach Heuweiler zu schicken: dies tut der Gemeinde weh!

Ungeachtet dieser hohen Sonderausgaben werden wir die Menschen und Vereine im Dorf weiterhin unterstützen. Beispielhaft nenne ich den Zuschuss der Gemeinde für die Bestuhlung des Proberaums der Trachtenkapelle und die Aufnahme der Leheneckbestien in die Liste der bezuschussten Vereine (als kleines Schmankerl: Dieser Zuschuss findest sich im Haushalt unter „Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege“). Wenn man bedenkt, wie groß die gemeindeeigenen Außenflächen am Kirchberg sind, ist es ein Kuriosum, dass die Gemeinde erst jetzt die Anschaffung eines Einachsers für den Hausmeister beschlossen hat. Diese Investition war längst überfällig.

Ich hatte Anfangs gesagt, dass ab 2014 die Rückstellungen verbraucht sind und sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen. Dabei fehlt eine wichtige Investition noch:

Für den weiteren (nördlichen) Ausbau der Straße in Hinterheuweiler werden in den nächsten Jahren ca. 400 TEUR benötigt. Das Geld steckt bereits jetzt in den Rücklagen der Gemeinde, schließlich waren die Anwohner in Hinterheuweiler die ersten, die für den Bau dieser Straße Infrastrukturbeiträge geleistet haben. Die Rücklagen werden allerdings im Rahmen des Baus des Gemeindehauses geleert werden. Wir stehen nicht nur für die Fertigstellung der Straße, sondern wir unterstützen die Idee, beim Ausbau der Straße nicht nur den Belag, sondern gleichzeitig den Regenwasserkanal und weitere Infrastrukturen (Strom, DSL) zu modernisieren. Werden wir uns das leiten können?

Im Gegensatz zu allen bisherigen Beteuerungen weist der Haushalt 2013 eine wesentliche Nettokreditaufnahme aus. Dieser Kredit ist teilweise den Mehrausgaben am Gemeindehaus geschuldet. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die Gemeinde pleite ist. Wenn alles gut läuft könnte ein Großteil des Kredits in den Folgejahren getilgt werden (weil dann noch Zuschüsse an die Gemeinde fließen werden). Wir plädieren zur Sparsamkeit – allerdings ist es unser Wunsch, den Kredit als langfristigen Kredit zu nehmen und die Rückzahlbarkeit nur in Form von Sondertilgungen zu vereinbaren. So bleiben uns Spielräume, etwa um die Straße in Hinterheuweiler fertig zu stellen, auch wenn die Finanzen sich schlechter entwickeln als erwartet.

Die Neue Liste wird dem Haushalt 2013 geschlossen zustimmen. Wir tun dies nicht, weil wir die Augen vor den finanziellen Risiken verschließen, sondern weil wir optimistisch sind, dass die Gemeinde Heuweiler mit ihrer Selbstständigkeit sowohl inhaltlich als auch finanziell gut aufgestellt ist. Der Haushalt 2013 spiegelt diesen Optimismus wieder.

 

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Claudius Stahl